Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, seit einigen Monaten verzeichnen die saarländischen Schulen einen erheblichen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern. Ich will auch daran erinnern, warum diese Schülerinnen und Schüler zu uns kommen. Sie suchen Zuflucht bei uns vor Krieg, vor Gewalt und vor Vertreibung. Diese Kinder und Jugendlichen, die in unseren Bildungseinrichtungen angekommen sind und weiterhin ankommen, haben vielfach traumatische Erfahrungen hinter sich.
Ich glaube, sie haben zunächst einmal einen Anspruch darauf, von dieser Gesellschaft so angenommen zu werden, so aufgenommen und unterstützt zu werden, wie sie das benötigen. Aber auf der anderen Seite ist völlig klar, dass diese gesellschaftliche Entwicklung, die wir zurzeit verzeichnen, auch eine ganz enorme zusätzliche Belastung für die Lehrkräfte und für die Beschäftigten in den Schulen bedeutet.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium mussten und müssen enorme zusätzliche Kraftanstrengungen in den letzten Wochen und Monaten unternehmen, um die erforderlichen Arbeiten zu bewältigen. Ich glaube, das ist bisher im Großen und Ganzen in ganz vorbildlicher Weise und mit außerordentlicher Geduld und mit außerordentlicher Einsatzbereitschaft auch in unseren Schulen gelungen. Ich will an dieser Stelle - sicherlich in Ihrer aller Namen - auch den vielen Lehrkräften einmal herzlich Dankeschön sagen dafür, wie das auf den Weg gebracht worden ist.
Mir ist durchaus bewusst - ich weiß nicht, ob vielen in der Öffentlichkeit das so bewusst ist -, dass es einmal mehr auch unsere Bildungseinrichtungen sind, in denen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen in all ihren Facetten Niederschlag finden. Wieder sind es die Schulen, die sich diesen Herausforderungen mit ihren Mitteln und Möglichkeiten, vor allem aber mit unermüdlichem Engagement stellen müssen. Ich glaube, dafür müssen wir auch Antworten finden.
Ich sage aber auch genauso deutlich - und schließe mich da einigen an, die das schon zwischen den Zeilen gesagt haben -, neben der Erfüllung unserer humanitären Verpflichtung kann die Zuwanderung insbesondere vieler junger Menschen auch eine Chance für unsere Gesellschaft bedeuten. In dem Maße, in dem es uns nämlich gelingt, die notwendigen Voraussetzungen zur Teilhabe der Flüchtlinge an unserer Gesellschaft zu schaffen, können sie uns auch dabei helfen, die bisherige demografische Entwicklung im Saarland abzumildern und beispielsweise den drohenden Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Völlig klar ist auch, wenn wir das erreichen wollen, sind die notwendigen Ressourcen dafür erforderlich. Ich freue mich umso mehr, dass es wirklich gelungen ist, den zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften geltend zu machen und auch die vollständige Aufstockung der mobilen Lehrerinnen- und Lehrerreserve zum 01. November 2015 zu erwirken. Ich will an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön zum einen an den Finanzminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die das mitgetragen haben, denn völlig klar ist, das ist eine Belastung für uns alle, die wir nur gemeinsam tragen können. Aber ich glaube, es ist eine Belastung, die sich für uns alle auch unter dem Strich lohnen wird. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, insbesondere an den Finanzminister.
Es ist bereits gesagt worden, dass wir bereits rund 70 Klassenmehrbildungen seit Beginn dieses Schuljahres durchgeführt haben. Lieber Kollege Kessler, unabhängig von der Frage, wie groß eine Klasse ist, liegt der Lehrerstellenbedarf dann im Schnitt bei 1,3, um es genau zu sagen: bei Grundschulen bei 1,2 pro Klasse, bei 1,25 in den beruflichen Schulen und bei 1,5 in den weiterführenden Schulen. Im Schnitt sind es etwa 1,3 Lehrkräfte pro Klasse völlig unabhängig von der Frage, ob da 20, 17, 25 oder 29 Kinder in dieser Klasse sind. Ich kann Ihnen versichern, selbstverständlich achten wir sehr genau darauf, dass es nach Möglichkeit keine Überforderungen gibt. Aus diesem Grunde steuern wir an dieser Stelle nach.
Beispielsweise bilden wir im beruflichen Bereich dort, wo wir Willkommensklassen bilden, erst einmal ausschließlich Flüchtlingsklassen, weil das ältere Schülerinnen und Schüler sind, die sich auch mit dem Sprachenlernen am Anfang etwas schwerer tun als die jüngeren. Dort bilden wir Klassen in einer Größenordnung von etwa 15 Kindern, meistens darunter, aber die Höchstzahl ist an dieser Stelle 15 Kinder. Ich glaube, das ist schon eine angemessene Zahl. Ich glaube, viel darüber hinaus könnte man nicht gehen.
Ansonsten achten wir aber ganz bewusst darauf, dass wir dort, wo das vor Ort leistbar ist, die Flüchtlingskinder gleich mit in den Klassenverband integrieren, eben nicht Sonderklassen in großem Umfang bilden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es aber auch die entsprechende Sprachförderung. Die müssen ja nicht den ganzen Unterricht die ganze Woche über im Klassenverband absolvieren. Aber was spricht dagegen, den Musikunterricht gemeinsam zu machen, den Sportunterricht gemeinsam zu machen, durchaus
auch bei vielen den Mathematikunterricht gemeinsam zu machen, bis die Sprache so weit fortgeschritten ist, dass auch die anderen Fächer jeweils im Klassenverband organisiert werden können?
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir schaffen den leider zurzeit nicht an allen Stellen. Das gilt insbesondere für die Standorte, wo wir auf einen Schlag eine sehr hohe Zahl bekommen, logischerweise in und um Lebach, logischerweise auch in Saarbrücken und in Völklingen, aber auch im Umfeld von Besseringen. Dort, wo wir die Clearinghäuser haben, bilden wir dann ausnahmsweise zunächst einmal gesonderte Klassen, spezielle Willkommensklassen für Flüchtlinge, aber meistens sind die da ohnehin nicht allzu lange an einem Standort. Ich finde, es ist ein ganz notwendiger Schritt und bisher gut gelungen, dass wir versuchen, diese Schülerinnen und Schüler in den Klassenverband zu integrieren.
Ich habe davon gesprochen, dass bisher 70 Klassen mehr gebildet werden mussten. Dafür müssen wir jetzt schnell wieder die mobile Lehrerreserve aufstocken. Das wird uns zum 01. November gelingen. Wir können - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses, der, glaube ich, am kommenden Freitag tagen wird, aber ich gehe davon aus, dass wir diese Zustimmung bekommen - dann zum 01. November den Schulen 91 Lehrkräfte zuweisen, damit wir die Lehrerreserve entsprechend aufstocken können. Dafür schon einmal vorab ein herzliches Dankeschön auch an das Parlament, uns dabei entsprechend zu begleiten. Und wir haben innerhalb der Landesregierung die Vereinbarung getroffen, dass in dem Umfang, in dem wir weitere Klassenmehrbildungen bis zum Ende des Schulhalbjahres brauchen - wir gehen dann von insgesamt 100 aus, also etwa 30 über die bisher erfolgten 70 hinaus -, wir dann bei der Zielgröße von etwa 130 Lehrkräften sind.
Viel wichtiger wird aber sein - das hat die Landesregierung auch vereinbart -, dass wir im kommenden Doppelhaushalt die notwendige Flexibilität auch bei der Sicherstellung weitergehender Bedarfe ermöglichen, also ein Abweichen von einer Fixierung auf die Stellenplanzahlen, sodass wir nach monatlicher Überprüfung mit dem Finanzministerium und selbstverständlich auch mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zusätzliche Bedarfe feststellen und dann eben auch flexibel reagieren können. Ich glaube, auch das ist die richtige Antwort auf die derzeitige Entwicklung, dass wir uns ganz konkret ein Bild von der Realität machen und diese Realität dann auch in die Tat umsetzen - ebenfalls ein richtiger und notwendiger Schritt.
Nach dem bereits Ende des letzten Jahres umgesetzten Sofortprogramm zur Beschulung von Flüchtlingskindern mit zusätzlichen Mitteln von über einer Million Euro werden auch die Begleitmaßnahmen Kollegin Rink hat das schon angesprochen - insbesondere zur Sprachförderung weiter aufgestockt werden müssen. Ein erstes Aufstocken ist im Regierungsentwurf bereits vorgesehen. Auch hier ist vereinbart - das steht auch im Haushaltsgesetz -, dass wir gegebenenfalls dann nachsteuern müssen, wenn zusätzliche Bedarfe auftreten.
Darüber hinaus haben wir in den letzten Wochen im Ministerium zusammen mit dem LPM und vielen Fachleuten daran gearbeitet, dass die Schulen unmittelbar nach den Herbstferien sogenannte Sprachlernboxen bekommen, um gezielt in die Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gehen, um mit diesen arbeiten zu können, wobei von einer großen Bandbreite auszugehen ist. Das geht von nicht einmal in der eigenen Muttersprache alphabetisierten Kindern bis hin zu Kindern, die in ihren Herkunftsländern sehr hochwertige Bildungsgänge durchlaufen haben mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten. Mit dieser weiter gewachsenen Heterogenität umzugehen, ist sicherlich nicht einfach. Aber ich habe den Eindruck, die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Mitschülerinnen und Mitschüler und deren Eltern tragen ihren Teil dazu bei, dass dies gelingen kann. Ich glaube, damit zeigen wir auch, dass wir eine Gesellschaft sind, die weiß, dass Humanität auch immer etwas mit der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit zu tun hat.
Abschließend noch eine Anmerkung zum Thema demografische Rendite. Wenn wir heute ehrlich zueinander sind, wissen wir nicht, wie es aussieht mit der demografischen Rendite. Aber vor ein paar Jahren sah es anders aus. Wenn Sie sich den Regierungsentwurf anschauen, der all diese neuen Maßnahmen noch nicht behandelt, sondern der im Rahmen einer Ergänzungsvorlage vorgelegt werden muss, werden Sie feststellen, dass wir wie in den vergangenen Jahren erneut eine deutliche Steigerung des Bildungsetats vornehmen. Ich nenne Ihnen noch mal die Zahlen. In diesem Jahr hatten wir einen Ansatz von 938.405.700 Euro. Im kommenden Jahr haben wir 949.720.800 Euro und im Jahr 2017 haben wir 966.628.200 Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist jeweils rund 1 Milliarde Euro bei einem Gesamtetat von 4 Milliarden, wo all die Schuldendienste noch drin sind. Wer uns also unterstellt, wir würden die Priorität nicht bei der Bildung setzen, der kann entweder diese Zahlen nicht richtig lesen oder er will nichts Gutes bewirken. Ich unterstelle mal Ersteres. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung durch das Parlament bei den weiteren Schritten. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Die LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1540 neu. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1540 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1540 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1554. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1554 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1554 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1549. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1549 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1549 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Digitale Zukunft des Saarlandes sichern - Breitbandausbau bei Tiefbauarbeiten vorbereiten und fördern (Drucksache 15/1534)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Tiefbaubaumaßnahmen teuer sind. Gerade beim Breitbandausbau, wo das zu verlegende Material zumindest im Vergleich zu den Baustoffen anderer Tiefbaumaßnahmen vergleichsweise günstig ist, gibt es ein ziemlich großes Ungleichgewicht zwischen den Kosten des Materials und den Kosten der Baumaßnahme. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gibt an, dass beim Breitbandausbau mehr als zwei Drittel der Kosten auf die Baumaßnahmen entfallen.
Tiefbaumaßnahmen sind aber nicht nur teuer, sie können auch lange dauern, sind oftmals mit Straßensperrungen und Baulärm verbunden. Entsprechend zielt unser heutiger Antrag darauf ab, die Belastungen nach Möglichkeit zu reduzieren, indem bei bereits vorher getätigten Tiefbaumaßnahmen Leerrohre eingezogen werden, durch die dann im Nachhinein ein Breitbandausbau erfolgen kann. Somit müsste später nicht noch einmal die Straße aufgerissen werden. Die Logik dabei ist ganz simpel. Ein Leerrohr ist wesentlich billiger als eine weitere Tiefbaumaßnahme. Dementsprechend können die Rohre quasi vorbereitend verlegt werden und man kann sich damit die zweite Tiefbaumaßnahme ersparen.
Dass die Breitbandversorgung ausgebaut werden muss, bestreitet inzwischen niemand mehr. Aber ich möchte an der Stelle noch auf ein Detail hinweisen. Im Gegensatz zu anderen Baumaßnahmen ist es hier so, dass, wenn zum Beispiel von der derzeit schlechtesten Versorgung mit 6 Mbit nachgebessert wird, das normalerweise nicht so geschieht, dass auf die nächst schlechtere gewechselt wird, zum Beispiel von 6 auf 16 Mbit, sondern in aller Regel kommt dann Glasfaser, wenn man nicht den Schritt macht wie die Telekom mit Vectoring und versucht, mit allen Mitteln irgendwie am Kupfer festzuhalten. Aber in aller Regel heißt das, es kommt Glasfaser und damit praktisch der Wechsel vom letzten auf den ersten Platz ohne Zwischenschritt.
Im Umkehrschluss heißt das für die Gemeinden mit der zweitschlechtesten Versorgung, wo jetzt nicht 6, sondern 16 Mbit verfügbar sind, dass die sehr schnell vom zweitletzten auf den letzten Platz abfallen, weil die anderen nicht zu ihnen aufschließen, sondern sie meilenweit überholen. Entweder hat man Glasfaser oder nicht. Wenn man keine Glasfaser hat, wird man früher oder später auf dem letzten Platz sein. Damit lohnt es sich, überall dort Glasfaserausbau zu machen, wo noch keine Glasfaser liegt, nicht nur dort, wo man im Moment ganz niedrige Geschwindigkeiten hat, die sogenannten weißen Flecken auf der Karte, wo noch nicht mal 6 Mbit erreicht werden.
Noch ein eher theoretischer Vorteil zum Schluss. Leerrohre sind insofern aufwärtskompatibel, als man den Inhalt noch einmal herausnehmen kann. Sollte irgendwann einmal die Materialwissenschaft etwas Besseres als Glasfaser finden - im Moment wären wir ja schon froh, wenn wir die Vectoring-Debatte los wären und wenn man sich auf Glasfaser statt Kupfer einigen könnte -, dann lässt sich der Inhalt beim Leerrohr natürlich einfacher ersetzen als in anderen Fällen, in denen wieder eine Tiefbaumaßnahme nötig wäre.
Ich komme zum Schluss. Im Saarland werden Pyramiden auf den Kopf gestellt. Die Alterspyramide ist schon länger gekippt. Das statistische Landesamt
weist aus, dass wir im Saarland einen Anteil Personen von etwa 11 Prozent haben, die 15 Jahre oder jünger sind, 22 Prozent sind über 65 Jahre alt. Heute Morgen wurde vom Kollegen Hans die nächste Pyramide - die Maslowsche Bedürfnispyramide - auf den Kopf gestellt, als er gesagt hat, Breitband sei wichtiger als Wasser. So weit würde ich jetzt nicht gehen, aber ich würde zumindest so weit gehen, diesen Antrag hier zu beschließen. Darum möchte ich auch Sie bitten. - Dankeschön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Uwe Conradt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag „Die digitale Zukunft des Saarlandes sichern - Breitbandausbau bei Tiefbauarbeiten vorbereiten und fördern“ ist eine gute Gelegenheit, sich einerseits mit dem Thema Digitalisierung auseinanderzusetzen, mit der Frage, welchen Zustand wir momentan beim Breitbandausbau in Deutschland und im Saarland haben und welche Ziele wir damit verbinden, aber auch mit der Frage, welche Maßnahmen derzeit am Laufen sind und wie dort die vorgeschlagene Maßnahme reinpasst.
Selbstverständlich ist das Thema Breitbandausbau ein ganz zentrales Thema der Daseinsvorsorge. Es ist praktisch so: Wenn Sie heute ein Haus bauen oder verkaufen oder eine Wohnung vermieten, ist es eine zentrale Frage, weil andere Fragen der Daseinsvorsorge - Stichworte Gas, Wasser, Strom - im Normalfall als erledigt anzusehen sind. Aber es ist auch eine Frage, die viele Menschen interessiert, wie es mit dem Internet und dem Breitband aussieht.
Zunächst muss man sagen, für die Menschen im Land gibt es eine gute Nachricht. Das Saarland hat im Großen und Ganzen eine gute Versorgung mit Internet, was das Internet der heutigen Generation angeht; so kann man es doch leicht sagen. Dort liegen wir durchaus in einem Ausbaubereich von 99 Prozent. Beim Internet der nächsten Generation - damit meine ich das Internet mit 50 und mehr Mbit/s - liegen wir in Deutschland im Mittelfeld. Wir haben zum heutigen Tag etwa 65 Prozent Ausbaustufe erreicht. Aber das ist natürlich noch kein Ziel. Das Ziel lautet vielmehr, möglichst bis 2018 in allen Haushalten zu sein. Das ist ein Ziel im Saarland; das ist ein Ziel aber auch in der gesamten Bundesrepublik.
Damit hat Deutschland ein sehr ambitioniertes Ziel, denn die EU hat ein anderes Ziel ausgegeben. Das Ziel lautet, bis 2020 - zwei Jahre später - möglichst
30 Mbit/s in allen Haushalten zu haben. Das sollten wir als Ansporn haben. Nachdem es durchaus die eine oder andere Verzögerung beim Ausbau gab, sollten wir jetzt schauen, dass der Ausbau funktioniert. Es ist für die Menschen nämlich eine Frage der Daseinsvorsorge. Es ist für die Unternehmen eine ganz zentrale Standortfrage. Es ist für unser Land eine Zukunftsfrage, denn es ist eine digitale Revolution im Gang. Sie ist weltweit im Gang.
Deshalb geht es um die Frage, wie wir die digitale Zukunft des Landes sichern. Meine Damen und Herren, die digitale Revolution wird maßgeblich mitgestaltet aus dem Saarland, eines der Kraftzentren. Heute Morgen hat die Ministerpräsidentin darauf hingewiesen, dass sich ein zentraler Player der digitalen Wirtschaft - Google - erstmals an einem europäischen Forschungszentrum beteiligt. Dieses Forschungszentrum hat seinen Hauptsitz hier bei uns im Saarland.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07. Oktober, um darzustellen, was hier geforscht wird. „Gemessen an der Mitarbeiterzahl und am Drittmittelvolumen ist es nach eigener Einschätzung sogar das weltweit größte Forschungszentrum auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und deren Anwendungen, noch vor den Eliteuniversitäten Amerikas. Aktuell arbeiten 800 Mitarbeiter aus 60 Nationen an der schönen neuen digitalen Welt. 60 Ausgründungen hat das DFKI schon hervorgebracht. 1.700 Arbeitsplätze wurden geschaffen.“ Meine Damen und Herren, darauf sind wir hier im Saarland stolz.
Es sind nämlich diese Spitzenforscher, die dieses erschaffen haben, die das Land an dieser Stelle gut repräsentieren und die dafür sorgen, dass dann, wenn es um vernetzte Fabriken, selbstfahrende Autos und eine Vielzahl von neuen Anwendungen der digitalen Welt geht, dieses zum Teil „made im Saarland“ ist. Insofern hat der Autor des Artikels in seinem Kommentar festgestellt, aus dem Schlagwort künstliche Intelligenz ist längst ein handfester Wettbewerbsvorteil geworden und Forscher aus Deutschland haben daran einen gewichtigen Anteil. Ich füge Folgendes hinzu: Dort, wo „Deutschland“ draufsteht, ist ganz viel Saarland drin.
Wir heißen Google selbstverständlich in unserem Land willkommen. Das Land ist eine Topadresse der internationalen Informatik. Wir haben die einzige Universität in Deutschland, die in diesem Bereich ein Exzellenzcluster und ein Graduiertenkolleg hat. Wir gehören zu den Topadressen in der Forschung Max-Planck-Institute, Leibniz-Gesellschaft. Im Übrigen hätte der Autor des Artikels all das wissen können. Er hätte auch wissen können, dass das Saar