Meine Damen und Herren, ich habe bereits zu Beginn meiner Rede gesagt, dass es zu unserer Agenda gehört, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das war ja auch ein Thema, das der Kollege Ulrich aufgegriffen hat. Das werden wir nicht alleine erreichen - ich denke, das ist uns allen klar -, am allerwenigsten ich heute hier mit meiner Rede in diesem Hohen Hause; ich weiß nicht, wie weit sie schallt. Dazu werden noch viele Gespräche und Verhandlungen zum Beispiel mit der Türkei notwendig sein. Auch die Anrainerstaaten Syriens - auch das ist angesprochen worden - müssen weiter unterstützt werden, natürlich auch finanziell, damit dort Schutzzonen entstehen können, die vielleicht Fluchtalternativen bieten, damit letztlich der Zustrom, die Bewegung eingedämmt wird. Auch unser Engagement in Afghanistan muss meines Erachtens aufrechterhalten werden. Auch Entwicklungshilfe muss Menschen Perspektiven in deren Heimat geben. Auch das wären vielleicht Möglichkeiten zu erreichen, dass Bewegungen erst gar nicht entstehen.
Ich habe nichts zu der historischen Aufgabe und der großen humanitären Herausforderung für die Europäische Union gesagt oder zu der Bedeutung der Außengrenzen Europas, der Notwendigkeit, bisher erzielte Einigungen wie zum Beispiel die Einrichtung von Hotspots umzusetzen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass eine Lösung nur im europäischen Kontext möglich sein wird. Gerade haben wir in der SZ gelesen, dass in Valletta Gespräche mit afrikanischen Staaten anstehen. Es ist ja auch angeklungen, dass die Europäische Union eine Einigung erzielt hatte, wie man dort damit umgeht, aber dann muss ich von allen europäischen Mitgliedsstaaten fordern, dass sie ihre Versprechen einhalten und ihren Beitrag leisten.
Es ist noch viel zu tun, es muss weiter gehandelt werden. Handeln und agieren in geordnetem Rahmen, aber kein Aktionismus, meine Damen und Herren! Denn in Aktionismus gehen nur wertvolle Ressourcen verloren, wertvolle Energien verpuffen. Es wäre gut, wenn sich jeder auf seine Aufgaben konzentrieren würde, wenn jeder an seinem Platz und in seinem Verantwortungsbereich das tun würde, was
Noch ein Wort zu den uns vorliegenden Anträgen. Den Antrag der PIRATEN werden wir ablehnen, weil es für mich kein Mittel ist, das diesem Anliegen gerecht werden kann. Zum Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten. An der Stelle muss man allerdings sagen, dass alles, was darin beschrieben ist, im Saarland bereits geschieht.
Lassen Sie mich bitte noch eine Schlussbemerkung machen. Wir befinden uns in einem Prozess und diesen Prozess können wir nur gewinnend gestalten, wenn wir getroffene Entscheidungen zügig umsetzen und verantwortungsbewusst weitere und auch weiter gehende Maßnahmen diskutieren, darüber entscheiden und sie letztendlich auch umsetzen. Und das, meine Damen und Herren, muss mit den Menschen geschehen, sie müssen mitgenommen werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, in diesen Diskussionen offen zu bleiben für neue Lösungsansätze, weil das, was heute ist, morgen schon längst überholt sein kann. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst Stellung nehmen zu dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion. Ich glaube - und da sind wir uns alle einig in diesem Hohen Hause -, dass wir Zeichen gegen Rechtsextremismus brauchen. So habe ich auch die Zielsetzung Ihres Antrags verstanden. Ich sah da den Schwerpunkt ein bisschen anders gelagert als der Kollege Ulrich, der eher den Integrationscharakter des Antrags hervorgehoben hat. Ich würde sagen, es ist ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, das Sie hier mit Ihrem Antrag setzen wollten.
Der Landtag hat das in den vergangenen Jahren des Öfteren getan. Er hat es zum Beispiel getan in einer Resolution nach den grauenvollen Attentaten des nationalsozialistischen Untergrunds. Ich zitiere aus der Drucksache 14/653: Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort
zu erheben. - Das war die eine Resolution. Eine weitere Resolution folgte, als die NPD in Saarbrücken ihren Bundesparteitag plante. Auch hier wurde eine einstimmige Resolution in diesem Hohen Hause verabschiedet. Hierzu nur ein Satz aus der Drucksache: Rechtsextreme und rassistische Parteien haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grundkonsens aller hier im Landtag vertretenen Parteien und darauf kann man zu Recht stolz sein.
Deswegen werden wir heute Ihren Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Ich kann Ihren Antrag inhaltlich nur unterstützen. Ich denke, uns geht es allen so. Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine neue Resolution verabschieden, die wir hier gemeinsam vorbereiten. Das wäre vielleicht die optimalere Herangehensweise gewesen. Im Geiste, wie auch heute Morgen schon in der Debatte um die Aufarbeitung, die der Kollege Ulrich auch noch einmal angesprochen hat, sind wir uns hier, denke ich, gar nicht uneins. Das haben wir übrigens nicht nur im Rahmen von Resolutionen hier verabschiedet, sondern wir haben dieses Jahr auch mehrfach auf den Straßen in unserem schönen Bundesland bewiesen, dass wir den Rechtsextremisten keinen Platz geben wollen.
Der Antrag der PIRATEN, den wir nun beraten, fordert genau drei Punkte: Die PIRATEN wollen das Verteilungssystem der Flüchtlinge in jährlichen Vereinbarungen auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels mit allen Bundesländern neu regeln. Dies soll bei einem angemessenen Kostenausgleich unter den Bundesländern geschehen, sodass die Bundesländer, die mehr Flüchtlinge als vorgesehen aufnehmen, keine finanziellen Nachteile erleiden. Das Ganze soll mittels einer elektronischen Plattform erfolgen. Daneben sprechen sich die PIRATEN, zumindest in der Überschrift, gegen Transitzonen aus. Im Antragstext habe ich diese Forderung dann nicht mehr gefunden, aber in der Überschrift steht sie drin.
Das Thema Transitzonen ist unabhängig von dem Antrag obsolet geworden, denn ich kann für meine Partei sagen: Da haben wir uns in der Bundesregierung durchgesetzt. Es wird Transitzonen in unserem Land nicht geben. Die Einführung solcher Zonen, die manch einer in dieser Republik als Haftanstalten bezeichnet, wäre ein völlig falsches Signal an die Flüchtlinge gewesen. Diese Flüchtlinge fliehen vor Krieg und Not aus ihren Heimatländern, und es wäre ihnen wohl nicht zuzumuten, gleich nachdem sie nach Deutschland gekommen sind, in eine haftanstaltähnliche Zone zu müssen. Ich glaube, die vielen Flüchtlinge, die mit Schildern in Deutschland ankommen, auf denen „Danke Deutschland“ steht, wo auch „Danke Angela Merkel“ draufsteht, hätten es mit Si
cherheit nicht verdient, in solche Zonen gesteckt zu werden. Es war daher richtig und wichtig, dass die Große Koalition in Berlin Abstand davon genommen hat.
Daneben stellen Transitzonen per se ein untaugliches Mittel dar, denn die Flüchtlinge werden sich sicher nicht freiwillig einsperren lassen. Ich bezweifele auch, dass die Steuerung von Flüchtlingsströmen in Deutschland und in der Europäischen Union so funktionieren wird, wie es sich viele hier eventuell wünschen. Die meisten Flüchtlinge würden statt über die Transitzonen einfach über die grüne Grenze nach Deutschland einreisen. Der Kollege Hubert Ulrich hat eben auch am Beispiel USA gesagt: Die Menschen lassen sich davon nicht abhalten. Die Konsequenz wäre die unkontrollierte Einreise der Flüchtlinge mit der Folge, dass wir diese nicht menschenwürdig unterbringen könnten. Das kann nicht gewollt sein und auch deshalb ist es nur folgerichtig, Transitzonen abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir nun aber zu den eigentlichen Forderungen des Antrages. Nachdem ich den Antrag gelesen habe, muss ich sagen: Es ist nicht alles schlecht, was Sie in der Begründung ausgeführt haben. Natürlich ist das Saarland auf Zuwanderung angewiesen. Die Zahlen wurden eben noch einmal geschildert. Ich glaube, wir müssen auch zu einem Mentalitätswechsel kommen. Durch die Dublin-Abkommen waren wir lange Zeit überhaupt nicht mit Zuwanderung konfrontiert. Man hatte sich eingerichtet. Wir haben ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung. Das macht deutlich, dass wir einen Mentalitätswechsel brauchen. Wir sind das Bundesland, das mit Abstand am stärksten vom demografischen Wandel betroffen ist. Die saarländische Bevölkerung schrumpft stetig und das Ziel der Politik muss darin bestehen, diesen Trend aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen. Wir müssen es schaffen, junge Menschen im Saarland zu halten, für Zuwanderung zu sorgen und Abwanderung durch attraktive Lebensbedingungen zu verhindern.
Die Aufnahme von Flüchtlingen sollten wir daher als große Chance begreifen - und das in vielerlei Hinsicht. Vor allem aus kultureller und menschlicher Sicht stellen Flüchtlinge eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Bei rationaler Betrachtung muss man feststellen, dass wir auf eine starke Zuwanderung angewiesen sind. Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Bereits heute haben Unternehmen Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Nicht umsonst machen sich Unternehmerinnen und Unternehmer für eine stärkere Zuwanderung stark. Hier brauchen wir dringend einen Mentalitätswechsel. Auf der anderen Seite haben wir gut ausgebildete und hoch motivierte Flüchtlinge, die arbeiten und sich einbringen wol
len. Unser Ziel muss es sein, dies auf unbürokratischem Weg zusammenzuführen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Menschen! Und richtig ist auch, dass wir Platz haben. Cirka 20.000 Wohnungen stehen im Saarland leer. Das sind, wie Sie auch richtig schreiben, cirka 6 Prozent des gesamten Bestands an Wohnungen im Saarland. Auch dies müssen wir zusammenführen. Mit einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge forcieren wir deren Integration in unsere Gesellschaft und sorgen zugleich für eine Aufwertung der Städte und Ortschaften, die vom Leerstand betroffen sind. Dies alles, meine Damen und Herren, sind Punkte, bei denen die SPD-Fraktion komplett mitgeht. Wir packen es an in unserem Land, das sei Ihnen versichert.
Was mich an Ihrem Antrag allerdings irritiert, sind die Forderungen rund um das Verteilsystem. Diese Forderungen gehen aus Sicht der SPD-Fraktion komplett an der Realität vorbei. Nur um das mal zu sagen: Das Saarland nimmt bereits heute mehr Flüchtlinge auf, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist. Wir kommen im Saarland unserer Verantwortung gleich in zweierlei Hinsicht nach: Zum einen entlasten wir andere Bundesländer, beispielsweise Bayern, bei der Erstaufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Zum anderen sorgen wir aufgrund unserer Strukturen dafür, dass die Menschen auch menschenwürdig untergebracht werden. Dies, meine Damen und Herren, ist doppelt gelebte Solidarität! Dies ist Teil unseres saarländischen Weges, der uns allen gut zu Gesicht steht!
Erlauben Sie mir den Hinweis: Da könnten sich andere Bundesländer durchaus eine Scheibe abschneiden! Ich nehme wahr, dass aus anderen Bundesländern immer wieder neue clevere Vorschläge gemacht werden, ohne dass die alten Vorschläge, auf die man sich geeinigt hatte, abgearbeitet wären. Eben gab es ja einen Zwischenruf, was das DublinAbkommen angeht, was den Familiennachzug angeht. Ich habe mich einmal ein wenig erkundigt, wie die Reaktionen sind: Selbst in der CDU-Bundestagsfraktion wurde, durch Herrn Grosse-Brömer, darauf hingewiesen, dass die Kommunikation alles andere als optimal laufe. Wenn man sich in Sachfragen geeinigt hat, sollte man dies auch bei Kommunikationswegen tun. Es ergibt alles in allem kein gutes Bild, wenn jeden Tag neue Nachrichten Schlagzeilen machen.
Die pragmatische Lösung, die Sie einfordern, liebe PIRATEN-Partei, leben wir im Saarland an jedem Tag und in jeder Nacht. Wir haben ein geordnetes Verfahren, das direkt nach der Ankunft der Flüchtlinge in Lebach greift. Zudem erfassen wir die Leute sofort und können daher auch Angaben darüber machen, wie viele Menschen überhaupt im Saarland bisher angekommen sind. Ich kann Ihnen den Rat
geben: Fahren Sie mal in andere Bundesländer und schauen Sie nach, wie es dort läuft! Sie werden schnell Neid ernten, denn manch anderes Bundesland träumt von den Zuständen, wie wir sie in Lebach in kürzester Zeit geschaffen haben.
Wir behandeln die Menschen menschenwürdig. Sie erhalten bei uns Nahrung, ein Dach, einen warmen Schlafplatz. Dies alles, was eigentlich Mindeststandard sein müsste, ist in anderen Bundesländern leider nicht selbstverständlich. Vorher ist aber doch an Dinge wie Integration, von der ja eben auch die Rede war, überhaupt nicht zu denken! Zunächst die Erstaufnahme sicherstellen und sich dann mit der Integration aktiv auseinandersetzen, so muss der Ablauf aussehen.
Dass diese Abläufe funktionieren, ist in bemerkenswerter Weise auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken, die seit Monaten tagaus, tagein mit großem Engagement dabei helfen, dass wir dies schaffen können. Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank für ihre Leistung. Denn auch das muss man sagen: Ohne dieses Engagement würde das alles in keiner Weise funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor diesem Hintergrund hat mich Ihre Forderung, die Verteilung der Flüchtlinge neu anzupassen, ja sie jährlich neu unter allen Bundesländern vereinbaren zu lassen, schon irritiert. Abgesehen von der Tatsache, dass der Königsteiner Schlüssel, wie eben erläutert, lediglich eine Art Untergrenze darstellt und uns niemand davon abhält, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, muss man sich schon fragen, wie Ihr Vorschlag einer jährlichen Vereinbarung unter allen Bundesländern funktionieren soll. Übrigens, das sei beiläufig erwähnt: Im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nehmen wir seit Jahren in enormen Ausmaß mehr Menschen auf, und ich wage auch zu bezweifeln, dass wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge irgendwann in andere Bundesländer transferieren. Das macht eigentlich überhaupt keinen Sinn.
Die Kraftanstrengung, die wir leisten müssten, um uns mit allen Ländern auf ein neues Verteilungssystem zu einigen, steht in keiner Relation zum Nutzen. Ich glaube, diese Kraftanstrengung ist besser in die Arbeit vor Ort, in die Arbeit mit den Menschen investiert. Ich denke deshalb, dass Ihr Vorschlag völlig an der Realität vorbeigeht. Ihr Antrag wird daher von der SPD-Fraktion abgelehnt werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz eine Sache ansprechen, die ich eben zu erwähnen vergessen habe: In unserem Antrag gibt es einen redaktionellen Fehler. Punkt 4 ist eine Doppelung zu Punkt 1. Unter Punkt 4 steht noch einmal, dass die Öffentlichkeit über die Chancen der Zuwanderung aufzuklären ist. Das findet sich bereits unter Punkt 1, deshalb ist Punkt 4 zu streichen. Es gibt somit in unserem Antrag nur drei Punkte. - Das war es schon. Danke.
Auch ich möchte noch einige Punkte der Debatte aufgreifen. Zunächst zu dem, was Kollege Thul gesagt. Zur Überschrift „Transitzone“: Als wir den Antrag formuliert haben, war das Thema Transitzone noch in der Phase heißer Diskussion. Ich habe mir gesagt, man kann das ruhig so stehen lassen, wenn man „Transitzone“ hier einfach als Platzhalter sieht für „sinnfreie Politik“. Ich habe dazu eben auf Twitter auch noch ein nettes kleines Zitat gefunden: Merkel steht zu Seehofer wie Kants kategorischer Imperativ zum Sankt-Florians-Prinzip. - Ich glaube, dieses kleine Zitat verdeutlicht die Qualität der Diskussion um die Transitzonen sehr schön.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Verteilsystem eingehen. Ich habe es ja schon in der Antragsbegründung ausgeführt: Das Verteilsystem ist nur ein ganz kleiner Bestandteil in einer großen Strategie, die noch gefunden werden muss. Wir betrachten es trotzdem als gute Idee. Herr Thul, es stimmt natürlich, dass das Saarland im Moment mehr Flüchtlinge aufnimmt, als nach dem starren Schlüssel als unsere Verpflichtung vorgesehen ist. Ich sehe aber nicht ein, warum man nicht auch einen finanziellen Ausgleich in dieses System hineinverhandeln sollte! Denn hier könnten doch tatsächlich Marktprinzipien einmal für mehr Menschlichkeit sorgen. Ein bisschen mehr finanzieller Spielraum würde uns an dieser Stelle sicherlich auch guttun. Das ist an dieser Stelle unsere Überzeugung.
Zur Kollegin Heib und ihren Argumenten: Für mich schimmert dabei immer noch ein wenig der Gedanke einer Abweiskultur durch, auch bei den einzelnen Instrumentarien, die Sie noch einmal erläutert ha
ben. Auch was das Beschleunigen der Verfahren angeht: Wir sind beide für eine Beschleunigung der Verfahren. Ich glaube aber, wir betrachten das von zwei unterschiedlichen Seiten. Nach meiner Meinung sollte die Beschleunigung der Verfahren an denjenigen Stellschrauben geleistet werden, durch die die „größte Masse“ zu erzielen ist, durch die wir wirklich eine schnelle Vereinfachung für die Leute, die an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten, erzielen. Das bedeutet für mich auch, dass im Zweifel lieber einem zu viel der Asylstatus zuerkannt wird als einem zu wenig. Ich glaube, auch das ist eine pragmatische Lösung. Es entspricht eben auch meinem Welt- und Menschenbild, zu sagen, dass wir das lieber von dieser Seite her aufziehen sollten. Ich glaube, das sind pragmatisch gesehen die Stellen, die die größte Erleichterung bringen und an denen man auch forcieren sollte. Ich glaube, das sind aber nicht unbedingt die Stellen, die Sie genannt haben.
Sie sind auch darauf eingegangen, dass unser Instrument kein Instrument der Integration sei und dass es uns diesbezüglich kein Stück voranbringe. D’accord, da möchte ich gar nicht widersprechen. Ich habe, wie gesagt, nur einen kleinen Teilbereich in der Erläuterung des Antrags herausgegriffen. Ich glaube allerdings schon, dass die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs, insoweit ein Stück innerdeutscher Gerechtigkeit, auch dazu führen kann, dass wir mit diesem Geld Integration besser leisten können, dass wir vor allem auch, was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht, einen Schritt in die richtige Richtung gehen können, indem wir auf diese Möglichkeit hinweisen können. Den Umkehrschluss, dass wir eben sagen, wenn wir kein Geld erhalten, nehmen wir auch nicht mehr, lasse ich an dieser Stelle natürlich nicht gelten.
Was ich aus dieser ganzen Debatte herausziehe: So einen richtig klaren Widerspruch gegen unsere Ideen konnte ich nicht erkennen. Sie werden diesen Antrag nicht annehmen, das ist mir schon klar. Es genügt mir aber schon, wenn die Idee vielleicht bei dem einen oder anderen im Hinterkopf bleibt. Sollte sich die Situation dahingehend verändern, dass man vielleicht doch einmal über einen Verteilungsschlüssel nachdenkt, wird vielleicht der eine oder andere auch daran denken, dass es dazu schon einmal eine bestimmte Idee gab. Wird diese Idee heute mitgenommen, so ist das zunächst einmal für mich völlig ausreichend. Wichtig ist, dass wir in der Sache vorankommen und eine schnelle, pragmatische und gute Lösung für alle Teilbereiche, die die aktuelle Flüchtlingssituation ausmachen, finden. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1576. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die PIRATEN-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1577. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, enthalten haben sich die Koalitionsfraktionen.