Die Jungsozialisten, unsere Jusos, haben zusammen mit dem DGB letzte Woche die Organisation dieser Demonstration übernommen.
(Heftiger Widerspruch bei der LINKEN. - Abg. Huonker (DIE LINKE) : Das ist unglaublich! - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE): Das ist glatt gelogen! Lautes Sprechen.)
Allen Jugendorganisationen, die sich auch in dieser Weise der Vergangenheit verpflichtet fühlen, an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen immer wieder vorn, wenn es galt, gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus lautstark zu protestieren. Diese spontane Mobilisierung vieler Hundert Menschen zeigt uns: Die demokratische Kultur im Saarland ist quicklebendig. Sie ist die Regierungsform, die die Menschen wünschen.
Das war nach dem Krieg keinesfalls unbedingt so zu erwarten. Die Deutschen mussten die Demokratie erst erlernen,
viele taten dies nur widerstrebend. Und einige Unverbesserliche, Herr Ulrich, wollen auch heute noch das demokratische System überwinden. Es ist nur eine Minderheit, meine Damen und Herren. Trotzdem müssen wir damit umgehen und deutlich klar machen, wofür wir stehen. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte unserer Gesellschaft, und die sind zugleich die Grundwerte der Sozialdemokratie als älteste demokratische Bewegung in unserem Land. Hierauf sind wir besonders stolz, ohne uns wäre Deutschland ein anderes Land. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!
Diese Werte, das ist uns bewusst, sind nicht schon immer da gewesen. Sie sind auch nicht einfach so vom Himmel gefallen. Zahlreiche Menschen, Tausende Menschen haben dafür gekämpft - dahinter stehen wir auch -, unter dem Einsatz ihres Lebens, darunter gläubige Menschen, Atheisten, Liberale, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso wie aufgeklärte Konservative und Reformkommunisten. Wir müssen uns auch die Frage stellen, werden diese Werte heute noch von allen geteilt und unterstützt? Die ehrliche Antwort lautet doch: Nein. Deshalb werben wir stets aufs Neue für unsere Werte, das müssen wir auch tun. Diese Werte wurden auch nach dem Krieg nicht von allen unterstützt. Inwieweit dieser Befund auch für ehemalige Mitglieder dieses Hauses gilt, das ist eine berechtigte Frage.
Daher ist es richtig, dass der saarländische Landtag die Beantwortung dieser Frage fordert und auch fördert. Hiermit werden wir uns nicht selbst befassen, sondern unabhängige Stellen damit beauftragen und auch in ihrer Arbeit unterstützen. Es mögen manche einwenden, das sei viel zu spät. Dieser Einwand mag vielleicht an einigen Stellen richtig sein, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das Erstarken des rechten Gedankengutes in unserer Gesellschaft führt uns eindrucksvoll vor Augen, dass es richtig und wichtig ist, nichts von dem zu vergessen, was in der Vergangenheit war, was Personen in politischer Verantwortung gedacht und getan haben.
Es macht mich persönlich betroffen, dass Menschen in unserer Gesellschaft sich den Lehren der Vergangenheit verschließen, sich der Erkenntnis verschließen, mit welcher Mühe und Aufopferung unsere Demokratie erkämpft werden musste, damit das Wertesystem, das uns heute alle in unserem Wohlstand trägt, auch stabil bleibt. Wir wollen uns der historischen Verantwortung stellen. Wir tun dies offen und transparent. Die Menschen haben das Recht darauf zu erfahren, wie der saarländische Landtag als Volksvertretung mit nationalsozialistischer Vergangenheit bestückt war. Das ist wichtig, damit die Menschen aus der Vergangenheit in die Zukunft blicken und für die Zukunft handeln können. Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hingehen kann. Das ist auch wichtig für die Entscheidung der Menschen, wie sich ihre Vertretung im Landtag des Saarlandes künftig zusammensetzen soll, und das im Geiste der Meinungsfreiheit, der freien geistigen Auseinandersetzung mit kontroversen Ansichten.
Ich bin sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Saarländerinnen und Saarländer für ihr Land die richtige Entscheidung treffen. Das hat eine überaus deutliche Mehrheit auf den Straßen Saarbrückens in diesem Jahr schon mehrmals eindrucksvoll gezeigt.
Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung. Während die Historiker die Experten für die Vergangenheit sind, sitzen in der Politik die Experten der Gegenwart. Dafür sind wir gewählt, das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht. Wir als Politik müssen auf das Hier und Jetzt schauen, und da sehen wir Erschreckendes. Krakeeler faseln öffentlich von tausend Jahren Deutschland und ziehen unsägliche Goebbels-Vergleiche. Dies geschieht nicht etwa in irgendwelchen verrauchten Hinterzimmern, nein, das geschieht in Landesmetropolen. Auch hier im Saarland werden unsägliche Flammenreden gehalten. Es ist unsäglich, meine Damen und Herren, wenn unsere schwarz-rot-goldene Flagge als Banner gegen Mitmenschen missbraucht wird. Es ist unsäglich, wenn Menschen tätlich angegriffen werden, allein deshalb, weil sie nicht aus dem richtigen Land stammen oder auch, weil sie sich für andere Men
schen einsetzen. Kurz gesagt, es ist unfassbar, was für ein feindliches Klima einige in diesem Land entfachen wollen.
Jeder Angriff auf einen Menschen, auf eine Flüchtlingsunterkunft oder aber auf ein Parteibüro ist ein Angriff auf die Gesellschaft insgesamt. Es ist ein Angriff auf jeden Einzelnen von uns. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Es ist ein Angriff auf unser Wertesystem. Deshalb dürfen wir es nicht dabei belassen, immer wieder auf das Vergangene zu verweisen, sondern müssen die Geschichte wachhalten. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und müssen Stopp sagen. Wir kennen die Bilder aggressiver, selbsternannter Patrioten. Wir kennen die Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen. Das zwingt uns dazu, klar Position zu beziehen und Haltung zu zeigen. Wir können hierbei keine Abwägungen machen, etwa zwischen Mitgliedern der AfD. Wenn mit Blick auf kommunales Zusammenwirken gesagt wird, die Persönlichkeit eines AfD-Mitglieds ist entscheidend für ein mögliches Zusammenwirken mit dieser Partei, dann sage ich: Wer in einer solchen Partei mitwirkt, kann nicht in einem demokratischen System mitwirken.
Für Propagandisten gegen Humanität und Solidarität ist hier kein Platz. Für die SPD ist deshalb ganz klar: Mit einer solchen Partei kann und wird es kein Zusammenwirken geben.
Das muss allen klar sein, Parteien mit einem solchen Gedankengut wie die AfD haben in unserer Mitte keinen Platz, sie gehören nicht in unser demokratisches System. Das ist für uns auch die Lehre aus unserer gemeinsamen Geschichte, meine Damen und Herren. Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir setzen uns ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir stellen uns der Vergangenheit, unabhängig und überparteilich, mit unabhängigen Stellen, und das ist gut so. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können uns der von der LINKEN vorgetragenen Analyse der Situation heute nur anschließen. 60 Jahre nach der Abstimmung über das Saar
statut kann und sollte die Geschichte an der Saar neu bewertet werden. Der zeitliche Abstand reicht heute für eine objektivere Bewertung aus, als dies in der Nachkriegszeit möglich war. Der Abstand ist aber auch nicht so groß, dass keine umfangreiche Würdigung mehr erfolgen könnte. Tatsächlich trifft man heute im Saarland in Diskussionen auf völlig unterschiedliche Bewertungen sowohl der Ära Hoffmann als auch der Rolle ehemaliger NSDAP-Mitglieder beim Aufbau des noch jungen Saarlandes. Eine sachliche und fachgerechte Analyse drängt sich deshalb geradezu auf. Sehr richtig führt der Antrag von SPD und CDU heute aus, dass benannt werden muss, wie viel Einfluss Menschen, die dem Nationalsozialismus anhingen und dienten, auch nach dem Krieg noch hatten. Es ist richtig und wichtig, sich daran zu erinnern, dass Menschen ihre Ansichten ändern, aber auch dass der Nationalsozialismus eben nicht mit dem Krieg abrupt endete. Es ist ebenso erforderlich herauszustellen, aus welcher Situation oder auf welchen Grundlagen sich das Saarland in der Ära Hoffmann weiterentwickelte. Nur wer die Gründe für den Verlauf der Geschichte beleuchtet, kann wirklich nachvollziehen, warum unsere heutige Demokratie mit den Rechten, Pflichten und Bindungen des Staates ausgestattet ist, die sie eben heute auszeichnet.
Von daher unterstützen wir den Antrag der LINKEN und werben für einen Konsens in diesem Haus auch wenn er sich jetzt in der Debatte nicht abzeichnet -, ein entsprechendes Projekt auf den Weg zu bringen. Vielleicht können wir das im späteren Verlauf noch erreichen, wenn auch nicht unbedingt mit diesem Antrag. Im Zuge dieser historischen Arbeit sollten wir als Landtag aber auch die Chance nutzen und dem Gedenken an die Abgeordneten des Landesrates des Saargebietes, die Opfer der Nationalsozialisten wurden, einen würdigen Rahmen zu bereiten. Denn auch dieser Teil der saarländischen Geschichte ist eine Facette unserer gemeinsamen Vergangenheit und damit eben auch Fundament unserer gemeinsamen Zukunft.
Ich glaube, es bietet sich für uns heute die Chance, gemeinsam an diesem Fundament zu bauen. Deshalb werbe ich dafür, für den vorliegenden Antrag der LINKEN zu stimmen.
Beim Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich dagegen einige Probleme. Ich sehe darin einen konstruierten Gegensatz, der mir nicht schlüssig erscheint. Der Gegensatz bezüglich der Einmischung in die Geschichtsschreibung ist konstruiert. Das ist nicht die Intention des Antrags, wie ihn die LINKE formuliert hat, wie wir ihn herauslesen. Politik setzt immer Rahmen und Anreize für Geschichtsforschung, auch ohne inhaltlich hineinzureden. Dies und nicht mehr sehen wir im Antrag der LINKEN, das Setzen eines Rahmens und den Ansporn, auch etwas in der Rich
tung zu tun. Den Antrag der Koalition müssen wir vor diesem Hintergrund leider ablehnen. Dem Antrag der LINKEN werden wir zustimmen. Aber ich glaube nicht, dass die Diskussion mit dem heutigen Tag zu Ende ist. Ich denke, wir werden weiter über das Thema sprechen müssen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, gestatten Sie mir die Gelegenheit, Ihnen auch im Namen der Landesregierung offiziell von dieser Stelle aus zur heute Morgen erfolgten Wahl noch einmal herzliche Glückwünsche auszusprechen und eine gewohnt gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der saarländischen Landesregierung anzubieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Blick auf die Debatte, die wir heute führen, zuerst einmal ein herzliches Dankeschön sagen in diesem doch so geschichtsträchtigen Jahr auch für das Saarland an die Kolleginnen und Kollegen des saarländischen Landtages, dass sie das, was wir im Saarland gemeinsam in den letzten Wochen und Monaten an Erinnerungs- und auch an Gedenkarbeit geleistet haben, mit unterstützt haben, ein Jahr, das begonnen hat und begleitet worden ist gerade mit der Ausstellung „Saarland. Eine europäische Geschichte“. Die Ausstellung - ich darf daran erinnern - ist ganz bewusst nicht erst jetzt gestartet, sondern im Januar. Ausgangspunkt war die Saar-Abstimmung 1935, ein dunkler Aspekt unserer Geschichte, den wir aber gerade nicht unter den Teppich kehren wollen, sondern der zu unserer Geschichte gehört.
Ich darf mich auch bei Ihnen bedanken für die Unterstützung und die Mitwirkung sowohl beim Festakt, den wir vor Kurzem im Saarländischen Staatstheater begangen haben, als auch beim anschließenden Bürgerfest, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich im Zelt des Landtags den interessierten Fragen vieler Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Das war ein ganz persönlicher Beitrag für dieses gelungene Fest. Dafür auch im Namen der Landesregierung ein herzliches Dankeschön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es eben gesagt, wir haben dieses Jubiläumsjahr begonnen mit der Ausstellung „Saarland. Eine europäische Geschichte“. Ausgangspunkt dieser Ausstel
lung sind zwei Daten, 1935 und 1955. Es ist sicherlich so, dass wie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auch bei uns im Saarland die Fragen des Nationalsozialismus, der Erscheinungsformen, auch der Verstrickungen in den Nationalsozialismus in der Vergangenheit im Saarland von den entsprechenden Stellen, von den Historikerinnen und Historikern hier im Land, untersucht und aufgearbeitet worden sind. Ich darf nur beispielhaft die eine oder andere Publikation nennen, die hier erarbeitet worden ist und ein Licht auf diese Zeit in unserem Land wirft.
Das ist zum Beispiel der Beitrag jüngst aus dem Jahr 2014 von H.-C. Herrmann und Ruth Bauer als Herausgeber unter dem Titel „Widerstand, Repression und Verfolgung: Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus an der Saar“. Das sind sicherlich von Ludwig Linsmayer als Herausgeber die Werke „Der 13. Januar. Die Saar im Brennpunkt der Geschichte“, historische Beiträge des Landesarchivs Saarbrücken, eine Institution, die von uns allen auch mit unterstützt wird, das ist eine Publikation von Fritz Jacoby „Die nationalsozialistische Herrschaftsübernahme an der Saar. Die innenpolitischen Probleme der Rückgliederung des Saargebietes bis 1935“ aus dem Jahr 1973, das sind „Zehn statt tausend Jahre. Die Zeit des Nationalsozialismus an der Saar 1935 1945. Katalog zur Ausstellung des regionalgeschichtlichen Museums im Saarbrücker Schloss“ aus dem Jahr 1988, auch ein Beispiel zur Geschichtsaufarbeitung, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt, initiiert und gefördert worden ist.
Das sind viele weitere Themen bis hin zu ganz regionalen Themen, wo vor Ort geschaut wird, wie die regionale Ausprägung war, wie die Situation war, die Geschichte der Opfer. Ich darf an die Aktion „Stolpersteine“ erinnern, die Gedenksteine, die zum Beispiel jetzt bei mir in unmittelbarer Nachbarschaft, in Riegelsberg, gerade von jungen Schülerinnen und Schülern verlegt und gepflegt werden. Ich darf an die Debatte, die Diskussion und die Gespräche erinnern, die wir als Land und die Stadt Saarbrücken mit der jüdischen Synagogengemeinde führen, weil es nicht nur um das Mahnmal geht, das jetzt Gott sei Dank in Saarbrücken in Erinnerung an die Opfer zu sehen ist, sondern wir unterhalten uns auch darüber, dass wir jedem einzelnen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus hier im Saarland auch seinen Namen und seine Identität geben. Darüber reden wir mit der Synagogengemeinde, wie das am besten geschehen soll.
Deswegen glaube ich, dass an diesem Punkt vieles in der Vergangenheit aufgearbeitet worden ist. Ich kann für die jetzige saarländische Landesregierung sagen - das gilt sicherlich auch für die Vorgängerregierungen -, dass alles das, was an Initiativen ins Werk gesetzt worden ist, wo es Anregungen gab, Ideen, Wünsche, was aufgearbeitet werden soll, von
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selbst bin Jahrgang 1962, das heißt, ich kenne die Zeit der Saar-Abstimmung nicht aus eigenem Erleben, ich kenne es hauptsächlich in der Aufarbeitung der Geschichte in den Darlegungen der Historikerinnen und Historiker und ich kenne es aus den ganz persönlichen Schilderungen etwa meiner Eltern, insbesondere meines Vaters, der mir aus dieser Zeit berichtet hat. Er steht sicherlich stellvertretend für viele hier im Saarland, die aus einer Generation stammen, die noch als Abiturienten im Zweiten Weltkrieg waren, die in dieser Saar-Abstimmung entweder als Jaoder als Neinsager gekämpft haben und für die das eine erste wirkliche demokratische Erfahrung war, sich in dieser Frage einzusetzen. Er hatte mir einmal berichtet, dass es Jahre gedauert hatte - er war jemand, der das Statut abgelehnt hatte -, bis er bei einem Teil seiner Verwandtschaft wieder empfangen wurde, weil die zur anderen Fraktion gehörten. Das heißt, die Wunden, die damals gerissen worden sind, das waren wirklich Wunden, die höchstpersönlich waren und die quer durch Freundschaften und Familien gingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sage ich nicht als Ministerpräsidentin, sondern das sage ich auch als Landesvorsitzende der CDU Saar. Es gibt, glaube ich, kaum eine Partei im Saarland, die anhand ihrer eigenen Geschichte - auch in einem sehr schwierigen Prozess nach dieser Saar-Abstimmung - erlebt hat, wie lange es gedauert hat, wie schwierig es war, wie höchstpersönlich es war, zum Teil bis in die jüngste Vergangenheit hinein, diese unterschiedlichen Biografien, diese Wunden, die die Zeit vor der Abstimmung, die die Zeit nach der Abstimmung gerissen hat, zu verschmerzen und zusammenzuführen.
Ich bin heute sehr stolz darauf, Vorsitzende einer christdemokratischen Partei zu sein, deren Wurzeln nicht nur geprägt sind durch einen Franz-Josef-Röder, sondern genauso durch einen Werner Scherer, der als Vertreter der CVP ganz wesentlich das mit auf den Weg gebracht hat, was die CDU Saar heute ausmacht. Deswegen stehen wir auch für beide Wurzeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich - das gilt sicherlich für viele meiner Generation oder die, die noch jünger sind, wir können uns heute nur ein Urteil über diese Zeit bilden, über die Frage, was die Gründe waren, 1955 zu den Ja- oder zu den Neinsagern zu gehören, das abgeleitet ist. Wir sind angewiesen auf den Bericht von Augenzeugen, von Zeitzeugen. Wir sind angewiesen auf das, was die historische Forschung auch erarbeitet hat. Deswe