rekt“ oder „FOS.Plus“. Auch das sind wichtige Instrumente, um schwächere Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und zu fördern.
In der aktuellen Situation noch wichtiger geworden ist die Sprachförderung, sie darf daher auf keinen Fall vernachlässigt werden. Auch bei diesem Thema haben sowohl das Bildungs- als auch das Wirtschaftsministerium sehr schnell reagiert und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Gut und wichtig finde ich es zudem, dass die Sprachförderung in diesem Jahr auch auf die beruflichen Schulen ausgeweitet wurde. Es wurden 24 neue Sprachförderstellen geschaffen, davon 14 an beruflichen Schulen. Dies ist eine große Kraftanstrengung für unser Land, es ist jedoch mit dieser Einigung gelungen, bildungsund finanzpolitische Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Die Mehrkosten werden im Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehreinnahmen vom Bund gegenfinanziert.
Wir haben also bei diesem Thema sehr schnell auf die aktuelle Situation reagiert. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Kessler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jeder Bildungsdebatte kritisieren wir als GRÜNELandtagsfraktion den Kurs der Großen Koalition beim Stellenabbau im Lehrerbereich. Im Zentrum unserer Kritik stand und steht auch heute immer noch der Vorwurf, dass die demografische Rendite Sie kennen das, das sind die durch den Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen - nicht vollständig im Schulsystem bleibt, sondern auf dem Altar der Schuldenbremse geopfert wird.
Dieser Nachweis fehlt bis heute, Frau Kollegin. - Wir halten eine solche Politik für falsch, da die Finanzierung von Lehrerplanstellen nicht in erster Linie als Ausgabenposten einzuordnen ist, sondern Lehrerstellen sind als rentierliche Investition in die Zukunft unserer Kinder und somit auch in die Zukunft unseres Landes zu verbuchen.
Die Landesregierung hat den Stellenabbau - Sie kennen die Zahl, insgesamt sollen ja bis 2020 588 Stellen gestrichen werden - immer mit dem entsprechenden Schülerrückgang begründet nach dem Mot
to: weniger Schüler, weniger Lehrkräfte. Unsere Mahnungen, den Stellenüberhang für qualitative Verbesserungen - zum Beispiel weniger Unterrichtsausfall, mehr Förderunterricht, kleinere Klassen, die bessere Umsetzung der Inklusion - zu nutzen, wurden beständig in den Wind geschlagen. Auch wurden unsere Berechnungen und Prognosen eines weitaus geringeren Schülerrückgangs als ursprünglich angenommen immer infrage gestellt. Vor anderthalb Jahren errechneten wir einen Rückgang von höchstens 10 bis 12 Prozent.
Verschärft, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die Situation jetzt durch die Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Zunahme schulpflichtiger Kinder. Am 01. Oktober waren es bereits - das sind Auskünfte aus dem Ausschuss - 2.600 Kinder, und bis Ende des Schulhalbjahres im Januar 2016 werden es laut Bildungsministerium bereits 4.000 Kinder sein, die zusätzlich unsere Schulen besuchen. Unter Berücksichtigung des Familiennachzugs werden in den nächsten Jahren noch weitaus mehr Kinder unsere Schulen besuchen.
Dass das Konsequenzen für die Personalausstattung unserer Schulen haben muss, liegt doch auf der Hand. Mehr Kinder bedingen mehr Klassen und mehr Klassen bedingen mehr Lehrer.
Es hat zwar ein bisschen gedauert, bis die CDU und der Finanzminister eingesehen haben, dass sich die Geschäftsgrundlage für einen weiteren Stellenabbau grundlegend geändert hat, aber immerhin: Jetzt ist gesagt worden, dass bis zu 130 zusätzliche Lehrkräfte im ersten Halbjahr eingestellt werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies begrüßen wir ausdrücklich, das ist ein richtiger Schritt. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, weil es nicht ausreichen wird, um die Lehr- und Lernbedingungen an unseren Schulen wirklich zu verbessern.
Erstens ersetzen diese 130 Lehrer lediglich die bisherige Lehrerfeuerwehr, die durch die Flüchtlingszahlen nahezu vollständig aufgebraucht ist. Das heißt, im Ergebnis wird also zunächst einmal der Status quo hergestellt. Der war schon vorher nicht zufriedenstellend; die Situation wird sich also nicht verbessern. Zweitens richten wir den Blick auf die Klassenbildung. Laut Ministeriumsbericht im Bildungsausschuss sollen bis Januar zusätzlich 102 Klassen gebildet werden. Bei zusätzlich 130 Lehrkräften entspricht das einem Faktor von 1,3 Lehrern pro Klasse. Das ist die übliche Personalisierungsberechnung, wenn man die bestehenden Klassenteiler - Grundschule 29, Gemeinschaftsschule 27 - zugrunde legt. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt meine Kritik an: Die Flüchtlingskinder in unseren
Schulen darf man bei der Personalisierungsberechnung für die Klassenbildung nicht mit deutschen Kindern gleichsetzen, da sie ganz andere Voraussetzungen mitbringen! Sie kommen aus Krisengebieten, haben zum Teil ihre Eltern verloren, sind traumatisiert, beherrschen überhaupt nicht die deutsche Sprache. Jetzt bereits bestehende Klassen einfach mit diesen Kindern aufzufüllen, ist ebenso falsch wie die Neubildung von Klassen auf der Grundlage der bestehenden Klassenteiler. Deshalb fordern wir als Personalisierungsgrundlage in dieser Situation, wenn es um die Flüchtlingskinder geht, für die Klassenbildung an den Grundschulen einen Klassenteiler von 20 und an den Gemeinschaftsschulen von 23 Schülerinnen und Schülern als Klassenhöchstgrenze zugrunde zu legen.
Und dann rechnen wir mal. Wenn wir unter Einrechnung des Anstiegs der Flüchtlingskinder bis Ende Januar 2016 auf 4.000 zusätzliche Kinder kommen, bedeutet das die Neubildung von 174 Klassen. Das heißt, dass anstelle von 130 zusätzlichen Lehrkräften exakt 227 Lehrer gebraucht werden, also rund 100 Lehrkräfte mehr. Nur unter diesen Voraussetzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann eine qualitativ gute Förderung für alle Kinder in unseren Schulen gelingen. Darum muss es uns doch gehen: eine gute Förderung für alle Kinder!
Ein weiteres Problem, das ich am Schluss ansprechen möchte, ist: Wenn wir diesen Lehrernachwuchs sicherstellen wollen, muss sich der Blick natürlich auf den Teil Arbeitsmarkt der Lehrer richten. Wir wissen, es gibt Lehrerknappheit im Grundschulbereich. Es fehlen Grundschullehrkräfte am saarländischen Arbeitsmarkt. Das heißt, alle Grundschullehrkräfte, die jetzt mit der Ausbildung fertig werden, müssen eingestellt werden. Man hat dann aber keine Auswahl mehr. Richten wir nun aber mal den Blick auf die Stufe davor, das ist die Lehrerausbildung, richten wir mal den Blick auf die Anzahl der Studienplätze, die es für das Grundschullehramt in diesem Land noch gibt. Da ist eine Sparmaßnahme dieser Landesregierung doch völlig falsch, nämlich die Kürzung der Studienplätze für das Grundschullehramt an der Universität um 50 Prozent. Die Eingangsplatzzahl war bislang 60, jetzt gibt es nur noch 30. Wer Lehrermangel hat und gleichzeitig zu wenig neue Lehrer ausbildet, dem muss ich als ehemaliger Lehrer an dieser Stelle sagen: Für die Personalplanung der Schulen, was den Nachwuchs angeht, muss die Note „mangelhaft“ erteilt werden.
Ich komme zum Schluss. Selbstverständlich muss es auch gelingen, mehr Schulsozialarbeiter für die Schulen zu personalisieren. An jede größere Schule
gehört mindestens ein Schulsozialarbeiter, weil angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingssituation und so weiter - Sie kennen das - zusätzliches Personal zur dauerhaften Unterstützung der Lehrer notwendig ist, das ist eine Binsenweisheit. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. In die gleiche Richtung gehen auch die Anträge der PIRATEN und der LINKEN, wenn auch mit Worten etwas sparsam formuliert; wir werden ihnen zustimmen. Der Antrag der Großen Koalition ist zu unverbindlich und geht uns nicht weit genug. Wir werden uns hier enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Gisela Rink von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kessler! Ihre letzten Worte, unser Antrag sei unverbindlich, kann ich so nicht gelten lassen. Unser Antrag läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass wir wirklich versuchen, uns in unserer Verantwortung der Flüchtlingsproblematik zu stellen. Sie sagen ja mit Recht, es ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unser Antrag ist schon verbindlich, er hat aber auch eine gewisse Flexibilität, denn eines wissen wir doch auch, es ist sowohl gestern schon gesagt worden als auch heute Morgen: Keiner von uns hier in diesem Haus wagt im Moment eine Prognose, um zu sagen, wo wir im nächsten Jahr um diese Zeit stehen werden. Wissen wir, wie viele zusätzliche Klassen wir haben werden? Wissen wir, wie viele Kinder da sein werden, die in unser Bildungssystem aufgenommen werden müssen? Wissen wir, ob die Familien im Saarland verbleiben? Ich glaube, es sind so viele Fragezeichen, dass es ganz wichtig ist, dass wir heute diesen Antrag eingebracht haben und dass wir eine Lösung haben. Ganz wichtig ist es, dass wir den Kindern, die hier sind, gerecht werden. Aber wir müssen auch eine gewisse Flexibilität haben, um auf weitere Dinge reagieren zu können. Von daher halte ich es für richtig, dass wir diesen Antrag heute so gestellt haben.
Nun wurden schon einige Zahlen genannt. Schauen wir sie uns doch mal an: 2014 hatten wir im Saarland 1.029 schulpflichtige Kinder aus sogenannten Flüchtlingsländern, 2015 waren es 1.500 bis zum Ferienbeginn, mittlerweile sind es wesentlich mehr. Wir haben 70 zusätzliche Klassen, wir haben 91 Lehrer zusätzlich, wir haben die Vereinbarung von insgesamt bis zu 130 Lehrerstellen für das erste Halbjahr. Das alles ist richtig und wichtig, aber, das
möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, das ist nicht die einzige Maßnahme, die seitens des Bildungsministeriums auf den Weg gebracht wurde. Es sind alles Dinge, die im Bildungsausschuss schon thematisiert wurden. Es gibt ein Sofortprogramm „Bildung und Förderung von Flüchtlingskindern“, insbesondere im Bereich der Sprachförderprogramme. Kollege Krutten hat es eben ausdrücklich erwähnt. Wir haben die Sprachförderprogramme auf die beruflichen Schulen erweitert, was ich für ganz wichtig erachte, denn gerade dort sind viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, von denen im Saarland überproportional aufgenommen wurden. Wir können über alles diskutieren im Bereich der Flüchtlingsproblematik, aber ich glaube, das Wichtigste überhaupt ist, diesen Kindern, diesen Jugendlichen und ich sage bewusst, auch den Erwachsenen die deutsche Sprache zu vermitteln. Wie wollen wir miteinander leben, wie wollen wir über Integration reden, wenn wir uns nicht verständigen können? Deshalb ist es wichtig, dass es diese Sprachförderprogramme für alle Altersgruppen gibt.
Wir haben zum beginnenden Schuljahr 2015/2016 zusätzlich 24 Stellen für Sprachförderung. Wir sollten auch über die Stellen reden, die geschaffen wurden, davon 14 Stellen für die beruflichen Schulen. Wir haben eine Aufstockung der Sprachförderprogramme für die Folgejahre von bisher 4,8 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro geplant und zum Jahreswechsel 2014 zusätzlich schon 1 Million Euro praktisch auf den Weg gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind alles Maßnahmen, die mit in diese Bildungsdebatte einfließen müssen. Des Weiteren dürfen wir einen Bereich nicht vergessen, das Betreuungsangebot am Nachmittag im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule ist auch ein Programm, das gerade für die Flüchtlingskinder, wenn sie in unserem Bildungssystem angekommen sind, ganz wichtig ist. Dort werden wir wahrscheinlich weitere Gruppen bilden müssen. Ich sage bewusst „wahrscheinlich“, weil wir alle nicht genau wissen, wie die Entwicklung weitergeht. Zum Zweiten, am Landesinstitut für Pädagogik und Medien wurde das Beratungszentrum Deutsch als Zweitsprache eingerichtet. Dort werden zusätzliche Lehrkräfte fortgebildet. Wir reden alle davon, wir brauchen diese Sprachförderung, wir brauchen aber auch die Lehrpersonen, die dazu befähigt sind, das umzusetzen, denn ansonsten brauchen wir die Programme nicht auf den Weg zu bringen. Die Schulbuchausleihe wird ebenfalls ein Thema sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kinder sind im Unterricht, sie werden auch kostenlos die Schulbücher zur Verfügung gestellt bekommen. Das sind alles Dinge, die wir im Blick haben müssen. Die Große Koalition stellt sich diesen Aufgaben.
Es wird in dem Antrag deutlich, dass drei Punkte für uns wichtig sind. Das ist einmal die Qualitätsverbesserung. Hier sage ich auch ausdrücklich wie Sie, Herr Kollege Kessler, uns geht es ebenfalls um die Qualitätsverbesserung für alle Kinder. Wir müssen alle Kinder im Blick behalten, und sehen, wie wir allen gerecht werden. Es muss das Ziel sein, Kinder mit Fluchterfahrung so schnell und so gut wie möglich in unser Bildungssystem aufzunehmen, zu integrieren, aber, das sage ich in aller Deutlichkeit, wir müssen auch schauen, dass wir gleichzeitig die Qualität unserer Bildungssysteme erhalten, denn wir müssen die Qualitätsverbesserung und unsere Kinder im Blick haben, alle Kinder.
Ein weiterer Punkt unseres Antrages wurde mehrfach erwähnt, die Versorgung mit Lehrkräften sichern. Zunächst wurden über die mobile Lehrerreserve Stellen besetzt, aber wir brauchen natürlich auch die mobile Lehrerreserve. Wir haben alle gesagt, wir sind verpflichtet, Unterrichtsausfall an Schulen möglichst gering zu halten, daher brauchen wir eine mobile Lehrerreserve. Diese wird durch die zusätzlichen Stellen wieder realisiert. Der dritte Punkt ist ebenso wichtig, das war auch das Thema heute Morgen, wir müssen den Konsolidierungskurs beibehalten. Die Anträge der Opposition enthalten zum Teil einen Wünschekatalog, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, das wird schwierig in der Umsetzung. Wir werden das alles bei den Beratungen zum Haushalt nochmal besprechen und werden dann sehen, wie wir damit umgehen.
Aufgabe der Großen Koalition ist es - dieser Aufgabe stellen wir uns -, verantwortungsvoll zu handeln. Dieser Antrag zeigt das. Wir haben die Möglichkeit der Flexibilität, denn wir wissen alle nicht, was auf uns in der nächsten Zeit noch zukommt. Wir dürfen aber das Grundprinzip der Schuldenbremse nicht infrage stellen. Das ist heute Morgen in der Haushaltsdebatte nochmal deutlich geworden. Wir müssen bildungs- und finanzpolitische Maßnahmen miteinander in Einklang bringen, was nicht einfach ist. Wir sind uns aber dieser Verantwortung bewusst. Ich denke, für die Opposition ist es natürlich einfach, einen Wünschekatalog aufzustellen, so einfach ist es aber in der Verantwortung, die wir haben, nicht. Wir stellen uns dieser Verantwortung, wir werden uns dieser Aufgabe widmen. Wir versuchen, ein gutes Bildungssystem für alle Kinder im Saarland zu ermöglichen, sowohl für die Flüchtlingskinder, die in unser Land kommen, aber auch für unsere Kinder. Wir werden schauen, auch in den Haushaltsberatungen, wie dieses Thema weiterbehandelt wird.
Für heute sage ich nur, wir werden die Anträge der Oppositionsparteien ablehnen. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Abgeordneten! Der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt nicht nur den Innenminister er ist gerade nicht da - vor eine große Herausforderung und verlangt nicht nur unseren Ehrenamtlichen sehr viel ab, die in der Landesaufnahmestelle und den Kommunen hervorragende Arbeit leisten, sondern verlangt auch sehr viel von unseren Lehrkräften an den einzelnen Schulen. Die Flüchtlingskinder oder generell die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind eine große Chance für unser Saarland, denn durch die schulpflichtigen Flüchtlingskinder, die bei uns ankommen, können neue Klassen gebildet werden und somit vielleicht auch Schulstandorte vor der Schließung gerettet werden. So ist es auch nur folgerichtig, dass die Landesregierung hierfür 130 neue Lehrerstellen schafft. Es ist auch ein guter Schritt, dass sie diese Lehrerstellen, die zunächst gebraucht wurden, von der Lehrerfeuerwehr ad hoc abgezogen hat. Man sagt zwar, die Lehrerfeuerwehr ist dazu da, um im Krankheitsfall zu kompensieren, damit der Unterricht nicht ausfällt, aber hier bin ich wirklich der Meinung, dass es der richtige Schritt war, diese Lehrerfeuerwehr in den neu zu gründenden Klassen einzusetzen, damit dort der Unterricht stattfinden kann. Mit den 130 Lehrerstellen, die neu geschaffen werden, ist es natürlich nicht getan. Wir haben schon verschiedene Verbände angehört, einige fordern sogar weit über 200 Lehrerstellen. Wir sagen, es müssen auf jeden Fall weitere Lehrerstellen hinzukommen, der Lehrerstellenabbau muss gestoppt werden. Die Lehrerfeuerwehr muss erneut aufgebaut werden, denn wie bereits gesagt wurde, die Grippewelle kommt unaufhaltsam auf uns zu. Es darf nicht geschehen, dass es durch den Klassenaufbau in den von der Grippewelle geplagten Regionen zum Unterrichtsausfall kommt.
Was wir aber neben Lehrkräften brauchen, sind Sozialarbeiter und Psychologen. Die Kinder, die zu uns in die Schule kommen, haben Erfahrungen gemacht, die unsere Kinder zum Glück nie gemacht haben, die unsere Kinder zum Glück normalerweise nicht machen müssen. Wenn ein zehnjähriges Kind, das aus einem Kriegsgebiet geflohen ist, in unsere Schule kommt, dann ist es natürlich von der Psyche her ganz anders belastet als unsere einheimischen Kinder. Sehr viele Kinder blasen zum Beispiel gerne eine Papiertüte vom Bäcker auf und lassen sie knallen. Das ist für unsere einheimischen Kinder lustig, aber wir wissen nicht, was dieser Knall bei einem Kind auslösen kann, das aus einem Kriegsgebiet ge
flohen ist. Stellen wir uns wirklich einmal vor, durch einen Scherz, durch eine knallende Papiertüte, wird ein Kind aus dem syrischen Kriegsgebiet an einen Bombenanschlag erinnert und es kommt ein psychischer Flashback. Unsere Lehrer sind gar nicht dafür ausgebildet, hier so etwas wie Erste Hilfe zu leisten, das Kind wieder zu stabilisieren und aus seinem Schockzustand herauszuholen. Für solche Fälle brauchen wir Psychologen und Sozialarbeiter, um das Kind wieder auffangen zu können, damit es sich wieder wohlfühlt. Das ist etwas, was ich in der Diskussion bisher vermisst habe. Das ist etwas, was uns vor große Herausforderungen stellt, was die Lehrer vor große Herausforderungen stellt. Deshalb ist es nicht nur mit Lehrern getan, meine Damen und Herren.
Man muss auch ansprechen: Wo können Kinder am besten in Deutschland integriert werden, wenn nicht in den Schulen, wo sie die Sprache lernen, wo sie mit Gleichaltrigen aufwachsen, wo sie Kontakte bekommen und wo sie spielen? Denn wir wissen, bei Kindern fällt die Barriere als Erstes, wenn sie gemeinsam mit Puppen spielen, gemeinsam Ball spielen, wenn eigentlich alles drumherum vergessen wird, wenn einfach das Kindsein zählt. Diese Integration muss gelingen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber diese Integration von Flüchtlingskindern darf vor allem die Inklusion von unseren inklusionsbedürftigen Kindern nicht gefährden. Deshalb brauchen wir hier mehr Stellen.
Aber diese Stellen fallen natürlich auch nicht vom Himmel. Hier müssen Anreize für Lehrer geschaffen werden, hier ins Saarland zu kommen. Gerade im Grundschullehrer-Bereich, das haben wir eben gehört, haben wir im Saarland einen großen Mangel. Es muss praktisch jeder Grundschullehrer, der jetzt mit dem Studium fertig wird, eingestellt werden. Das heißt, diese Lehrer müssen erst einmal im Saarland bleiben wollen. Dafür ist es notwendig, dass man auch die Eingangsbesoldung heraufsetzt, dass sie nicht abgesenkt bleibt, wie sie derzeit ist, sondern dass es ein Anreiz ist für diese Lehrer, hier im Saarland zu unterrichten. Da sind derzeit noch die Anreize zu gering.
Das war das, was ich an dieser Stelle sagen wollte. Entsprechende Anträge wird es von uns noch im Haushalt in den Einzelplanberatungen geben. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.