mehr gespeichert wird als jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung, also auch Inhalte. Damit hat keiner von uns ein Problem. Wenn jemand verdächtig ist und mit Richtervorbehalt eine entsprechende Überwachungsmaßnahme angeordnet ist, dann ist das für mich vollkommen okay. Wogegen wir uns hier wenden, ist der Generalverdacht, dass eben die gesamte Bevölkerung überwacht werden soll ohne Anlass. Das ist nicht in Ordnung.
Zu dem Beispiel, dass Herr Gläser eben gebracht hat, den 1.000 Salafisten, die teilweise in Kriegsgebiete ausgereist sind: Wir haben auch jetzt keine Vorratsdatenspeicherung, wir reden darüber, dass sie eingeführt werden soll. Was die 1.000 Salafisten angeht, ist das nicht einfach nur eine abstrakte Zahl, die mal irgendjemand vorgebracht hat. Das geht noch weiter: Wenn Sie unsere Geheimdienste fragen, können die Ihnen auch konkret benennen, wer diese 1.000 Menschen sind. Unsere Geheimdienste können das, obwohl wir keine Vorratsdatenspeicherung haben. Also auch diese Information war ohne Vorratsdatenspeicherung zu ermitteln. Das heißt, Sie fordern die Vorratsdatenspeicherung, um etwas zu ermitteln, was wir jetzt schon ohne Vorratsdatenspeicherung ermittelt haben. Das ist Schwachsinn, das brauchen wir nicht.
Was ich wirklich als Frechheit empfand, war am Schluss Ihre Argumentation mit der offenen Gesellschaft. Das ist nämlich genau das, was die Kollegin Huonker eben schon richtig gesagt hat: Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie abschafft. Wir verteidigen keine offene Gesellschaft, indem wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Das ist einfach eine Frechheit.
Noch eine Sache: Sie haben am Schluss auch gesagt, die Maßnahme sei wirksam. Wir haben im Moment keine Vorratsdatenspeicherung. Wie wollen Sie die Wirksamkeit einer Maßnahme beurteilen, die es nicht gibt?
In diesem Sinne kann ich nur noch einmal feststellen: Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie abschafft. Wir sind weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung und dementsprechend bitte ich auch weiterhin um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1461. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1461 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1461 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1474. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1474 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1474 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen - Chancen von jungen Menschen stärken (Drucksache 15/1455)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Echte Ausbildungsgarantie umsetzen! (Drucksache 15/1473)
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns, den Koalitionsfraktionen, ein Anliegen, dieses Thema vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen und an einige Dinge zu erinnern, die gemacht worden sind,und an einige, die noch gemacht werden müssen. Ich denke, damit haben wir hier aktuell eine Initiative im Parlament ergriffen, die wir für wichtig halten.
Es geht, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, im Grunde um drei große Teile. Das eine ist der Stellenwert der beruflichen Bildung. Wir haben uns das so aufgeteilt, dass der Kollege Wegner diesen Teil übernehmen wird, seines Zeichens Präsident der saarländischen Handwerkskammer. Das passt. Dann haben wir den Teil, in dem es darum geht, wie man auch junge Menschen, die vielleicht noch Pas
sungsprobleme haben, in den Ausbildungsprozess reinbringen kann. Das wird mein Kollege Stefan Krutten übernehmen, seit Kurzem geehrter Ausbilder für 25-jährige Ausbildertätigkeit bei der IHK. Herzlichen Glückwunsch noch einmal!
Zum Dritten haben wir ein Geschäft zulasten Dritter gemacht - das meine ich nicht ganz ernst -, nämlich zulasten der Landesregierung, weil wir ein paar Aktionsvorschläge, Frau Ministerpräsidentin, machen.
Ich will das hier nur kurz ansprechen, weil unsere Rednerfolge so sein wird, und das kurz in den Gesamtrahmen stellen, weil man sich fragen könnte, warum wir jetzt überhaupt dieses Thema bringen, wo wir doch eigentlich in einer relativ guten Situation sind. Die Situation ist in der Tat aus vielerlei Gründen nicht schlecht. Ich erwähne in diesem Zusammenhang, mit Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, vom 30.06.2015. Da wird, ich zitiere, Folgendes festgehalten: „Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Juni 2015 ebenfalls leicht gesunken. In der Altersgruppe unter 25 Jahre wurden rund 3.000 Arbeitslose gezählt, 100 oder 3,6 Prozent weniger als vier Wochen zuvor und 200 oder 7,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.“ Also im Monats- und Jahresvergleich ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken.
Wir haben auch das Phänomen, dass wir weniger registrierte Bewerberinnen und Bewerber haben und gleichzeitig auch weniger gemeldete Ausbildungsstellen, aber immer noch mehr offene Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber. Wir haben 5.100 Bewerberinnen und Bewerber registriert, das sind 130 oder 2,5 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Wir haben 5.400 registrierte Ausbildungsstellen, aber die Registratur umfasst immer nur einen Teil der ganzen Geschichte, es passiert auch sehr viel auf direktem Wege, was gar nicht behördlich erfasst wird. Wir haben dort 250 oder 4,5 Prozent weniger, haben aber, um es genau zu machen, 2.300 offene Stellen und 1.900 noch unversorgte Jugendliche in der Registrierung, das heißt 400 Stellen mehr als Bewerber. Wir wissen, das geht nicht rein rechnerisch, sondern die Passprobleme sind ein Teil, mit dem wir uns befassen müssen.
Wir müssen also helfen, dass so mancher seinen Traumberuf, den er nicht auf den ersten Blick erkennt, vielleicht auf den zweiten Blick erkennt. Das ist im Rahmen der Berufsorientierung eine große und wichtige Aufgabe. Man muss auch bei den Betrieben werben, weil auch sie nicht immer auf den ersten Blick das Potenzial mancher Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im jungen Alter erkennen. Oftmals stehen Schulnoten und Entwicklungen
in der Biografie entgegen, wobei man aber aus Erfahrung weiß, dass man da helfen kann. Deshalb müssen wir den Wert der dualen Ausbildung generell steigern, wir müssen die Jugendlichen mehr für Ihre Zukunftsausbildung motivieren und wir müssen auch gleichzeitig die Berufswünsche und die Stellenangebote etwas passgenauer zueinander bringen.
Ich sage, wir müssen das machen, und wir sind nicht untätig. Es gibt Instrumente, auf die zum einen Bernd Wegner und zum anderen der Kollege Stefan Krutten genauer eingehen werden. Ich nenne sie nur: die Assistierte Ausbildung, Keiner fällt durchs Netz, das Modell der lückenlosen Betreuung der Jugendberufsagentur, zum Beispiel im Moment in Neunkirchen, und last but not least auch das Zukunftsbündnis Fachkräftesicherung Saar, dass sich umfassend und äußerst intensiv mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen um diese Positionen kümmert, weil es einfach eine Binsenweisheit ist: Die Jungen, die wir heute nicht ausbilden, haben wir morgen nicht. Diese Erkenntnis leitet uns bei all unserer Arbeit. So viel als kurze Einführung in unser gemeinsames Thema. Ich bin auf eine interessante und qualitative Debatte gespannt, auch wenn es schon recht spät ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich möchte die Vorsitzende des VLW, des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, Frau PetersKlein ganz herzlich begrüßen, die uns heute am späten Nachmittag im Hohen Hause noch zuhört. Seien Sie herzlich willkommen.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Kessler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Kollege Roth, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht, leider zu etwas vorgerückter Stunde. Das Thema lautet Ausbildung für alle Jugendlichen. Ziel ist es, ein Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu erreichen. So ist der Antrag formuliert. Vom Grundsatz her steht da nichts Falsches. Die Forderungen sind berechtigt und richtig. Deshalb kann ich vorab schon sagen, dass wir diesem Antrag zustimmen und ihn nicht ablehnen werden.
Allerdings passt der Titel, das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung, nicht ganz zum Antrag. Schaut man sich die Forderungen an, so kann man zwar bei Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen im Antrag je
doch nicht erkennen, wo ein Recht auf Ausbildung formuliert ist. Es ist an keiner Stelle formuliert. Bei jeder Forderung wird das Wort „weiter“ verwandt. Die Landesregierung hat sich also angewöhnt zu sagen, dass man auf dem richtigen Weg sei, was ich an dieser Stelle bei einzelnen Maßnahmen auch unterstützen kann, aber ein Recht auf Ausbildung im Sinne einer echten Ausbildungsgarantie, wie sie zum Beispiel auch der DGB fordert, ist in diesem Antrag leider nicht zu erkennen.
Zu den Fakten. Bundesweit haben 260.000 Menschen in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden. Allein im Saarland waren es 3.200 Menschen. Der Ausbildungsmarkt im Saarland hat damit eigentlich als Ausbildungsmarkt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das ist nicht meine Feststellung, sondern die Arbeitskammer hat es so wortwörtlich in ihrem Bericht 2015 formuliert. Sie bezeichnet es als Tiefpunkt. Wir GRÜNE stehen zum dualen Ausbildungssystem, um das uns alle anderen Länder beneiden. Wir sagen aber auch, unser Ausbildungssystem, dieses duale System, ist nur so gut, wie es tatsächlich allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive bietet. Wir wissen ja, es sind insbesondere die Jugendlichen, die keinen Abschluss oder lediglich einen Hauptschulabschluss haben, die auf dem Ausbildungsmarkt häufig durchfallen. Wenn sie nicht vorher resignieren, landen sie in zahlreichen Maßnahmen des sogenannten Übergangssystems. Laut Arbeitskammerbericht waren das im Jahr 2013 immerhin 31,3 Prozent der neu auf dem Arbeitsmarkt angekommenen Jugendlichen.
Die Idee eines solchen Übergangssystems ist es, die Jugendlichen auf eine betriebliche Ausbildung vorzubereiten. Das hört sich zunächst gut an. Wenn man sich aber die Ergebnisse dieses Übergangssystems in der Praxis ansieht, lässt sich feststellen, dass das Übergangssystem eigentlich gescheitert ist. Denn für die wenigsten Jugendlichen ist dieses Übergangssystem ein Sprungbrett in die berufliche und betriebliche Ausbildung. Für die meisten Jugendlichen bedeutet es eine endlose Warteschleife, für viele entpuppt sich das System sogar als Sackgasse.
Aus grüner Sicht ist dieser Übergangssektor volkswirtschaftlich und bildungspolitisch ein falscher Ansatz. Bundesweit werden jährlich über 4 Milliarden Euro in diesem System ausgegeben, das unserer Meinung nach wertvolle Zeit und Kompetenzen von jungen Menschen vergeudet. Auch im Saarland spielt dieses Übergangssystem am Ausbildungsmarkt eine bedeutende Rolle. Fast ein Drittel aller Jugendlichen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, landet in einem solchen Übergangssystem. Aus Sicht der Arbeitskammer bedeutet dies für diese Menschen auch ein Teil des Versagens des Ausbil
Wir wollen die klassische duale betriebliche Ausbildung stärken, das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen aber auch den Jugendlichen, die keinen Platz in dieser klassischen betrieblichen Ausbildung erhalten, also den Jugendlichen - Eugen Roth hat das Wort verwandt -, die sogenannte Passungsprobleme haben, einen Ausbildungsplatz anbieten.
Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Wir reden als GRÜNE hier von einer grünen Ausbildungsgarantie, die darauf hinausläuft, die ineffizienten Maßnahmen des Übergangssystems grundlegend zu reformieren. Sie sollen überführt werden in die Bestandteile einer betriebsnahen Ausbildung. Die frei werdenden Mittel sollen in den Ausbau sogenannter überbetrieblicher Ausbildungsstätten fließen, die dann als Träger der betriebsnahen Ausbildung zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen System anbieten.
Wir wollen, dass der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung möglichst reibungslos und möglichst ohne Warteschleifen erfolgen kann. An dieser Schnittstelle haben wir meiner Meinung nach noch enormen Optimierungsbedarf, denn der Weg in die Ausbildung gleicht für viele Jugendliche heute einfach noch einem Hindernislauf. Er ist sehr unübersichtlich. Es gibt das Berufsinformationszentrum, das Berufe beschreibt und empfiehlt und das berät, aber auch die Lehrkräfte - das ist die andere Seite beraten den Auszubildenden, zum Beispiel über Stärken und Schwächen. Dann gibt es noch Sozialarbeiter, die Beratungsleistungen bieten oder Hilfen bei der Bewerbung stellen. Es gibt das Jobcenter, das unter anderem auch die Karte zum Vorstellungsgespräch finanziert.
Es gibt also viele Akteure an unterschiedlichen Orten und sie sind mit unterschiedlichen Aufgaben im Spiel. Ich bestreite nicht, dass allesamt eine Berechtigung haben, aber eigentlich müssten diese beratenden und unterstützenden Hilfen unter einem Dach gebündelt werden, damit die Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht von einem Ort zum anderen geschickt werden, um Hilfe zu bekommen. Wir haben Jugendberufsagenturen in Neunkirchen und Saarbrücken. Sie eignen sich gut dafür. Wir fordern daher, dass sie nicht nur als Modellversuch, sondern flächendeckend ausgebaut werden. Dies fordert die Arbeitskammer ebenfalls.
Für eine erfolgreiche Ausbildung und den Schritt in eine gute berufliche Zukunft bleibt die Bildungsqualität - das ist die andere Seite der Medaille -, also die Berufsschule ausschlaggebend. Was die Landesregierung derzeit im beruflichen Bereich mit dem Lehrerstellenabbau betreibt, steht dem unserer Auffas
sung nach diametral entgegen. Rechne ich die kwVermerke ein, dann fallen im Haushaltsjahr wieder 20 Stellen weg. Meine Damen und Herren, das ist kein Beitrag zur Stärkung der beruflichen Bildung und des dualen Systems. Wir fordern Sie auf: Verzichten Sie an dieser Stelle auf diese Sparmaßnahmen im beruflichen Bildungsbereich!
Ich komme zum Schluss. Jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, ist nicht nur eine Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Frage der ökonomischen Vernunft, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe und auch des Selbstbestimmungsrechts junger Menschen. Weder die soziale Herkunft noch konjunkturelle Schwankungen dürfen dafür entscheidend sein, ob junge Menschen den Schritt in ihre berufliche Zukunft meistern können oder nicht. Eine zentrale Herausforderung der beruflichen Bildung ist es deshalb, allen jungen Menschen den Weg in eine anerkannte Ausbildung zu ebnen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Ralf Georgi.