und bedeutet weder ein Abrücken von der zweigeteilten Laufbahn noch die Einführung einer „Polizei light“. Es geht einzig und allein darum zu schauen, wie wir das Notwendige zeitnah möglich machen.
Nicht in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik, aber ebenso wichtig sind die personelle Verstärkung der IT-Forensik und die Aufstockung der Mittel für DNA-Analysen um 500.000 Euro in den Jahren 2016 und 2017. Delikte, die Spuren auf Rechnern und in Netzen hinterlassen, nehmen eben deutlich zu. Wir müssen unsere Kriminaldienste hier angemessen ausstatten.
Liebe Frau Huonker, unsere Polizei ist handlungsfähig! Sie hat sich gerade im Kriminalitätsdienst restrukturiert. Gerade deshalb, weil sie konzentrierter und spezialisierter organisiert ist und vorgehen kann, konnten wir der organisierten Kriminalität und Einbruchsdelikten auf die Spur kommen; viele Fälle konnten gelöst werden.
Ebenso sicherheitsrelevant ist die Verstärkung des Verfassungsschutzes um vier Kräfte. Die Ereignisse von Paris haben uns brutal vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Sicherheitsapparat ist. Er konnte zwar die Anschläge in Frankreich leider nicht verhindern, aber wenn man weiß, dass alle Täter einschlägig aktenkundig waren, dann ist es das Gebot der Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung, dass wir alle Chancen nutzen, um solch irre Pläne im Vorfeld aufzudecken und alle verfügbaren Spuren auch grenzüberschreitend verfolgen zu können.
Deshalb stärken wir den Verfassungsschutz, weil wir überzeugt sind, dass eine Demokratie nur wehrhaft ist, wenn sie ihre Verfassungsfeinde enttarnen kann. Wir bestehen wegen dieser besonderen Befugnisse auch auf einem Trennungsgebot zwischen dem Verfassungsschutz und den Aufgaben der Polizei. Die LINKE stellt dagegen allen Ernstes wiederholt - auch heute wieder - den Antrag auf Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich möchte sagen, dümmer und schlimmer geht es wirklich nimmer. Sie haben eben eine Märchenstunde geboten mit des Kaisers neuen Kleidern. Das war ja gruselig! Die Einzigen, die hier nackt dastehen, sitzen doch in der Opposition. Wo sind denn Ihre konstruktiven Vorschläge? Man kann sich am Ende nur schämen, dass Sie als Person im Kontrollausschuss für unser Verfassungsorgan sitzen. Das war keine Sternstunde des Parlaments!
Wenn Sie auch immer wieder die NSU-Affäre als Begründung vorschieben, dann verfängt das auch nicht. Das ist ungefähr genauso sinnvoll, als würden wir die Feuerwehr abschaffen, wenn es einen Großbrand gegeben hat, den man nicht löschen konnte.
(Sprechen bei der LINKEN. - Abg. Prof. Dr. Bier- baum (DIE LINKE) : Na ja. Der Vergleich ist nun wirklich sehr grenzwertig.)
Damit sind wir beim Thema Visionen, von dem die Opposition bei der Ersten Lesung des Haushaltes vollmundig behauptet hat, diese Regierung hätte keine. Weit gefehlt, kann ich da nur sagen. Vieles, was uns hier im Saarland schon seit Langem gelingt, ist inzwischen mit dem ersten Flüchtlingsgipfel und dem Asylpaket II inzwischen bundesweit so geregelt wie hier: Sach- statt Geldleistungen, eine Absage an pauschale Abschiebestopps im Winter, Wiedereinreisesperren bei Asylmissbrauch, Abschiebungen ohne Ankündigungen. Eigentlich müssten die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion - sofern anwesend - zusammen aufzucken.
Das alles sind doch Maßnahmen, die Sie in der Vergangenheit vehement abgelehnt haben, die jetzt aber von den Regierungen, bei denen Sie mitregieren, ausdrücklich mitgetragen werden. Und genau das sind doch die Punkte, die uns die entscheidende Luft verschafft haben, denn zusätzlich zum innovativen Flüchtlingswohnraumprogramm waren das die Dinge, die verhindert haben, dass wir Hallen belegen mussten. Wären wir dagegen Ihren Visionen gefolgt, dann hätten wir gar keine funktionsfähige Landesaufnahmestelle gehabt, als die Zahlen so massiv angestiegen sind, denn Sie wollten mehrfach, dass diese Aufnahmestelle geschlossen wird.
Doch, das stimmt. Ich habe die Anträge vorliegen, ich lese sie Ihnen gerne vor. Sie waren zu diesem Zeitpunkt persönlich zwar noch nicht im Parlament. Aber es ist schön, dass Sie sich inzwischen davon distanzieren. Das zeigt, dass Sie lernfähig sind.
Die 20.000 Asylbewerber dieses Jahres hätten allesamt von Beginn an Bargeld erhalten anstatt individueller Essenspakete und Kleidung. Viel Vergnügen, kann ich da nur sagen. Sie hätten aus falsch verstandener Humanität unverantwortliche Fehlanreize gesetzt, die noch viel früher Menschen hergelockt hätten, denen wir hier kein dauerhaftes Bleiberecht hätten bieten können. Die Abwicklung all dessen hätte man mal eben den Gemeinden zugemutet. Man stelle sich das kurz vor: Dezentrale Registrierung - das Chaos wäre vorprogrammiert gewesen. Schauen Sie in die Bundesländer, die nach Ihren Maßstäben verfahren sind. Dann wissen Sie, was uns erspart geblieben ist. Ihre Visionen in der Asylpolitik sind einfach grandios gescheitert. Seien Sie da doch einmal ehrlich und geben Sie das zu. Bei solchen Visionen hilft auch kein Arzt mehr.
Meine Damen und Herren, das Saarland hat mit seiner Art, die Dinge in die Hand zu nehmen, in der Flüchtlingsfrage bundesweit Anerkennung gewonnen. Wir hoffen nun darauf, dass auch die europäischen und internationalen Maßnahmen ihre Wirkung tun und dass mit diesen Initiativen der Bundesregierung der Zustrom an Flüchtlingen insgesamt begrenzt werden kann. Wir rechnen natürlich auch damit, dass eine deutlich Anhebung der Erstattungsmittel des Bundes für diese Aufgaben erreicht werden kann, denn eine Entlastung benötigt nicht nur der Landeshaushalt, eine Entlastung benötigen dringend auch unsere Kommunen. Sie sind strukturell wie finanziell in einer deutlich schwierigeren Situation als andernorts im Bundesgebiet. Deshalb wurde mit ihnen im Sommer das Kommunalpaket verabschiedet, das mit klaren Auflagen einerseits und finanzieller Unterstützung andererseits den Weg aus den enormen Liquiditätskrediten ebnet. Dass der kommunale Finanzausgleich um 46 Millionen auf fast 600 Millionen Euro auf ein neues Rekordhoch steigt, sollte kleinere Spielräume schaffen. Weiterhin helfen Landes- und Bundesprogramme gezielt bei kommunalen Investitionen. Ich will nur einmal das ELER-Programm für den ländlichen Raum nennen, über das beispielsweise auch der Breitbandausbau gefördert werden kann, oder das Infrastrukturprogramm des Bundes, das mit 75 Millionen Euro helfen kann, die Haushaltsnotlage im Saarland in den Griff zu bekommen.
Zum Ehrenamt noch einige Bemerkungen. Wir setzen dort ein deutliches Signal, wie aufrichtig wir die Anerkennung dieser Kraftanstrengungen meinen, denn mit insgesamt zweimal 200.000 Euro steigern wir die Summe zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf insgesamt 546.000 Euro. Am Rande sei bemerkt, dass die PIRATEN noch nicht einmal bereit waren, diese Unterstützung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitzutragen, das war wohl nicht Teil ihrer Vision.
Zum Schluss möchte ich noch ein kleines Weihnachtsgeschenk verteilen. Ich weiß, dass parallel zu dieser Sitzung im Rathaus in Saarbrücken für die Integrierte Rettungsleitstelle die notwendige Leistungsvereinbarung zwischen dem Rettungszweckverband und der Landeshauptstadt unterschrieben wird. Ich denke, damit können wir ein Kapitel, das uns hier sehr lange beschäftigt hat, zum 01.01.2016 abschließen. Darüber können wir und unsere Bürger glücklich sein.
Ansonsten möchte ich noch einmal zusammenfassen: Dieser Einzelplan setzt den Rahmen für ein zukunftsfähiges, humanitäres und sicherheitsbewus
stes Saarland. Er reicht mit den Paketen KELF, Flüchtlingswohnheimprogramm und dem Ersatz der vollständigen Sozialausgaben im Asylverfahren den Kommunen eine helfende Hand und er trifft Vorsorge für die menschenwürdige Aufnahme und Verteilung schutzbedürftiger Menschen. Zusätzlich investiert er gezielt in die Sicherheit unseres Landes und damit gibt der Einzelplan 03 klare Antworten und Handlungsspielräume für die aktuell drängendsten Fragen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Einzelplan und zu den Änderungsanträgen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits heute Morgen wurde in der Generaldebatte das Thema Polizei beziehungsweise polizeilicher Ordnungsdienst angesprochen. Die Polizei, und da stehen wir PIRATEN auch dazu, ist dazu da, den Rechtsstaat durchzusetzen. Sie ist quasi der Garant dafür, dass der rechtliche Rahmen in diesem Staat funktioniert. Das funktioniert im Saarland erfreulicherweise auch durchgängig so. In einigen ostdeutschen Bundesländern hat man momentan den Eindruck, dass es nicht funktioniert. Aber, wie gesagt, im Saarland sind wir in einer deutlich besseren Situation.
Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass der polizeiliche Ordnungsdienst die korrekte Lösung ist, um kurzfristig auf Engpässe zu reagieren. Wir sind stattdessen dafür, die Polizisten und Polizistinnen wirklich nachhaltig in ihrer Arbeit zu entlasten und sie einfach von Aufgaben zu befreien, die unnötig sind, Arbeit, die für die Tonne gemacht wird, damit sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können und nicht auf Hilfskräfte verlassen müssen.
Das sind keine haushälterischen Fragen, sondern das sind Fragen der Gesetzgebung außerhalb des Haushaltes. Ich möchte jetzt mal nur zwei sehr griffige Beispiele nennen, bei denen die Polizei in diesem Land für die Tonne arbeitet. Das ist einmal, dass nach wie vor fast jeder in dieses Land kommende Flüchtling wegen illegaler Einreise angeklagt wird. Selbst nach der Optimierung in Lebach, die die Polizei jetzt vorgenommen hat, bedeutet das für jeden Fall noch 20 Minuten Arbeitsaufwand alleine für die Polizei. Danach geht es noch zur Staatsanwaltschaft und nimmt dort auch noch einmal Arbeitszeit in Anspruch für Fälle, die ohnehin fallengelassen
Ein anderes Beispiel sind die drogenpolitischen Irrwege, die in der Bundesrepublik immer noch gegangen werden. Dass immer noch harmlose Kiffer verfolgt werden und irgendwelchen Kleinbauern nachgestellt wird, die zum Eigenbedarf anbauen, das ist weder zeitgemäß noch drogen- oder suchtpolitisch sinnvoll, es ist ein Überbleibsel. Damit muss man einmal aufräumen, auch das würde unsere Polizei entlasten. Das sind die kleinen Dinge, bei denen man etwas tun kann.
Wir haben uns bei unseren Änderungsanträgen zum Bereich Inneres und Sport vor allem auf ein Kernziel konzentriert: eine moderne und zukunftsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik. Darauf möchte ich auch noch eingehen, allerdings muss ich noch kurz etwas zum Beitrag von der Kollegin Meyer sagen, weil der mich doch in einigen Aspekten nachhaltig verstört hat. Da sind Sätze gefallen wie „Ohne die Änderung des Asylrechts hätten wir jetzt noch mehr Menschen angelockt“. Dann haben Sie sich dazu herabgelassen zu sagen, die unangekündigte Abschiebung im Winter würde zu einer Entlastung führen. Ich habe durchaus auch eine Sozialisierung im christlichen Umfeld erlebt. Der Satz „Selig sind die, die abschieben im Winter“ ist mir nirgends über den Weg gelaufen.
Dann haben Sie Dinge gesagt wie: Wie viel schlimmer wären wir jetzt noch dran, wenn wir das nicht machen würden? Die Frage ist doch: Wie viel schlimmer geht es den Leuten, die im Winter abgeschoben werden? Das ist doch die Frage, die hier interessiert.
Ich möchte jetzt trotzdem noch kurz auf unsere Änderungspunkte eingehen, auch wenn ich nur noch ein bisschen Redezeit übrig habe. Es gibt einfach Dinge, die kann man so nicht stehen lassen. Ihre Redebeiträge haben nach wie vor gezeigt, dass Sie immer noch von der alten Vorstellung ausgehen, dass die Leute hierherkommen und möglichst schnell wieder gehen sollen. Das ist aber nicht zeitgemäß, das ist nicht zukunftsfähig und der globalisierten Welt, in der wir leben, absolut nicht mehr angemessen. Das ist doch der Knackpunkt. Wir brauchen eine moderne Flüchtlingspolitik, wir brauchen eine moderne Einwanderungspolitik und das muss Hand in Hand gehen. Das ist der Knackpunkt, um den es hier gehen sollte. Da kann man nicht mit Rezepten von gestern kommen. Ich kann es ja durchaus nachvollziehen, dass man sich als konser
vative Partei hin und wieder für die Öffentlichkeit hinstellen und sagen muss, dass man alles tue, um die Zahlen zu vermindern. Aber das ist doch ein Nebenkriegsschauplatz. Es muss im Saarland darum gehen, mit den Leuten, die hier ankommen, das Ideale zu machen, die Integration zu schaffen und alles auf den richtigen Weg zu bringen. Das ist das, worum es uns hier gehen muss. Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende.
Die Minute reicht mir aber nicht mehr für den Rest. Deshalb empfehle ich Ihnen nochmals, in unsere Abänderungsanträge hineinzuschauen. Sie können auch noch einmal im Globalantrag nachlesen, da waren ein paar gute Ideen dabei. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan zur Polizei ist im Wesentlichen die Schaffung der finanziellen Grundlagen für die saarländische Polizei und dafür, dass sie auch in den kommenden Jahren ihre Aufgabe erfüllen kann, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Den Ausführungen der Kollegin Huonker von der LINKEN kann ich leider nicht folgen. Wenn eine linke Politikerin - jeder Polizist weiß, wie ihr Fraktionsvorsitzender zur Polizei gestanden hat - hier so für die Polizei eintritt, dann soll sich jeder sein eigenes Bild davon machen.
Bei diesem Einzelplan reden wir aber auch ganz grundsätzlich über die Frage, ob unser Bundesland den Menschen, die hier leben, auch lebenswerte Umweltbedingungen bietet. Es sollte uns nämlich immer bewusst sein, dass ohne Sicherheit ein würdevolles und gutes Leben nicht möglich ist. Die aktuellen Bilder, die wir aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien, aber auch jüngst aus unserem Nachbarland Frankreich wahrnehmen, machen dies Tag für Tag auf eindrucksvolle und hässliche Art überdeutlich. So möchte auch ich die Debatte über den Haushalt der saarländischen Polizei bewusst nutzen, um allen Polizeibeschäftigten, die in den unterschiedlichsten Funktionen ihren Beitrag leisten,
Für uns in der SPD-Landtagsfraktion und für mich persönlich ist es beeindruckend, wie die Bediensteten in allen Polizeibereichen trotz schwieriger finanzieller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen engagiert und professionell ihren Dienst verrichten. Im täglichen Dienst bei der Bewältigung von Sonderlagen oder besonderen Einsatzsituationen war und ist die saarländische Polizei vor große Herausforderungen gestellt. Sie hat diese Herausforderungen bisher eindrucksvoll bewältigt und wird dies für die Sicherheit unseres Landes auch weiterhin tun.