mes. „Das hier ist eine sehr seltene Form, eine Bartflechte.“ Der Griff zur Lupe, die er an einem Band um den Hals trägt, bestätigte eine Fischgrätenbartflechte. Es gelte: Je mehr seltene Flechten, desto besser die Luft. Nach bestimmten Vorgaben werden dann die Flechten innerhalb des Gitters ausgewertet. Man tut dies wegen der entsprechenden Anlage in Carling auf einem großen Gebiet und man hat in diesem Zusammenhang dann insbesondere mit Blick auf das Thema Schwefeldioxid, aber auch andere Stoffe einen entsprechenden Überblick, ob denn die Luft dort ordentlich ist oder nicht. Das ist übrigens ein Verfahren, das vor vielen Jahren schon einmal angewandt wurde und das zu anderen Ergebnissen gekommen ist. Anhand von entsprechenden Kriterien, zumindest was die Schadstoffe angeht, wurde festgestellt, dass damals die Luft dort schlechter gewesen sein soll.
Wurden Simulationen für die Ausbreitung von Schadstoffen durchgeführt und welche Erkenntnisse wurden bei diesen Modellierungen gewonnen?
Ja, die wurden vorgenommen, dazu wird zurzeit auch eine Stellungnahme erarbeitet. Dort gab es entsprechende Darstellungen, sowohl im Kartenmaterial als auch in den jeweiligen Szenarien, die uns eingereicht wurden. Die Bewertung dessen läuft interministeriell zwischen unserem Haus, insbesondere auch dem LUA, und dem Ministerium für Inneres und Sport.
Letzte Zusatzfrage? - Davon wird kein Gebrauch gemacht. Es sind nicht alle möglichen Zusatzfragen gestellt worden. Möchte ein anderes Mitglied des Hauses eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Frage damit erledigt. Herzlichen Dank, Herr Minister.
Wir kommen nun zu der von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema: „Geplante Einrichtung eines Atommüllendlagers in Bure“
dezeit beträgt 5 Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahre 2000 erkundet ANDRA, das ist die französische Atomaufsichtsbehörde, die Einlagerung von hoch radioaktiven Abfällen in einem potenziellen Endlager in Bure. Zu diesem Zweck wurde dort ein Untertagelabor in 500 Metern Tiefe eingerichtet.
Im Jahre 2012 informierten ANDRA und auch die französische Staatsregierung die Öffentlichkeit darüber, dass zusätzlich ein geologisches Tiefenendlager dort entstehen soll. Dazu gab es auch von Mai 2013 bis Dezember 2013 in Frankreich eine öffentliche Debatte, die auch von deutscher und luxemburgischer Seite begleitet wurde durch das Öko-Institut in Darmstadt. Das Ergebnis des Öko-Institutes Darmstadt war, dass es nicht nachgewiesen ist, dass die Tonformationen in Bure für einen möglichen Endlagerstandort geeignet sind. Man hat dort also ähnliche Probleme wie auch in den Debatten um die Endlagerstandorte in Deutschland uns sonst wo auf der Welt, weil die Suche nach einem atomaren Endlager global ein grundsätzliches Problem zu sein scheint. Dies macht noch einmal die Problematik der Atomkraft deutlich, aber ich glaube, das ist eine Themenstellung, über die wir uns mittlerweile hier im Hause alle einig sind.
Das Öko-Institut Darmstadt hat nun der ANDRA empfohlen, in diesem Zusammenhang eine umfangreiche Untersuchung von dritter Seite durchführen zu lassen. Die saarländische Seite wurde damals explizit auf die Möglichkeit einer Beteiligung in diesem Verfahren hingewiesen. Diese Beteiligung in einem öffentlichen Verfahren - das muss man hier auch ganz klar sagen - ist keine Großzügigkeit der französischen Seite, sie basiert auf einer europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom Juni 1985 über die Beteiligung der Nachbarländer. Dort ist vorgeschrieben, wie auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen. Auf gut Deutsch heißt das, die Stellungnahmen auf der deutschen Seite, auf der Luxemburger Seite müssen dort berücksichtigt werden.
im Hause alle einig. Es geht um eine andere Frage, und das ist einer der Gründe, warum wir heute hier als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Aktuelle Stunde zu diesem aktuellen Thema beantragt haben. Es geht nicht darum, dass wir uns einig oder uneinig wären. Es geht vielmehr darum, wie denn die Landesregierung mit ihren Möglichkeiten umgeht, bei diesem Thema etwas nach vorne zu kommen. Das gilt genauso für die Abschaltung des Atomkraftwerkes Cattenom wie auch für das zukünftige atomare Endlager in Bure.
Als GRÜNE haben wir nach wie vor den Eindruck, dass die Landesregierung hier mit Blick auf Berlin nicht mit dem möglichen Nachdruck vorgeht, der denkbar wäre, in diesem für diese Region doch sehr zentralen Thema etwas zu erreichen. Wir haben ja in Berlin - das wird von der Großen Koalition, von der Landesregierung immer wieder positiv ins Feld geführt - bedeutende Minister. Der Kanzleramtschef heißt Altmaier, Saarland, CDU. Der Justizminister heißt Maas, Saarland, SPD. Wir haben also gleich zwei Leute, die in diesem Bundeskabinett an ganz entscheidenden Stellen sitzen. Da muss es doch möglich sein, dass man die Bundeskanzlerin innerhalb der Bundesregierung einmal auf den Zug nach Paris setzt und dass man dort mit Staatspräsident Hollande in dieser für das Saarland ganz wichtigen Frage endlich einmal ernsthafte Gespräche führt! Ich kann es ja irgendwo noch nachvollziehen, dass Frau Merkel von sich aus diesen Antrieb nicht hat; sie wohnt nicht in dieser Region. Die Minister Maas und Altmaier wohnen aber in dieser Region, sie werden gewählt in dieser Region und sie haben eine Verantwortung für diese Region. Und an der Stelle sollte diese Verantwortung auch einmal in Realität umgesetzt werden.
Darüber sollte einmal öffentlich diskutiert werden. Anknüpfungspunkte mit Staatspräsident Hollande gibt es zwischen Merkel und Hollande genug, wie wir in den letzten Wochen bei der Griechenland-Debatte erlebt haben. Die sitzen fast wöchentlich zusammen. Ich bin mir auch sicher, dass es eine ganze Reihe anderer Themenstellungen gibt, die die französische Seite interessieren, die für sie wichtig sind. Es gibt sicher Dinge, die sie von der deutschen Seite gerne hätten, Dinge, über die man verhandeln könnte. Dass die französische Regierung da erst mal dichtmacht, das ist uns klar; das war immer so. Aber den einzigen Ansatzpunkt, den wir hier sehen, ist der, den ich jetzt genannt habe. Deshalb bitte ich die Landesregierung noch einmal, hier aktiv zu werden und entsprechende Gespräche zu forcieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für die heutige Aktuelle Stunde ist das Macron-Gesetz, das in der letzten Woche in der Französischen Nationalversammlung verabschiedet worden ist und das sich in einem Artikel auch mit der Frage der Endlagerung von Atommüll in Frankreich befasst. In der Folge hat es auch öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland erregt. Die Frage lautet, ob das alles aktuell ein Grund zur Aufregung ist. Ich sage, ja. Jedes Mal, wenn wir uns mit der Frage der möglichen Endlagerung von Atommüll in unserer Region befassen, ist das ein Grund sich aufzuregen, ein Grund besorgt zu sein. Es geht um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in unserer Region, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen und in den nächsten Tausenden von Jahren. Deshalb ist es auch ein guter Anlass heute, dieses Thema erneut grundsätzlich zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Idee einer Endlagerung von Atommüll überhaupt eine realistische, verantwortbare Perspektive darstellt.
In Bure ist vorgesehen, in einer Tiefe von 500 Metern in einem Tongebirge Atommüll einzulagern und diesen Atommüll nach einer gewissen Zeit so mit Beton zu verschließen, dass man nicht mehr herankommt. Die Frage ist: Können wir heute sicher sagen, dass in den nächsten hunderttausend Jahren auf der Erde keine geologischen Veränderungen stattfinden, die dazu führen könnten, dass ein Teil dieses Atommülls an die Erdoberfläche gelangt? Ich denke, niemand auf dieser Erde kann heute und in Zukunft auf eine so lange Zeit mit absoluter Sicherheit eine Gefährdung ausschließen. Deshalb halte ich schon die Idee für völlig falsch, Atommüll sozusagen nicht rückholbar irgendwo in eine Endlagerstätte zu verbringen. Unabhängig vom Standort ist schon die Idee für das, was in Bure geplant ist, falsch. Der Standort mit einem Tongebirge weist zusätzliche Risiken und Fragen auf.
Damit sind wir an dem Punkt, an dem wir sagen müssen, die Endlagerung von Atommüll ist nach wie vor eine weltweit ungeklärte Frage. Deshalb ist es problematisch, dass auf der Erde jeden Tag zusätzlicher Atommüll produziert wird, von dem niemand weiß, wo er in Zukunft landen soll. Und deshalb müssen wir diese Debatte auch nutzen, um nicht nur den Atomausstieg in Deutschland zu bekräftigen, sondern auch unseren Nachbarländern zuzurufen: Steigt aus der Atomenergie aus, am besten mit Cattenom an erster Stelle.
Die Landesregierung engagiert sich beim Thema Cattenom in vorbildlicher Art und Weise. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, unserem Umweltminister Reinhold Jost und seiner Vorgängerin Anke Rehlinger ganz herzlich zu danken, denn sie haben sich bei diesem Verfahren, auch wenn es um Bure geht, an vielen Stellen eingebracht. Die Landesregierung hat sich an der Débat Public beteiligt, sie hat eine gutachterliche Begleitung -
Natürlich, herzlichen Dank auch an Frau Peter. - Es gab eine gutachterliche Begleitung durch das ÖkoInstitut. Die Landesregierung plant, sich auch an dem anstehenden Genehmigungsverfahren zu beteiligen, an der Enquête Publique, gemeinsam mit unseren Freunden in Rheinland-Pfalz und in Luxemburg. Von daher, Herr Kollege Ulrich, können Sie sicher sein, dass die saarländische Landesregierung das ihr Mögliche tut, um die Interessen aller Menschen in der Region in dieser Angelegenheit kompetent und entschlossen zu vertreten.
Wir können natürlich auch von der Bundesregierung erwarten, dass auch sie sich in diese Debatte einbringt. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Thema, wo wir im Land alle die gleichen Interessen haben, sich nicht dazu eignet, sich parteipolitisch zu profilieren und einen Konflikt im Land zu suchen. Nein, an dieser Stelle müssen wir alle im Land an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Wenn wir hier einig sind, dann sind wir stark. Und deshalb finde ich, dass die gemeinsame Resolution, die wir nachher verabschieden werden, eine gute Sache für unser Land ist. - Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben Herrn Ulrich, den Experten für alle Fragen vonseiten der Opposition gehört. Ich finde, an dieser Stelle der Debatte ist es nicht ganz falsch, auch einmal die Experten zu Wort kommen zu lassen, die sich in den vergangenen Jahren mit der Materie intensiver befasst haben. Bei aller Besorgnis gehört in eine solche Debatte auch die notwendige Sachlichkeit, um den Menschen im Land nicht Angst zu machen vor Dingen, die so jedenfalls, wie Sie sie dargestellt haben, Kollege Ulrich, nicht sind. Ich möchte deshalb auf Expertisen verweisen, die ich in deutschsprachiger Fassung zitieren werde und die an dieser Stelle nicht unwichtig sind.
Zitat: Es ist nicht festzustellen, dass das Endlagervorhaben Cigéo in irgendeiner Weise internationalen Regelwerken zuwiderläuft. Das schrittweise Vorgehen der Installation entspricht internationalem Standard. Ich zitiere weiter: Die vom eigentlichen Betrieb des Endlagers Cigéo ausgehenden Risiken für die Nachbarländer sind aufgrund der Entfernung von mindestens 110 Kilometern im Normalbetrieb und bei Störfällen sehr gering. Bei sehr schweren Unfällen während des Transports von radioaktivem Abfall innerhalb Frankreichs zum Standortlager kann es selbst unter sehr pessimistischen Annahmen - so wörtlich - zu möglichen Expositionen von Personen deutlich kleiner als 1 Millisievert kommen. Maßnahmen des Katastrophenschutzes in den Nachbarländern sind daher nicht erforderlich. Und auch in Anbetracht der sehr geringen Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse ist von gesundheitlichen Risiken nicht auszugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich aus Ihrer Sicht vielleicht anhört wie eine Pressemitteilung der EDF ist das Gutachten, das das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Es ist das von Ihnen zitierte Gutachten des Öko-Instituts, es kommt nicht von der Atomlobby, sondern von sachlichen Experten. Das muss an dieser Stelle meines Erachtens hier auch einmal gesagt werden, damit wir den Menschen nicht Angst machen vor etwas, was so nicht ist.
Dieses Gutachten ist Fakt und deshalb verstehe ich auch die eine oder andere Äußerung nicht, sehr geehrter Herr Lafontaine. Sie haben vergangenen Montag gesagt, das sei jetzt überfallartig über das Saarland gekommen, das Land sei noch nie beteiligt worden und das müsse jetzt endlich einmal passieren. Ich war 2013 in Bure und habe am Débat Public teilgenommen, an dieser Veranstaltung, die stattgefunden hat, trotz Protestierern. Ich war dort und ich habe das Gutachten des Öko-Instituts für das Land und von Rheinland-Pfalz und Luxemburg genau gelesen, das 2013 ins Verfahren gegeben worden ist. Das Land ist beteiligt worden, und zwar über die internationalen Regelwerke hinaus, genauso wie andere französische Gebietskörperschaften beteiligt worden sind.
Was hat sich also durch Artikel 201 der Loi Macron geändert? Zum einen, dass - Herr Dr. Jung hat darauf hingewiesen - die Rückholbarkeit des radioaktiven Abfalls in Bure neu definiert worden ist. Zum anderen, dass etwas in dieses Gesetz gekommen ist, das übrigens auch Gegenstand der Forderung des Öko-Instituts und damit der saarländischen Stellungnahme war: die Einführung einer industriellen Vorphase, die Einführung einer Phase für den Fall der Genehmigung der Anlage, bei der in der Anlage Tests stattfinden, die auch dazu führen können,
dass selbst nach der grundsätzlichen Genehmigung in den Jahren 2017 ff. diese Genehmigung zurückgenommen werden kann. Diese Tests, die erst 2025 ff. stattfinden werden, können selbst wieder Gegenstand einer Expertise werden und - ich verweise auf Nr. 5 des Artikels 201 in der Loi Macron - selbst wieder Gegenstand einer öffentlichen Anhörung werden, an der das Saarland wiederum beteiligt werden kann. Damit ist aber alles das, was hier gesagt worden ist, aus meiner Sicht nicht richtig.
Nicht geändert hat sich deshalb etwas in dem Sinne, dass das Genehmigungsverfahren dadurch ersetzt würde. Auch das ist falsch! Das Genehmigungsverfahren, das 2017 startet - so sieht es das Gesetz vor, auch das haben Sie in Ihren Kundgaben, in den Pressemitteilungen der GRÜNEN-Fraktion nicht richtig dargestellt -, wird dadurch nicht ersetzt. Es wird 2017 einen Antrag geben, der dann im Rahmen der Enquête Publique, also der tatsächlichen Bürgerbeteiligung, diskutiert werden kann.
Kritisieren kann man, und das will ich in den verbleibenden 20 Sekunden nun noch sagen, dass der Rückgriff auf Artikel 49.3, also die Verbindung mit der Vertrauensfrage und damit die Reduzierung der öffentlichen Debatte, der Debatte im Parlament, der Debatte in der Assemblée nationale, ein zu schneller Weg war, um die Rückholbarkeit hier neu zu definieren. Das kann man kritisieren. Das ist aber, so glaube ich, mehr der Instabilität der aktuellen Mehrheiten in der Assemblée nationale und der Instabilität der aktuellen Regierung geschuldet als dieser Thematik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tatsache ist, und damit möchte ich schließen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Landes durch die Entscheidungen in der vergangenen Woche in keiner Weise reduziert worden sind. Tatsache ist, dass sich das Land von Anfang an sehr intensiv und kritisch mit diesem Verfahren beschäftigt hat. Die Installation eines Endlagers ist eine ernsthafte Angelegenheit. Sie ist eine ernsthafte Angelegenheit, die zu Recht die Sorgen der Saarländerinnen und Saarländer weckt. Das müssen wir ernst nehmen. Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, und sich ernsthaft damit zu beschäftigen heißt vor allem auch, bei der Wahrheit zu bleiben. Tun Sie auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat sich jetzt angehört, als wäre es für Sie ganz
(Abg. Thul (SPD) : Das hat er mit keinem Wort gesagt! - Abg. Pauluhn (SPD): Da gibt es wohl Wahrnehmungsschwierigkeiten! - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
Das erschüttert mich nun doch sehr, vor allem auch, weil Sie das damit begründen, dass andere Fraktionen hier Angst schüren würden. Die Angst brauchen wir aber nicht zu schüren, die Angst ist da!