Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass auch die Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 01 des Abschnitts Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dage
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDUund die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist über Kapitel 02 12 (Förderung von Wissen- schaft, Forschung und Technologie) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - und den Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Übersicht 3: Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31.
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Haushaltsdebatten in den vergangenen Jahren anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, je stärker die Kürzungen im Haushaltsplan greifen, umso stärker wird die Schönrederei von CDU und SPD. Herr Conradt, nicht Karl der Käfer ist das Thema, sondern wir sprechen hier von des Kaisers neue Kleider.
Die heutige Haushaltsdebatte beschäftigt sich viel mit dem Thema Flüchtlinge. Sehr geehrter Herr Minister Bouillon, wie Sie wissen, hat unser Fraktionsvorsitzender Ihnen für Ihre Arbeit in diesem Bereich bereits zweimal Anerkennung ausgesprochen. Ich
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse zieht sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltsdebatte. Die Politik der Bundesregierung wird von dieser Landesregierung leider verteidigt, denn die schwarze Null wird wie eine Monstranz vor sich her getragen. Dabei wird längst übersehen, dass die öffentliche Sicherheit im Land mehr und mehr zu wünschen übrig lässt. Diese Knebelbremse, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht ganz klar zulasten des Schutzes der Bevölkerung.
Wo sind wir denn gelandet, wenn in den Kommunen Bürgerwehren gegründet werden oder sogar private Sicherheitsdienste durch Einwohner bezahlt werden? Das ist doch ein klarer Beleg dafür, dass in der Bevölkerung ein mangelndes Sicherheitsgefühl vorherrscht. Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Beleg für die gescheiterte Polizeireform 2010, die meine Fraktion als einzige im Jahr 2011 abgelehnt hat, und das war richtig so.
Bereits am 30. November 2011 warnte unser ehemaliger Kollege Rolf Linsler - ich zitiere -: „Wir müssten eigentlich die Kriminalpolizei aufstocken, um mehr gegen Wirtschaftskriminalität, gegen Internetkriminalität, gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel tun zu können. Da kommt eine weitere Kürzung zur Unzeit.“ Wie recht er hatte! Die damalige Begründung für die Polizeireform, nämlich die demografische Entwicklung im Saarland und ein in Verbindung damit angenommener Kriminalitätsrückgang, hat sich mittlerweile als obsolet erwiesen. Angesichts steigender Einbruchszahlen, angesichts eines steigenden Polizeibedarfs bei Großdemonstrationen oder auch bei Fußballspielen und angesichts eines wachsenden Unsicherheitsgefühls innerhalb der Bevölkerung sowie angesichts eines Rekordüberstundenberges bei den Polizisten werden im Land weiter reguläre Stellen abgebaut, andererseits soll diese Lücke mit einer Art Hilfssheriffs überbrückt werden. Wer dies zulässt, nimmt die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ernst und auch nicht die der Polizisten. Wir sind der Meinung, dass fiskalische Überlegungen und Erwägungen nicht über die öffentliche Sicherheit gestellt werden dürfen. Dafür müsste eigentlich auch der Stabilitätsrat Verständnis haben, schließlich haben sich die Gegebenheiten geändert.
Wir sehen sehr wohl, dass die Landesregierung bei den Kommissaranwärtern nachjustiert und sich angestrengt hat - keine Frage. Statt 80 Neueinstellungen im Jahr sollen es nun 90 sein. Aber seien wir doch ehrlich: Das ist ein Pflaster auf die wunde Polizeiseele. Zusagen, die sogar im Koalitionsvertrag stehen, mussten aufgrund der Knebelbremse gebrochen werden. Die Polizei sollte verjüngt werden
Makulatur. 100 Neueinstellungen im Jahr - Makulatur. Die störrische Weigerung der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millioneneinkommen und -vermögen sowie von Erbschaften einzusetzen, bedeutet einen Verzicht auf Mehreinnahmen. Eine weitere Bemerkung zu diesem Thema verkneife ich mir an dieser Stelle.
Dieser Verzicht führt zu einer weiteren Einschränkung der Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen und geht damit letztlich zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Rotstift bestimmt die Sicherheitspolitik in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren, egal ob mit Hilfe der Gewerkschaften oder ohne. Es sei auch nur am Rande erwähnt, dass selbst die Gewerkschaft der Polizei, die ja diese Polizeireform maßgeblich mitgetragen hat, in einer wissenschaftlich begleiteten repräsentativen Umfrage zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der befragten Polizisten dieser Reform ein schlechtes bis sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. Die Bürgerorientierung leide unter der Polizeireform, obwohl diese gerade als eines der Hauptziele von der Politik angeführt worden sei.
Fazit der Befragung war auch, dass ein Umsteuern bei der Polizeireform 2020 dringend erforderlich sei und der Reformprozess überdacht werden müsse. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir haben einen Stopp des Stellenkahlschlages beantragt sowie die Erhöhung der Polizeianwärter auf 100 im Jahr.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat zum wiederholten Male beantragt, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Und wieder sagen wir: Der Inlandsgeheimdienst hat in seiner über 60-jährigen Geschichte keinen einzigen Terroranschlag verhindert.
Für die konkrete Gefahrenabwehr ist schon heute die Polizei zuständig, auch im Vorfeld von Straftaten. Wen indessen der Geheimdienst überwacht, entscheidet er selbst. Mit den Steuergeldern für den Verfassungsschutz wurden V-Leute finanziert, oftmals genau jene Gruppen, die sie überwachen sollen. Es gibt auch keine funktionierende Kontrolle über den Verfassungsschutz. Und genau dieses Geheime am Geheimen ist das Problem, sehr geehrter Herr Kollege Theis. Er kann machen, was er will. Viele Skandale bundesweit bestätigen diese Auffassung, und genau deswegen sage ich das, Herr Kollege Theis.
wordenen Mittel in Höhe von mehr als 4,4 Millionen Euro sind im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr bei der Polizei und bei der Korrektur der Polizeireform sinnvoller eingesetzt.
Zum Schluss möchte ich die Möglichkeit nutzen und den vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern in der Flüchtlingshilfe danken für ihre Hilfe bei der Ankunft in Lebach,
für ihre Hilfe in den Kleiderkammern, für ihre Hilfe beim Deutschlernen und bei den vielen alltäglichen Dingen, die die Freiwilligen in diesem Lande in der Flüchtlingshilfe leisten. - Dann müssen Sie mir zuhören. Ich habe gesagt, das mache ich jetzt zum Schluss meiner Rede.
Besonders bedanken möchte ich mich beim Deutschen Roten Kreuz, bei den Maltesern, beim DLRG, beim THW, bei der Freiwilligen Feuerwehr und bei vielen anderen, die in der Flüchtlingshilfe in diesem Land ehrenamtlich mitgeholfen und dazu beigetragen haben, dass das Saarland eine Willkommenskultur entwickelt hat, auf die wir alle zu Recht stolz sein können. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2016/2017 muss im Verantwortungsbereich des Innenressorts Antworten geben auf die wohl drängendsten Fragen dieser Tage. Es sind Antworten auf die Mammutaufgabe der Organisation, der Aufnahme und Versorgung, der Verteilung und Integration schutzbedürftiger Flüchtlinge, der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden bei veränderten Aufgaben und gestiegenen Sicherheitsanforderungen sowie bei der Einhaltung des Konsolidierungspfades von Land und Kommunen trotz erheblicher Aufgabensteigerungen aufgrund der vorgenannten Herausforderungen.
Aber vorweg gehört für mich die schlichte Feststellung: Antworten werden nicht von Zahlen gegeben, Antworten werden vielmehr von den Menschen gegeben, die diese Aufgaben leisten, weil es ihr Beruf ist, weil sie im Amt sind, weil sie sich für ihre Sache engagieren und weil sie sich dieser Gesellschaft und der Mitmenschlichkeit verpflichtet fühlen. Das gilt
insbesondere für diesen Haushalt und für den Einzelplan 03. So viele Menschen haben unserem Saarland im ausklingenden Jahr ein Gesicht gegeben, auf das wir alle mächtig stolz sein können.
Sie sitzen in Ministerien und Landesämtern, in Schulen und Polizeidienststellen und in kommunalen Verwaltungen und sie haben Lösungen kreiert für Regelungsbedarfe, für die es keine Gesetze, keine Verordnungen, keine Vordrucke gab. Sie gehören zu Hilfsorganisationen und Vereinen. Sie bringen viel Zeit, Ideen und Know-how ein. Sie integrieren Menschen in ihre Gruppe, in ihre Angebote, insbesondere auch durch die kreative Kraft von Musik und Sport. Oder sie sind einfach Bürgerinnen und Bürger dieses besonderen Landes und haben gesagt: Ich will helfen, ich biete etwas an - Sachspenden, Zeit, tätige Hilfe und vor allen Dingen Kontakt zu den neuen Nachbarn. Sie sind Paten geworden, organisieren Feste, vermitteln auf diesem Weg den besten Kontakt über Sprache und Kultur. Ihnen allen sage ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion zu Beginn dieser Debatte ein ganz herzliches Dankeschön.
Was wir hier auf die Beine gestellt haben und die Art und Weise, wie wir die Dinge regeln und die Lage „im Griff“ haben - Kollege Roth hat es heute Morgen so ausgedrückt -, ist bei Weitem nicht selbstverständlich. Das merken wir überdeutlich, wenn wir sehen und hören, was andernorts in der Republik los ist: Chaos bei der Registrierung, Hallenbelegungen und Zeltstädte, tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Das alles konnten wir vermeiden durch rechtzeitiges Handeln und durch kluge Konzepte, beherzt gesteuert vom Innenministerium und vom Sozialministerium. Wir Saarländer sind es gewohnt, anzupacken und zu schaffen, und deshalb schaffen wir das auch deutlich besser als andere.
Dabei war es ein ganz wichtiges Signal, dass der Minister ohne Berührungsängste und mit großer Initiative in Lebach vor Ort war. Ich weiß, dass auch viele hier im Raum mit gutem Beispiel vorangegangen sind, sich engagieren und deutlich machen, dass sie Teil der Lösung sind, ganz nach dem Motto, alle sagten: „Das geht nicht.“ - Und dann kam einer, der das nicht gehört hatte und der hat es einfach gemacht. Nun wird es ganz entscheidend sein, dass wir diesen anpackenden Geist und die gute Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt aufrechterhalten. Deshalb muss dieser Haushalt genau dort die Schwerpunkte setzen, wo ordnende Kräfte fehlen, wo dringend Entlastung benötigt wird und wo wir die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden noch besser unterstützen können.
öffentlichen Dienst richten. Sie tragen den Konsolidierungskurs entscheidend mit, denn sie sind es, die den notwendigen Stellenabbau durch Umstrukturierungen von Aufgaben und Prozessen abfangen müssen. In diesem Jahr hat sich unser öffentlicher Dienst so leistungsfähig und flexibel gezeigt, wie man sich das nur wünschen kann - sei es die Abordnung zur Landesaufnahmestelle, ein Zwei- und teilweise Dreischichtbetrieb in Lebach, aber auch die Gestaltungskraft, die die kommunalen Verwaltungen vor Ort aufbringen mussten.
Ich freue mich deshalb sehr, dass es gelungen ist, Signale der Anerkennung zu setzen bei der Besoldung und in der Wertschätzung herausragender Leistungen, etwa durch die erneute Aufstockung des Beförderungsbudgets und durch Sonderzulagen, die wir erreichen konnten. Für die Zusage einer Besoldungserhöhung von linear 4,4 Prozent über zwei Jahre sind Landesregierung und Gewerkschaften an ihre Schmerzgrenze gegangen, das weiß ich. Damit halten wir erstmals seit 2010 wieder Gleichschritt mit dem Tarif. Auch da danke ich allen, die das ermöglicht haben.
In besonderer Weise gilt das, was ich über den öffentlichen Dienst gesagt habe, für unsere Polizei. Sie hat einige neue Aufgaben im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen. Auch Polizeibeamte haben sich zum Mithelfen bei der Registrierung abordnen lassen. Aber die Polizei sichert auch die Gebäude der Aufnahmestelle, Veranstaltungen und Demonstrationen. Sie begleitet bei Abschiebungen und sichert Transporte von Flüchtlingen. Ihr obliegt außerdem die administrative Erfassung der Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Asylrecht. In diesem Jahr waren dies an die 4.000 Verfahren.
Von daher begrüßt es die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass 2016 und 2017 je zehn Kommissaranwärter mehr eingestellt werden. Diese werden, wie wir wissen, erst 2020 verfügbar sein. Wir brauchen aber jetzt und gleich kurzfristige Entlastung in der aktuellen Situation. Auch hier ist unser Innenministerium aktiv geworden. Letzte Woche wurde zusammen mit den Gewerkschaften ein abgestimmtes Konzept vorgelegt, ein Sicherheitspaket im Umfang von zweimal 2,5 Millionen Euro. Das ist eine enorme Summe für diesen Haushalt, der in allen anderen Bereichen die globale Minderausgabe mitträgt.
Durch die befristete Einstellung von Tarifpersonal, durch die Einstellung pensionierter Beamter auf 450-Euro-Basis und den neuen polizeilichen Ordnungsdienst wird die Polizeipräsenz insgesamt um circa 65 Personen erhöht und werden Vollzugsbeamte von polizeifernen Aufgaben wie etwa dem Objektschutz entlastet. Das alles geschieht befristet