Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Herr Professor Bierbaum hat bereits angesprochen, dass die hier zu beratenden Einzelpläne 04 und 21 ein zentrales Element des Doppelhaushalts 2016 und 2017 darstellen. Herr Kollege Bierbaum, Sie werden aber nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen jetzt schon sage, dass ich in einigen Dingen ganz anderer Meinung bin als Sie. Dennoch zunächst ein Wort zur Güte, und ich denke, da spreche ich auch für die anderen Abgeordneten, die teilgenommen haben: Vielen Dank noch einmal für Ihre umsichtige und souveräne Führung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen in den Haushaltsberatungen.
Der zentrale Charakter der zu verhandelnden Einzelpläne zeigt sich insbesondere daran, dass hier nicht nur die Ausgaben der zentralen Finanzverwaltung sowie die Zuweisungen veranschlagt sind, sondern auch insbesondere die Einnahmeseite des Haushalts ihre Berücksichtigung findet. Dies ist auch eine wichtige Grundlage des Doppelhaushalts, mit der die Vorgaben des Stabilitätsrats erreicht werden.
Gerade bei den Steuereinnahmen zeigt es sich doch, dass das Saarland in den letzten Jahren nicht nur gespart hat, sondern auch durch konstruktive Politik und eine gezielte Förderung seiner Stärken die Grundlage für eine stabile Wirtschaft geschaffen hat, die sich nun durch massiv gesteigerte Steuereinnahmen zeigen. Lassen Sie mich daher an dieser
Stelle vorab schon ein Fazit ziehen: Das Saarland ist auf dem richtigen Weg. Das Saarland ist ein Erfolgsmodell im deutschen Föderalismus und das Saarland wird es auch als Haushaltsnotlageland schaffen, durch einen soliden Haushalt seine Eigenständigkeit zu bewahren.
Zunächst möchte ich aber an dieser Stelle auf den Einzelplan 04 eingehen und dabei im Besonderen auf die Finanzämter. Es freut mich in diesem Zusammenhang, dass wir die Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und der Gewerkschaft der Finanzverwaltung hier begrüßen dürfen. Frau von Oettinger-Witte, Herr Eggers, seien Sie herzlich willkommen.
Es wurde bereits mehrfach angemerkt, dass die Umstrukturierungen in der Finanzverwaltung unter dem Projektnamen „Finanzamt 2020" das aktuell prägende Thema sind. Der in langfristiger und enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufgestellte Plan sieht auch in den kommenden beiden Jahren die vereinbarten Stellenreduzierungen vor.
Da ich in den letzten Jahren sehr viele Projekte zum Thema Sanierung begleiten durfte, kann ich Ihnen versichern, dass es sich hier nicht um einen mutmaßlichen Kahlschlag handelt, ganz im Gegenteil. Es handelt sich um eine nachhaltige Anpassung an neue strukturelle Gegebenheiten. Ja, es gibt bei solchen Optimierungen natürlich immer die üblichen Friktionen. Das ist eben so. Aber auf der anderen Seite sind die ersten Erfolge bereits deutlich sichtbar. So kann man nicht verleugnen, dass es vorbildlich ist, wie die Erbschaftssteuer mit dem Land Rheinland-Pfalz umgesetzt worden ist.
Wir sind uns dennoch und gerade deshalb der Tatsache bewusst, dass die Mitarbeiter der Finanzverwaltung ihre nicht einfache Tätigkeit aktuell unter erschwerten Bedingungen leisten. Daher freut es mich besonders, dass es uns im Abänderungsantrag - wie Sie auch gesagt haben - gelungen ist, die Beförderungsbudgets jeweils weiter zu erhöhen. Auch wenn dies nur ein relativ geringer Beitrag sein kann, so ist dies doch für uns ein wichtiges Signal, wie wichtig uns diese Arbeit ist und wie sehr wir diese schätzen.
Ich verstehe natürlich, Herr Kollege Bierbaum, dass Sie die aktuelle Gelegenheit nutzen, um nochmals auf Ihre Abänderungsanträge einzugehen, aber ich möchte auch betonen - es ist nun einmal so -, wir können hier nicht mit Hauruckmaßnahmen agieren, ganz im Gegenteil. Lassen Sie uns zunächst den zugesagten detaillierten Zwischenbericht zum Projekt „Finanzamt 2020“ analysieren und dann im Ausschuss die nächsten Schritte planen, denn das ist die richtige Vorgehensweise.
Gleiches natürlich auch zum Antrag der PIRATEN, der nahezu eine Verzehnfachung des Aus- und Fortbildungsbudgets vorsieht. Das widerspricht jeder betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Logik, das zeugt für mich auch von einer gewissen Phantasielosigkeit in diesem Zusammenhang. Maßnahmen dieser Art müssen fest eingeplant werden, und deswegen müssen wir in der Projektplanung bei der ausstehenden Analyse nochmal darauf eingehen und sehen, was wir tun können.
Herr Kollege Lafontaine, noch ein paar Worte zu den Problemen in der Steuerfahndung, die Sie gestern so detailliert angesprochen haben. Ich will die Ausführungen des Finanzministers hierzu nicht weiter ergänzen, aber den Vergleich mit Griechenland finde ich an dieser Stelle schon ein wenig bizarr.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Sie haben die Akten nicht aufgearbeitet, die auch nicht!)
Entschuldigung, bei Griechenland müssen wir doch wirklich von einem failed state in der Finanzverwaltung ausgehen. Das hier ist doch eine ganz andere Sache - beim besten Willen!
Die Sachlage ist doch eine ganz andere. Die Steuerfahndung wurde hier doch vollkommen anders aufgestellt, da sich durch die Steuer-CDs neue Möglichkeiten geboten haben, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und Steuersünder, wie es sich gehört, vernünftig zu verfolgen. In der Saarbrücker Zeitung konnte man ja nachlesen, dass wir bei diesem Gesamtthema einen großen Erfolg zu verzeichnen haben. Mit Ausgaben von etwas über 100.000 Euro wurden 6 Millionen Euro an Mehreinnahmen generiert. Ich gebe zu, es könnte noch besser funktionieren. Von weiteren Effekten hinsichtlich mehr Steuerehrlichkeit werden wir sicher noch hören. Die offenen Fragen müssen wir klären, ganz richtig. Nur, Herr Kollege Lafontaine, Ihr Griechenlandvergleich beschämt aus meiner Sicht die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, gerade wenn man weiß, was dort in Griechenland im Rahmen der Korruption alles vor sich geht.
Auf das Thema Europa wird mein Kollege Roland Theis später noch eingehen. Ich möchte hier nur betonen, dass wir bei den Einzelthemen jeweils auch Akzente setzen. Genauso verhält es sich mit anderen Themen, die die Identität des Saarlandes begründen. Dies ist zum Beispiel bei dem Thema Baukultur Saar der Fall, wo es uns, wenn auch auf niedriger Basis, gelingt, die Mittel zu verdoppeln. Es freut mich in diesem Zusammenhang, hier die Vertreter der Baukultur Saar begrüßen zu dürfen. Herr Profes
Ich möchte mich im weiteren Verlauf meiner Rede zunächst auf die wesentlichen Treiber für die Stabilität dieses Haushalts konzentrieren. Diese finden wir in Einzelplan 21. Ich denke, dies ist insbesondere deshalb notwendig, da sich die gestrigen Ausführungen der Opposition ausgiebig damit befasst haben. Zunächst sind hier die Steuereinnahmen zu nennen. Bereits zu Beginn meiner Rede bin ich darauf eingegangen. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom November 2015 gehen wir von steuerabhängigen Einnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro für 2015 aus. Diese sollen sich in den kommenden Jahren um jeweils rund 100 Millionen Euro erhöhen.
Ja, auch mir ist das Bonmot bekannt, dass es sich bei Steuerschätzungen wie mit Horoskopen verhält. Aber auf der anderen Seite kann ich als Gegenbeispiel nur sagen, dass sich die Kassandrarufe der Opposition in den letzten Jahren nicht bewahrheitet haben. Denn immer wieder kamen die Gelder genau so rein, wie es vorausgesagt worden ist; das ist nun wirklich nicht zu leugnen.
Die Konjunktur im Saarland ist nachhaltig stark. Herr Kollege Bierbaum, Sie sprachen gestern noch abfällig über 1,6 oder 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum. In welcher ökonomischen Welt leben Sie denn? Das ist doch ein hervorragendes Wirtschaftswachstum für einen fortgeschrittenen Staat, wie wir es nun mal sind. Sind wir hier in China oder was? Was erwarten Sie überhaupt an dieser Stelle?
Wir stellen hier einen Haushaltsplan für ein Bundesland auf. Daher wäre es nach meinem wirtschaftlichen Sachverstand fahrlässig, mit weniger Steuereinnahmen zu planen. Fest steht doch: Die Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung sind plausibel und decken sich auch mit den Einschätzungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.
In den kommenden Jahren müssen wir natürlich darauf achten, dass wir, wenn sich Abweichungen abzeichnen, gegebenenfalls aktiv werden. Ich möchte daher auch nur auf drei Beispiele eingehen, weil dies später im Einzelplan Wirtschaft noch mal intensiver angesprochen wird. Wir müssen erstens genau darauf achten, was auf den Weltmärkten vor sich geht, gerade im Bereich Stahl. Wir müssen hier unsere Schlüsse ziehen. Es kann nicht sein, dass durch Dumpingmaßnahmen internationaler Anbieter unsere Qualitätsprodukte unter Druck geraten.
Zweitens, und das ist bei der Steuerschätzung schon berücksichtigt: Der Abgasskandal bei VW zeigt uns doch gerade, dass wir im Saarland daran
arbeiten müssen, das Automobil der Zukunft auf den Weg zu bringen. Hierzu werden wir ebenfalls die entsprechenden Maßnahmen treffen.
Zum Dritten sind wir im Saarland abhängig von einigen großen Anbietern in Nischenbranchen, sei es der Maschinenbau, seien es der IT-Bereich, die Pharma- oder die Keramik-Industrie. Auch hier müssen wird stets wachsam sein und gegebenenfalls Probleme aktiv angehen. Ich sehe uns hier alle in der Pflicht, nicht nur die Landesregierung, sondern auch unsere etablierten Bundestagsabgeordneten und Bundesminister. Das hat ja auch in der Vergangenheit ganz gut geklappt. Wenn uns dies alles gelingt, bin ich überzeugt, dass wir auch in Zukunft nachhaltig Steuereinnahmen generieren werden.
Auch der hier vorliegende Haushalt wurde mit Blick auf die Steuereinnahmen mit Vorsicht aufgestellt. Die veranschlagte globale Mindereinnahme von 22 beziehungsweise 37 Millionen für die demografische Entwicklung ist aus meiner Sicht ein ausreichender Schutz. So schwer mir jetzt die folgende Bemerkung fällt, sehe ich sie als notwendig an, weil wir hier über Finanzen reden. Man kann zum Thema Flüchtlinge stehen, wie man will, wir haben jedenfalls an diversen Stellen dieses Haushaltes Vorsorge getroffen. All die Ausgaben, egal ob sie in die Landesverwaltung fließen oder konkret für die Personen vor Ort bereitgestellt werden, und egal, ob sie langfristig oder kurzfristig hier bleiben, werden im Saarland wie ein kleines Konjunkturpaket wirken, das ist nicht von der Hand zu weisen. Deswegen sehe ich auch hier die Steuereinnahmen weiter als gesichert an.
Sie haben wieder die Vermögenssteuer angesprochen. Auch wenn Sie es jedes Mal betonen, wird das Thema in Deutschland weit weniger diskutiert, als Sie es immer behaupten. Und weil sie auch in den Parlamenten wenig zur Geltung kommt, sehe ich hier kein Erfolgsmodell. Wenn wir von Problemen in der Finanzverwaltung sprechen, muss man doch feststellen, dass die Vermögenssteuer gerade deswegen abgeschafft wurde, weil sie in der Verwaltung schwer handhabbar war und nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat.
Wo ich Ihnen gerne entgegenkommen möchte: Ich finde es gut, dass wir wieder über die Abgeltungssteuer diskutieren, und hoffe, dass es im nächsten Bundestag zu einer Änderung kommen wird. Das wird uns hier auch wieder beflügeln und es wird die Besserverdienenden dann wieder entsprechend belasten, die sich nun mit 25 Prozent kurzfristig entschädigen für ihre Finanzgewinne.
mit Stolz erfüllt, auch wenn ich nur kurze Zeit ein Teil dieser Erfolgsgeschichte sein durfte. Im Einzelplan 21 finden wir zum ersten Mal wieder eine Erfolgsausschüttung der Landesbank Saar von 2,9 Millionen Euro. Dies kann nur ein Anfang davon sein, dass die Bank einen nachhaltigen Erfolg für das Land generiert. Aber es zeigt, dass die beherzte Entscheidung dieser Landesregierung, die SaarLB wieder auf eigenständige Beine zu stellen, die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit war.
Zudem sichert die Kontrolle des Saarlandes über die Bank auch die Tatsache, dass hier ein Geschäftsmodell gelebt wird, welches für die Frankreichstrategie des Saarlandes nicht nur beispielgebend ist, sondern nahezu einen Vorreiter darstellt. An die GRÜNEN gerichtet, lassen Sie mich mit Blick auf die laufende Klimakonferenz in Paris hierzu ergänzen, dass die Landesbank Saar durch die massive Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien auch CO2-Einsparungen sicherstellt, die alle anderen Ansätze, die hier oftmals vorgebracht werden, sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Sicht weit in den Schatten stellt.
Es sei mir diese Bemerkung erlaubt: Selbst ein einziges schlechtes Projekt, was in anderem Zusammenhang entstanden ist, wird auch das hier nicht schlechter machen, egal wie lange man dazu einen Untersuchungsausschuss am Leben hält.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen weiteren wichtigen Faktor zu sprechen kommen, das sind die Zinskosten, wir haben es ausführlich diskutiert. Im aktuellen Haushalt gehen wir von Zinskosten für 2016 von 2 Prozent und für 2017 von 1,6 Prozent aus. Jeder, der sich ein wenig mit den Finanzmärkten befasst, wird erkennen, dass hier ein ausreichender Puffer vorhanden ist. Die Sorgfalt der Finanzverwaltung zeigt sich in diesem Punkt auch daran, dass inzwischen sinnvollerweise auch hier die Planannahmen im Sommer geändert wurden, als sich an den Finanzmärkten die Anleihezinsen geändert haben. Auch hier wurden ja gestern von der Opposition Horrorszenarien an die Wand gemalt. Ich weiß nicht, wo diese hohen Zinsen erkennbar sein sollen. Wenn Sie es wissen, sagen Sie es bitte. Ich wäre froh darüber und sicher auch viele Sparer im Land.
Leider ist die Realität in diesem Land eine andere. Wir werden auf Jahre mit einem niedrigen Zinsniveau leben müssen, das ist ein Fakt. Das erkennt man auch daran, dass die Ankündigungen der EZB zum Wertpapierankauf auch in den nächsten Jahren fortzuschreiben sind. Und wenn Sie es mir nicht glauben, so fragen Sie einen Ökonom, der Ihnen sicherlich näher steht als mir. Ich habe in diesen Ta
gen von Professor Flassbeck gelesen, dass er diese Meinung bestätigt. Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie sich getrost an ihn wenden.