Die Angst wird bestätigt von Politikern - aus Belgien, selbst aus Frankreich. Das kann man doch nicht einfach unter den Tisch kehren!
(Abg. Scharf (CDU) : Das hat er nicht gemacht! Zuruf von der SPD: Sie müssen auch zuhören, Frau Kollegin!)
Tatsache ist, dass die Vorgehensweise, mit der die Änderung der Endlagerfrage, die Änderung der Zurückholbarkeit vorgenommen wurde, ein falscher Weg war. Das ist ein Weg, der dazu geführt hat, dass wir noch mehr verunsichert sind, als wir das ohnehin schon waren. Ich finde es einfach nicht gerechtfertigt, dass man nun die Bedenken, die andere Fraktionen haben, so unter den Teppich kehrt und sagt, wir wären Angstmacher. Das sind wir nicht!
und wir fallen auch nicht auf die Hochglanzprospekte der Firma ANDRA rein. So einfach ist das. - Und jetzt fange ich mit meinem Vortrag an.
Die Nachricht, dass Bure endgültig als Standort für die atomare Endlagerung feststehe, ist wie eine Bombe eingeschlagen. Das können Sie nicht bestreiten. Alle Organisationen beziehungsweise Parteien, die seit Jahren die Genehmigungsverfahren zu Bure kritisch begleiten, waren entsetzt und empört. Selbst Monsieur Masseret reagierte zu Recht sehr heftig auf diese Meldung. Erleichtert, aber auch erstaunt war ich, als ich erfuhr, dass es sich bei dieser Textpassage des Gesetzes Macron gar nicht um Bure handeln sollte, dass vielmehr alles noch offen sei.
Erstaunt deshalb, weil die Ergänzung in diesem Text offensichtlich festschreiben soll, wie die Rücknahmefristen geregelt werden, nunmehr auf fünf Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher hat uns die Firma ANDRA erzählt, dass in der Anlage Bure die
Rückholung für einen Zeitraum von hundert Jahren gewährleistet sein müsse. Erst dann sollten die Stollen endgültig verschlossen werden. Das hat ja auch Gründe. Mir stellt sich nun natürlich die Frage, warum das mit dieser Gesetzesvorlage so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. War das ein Testlauf, wie schnell und unauffällig man Gesetzestexte ergänzen kann, ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo leben wir denn?
Die Großregion, das Vorzeigeprojekt für ein gelebtes Europa, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, scheitert nun ausgerechnet an der Frage der atomaren Sicherheit für mehr als elf Millionen Menschen. Wir alle wissen, dass sowohl in Belgien mit Tihange als auch in Frankreich mit Cattenom zwei ältere Pannenreaktoren am Netz sind, die uns ständig in Angst und Schrecken versetzen. Und nun auch noch das weltgrößte Endlager für hochradioaktiven Müll! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem atomaren Dreieck mit dem wohl höchsten Gefährdungspotenzial in ganz Europa. Natürlich liegt es im Interesse Frankreichs, atomare Anlagen in dünn besiedelten Gegenden an den Landesgrenzen zu installieren. In solchen Gegenden sind strukturelle Hilfen willkommen, die Proteste fallen dann minimal aus. Heutzutage, das vereinte Europa vor Augen, sollte es jedoch möglich, ja selbstverständlich sein, die Anrainerstaaten an derartigen Entscheidungen zumindest zu beteiligen. Im Falle eines Unfalls wären wir im Saarland allein schon aufgrund der geografischen Nähe und der klimatischen Bedingungen stärker in Mitleidenschaft gezogen als jede Region in Frankreich.
Bure ist ein weiteres Pulverfass, auf dem wir sitzen werden. Denn laut einer amerikanischen Studie aus dem Jahre 2011 sind Risse, Hohlräume oder Wasseraustritte nicht auszuschließen. - Ich sehe gerade, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich möchte daher noch die Resolution, die wir gleich verabschieden werden, begrüßen. Ich appelliere an die Regierung des Saarlandes, zu intervenieren, wieder einen runden Tisch einzuführen. Ich appelliere vor allem aber auch an unsere aus dem Saarland stammenden Bundespolitiker, sich für Gespräche einzusetzen - und nicht Gespräche geradezu abzulehnen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand möchte den Atommüll vor der eigenen Haustür. Ich glaube, das ist unstrittig. Und Bure ist von meiner eigenen Haustür nicht mal ganze „drei Saarland“ entfernt, das ist mir eindeutig zu nah.
Allerdings müssen wir uns damit abfinden, dass der hochradioaktive Atommüll vorhanden ist. Das ist die Hinterlassenschaft eines Zeitalters, das vielleicht nicht in dem Maße auf Nachhaltigkeit geachtet hat, wie wir es heute tun. De facto gibt es in Europa sehr viel hoch radioaktiven Atommüll, und es stellt sich die Problematik, dass er irgendwo endgelagert werden muss. Denn wir haben, insoweit muss ich Kollegen Jung widersprechen, in Deutschland eine klare Definition, ab wann dieser hoch radioaktive Müll nicht mehr gefährlich sein wird, ab wann man davon ausgehen kann, dass er etwa das Strahlungsniveau der Umgebung erreicht hat: eine Million Jahre. Eine Million Jahre, das ist nach menschlichen Begriffen wirklich eine unfassbar lange Zeit. Der Mensch ist erst seit 200.000 Jahren als Homo sapiens auf dieser Welt. Wir haben keine Strukturen, bei denen wir davon ausgehen könnten, dass sie so lange bestehen; selbst das Römische Reich hatte nur um die 1.000 Jahre Bestand. Selbst die römisch-katholische Kirche, wenn man ihren Bestand bis zur Urkirche zurückverfolgt, hat erst 2.000 Jahre auf dem Buckel. Wie sollen wir angesichts dessen auf eine Million Jahre hinaus eine Institution sichern, die sich immer wieder um diesen Atommüll kümmert? So gesehen kommen wir nicht umhin, ab einem bestimmten Zeitpunkt über eine Endlagerung nachzudenken, über ein geologisches Einschließen, durch das dieser Zeitraum von einer Million Jahre gewährleistet werden kann.
Die Frage ist ja, und diese Frage sollten wir nachbarschaftlich mit unseren französischen Nachbarn klären, ob Bure ein solcher Standort ist, der den Atommüll sicher für eine Million Jahre einschließen kann. Ist das wirklich gegeben? Findet denn auch eine Kontrolle statt? Kann man während der ersten Jahrhunderte auch von einer Rückholbarkeit ausgehen für den Fall, dass man eben bemerkt, dass der Standort doch nicht geeignet ist? Was ist, wenn wir das gleiche Problem haben wie mit den Salzstöcken, die eine Zeit lang als sicheres Endlager galten, bis den Geologen aufgefallen ist, dass Salz sich in geologischen Zeiträumen wie eine Flüssigkeit verhält und sich durch die Erdkruste bewegt? Wenn uns das Gleiche bei diesem Tonschiefer passiert, können wir die Abfälle dann noch zurückholen? Das sind die Fragen, die wir nachbarschaftlich und freundschaftlich mit den Franzosen klären müssen. Natürlich ist unsere Forderung: Falls etwas Unvorhergesehenes passiert, muss die Rückholbarkeit gewährleistet sein, um eine neue Lösung zu finden.
Jegliches Restrisiko, das nach einer sehr gründlichen Prüfung dieses Standortes übrig bleibt, muss offen kommuniziert werden, das muss unsere Forderung sein. Wir brauchen eine klare und offene Kommunikation jeglichen Restrisikos, und man muss mit den Nachbarn auch offen und ehrlich klären, ob das ein akzeptables Restrisiko ist oder ob es für uns schlicht und ergreifend nicht akzeptabel ist. Ist das etwas, was man unter Nachbarn nicht tut? Das müssen unsere Forderungen an die französische Regierung sein. Dann kommen wir auch zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage.
Wir können uns nicht vor den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters drücken. Wir müssen jetzt schauen, dass wir so schnell wie möglich als Europäer aus der Atomenergie aussteigen und damit in Zukunft weniger Atommüll haben, aber mit dem, der da ist, müssen wir umgehen; es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte von unserer Seite etwas klarstellen gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir heute hier in dieser Frage eine gemeinsame Resolution verabschieden wollen: Es geht uns in dieser Debatte nicht darum, die Redlichkeit der Landesregierung infrage zu stellen. Nein, darum geht es nicht! Ich bin durchaus davon überzeugt, dass die Ministerpräsidentin das nicht viel anders sieht als wir, auch die SPD-Seite sieht das nicht anders als wir. Ein Atommüllendlager in Bure, das Atomkraftwerk Cattenom, das Atomkraftwerk Fessenheim das sind für uns reale Probleme, die wir alle nicht so gerne haben wollen, unabhängig von der Frage, ob wir pro oder contra Atomkraft sind. Ich denke, da gibt es zumindest innerhalb der CDU ja auch noch mal eine gewisse Differenzierung.
Die Frage ist nur, und das ist der entscheidende Punkt: Mit welchem Herzblut geht eine Landesregierung ein solches Thema an? Das ist für uns der zentrale Punkt! Ich habe versucht, eben in meinem Redebeitrag auf den Punkt zu bringen, wo der Schlüssel für die Lösung liegt: Der liegt in Berlin, das muss man immer wieder sagen. Es ist eine Frage des Herzbluts. Es hilft einfach nichts, wenn ich mich hier im saarländischen Landtag hinstelle und sage: „Ich möchte, dass das so und so kommt“, aber eben nicht alle Möglichkeiten mit Nachdruck nutze, die ich nutzen kann. Ich könnte in diesem Zusammenhang auch das Thema Windkraft anführen. Die Landesregierung ist für die Windkraft, hat aber nicht genug
Herzblut, um dort etwas umzusetzen. Beim Thema Grubenwasser ist es das Gleiche. Die Landesregierung ist dagegen, dass das Grundwasser verunreinigt wird. Das glaube ich der Landesregierung sogar. Aber sie steckt kein Herzblut hinein, um das auch zu verhindern! Da liegen die Unterschiede, und darüber sollten wir heute reden. Deshalb haben wir auch diese Aktuelle Stunde beantragt.
Zu den Ausführungen des Kollegen Roland Theis. Wir beide haben uns ja oft genug über unsere gegensätzlichen Meinungen zum Thema Atomkraft ausgetauscht. Ich verrate hier wohl kein Geheimnis, wenn ich sage, Kollege Theis, dass Sie kein Gegner der Atomkraft sind. Ich glaube nicht, dass ich Sie mit diesem Satz in irgendeiner Art und Weise desavouiere. Sie wissen, wir als GRÜNE haben da eine etwas andere Meinung. Vor diesem Hintergrund muss man Ihren Redebeitrag verstehen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden in gewisser Art und Weise hier Panikmache betreiben. Ich glaube nicht, dass wir das tun.
Ich könnte aber genauso gut Ihren Redebeitrag in diesem Zusammenhang als Verharmlosung auffassen, denn so hat sich das schon angehört.
Als Quintessenz von dem, was Sie gesagt haben, kann man, wenn man will, auch verstehen: „Eigentlich kann man ja dieses Endlager in Bure bauen. Selbst das Gutachten des Öko-Instituts hat ja nur die und die Auswirkungen beschrieben.“ Das ist aber die typische Debatte im Zusammenhang mit der Atomkraft. Dort werden Dinge immer wieder von interessierter Seite in ein entsprechendes Licht gerückt. Ich könnte jetzt böswillig sagen: Warum stimmt denn vor dem Hintergrund Ihres Redebeitrages, Herr Kollege Theis, Ihre Fraktion überhaupt dieser Resolution zu? Das passt nicht so ganz zusammen.
Ich will aber eigentlich gar nicht so weit gehen. Ich finde es nach wie vor gut, dass wir hier eine gemeinsame Resolution zustande bringen, dass wir hier als Landtag eine gemeinsame Linie vertreten. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir zusammen alarmiert sein müssen, wenn auf der französischen Seite im Rahmen eines Gesetzes zum Wirtschaftswachstum in einem sogenannten Omnibus-Verfahren versucht wird, Dinge im Zusammenhang mit diesem geplanten Endlager in Bure beschließen zu lassen. Das macht deutlich: Da wird getrickst, da wird getarnt auf der französischen Seite. Da sollen auch die Nachbarn an der Nase herumgeführt werden. Das ist Grund genug, dass wir das Thema heute und auch in Zukunft an jeder Stelle aufrufen, an der es um die Themen Bure, Cattenom oder Fessenheim geht. Wir müssen jedes Mal den Ruf nach Berlin richten,
denn, ich sage es noch einmal, der Schlüssel liegt in Berlin. Wir hier im Saarland, das gilt auch für die saarländische Landesregierung, haben einfach nicht genug Einfluss, egal wer hier regiert. Das wäre bei uns nicht anders. Die Landesregierung hat nicht den Einfluss in Paris, um hier wirklich Dinge zu verändern. Das sind Dinge, die können nur auf der nationalstaatlichen Ebene geregelt werden. Dort sind sie angesiedelt und dort muss auch die Lösung gefunden werden. - Vielen Dank.
Wie können wir den Atommüll sicher entsorgen? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Frage, wie wir unseren Atommüll sicher entsorgen können, europäisch lösen. Es ist grundsätzlich richtig, dass Brüssel von jedem Mitgliedsstaat verlangt, Verantwortung für seinen eigenen Atommüll zu übernehmen. Es gilt das Prinzip: Ein Jeder trage seine Verantwortung. Brüssel forciert das, indem es von seinen Mitgliedsstaaten konkrete Pläne für die Behandlung ihrer atomaren Abfälle fordert. Laut EURATOMRichtlinie aus dem Jahr 2011 muss jeder EU-Mitgliedsstaat bis Ende dieses Jahres einen nationalen Entsorgungsplan vorlegen. Er muss ganz konkret beschreiben, wie der bereits vorhandene und der noch anfallende radioaktive Müll für jedes nationale Kernkraftwerk entsorgt wird. Damit will die EU einen unverantwortlichen Atommüll-Tourismus verhindern.
Es ist aber grundsätzlich falsch, dass Brüssel es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlässt, die Endlagerstätten festzulegen. Europaweit produzieren 14 Staaten ihren Strom in mehr als 100 Atomkraftwerken, davon allein 58 Reaktoren in Frankreich. Wir befürchten daher ein Patchwork von Lagerstätten, die nicht am Kriterium der höchsten Sicherheit ausgerichtet sind, sondern die die praktikabelsten Lösungen darstellen. Will heißen, dass die Lagerstätten dort angesiedelt werden, wo der geringste Widerstand innerhalb der Bevölkerung erwartet wird: in dünn besiedelten, strukturschwachen Gebieten, häufig in Grenznähe. Wir befürchten dies auch im Fall des geplanten Atommülllagers im lothringischen Bure. Bure ist ein winziges Dorf in Lothringen, knapp 150 km von der saarländischen Grenze entfernt.
Vor zwei Jahren habe ich eine Gruppe von saarländischen Abgeordneten dorthin begleitet. In dem Laborbergwerk in 500 Metern Tiefe konnten wir uns sozusagen vor Ort davon überzeugen, dass unsere Befürchtungen zutreffend sind. Der Tonstollen in Bure ist nicht dazu geeignet, Atomabfälle zu lagern.
Denn kein Mensch kann voraussagen - geschweige denn berechnen -, wie sich der Ton verhält, wenn er den intensiv strahlenden und wärmeentwickelnden Abfällen über lange Zeiträume ausgesetzt ist. Was geschieht denn, wenn der Ton austrocknet und brüchig wird? Fragen über Fragen, ohne verlässliche Antworten.
Bure ist für mich schlechterdings der beste Grund dafür, dass wir die Suche nach geeigneten Lagerstätten auf europäischer Ebene koordinieren müssen. Ein Blick auf die äußerst wechselvolle politische Landkarte unseres europäischen Kontinents der jüngsten 300 Jahre sollte uns in dieser Forderung bestätigen. Heute sollen einzelne Staaten für Jahrtausende - wir haben ja eben sogar gehört, für 1 Million Jahre - Entscheidungen für die Lagerung von Stoffen treffen. Das ist doch absurd!
Wir müssen daher sicherstellen, dass sich die Suche nach geeigneten Lagerstätten für unseren Atommüll an wissenschaftlich fundierten und am Gemeinwohl orientierten Kriterien ausrichtet - und dies in einem europäischen Diskurs. Gleichzeitig werden wir weiter bei unseren europäischen Nachbarn für einen Ausstieg aus der Kernenergie werben.
Wir sind in Deutschland dabei, den Beweis zu erbringen, dass die Energiewende möglich ist, ohne dass die Lichter ausgehen. Deshalb werden wir sehr genau beobachten, was bei unseren Nachbarn geschieht und unsere Bedenken gegenüber unseren französischen Freunden laut zum Ausdruck bringen. Denn wir wollen den Atomausstieg für Europa, und damit einhergehend wollen wir die Eingangsfrage beantworten: Wie können wir den Atommüll sicher entsorgen? Antworten darauf können nur europäische Antworten sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwarten wir von unseren Partnern jenseits der Grenze. Wir müssen die Frage, wie wir unseren Atommüll sicher entsorgen können, europäisch lösen. Deshalb an unsere französischen Nachbarn „Courage nos amis!“
Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ich finde, dass die Debatte heute Morgen ein Beweis dafür ist, wie wichtig es ist, die Sprache des Nachbarn zu verstehen und zu beherrschen, denn dann kann man auch viele Dokumente im Original lesen und sich ein differenziertes Bild vom Sachverhalt machen. - Vielen Dank.