Am Ende beunruhigt uns diese Geschichte wirklich. Es ist ja festgestellt worden, auch in den Oppositionsreihen, dass uns das alle beunruhigt. Aber deshalb muss man aufpassen, dass man nicht am Ende nach dem Prinzip handelt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das heißt, wenn wir jetzt wahllos mit irgendwelchen Pauschalvorwürfen herumargumentieren, erreichen wir nichts. Das ist für das weitere gemeinsame Vorgehen sogar eher emotional belastend. Insofern sollten wir das Herzblut wirklich auf die Alltagsarbeiten und auf die Fleißarbeit richten, damit wir bei dem Thema nicht nur den schnellen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon einmal in einem anderen Zusammenhang - auch in einer Aktuellen Stunde, damals ging es um das Thema Cattenom - gesagt: Das Schlimmste, was uns passieren könnte im Rahmen dieser Themenlage, aber vor allen Dingen im Rahmen der gemeinsamen politischen Überzeugung, ist, wenn einer dem anderen in diesem Bereich die Redlichkeit abspricht. Ich kann nur an alle appellieren, dies nicht zu tun.
Von daher ist es für mich auch mehr als unverständlich, wenn man mit Versatzstücken hantiert wie, mit welchem Herzblut denn welche Landesregierung an das Thema herangeht oder dass man auf Bundesebene nicht den möglichen Nachdruck an den Tag legen würde. Ich spreche Ihnen, Herr Kollege Ulrich, oder Ihrer Partei auch nicht die Redlichkeit ab, wenn ich feststelle, dass im November 2003 sich der damalige Bundesumweltminister, der Ihrer Partei angehörte, im Rahmen der Möglichkeit der Abgabe einer eigenen Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland, wie man auf Saarländisch sagt, einen schlanken Fuß gemacht hat. Er schrieb: Da die Beteiligung an dem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz erfolgt ist, hat die Bundesregierung keine eigene Stellungnahme abgegeben.
Ich würde nie auf die Idee kommen, Ihnen daraus einen Vorwurf zu machen, wonach Sie oder Ihre Partei hier im Land unredlich handelten oder zu wenig Herzblut hätten. Genauso verbitte ich mir das gegenüber den hier Handelnden und Verantwortung tragenden Personen in allen Parteien. Wir haben hier Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Das haben wir getan und das werden wir auch in Zukunft tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass es dem einen oder anderen gar nicht um Einigkeit in der Sache geht, weil das eventuell dazu führt, dass man ein Thema, das man bisher sehr grobschlächtig und mit klarer Zuweisung, wer gut und wer böse ist, behandelt hat, jetzt nicht mehr fahren kann. Aber das kann doch nicht Leitschnur unseres Handelns sein in einer Frage, wo es um die Interessen von Millio
nen Menschen in der Grenzregion geht, wo wir eigentlich mit einer Stimme reden und aufpassen müssten, dass nicht einer glaubt, des anderen Teufel sein zu müssen. Wir haben hier die gemeinsamen Interessen der Großregion wahrzunehmen und nicht die Redlichkeit des anderen zu untergraben.
Ich bin allen Landesregierungen, allen Regierungschefs, allen Umweltministerinnen und Umweltministern dankbar, die das im Rahmen ihrer Möglichkeiten bisher getan haben. Bezogen auf das Thema Bure, auf das Thema Cattenom, auf das Thema Tihange haben wir in der Grenz- und Großregion eine, wie ich finde, schon jetzt sehr schwierige Situation angesichts der Ballung kerntechnischer Anlagen. Wir haben uns aber in diesem Zusammenhang dann immer wieder untergehakt und in den Gremien der Großregion zum Ausdruck gebracht - diese Ministerpräsidentin genauso wie ihre Vorgänger, dieser Umweltminister genauso wie die Vorgängerinnen und Vorgänger und auch alle Fraktionsvertreter, die in den jeweiligen Gremien der Großregion waren -, dass es reicht, dass wir aufpassen müssen, dass der Bogen hier nicht überspannt wird.
Selbst für den Fall, dass sich aus geologischen Gründen der Standort Bure eignen würde, wäre das eine zu große Belastung für die Großregion. Wir haben mit Cattenom eines der störanfälligsten Atomkraftwerke in Europa. Wir haben mit Tihange einen Komplex, der letztlich auch in die Kritik geraten ist, weil es dort große Probleme gab. Wir haben Fessenheim. Und ich sage ganz bewusst: Wir brauchen dann nicht auch noch ein Atommüllendlager. Das sollte unser Antrieb sein, dafür setzen wir uns als Landesregierung und in diesem Parlament über alle Parteigrenzen hinweg ein.
Was wir am Wochenende lesen und hören mussten, hat uns aufgeschreckt. Jetzt kann man der Auffassung sein, alles sei nicht so schlimm. Aber das darf uns nicht dazu bringen, sich zurückzulehnen, die Arme zu verschränken und zu glauben, es werde schon irgendwie gut gehen. Was da gelaufen ist - es war von der Vorgehensweise nur ein Randgesetz -, wie dies durch das Parlament gebracht wurde, muss uns Anlass geben, deutlich zu machen, dass das nicht unser Verständnis von Transparenz und Zusammenarbeit ist.
Ich sage das auch mit Blick auf das, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in gemeinsamer Verantwortung, mit guter Arbeit und Zuverlässigkeit in der Grenz- und Großregion geleistet wurde. Es kann nicht sein, dass dann in Paris - in Ministerien oder in der Nationalversammlung - all das wieder eingerissen wird, was hier über Jahre und Jahrzehnte an guter Zusammenarbeit zwischen den jeweili
gen Landesregierungen und den französischen Stellen in der Grenz- und Großregion aufgebaut wurde. Deswegen war es auch für mich am Samstag überhaupt keine Frage, auch mit dem Generalkonsul Frédéric Joureau zu reden, so auch gestern Abend beim Bal Populaire, wo auch die Ministerpräsidentin zugegen war. Das war Gegenstand eines offenen Gesprächs, so stellen wir uns die Großregion vor: Probleme nicht einfach beiseite lassen, nicht ansprechen, sondern es gehört auch zu einer belastbaren Freundschaft, auf Schwierigkeiten und Herausforderungen zu reagieren, sie anzusprechen und abzustellen. Deswegen war ich dankbar, dass das gestern auch von der Ministerpräsidentin beim Empfang zum 14. Juillet im Saarbrücker Schloss angesprochen wurde.
Wir haben in diesem Zusammenhang auch den Schulterschluss gesucht mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz und in Luxemburg. Ich habe gestern noch mal mit der Kollegin Carole Dieschbourg und mit dem Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium telefoniert - Ulrike Höffken ist zurzeit außer Landes, ist aber über diese Dinge informiert -, wir wollen und werden dies auch in den jeweiligen Gremien der Großregion zeitnah und mit allem Nachdruck zur Sprache bringen. Es bleibt dabei: Selbst wenn in diesem Gesetz festgeschrieben worden wäre, dass das Endlager nach Bure kommt, ersetzt aus unserer Sicht ein solches Gesetz nicht ein notwendiges Genehmigungsverfahren. Da wollen wir die Interessen der Großregion angemessen zum Ausdruck bringen, auch unter gutachterlicher Begleitung durch das Öko-Institut.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit bringt die Ministerpräsidentin, bringen die Fraktionsvertreter, bringen auch der Umweltminister und die Energieministerin das Thema Cattenom, das Thema Bure und die entsprechende Belastung mit kerntechnischen Anlagen in der Großregion und die Interessenlage des Saarlandes vor. Das ist das, was man von uns erwarten kann. Das tun wir aber nicht, um irgendeine Erwartungshaltung zu erfüllen, sondern weil wir letztlich davon überzeugt sind, dass es der einzige und richtige Weg ist, immer wieder dieses dicke Brett zu bohren und dafür zu sorgen, dass am Ende dann auch die richtigen Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie zu treffen sind - nicht im saarländischen Landtag, auch nicht im saarländischen Landeskabinett, sondern in Frankreich. Dabei muss man sich dann immer wieder auch Gehör verschaffen. Das geht am besten, wenn man sich einig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Monaten den bisher eingeschlagenen Weg auch mit der entsprechenden fachlichen Begleitung fortführen werden. Wir tun dies jetzt unter ein wenig anderen atmosphärischen Bedingungen, die dem Vorgehen in der letzten Woche in der Nationalversammlung geschuldet sind. Wir wissen, dass die Diskussion nicht nur im Saarland geführt wird, sondern auch sehr heftig in Frankreich zwischen den Parteien. Wenn man sich die Reaktionen und Aussagen insbesondere von Jean-Pierre Masseret und von Vertretern anderer Parteien in der Großregion anhört, kann man sagen, das ist mehr als nur ein Sturm im Wasserglas. Da ist Obacht an der Bahnsteigkante angesagt, würde der Kollege Eugen Roth sagen.
Wir nehmen die Interessen dieses Landes und der Großregion, der Bürgerinnen und Bürger auch mit Blick auf Bure sehr ernsthaft wahr. Wir kennen aber auch die Möglichkeiten, die wir haben. Das ist nicht über hopp oder dropp zu entscheiden, sondern wir müssen darauf hinweisen, dass wir ein geordnetes Verfahren wünschen und dass wir uns wiederfinden in den jeweiligen Débats Publics. Der Kollege Theis hat eben erklärt, dass er das getan hat. Ich gehe sicher davon aus, dass das im Interesse des gesamten Landes war und dass nicht unterstellt wird, dies sei in einem partiellen Interesse geschehen. Ich bin der Auffassung, wir brauchen in dieser Frage keine Belehrungen, sondern noch mehr einen starken Schulterschluss.
Dass wir das ernst meinen und dass die saarländische Landesregierung diesen Schulterschluss als selbstverständlich empfindet, habe auch ich selbst am Montag zum Ausdruck gebracht, als ich die Fraktionsvorsitzenden vor der Landespressekonferenz entsprechend informiert und die Hintergründe deutlich gemacht habe. Denn ich bin der Auffassung, dass wir das nur gemeinsam hinbekommen, auf einem gemeinsamen Informationslevel, weil wir nur so am Ende erfolgreich sein können. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es eine gemeinsame Resolution gibt, die noch einmal das bisherige Geschehen zusammenfasst und akzentuiert wiedergibt, was unsere Forderungen und Erwartungen sind. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam weiterarbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Resolution aller im Landtag vertretenen Fraktionen betreffend: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kernkraftwerken in der Großregion (Drucksa- che 15/1480)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1480 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Resolution Drucksache 15/1480 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses, angenommen wurde.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur organisationsrechtlichen Anpassung und Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts (Drucksache 15/1464)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich darf das Gesetz einbringen, weil wir es hier nicht nur mit einem Gesetz eines Fachministeriums zu tun haben, sondern mit einem ganzen Bündel von Landesgesetzen. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf betrifft die generelle Frage der Evaluation des geltenden Landesrechts und die Änderung der bisherigen festen Befristungen. Wir hatten in der Vergangenheit zahlreiche saarländische Gesetze systematisch befristet. Wir haben dies getan, um damit dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung und des Bürokratieabbaus Rechnung zu tragen und zu sagen, wir wollen eigentlich nur das im Landesrecht an Regelungen haben, was wir brauchen.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass es viele Gesetze gibt, die sich eigentlich überholt haben, die aber trotzdem weiterhin Geltung haben. Deshalb gab es in der Vergangenheit einen festen Rhythmus zur Überprüfung des Normenbestandes. Hiermit sollte verhindert werden, dass nicht mehr benötigte Gesetze oder Regelungen einfach weiter bestehen bleiben.
Letztmalig hatten wir vor fünf Jahren mit dem 31. Dezember 2010 einen Termin, zu dem zahlreiche saarländische Gesetze ausliefen und aus diesem Grund überprüft sowie ihre Geltungsdauer verlängert wurden. Soweit größere Änderungen am jeweiligen Stammgesetz erforderlich waren, wurden entsprechende Änderungsgesetze vorbereitet. Eine Vielzahl von Landesgesetzen unterliegt aktuell noch einer befristeten Geltungsdauer bis zum 31.12.2015.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält nunmehr ein normatives Gesamtpaket, das die Landesregierung zum Zwecke der Entfristung von Landesgesetzen in die Gesetzgebungsberatung dieses Hauses einbringt. Wir möchten nämlich die bisherige sehr starre Praxis der Befristungen ändern, weil es mittlerweile langjährige Erfahrungen mit dieser Befristungspraxis gibt und weil es Fortschritte in Bezug auf eine dauerhafte Überprüfung des Normenbestandes gibt. Wir wollen in Zukunft an dem oben genannten Ziel festhalten, aber zur Erreichung dieses Ziels stärker die Möglichkeit nutzen, Normen stärker bereichsspezifisch zu überprüfen. Das heißt, die Überprüfung soll sich mehr als bisher an der jeweiligen Regelungsmaterie orientieren. Wir erwarten hierbei eine eher kontinuierliche Überprüfung des Normenbestandes und können aus diesem Grund die relativ starre Vorgabe von Befristungen aufgeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem vorliegenden Gesetzentwurf sind die zu ändernden Gesetze mit Befristungen zum 31. Dezember 2015 aus Gründen der Normtransparenz und zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit der parlamentarischen Beratungen thematisch nach den jeweiligen Ressortzuständigkeiten sortiert. Für all diese Gesetze gilt aber, dass ihre Fortdauer landesrechtlich nicht verzichtbar ist und dass deswegen für eine erneute generelle Befristung keine Veranlassung gesehen wird.
Aus Anlass der Entfristung der Gesetze erfolgt gleichzeitig eine organisatorische Anpassung der geänderten Stammgesetze an die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im Bereich der obersten Landesbehörden. Konkret bedeutet dies, dass die entsprechenden Gesetze bezüglich der Zuständigkeit und der Organisationsregelung an die neuen Bekanntmachungen der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden angepasst wurden. Auch sprachliche Formulierungen wurden entsprechend aktualisiert.
In diesem Sinne darf ich Sie recht herzlich um Zustimmung und Überweisung in den zuständigen Ausschuss bitten. - Herzlichen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1464 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1464 in Er