Später, liebe Frau Kollegin. - Ich wiederhole: Zwei Abteilungen mit zwölf Referaten mit einer Referatsgröße von 1,75 bis 5,48 Vollzeitäquivalenten, das ist ein Durchschnitt von 3,6 Vollzeitäquivalenten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich dann noch den Anteil der Querschnittsaufgaben mit 25 Prozent hinzunehme, weniger Zeit für die eigentlichen fachlichen Aufgaben, dann sind das Zahlen, die regelrecht nach einer Neustrukturierung und nach Reformen schreien.
Das Gleiche gilt für die Geräteausstattung. In zwei Umweltausschusssitzungen wurde dieses Thema sehr ausführlich behandelt. Die vorhandene Geräteausstattung ist heterogen. Wir haben alte Geräte von verschiedenen Herstellern, was bedeutet, dass wir unterschiedliche EDV-Systeme mit unterschiedlicher Software haben. Es ist geplant, dass wir eine einheitliche Gerätelinie mit einheitlicher Software bekommen und damit Einsparungen alleine im Gerätebereich von 500.000 Euro erzielen. Das sind Effizienzgewinne!
Die Abteilung für lebensmittelchemische Untersuchungen ist zusammengelegt worden mit der Mikrobiologie nach dem Motto „Aus zwei Abteilungen mach eine“. Die Rückstandsanalytik - die Kollegin Ries hat dies eben ausgeführt - ist an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz übergeben worden. Das sind alles Effizienzgewinne. Mit der eingeleiteten Reform werden Ressourcen gebündelt und größere Einheiten geschaffen. Damit ist auch eine stärkere inhaltliche Spezialisierung möglich. Das ist
auch vorgetragen worden, sogar von Professor Nöhle, lieber Herr Kollege Ulrich. Der Qualitätsaufwand ist zunächst einmal fix und nimmt bei einer Vielzahl von Proben ab. Aufgabenspezialisierung wird eingeführt, wird zur Routine und damit zu steigender Arbeitsgeschwindigkeit führen. Die Bildung von Reihen bei den Proben ermöglicht viele Proben mit sehr geringem Zusatzaufwand gegenüber der ersten Probe.
Lieber Herr Kollege Ulrich, in Ihrem Antrag fordern Sie, eine neue Organisationsstruktur zu entwickeln, um die Auslastung der Gerätschaften zu optimieren. Das ist heiße Luft, mehr ist das nicht. Das sind alles Dinge, die längst im Gange sind. Sie sind da auf ein Ross aufgestiegen, das Sie nicht mehr reiten können. Es ist eine Kooperation angedacht mit anderen Bundesländern, weil es sinnvoll ist - das ist auch von Nöhle so dargestellt worden -, dass man sich bei den Proben spezialisiert. Genau diese Richtung wird eingeschlagen. Dafür stehen auch die Äußerungen des Staatssekretärs in der ersten Ausschusssitzung, dass man in die Richtung geht „erster Schritt, zweiter Schritt, dritter Schritt“, um die Einheiten zusammenzulegen.
Vielleicht kommt es ja auch zu einer Zusammenlegung vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mit dem Landesamt für Verbraucherschutz. Das ist eine Langzeitvision. Wir sind ein Land, das sich konsolidieren muss, das seine Effizienzressourcen heben muss. Genau auf diesem Weg sind wir. Ich darf bei dieser Gelegenheit noch mal feststellen, dass der Verbraucherschutz im Saarland in guten Händen ist und in guten Händen bleiben wird. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich des Landesamtes für Verbraucherschutz und die daraus entstehenden Folgen waren in den letzten Wochen bereits ein großes Thema im Umweltausschuss. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist dabei, im Saarland eine grundlegende Reform der Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Untersuchung in die Wege zu leiten. Diese begann am Ersten dieses Monates und basiert auf zwei Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers interjection: (PwC). Die Rückstandsanalytik, das heißt die Bestimmung von Rückständen in verschiedenen Materialien zum Beispiel in Spielzeug oder Kleidung, soll aus dem Landesamt für Verbraucherschutz in das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz überführt werden. Andere Teile aus dem Be
Experten kritisieren - der Name Nöhle wurden eben schon genannt -, dass man mit den Umstrukturierungen keinerlei Effizienzgewinne erreichen könne und dass eine solche Regelung zu einer Zerstückelung statt zu einer Bündelung von Kompetenzen führen kann. Die Folge wäre eine Schwächung des Verbraucherschutzes - ich glaube, das möchte im Saarland niemand -, und das in Zeiten, in denen die Zahl der benötigten Kontrollen immer weiter ansteigt. Außerdem würde das Saarland Kernkompetenzen verlieren, was mögliche Kooperationen mit anderen Bundesländern unattraktiver machen würde.
Wollen wir das riskieren? Meine Fraktion ist der Meinung, dass die Pläne des Umweltministeriums eine fragwürdige Kleinstlösung sind. Die jetzige Aufteilung ist in unseren Augen ineffzient und lässt sich angesichts der bestehenden Haushaltslage im Saarland nicht mit den zunehmenden Erfordernissen im Verbraucherschutz in Einklang bringen. Wir fordern, dass die Laborkapazitäten des Landesamtes für Verbraucherschutz mit dem Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz, dem Entsorgungsverband Saar sowie der Landwirtschaftskammer zusammengelegt werden. Hier gibt es zahlreiche Überschneidungen im Bereich der Lebensmittel- und Wasserkontrollen sowie bei den Kontrollen von Bedarfsgegenständen. Nur so ist es möglich, eine Zerstückelung der Kontrollen zu vermeiden, Geld zu sparen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu halten für die Sicherheit der saarländischen Bevölkerung und die Beibehaltung unserer Kompetenzen in diesem Bereich.
Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu und lehnen den Antrag der Großen Koalition ab, welcher zwar fordert, dass der erfolgreiche Weg zur Erhaltung eines starken Verbraucherschutzes fortgesetzt wird, aber dennoch an der geplanten Reform der Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Untersuchung festhält. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heinrich, Sie haben vorhin meine Frage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag noch mal die Zahlen aus dem PwC-Gutachten genannt, die ich schon im Ausschuss in Frage gestellt habe. Ich habe im Ausschuss gesagt, PwC hat die Basisdaten von 2011 zugrunde gelegt, hat die
Zahlen von acht Bundesländern genommen und hat dann zum Schluss erklärt, das seien die Durchschnittszahlen der gesamten Bundesrepublik.
Ich habe die Zahlen in Frage gestellt, wonach das Saarland auf der Basis der Durchschnittszahlen mehr Mitarbeiter habe als andere Bundesländer. Mir konnte die Frage nicht beantwortet werden, ob hier die Verwaltungsmitarbeiter, die Tiermediziner, die Veterinärmediziner einbezogen sind. Diese Frage wurde nicht beantwortet, es wurde mir versprochen, dass PwC die Antwort nachliefert. Das ist bis heute nicht geschehen.
Das wollte ich hier noch mal zur Klarstellung sagen. Ich wiederhole, dass die Zahlen nicht nachgereicht wurden. Daher finde ich es nicht redlich, dass man sie dennoch heranzieht und sagt, das Saarland habe mehr Mitarbeiter als andere Bundesländer. Dann muss man bei der Wahrheit bleiben und auch sagen, was sich im Ausschuss abgespielt hat. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sich über das eine oder andere, was hier von der Opposition vorgetragen wurde, aufregen. Man ist aber nicht dazu verpflichtet. Wenn ich mir die der Debatte der letzten sechs bis acht Monate vergegenwärtige, dann stelle ich fest: Was man am Anfang wollte, was einem wohl zugetragen wurde, ich würde vielleicht sogar sagen, was einem aufgeschrieben und angeraten wurde, teilweise aus dem Amt und von den Beschäftigten selbst, nämlich alles müsse so bleiben wie es ist, nur ja keine Veränderung, das hat nicht gefruchtet. Das hat deshalb nicht gefruchtet, weil auf der Wegstrecke dahin der eine oder andere vermutliche Verbündete - sei es die Verbraucherzentrale, sei es der große Teil der Personalvertretung, seien es Vertreter der Amtsleitungen, seien es Führungskräfte - sich eben nicht so verhalten hat, wie man geglaubt hat, dass er sich verhalten würde, nämlich beharrend auf dem, was man jetzt hat. Vielmehr haben die sehr wohl eingesehen, dass es da einen mehr als nur marginalen Veränderungsbedarf gibt, um nicht nur jetzt den hohen Ansprüchen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, sondern auch für die Zukunft. Das machen wir. Wir machen den Verbraucherschutz im Saarland zukunftsfest, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil das trotz dreifachen oder vierfachen Behandelns des Themas im zuständigen Ausschuss und trotz beharrlichen Nachfragens durch schriftliche Anfragen sowie durch eine Pressebegleitung nicht gefruchtet hat, weil zum Beispiel selbst die Verbraucherzentrale als der geglaubte natürliche Verbündete gesagt hat,
das, was die dort machen, ist in diesem Zusammenhang absolut richtig, versucht man jetzt, wie man auf Saarländisch sagt, auf eine andere Art en Duddel dran zu machen. Aber auch das ist nicht gelungen, weil das, was am Ende dabei herauskam, im diametralen Gegensatz zu dem steht, was man am Anfang eigentlich wollte, wofür sich der eine oder andere als Oppositionsfraktion dann auch hat instrumentalisieren lassen, nach dem Motto „Es muss alles so bleiben, wie es ist“. Als man das gemerkt hat, ist man auf einen anderen Trichter gekommen, der da lautet: Jetzt muss die große Lösung her, am besten alles zusammenschmeißen, am besten alle Strukturen zusammenkratzen, die auch nur in irgendeiner Art und Weise den Anschein erwecken, als hätten sie etwas mit Verbraucherschutz zu tun. Das soll davon ablenken, dass man sich auf den falschen Weg hat führen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz im Saarland ist ordentlich aufgestellt. Das heißt aber nicht, dass wir die Augen davor verschließen, bestimmte Sachverhalte zu verändern, wenn wir der Auffassung sind, dass es Synergieeffekte oder Potenziale zu heben gilt im Interesse des Verbraucherschutzes, der Kostenbelastung für das Land und insbesondere im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesem Prozess haben wir uns gestellt und diese Entscheidung ab dem 01.07. auf das Gleis gesetzt.
Wenn denn an der einen oder anderen Stelle immer die Aufforderung kommt, reden Sie doch einmal mit denen, die sich damit auskennen, sprechen Sie doch einmal mit denen, die dort arbeiten, dann könnte ich genauso gut umgekehrt die Frage stellen, wie oft Sie, Herr Kollege Ulrich, sich mit der Leiterin des LAV unterhalten haben; sie gehört auch Ihrer Partei an. Sie hat sich bei mir darüber beklagt, dass Sie sich bis heute noch nicht einmal bemüht haben, mit ihr als Leiterin des LAV, die diesen Prozess ausdrücklich begrüßt, darüber zu reden.
Das ist scheinheilig! Das ist den Leuten die Augen zugeschmiert! Das zeigt, was Sie hier für eine billige Nummer abziehen!
Wir haben die Aussagen der Verbraucherzentrale, der Führungsebene und auch großer Teile des Personalrates des LAV sowie Aussagen und Vergleiche der PwC. Ich sage Ihnen ganz klar, wir als saarländische Landesregierung haben - dankenswerterweise vollumfänglich unterstützt von den Koalitionsfraktionen - überhaupt kein Problem damit, wenn wir feststellen, dass beispielsweise private zertifizierte Dritte aufgrund der Ausstattung und vielleicht auch der Personalisierung Aufgaben für uns besser und günstiger erledigen können, diese Aufgaben nach außen zu geben, wenn sie zur qualitativen Aufwertung und zur finanziellen Entlastung des Landes führen. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Mit ist es lieber, ich habe eine qualitativ hochwertige Analyse von einem zertifizierten privaten Dritten, als dass ich aufgrund der fehlenden Positionen und Möglichkeiten im LAV eventuell überhaupt keine habe. Deswegen ist das für mich eine Alternative, mit der ich überhaupt keine Probleme habe.
Ich habe auch überhaupt keine Probleme mit Kooperationen, auch nicht mit Rheinland-Pfalz und Hessen! Warum sollte ich die haben? Wenn die andere Kompetenzen oder Schwerpunkte haben, die wir nicht besetzen konnten oder können, dann werden wir dies tun. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, dies in der Großregion mit Luxemburg oder mit Frankreich zu tun. Davor fürchte ich mich überhaupt nicht, wenn es am Ende dazu führt - das war, ist und bleibt unsere Marschrichtung -, dass der Verbraucherschutz im Saarland vorangebracht wird. Dieser Diskussion haben wir uns gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben in diesem Zusammenhang überhaupt keine Probleme damit festzustellen, dass beispielsweise aufgrund der historisch gewachsenen Struktur des lebensmittelchemischen Labors eine Vielzahl von Kleinstreferaten da ist, die eine geringe Leitungsspanne, aber auch Doppelzuweisungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Das führt automatisch dazu, dass das Spezialistentum nicht so stark ausgeprägt werden kann wie in anderen Bereichen. Es gibt eine Prägung durch relativ lange Bearbeitungszeiten und Arbeitsrückstände in fast allen Bereichen. Die dort beschäftigten Lebensmittelchemiker klagen selbst seit Jahren über eine Überlastung und über eine hohe Zahl von Rückständen bei Gutachten. Wenn man sie mit anderen vergleicht, stellen wir fest, dass dort die Personalrelation nicht ungünstiger ist, sondern günstiger als in anderen Bundesländern. Deswegen machen wir das auch, um diese Unzufriedenheit bei den Beschäftigten abzubauen und zu einer Verbesserung der jeweiligen Leistungsmöglichkeiten zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass beispielsweise das, was wir einmal vor Jahren vorhatten, nämlich ein Laborinformationssystem zwischen LUA und LAV zu implementieren, beim LUA funktioniert, beim LAV aber nicht. Das wurde mittlerweile vom Rechnungshof moniert. Da ist es doch eine Schuldigkeit der Landesregierung und des Parlaments, dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Probleme nicht verfestigen, sondern dass die Probleme gelöst werden. Auch dieser Herausforderung haben wir uns gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anschaffungen von Großgeräten - Millioneninvestitionen, die anstehen würden, wenn wir das nicht getan hätten waren für uns eine sehr klare Argumentationslinie, der wir uns gestellt haben. Ich habe Verständnis dafür, wenn man in den jeweiligen Debatten quasi nach jedem Strohhalm greift, der einem hingehalten wird, egal von wem. Man muss aber aufpassen, dass man sich an dieser Stelle nicht auf eine falsche Fährte setzen lässt. Ich schließe absolut nicht aus, dass am Ende des Prozesses wieder eine große Lösung kommen wird, und zwar mit Laborstrukturen, die zusammengeführt werden, und mit anderem. Aber das ist dann das Ende eines Weges, den wir jetzt begonnen haben und für den wir uns die Zeit nehmen, die wir dafür im Interesse des Verbraucherschutzes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Deswegen freue ich mich und sage herzlichen Dank, dass die Koalitionsfraktionen mich auf diesem Weg unterstützen und begleiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat Redezeit in einem Umfang von 7 Minuten und 3 Sekunden an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übertragen, sodass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun über ein Kontingent von 10 Minuten und 51 Sekunden verfügt. Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei der Fraktion DIE LINKE für die zusätzliche Redezeit, die ich brauche, um auf das eine oder andere, was Herr Minister Jost gesagt hat, einzugehen.
Kollege Jost, Sie haben hier Dinge behauptet, die für mich nicht so ganz nachvollziehbar sind. Ich habe Sie eben schon einmal in Form eines Zwischenrufes gefragt, wann wir als GRÜNE die Verbraucherzentrale als Verbündete in dieser Frage bemüht haben. Ich kann mich daran nicht erinnern. Ich weiß
nicht, ob es die LINKE oder die PIRATEN gemacht haben, auch das glaube ich nicht. Also, ich halte das für eine Erfindung des Ministers Jost an dieser Stelle, um die Debatte mal wieder in eine andere Richtung zu führen.
Genauso haben Sie den Eindruck erweckt, als hätten wir von Anfang an Zusammenlegungsvorstellungen abgelehnt. Wir haben von Anfang an gefordert ich habe das eben gesagt -, was im PwC-Gutachten drinsteht, nämlich LUA und LAV komplett zusammenzulegen, damit eine Amtsleitung wegfällt, damit Häuptlinge wegfallen, Indianer erhalten bleiben. Das haben wir von Anfang an gesagt: Wenn schon, dann sollte man das machen. Das hat DIE LINKE auch gefordert. Was soll diese Einlassung von Ihnen? Das hat mit dem, was real gefordert und debattiert wurde, nichts zu tun.
Dann muss man auch offen sagen, wir als GRÜNE ich glaube, das gilt für die anderen Oppositionsfraktionen genauso - maßen uns nicht in jedem Bereich Kompetenz an. Ich maße mir nicht an zu wissen, was genau das Richtige ist und welchen Schritt man da machen soll und welchen nicht. Genau deshalb sind ja externe Fachleute so wichtig. Deshalb war es auch ein kluger Schritt - das ist ja wohl auf Betreiben des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker hin geschehen -, dass man einen unabhängigen Experten eingeschaltet hat. Der Mann kommt, glaube ich, aus Hamburg, hat mit dem Saarland nichts zu tun, kennt aber die Strukturen in allen Bundesländern, kennt die Zusammenarbeiten und weiß, wovon er redet.
Dieser Mann war im Ausschuss und hat dort ohne Bezahlung - das hat das Land nichts gekostet außer den Reisekosten - eine Expertise hingelegt, an der man sich orientieren kann. Er hat - das war so vernichtend für das, was PwC gemacht hat - an dem Gutachten von PwC kein gutes Haar gelassen.