Protocol of the Session on July 15, 2015

Es wäre vielleicht auch möglich, einen weiteren Ausbau zu betreiben, beispielsweise nach dem Vorbild des Pflanzenschauhauses im Luisenpark in Mannheim. Da müsste natürlich zuerst etwas investiert werden. Es soll auch nur eine Anregung sein. Kooperation mit dem Klettergarten oder mit dem Zoo, mit dem Deutsch-Französischen Garten - hier kann die Landesregierung unterstützend eingreifen. Wir GRÜNE könnten uns auch eine Trägerschaft mit Landesbeteiligung vorstellen, denn der Garten braucht jegliche Unterstützung, die er bekommen kann.

Vieles macht der Garten auch schon von sich aus. Bezahlte Erlebnisführungen gibt es bereits. Führungen mit Verkostung, bei Dämmerung. Bei stärkerer Einbeziehung in das Tourismuskonzept könnten auch mehr Gelder akquiriert werden. Auch Ausstellungen sind denkbar - die Landesregierung könnte hier unterstützend tätig werden. Warum sollte man nicht dort einmal eine Vernissage durchführen? Der Leiter des Botanischen Gartens, Herr Dr. Stein, verkauft ein selbst erstelltes Buch. Die Einnahmen, die durch dieses Pflanzenbuch generiert werden, stellt er dem Garten zur Verfügung. Das ist sehr ehrenwert, aber diese Gelder reichen eben nicht.

Einen Pflanzenverkauf gibt es dort bereits. Die unterschiedlichen Gärten tauschen jedoch eher Pflanzen über eine größere Datenbank aus, ein Verkauf zum Endverbraucher findet eigentlich nicht statt. Wir möchten auch, dass die Landesregierung prüft, ob EU-Fördermittel generiert werden könnten. Ich will gar nicht sagen, welche es hier geben könnte. Der Prüfung, ob es EU-Fördergelder gibt, sollte sich die Große Koalition an dieser Stelle jedenfalls nicht verschließen.

Es gibt in Deutschland 70 botanische Gärten, einer je eine Million Einwohner. Rechnen wir mal ganz einfach: Das Saarland hat eine Million. Wir GRÜNE wollen verhindern, dass das Saarland dann das einzige Bundesland ohne einen botanischen Garten wäre.

(Beifall bei B 90/GRÜNE und der LINKEN.)

Es gibt übrigens einen noch gültigen SPD-Parteitagsbeschluss mit einem klaren Bekenntnis zum Botanischen Garten.

(Zurufe: Oh!)

Daher müsste eigentlich die SPD hier zustimmen. Wir fordern Sie auf, diesem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von B 90/GRÜNE und der LINKEN.)

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Thomas Schmitt von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass dieses Land unter einem ganz besonderen finanziellen Druck steht, braucht man gar nicht zu erwähnen. Das ist auch keineswegs ein Totschlagargument. Das führt aber eben dazu, dass man ständig prüfen muss, was man sich leisten kann, was man sich nicht leisten kann und wo die Prioritäten liegen. Sie wissen alle, dass auch die Hochschulen einen Sparbeitrag zum Landeshaushalt leisten müssen und sich daher ebenfalls die Frage stellen, was sie sich noch leisten können, was sie sich nicht mehr leisten können und wo die Prioritäten liegen.

Deshalb will ich mich in dieser Debatte um ehrliche Aussagen auch gar nicht herumdrücken und ich möchte auch nicht alles bis in alle Ewigkeit offenlassen. Die Universität hat sich vor folgendem Hintergrund dafür entschieden, sich von der Finanzierung des Botanischen Gartens zu trennen: Seit dem Jahr 2000 gibt es in der Biologie einen Schwerpunkt bei der Human- und Molekularbiologie. Dass die Botanik an der Universität kein eigenständiges Fach mehr ist, das einen besonderen Schwerpunkt darstellt, hat eine Vorgängerregierung durchgesetzt. Der damalige Ministerpräsident ist leider nicht mehr da; er ist schon gegangen. - Daraus muss man allerdings Folgendes schließen: Für eine Universität, die gerade noch einen Botanik-Lehrstuhl hat und im Übrigen nur noch im Bereich Human- und Molekularbiologie ausbildet, bei der die Botanik eigentlich nur noch im Lehramtsstudienfach Biologie abgebildet wird, für eine solche Universität ist der wissenschaftliche Wert des Gartens nur noch ein begrenzter. Daher muss ich dem Universitätspräsidium in dem Fall zustimmen, dass es Prioritäten setzen und dann auch sagen darf, die Studienbedingungen sind uns wichtig, der Erhalt von Lehrstühlen ist uns wichtig, aber ein Botanischer Garten an einer Universität, die eigentlich kaum Botanik lehrt, macht angesichts der 500.000 Euro wenig Sinn.

Es geht auch nicht nur um die 35.000 Euro, die Sie die ganze Zeit nennen, um diese eine Gärtnerstelle. Die Universität will sich nach und nach, so wie sie auslaufen, von den kompletten Stellen trennen.

(Abg. Neyses (B 90/GRÜNE) )

Letztendlich kommt man mit den Betriebskosten auf Gesamtkosten von 500.000 Euro im Jahr für den Botanischen Garten. Das muss das Land zunächst einmal als Entscheidung der Universität akzeptieren. Ich kann diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die Universität unter Spardruck steht, auch nachvollziehen. Allerdings würde ich mir auch wünschen, dass man sich vielleicht etwas klarer dazu bekennt, als man dies in der letzten Ausschusssitzung bei uns getan hat.

Meine Damen und Herren, ich habe auch eine besondere Liebe zur Natur und zu den Pflanzen; das braucht man hier gar nicht im Einzelnen zu betonen.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Aber nur prinzipiell!)

Die Kosten für einen botanischen Garten, der früher einmal für wissenschaftliche Zwecke vorgesehen war und den die Universität jetzt nicht mehr erhalten kann, die kann man in diesen schwierigen finanziellen Zeiten, in denen wir hier 10.000 Euro und dort 50.000 Euro sparen müssen, als Land so nicht in voller Höhe übernehmen. Wenn sich für die Zwischenzeit Sponsoren finden, dann sind wir natürlich glücklich darüber und werden das auch entsprechend befördern. Ich glaube allerdings, wenn es später wirklich um die Summe von 500.000 Euro geht, dann ist es - machen wir uns nichts vor - tatsächlich ein Stück weit Illusion zu glauben, diese 500.000 Euro könnten alljährlich durch Sponsoren abgedeckt werden.

Wir haben im Botanischen Garten bei Kosten von 500.000 Euro etwa 100 Führungen pro Jahr. Bei einer Gruppengröße von 10 bis 20 Personen ist das eine Subventionierung von etwa 250 Euro pro Besucher. Diese Größenordnung wird man auch durch Eintrittsgelder niemals so darstellen können, dass man irgendwie auch nur annähernd in rentable Bereiche käme. Zum Vergleich: Im Saarbrücker Zoo finden etwa 100 Führungen im Monat statt. Dies sei nur einmal erwähnt, um eine Vergleichszahl zu nennen, was die touristische Attraktivität des Botanischen Gartens angeht. Das sind Dinge, die man zur Kenntnis nehmen muss. Wir würden das alles nicht machen, wenn unser Land finanziell besser ausgestattet wäre, das sind wir aber nicht. Und in einer solchen Phase muss man einfach Prioritäten setzen.

Es ist hoch anzuerkennen, dass in der Zwischenzeit viel ehrenamtliches Engagement im Botanischen Garten geleistet worden ist. Und dass auch der Leiter und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Energie dort hineinstecken, das ist anerkennenswert und verdient unser aller Dank. Aber irgendwann ist tatsächlich der Punkt erreicht, an dem Politik sagen muss, die Universität entscheidet so und das müssen wir vor dem Hintergrund des Fachs Biologie an der Universität so akzeptieren. Und wir werden es uns als Land auch nicht leisten können, 500.000

Euro auf lange Sicht zuzuschießen. Die Ehrlichkeit gebietet es, das zu sagen, und das will ich heute hier für die CDU-Fraktion auch tun.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Spaß macht das alles keinem, aber es bringt auch nichts, den Leuten dauerhaft die Augen zuzuschmieren, auch das sage ich ganz offen. Angesichts der Summe, die hier notwendig wäre - und wir kennen das Sponsoring im Saarland im Bereich Kultur und Sport und in anderen Bereichen -, dürfen wir uns nichts vormachen: 500.000 Euro im Jahr werden sich mit Sicherheit nicht darstellen lassen. Meine Damen und Herren, das macht tatsächlich alles keine Freude, aber Prioritäten müssen in einem Land, das sich in schweren Zeiten befindet, gesetzt werden. Die Universität hat diese Prioritäten vor verständlichem Hintergrund gesetzt und das müssen wir dann auch entsprechend akzeptieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank. - Das Wort hat die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion der PIRATEN.

Vielen Dank! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Botanische Garten mit seinen 2,5 Hektar ist eine einzigartige Bildungseinrichtung hier im Land. Auf den 1.200 Quadratmetern der feuchttropischen, trockentropischen und mediterranen Gewächshäuser wächst eine große Zahl von für die jeweilige Klimazone typischen Pflanzen, beispielsweise Orchideen und Kakteen. Auch Nutzpflanzen wie zum Beispiel Reis, Pfeffer, Kaffee und Bananen sind zu finden. Insgesamt sind etwa 2.200 verschiedene Pflanzenarten zu sehen. Erdnüsse, denke ich, essen die meisten von uns gerne. Aber wer weiß, wie diese Pflanze aussieht? Ich weiß es, Michael Neyses weiß es und auch die Kollegin Spaniol und der Kollege Ulrich wissen es, weil wir uns den Botanischen Garten angeschaut haben. Wir haben uns den Botanischen Garten angeschaut, um zu wissen, über was wir hier heute diskutieren und was wir eventuell in Zukunft beerdigen können.

(Abg. Schmitt (CDU) : Ich weiß auch, wie der Garten aussieht, keine Sorge!)

Im Botanischen Garten hat man die Möglichkeit, diese Pflanzen und viele andere Pflanzen direkt anzuschauen. Und nicht nur wir können das: Regelmäßig finden Führungen für Kindergärten und Grundschulen statt, auch weiterführende Schulen waren schon dort, Abiturjahrgänge in Biologie. Und so wichtig es auch ist, in einem Zoo verschiedene Tiere zu sehen - wir halten im Saarland übrigens zwei Zoos vor - oder auf dem Bauernhof zu erleben, wo

(Abg. Schmitt (CDU) )

unsere Milch herkommt, so ist es genauso wichtig, dass unsere Kinder sehen, wie die Schokolade einmal aussah und wie Orangenbäume aussehen. Es wäre schade, wenn die Kinder das im Saarland bald nur noch aus Filmen kennen würden.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Mit seinen vielfältigen Pflanzenarten ist er nicht nur ein wichtiger außerschulischer Lernort, sondern auch ein wichtiges Kulturgut und er wird von der Tourismuszentrale als Ausflugsziel beworben. Zu guter Letzt ist er, wie wir auch im Ausschuss gehört haben, im Saarland auch der Urknall der Pharmazie. Nur mit dem Botanischen Garten war es überhaupt möglich, diesen Studiengang zu etablieren, denn viele für die Medikamente benötigten Inhaltsstoffe wurden aus den Pflanzen gewonnen.

Nachdem in den vergangenen Jahren die Zahl der Gärtnerstellen bereits um die Hälfte reduziert wurde, droht unter dem Sparkorsett der Großen Koalition ab 2016 eine weitere Stellenstreichung. Und mit dem Verlust dieser vierten Stelle ist es nicht mehr möglich, den Garten und seine Öffnungszeiten, so wie sie derzeit sind, weiter zu erhalten, ganz zu schweigen vom Erhalt der Pflanzen, die einer umfangreichen Pflege bedürfen und die eventuell gar nicht mehr unterzubringen sind, wenn noch eine Gärtnerstelle fehlt.

Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, um die Kosten zu decken. Wir werden den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zustimmen. Der Botanische Garten muss erhalten bleiben und es ist zu prüfen, welcher Weg dafür der beste ist. Wichtig ist, dass sich auch die Landesregierung zum Botanischen Garten bekennt. Ob das Land künftig die Gärtnerstelle mit Kosten von 36.000 Euro jährlich übernimmt oder den kompletten Botanischen Garten mit einer halben Million Euro, das ist eine Diskussion, die man führen muss.

Wir haben eben gehört, dass es in Deutschland 70 botanische Gärten gibt. Ich denke, wir Saarländer sind doch dafür bekannt, dass wir über den Tellerrand hinausblicken. So können wir doch auch hier über den Tellerrand hinausblicken und uns einmal die Konzepte anderer botanischer Gärten anschauen, uns betrachten, wie diese Gärten finanziert werden.

Wir haben eine Umfrage zur Frage des Erhalts des Botanischen Gartens gemacht, die sogar gelautet hat: Was wäre wichtiger, Botanischer Garten oder zwei bis drei Professorenstellen? - 77 Prozent würden sogar Professorenstellen opfern, um den Garten zu erhalten.

(Abg. Schmitt (CDU) : Wer? - Abg. Thul (SPD): Wir nicht!)

Wer etwas will, der findet auch Wege. Und wer etwas nicht will, der findet Gründe.

(Anhaltendes Sprechen. - Zurufe von den Regie- rungsfraktionen: 77 Prozent von was?)

Wir stimmen für den Botanischen Garten, denn die nächsten Gärten finden sich erst in Metz, Saverne, Mannheim und Heidelberg. - Danke sehr.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun Sebastian Thul von der SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg zu sagen: Ich werde keine einzige Professorenstelle zugunsten des Botanischen Gartens an der Universität wegfallen lassen!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Mich würde auch einmal interessieren, wo Sie diese Umfrage gemacht haben, wen Sie gefragt haben, wie viele Befragte -

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)

Herr Kollege Hubert Ulrich, haben Sie auch an der Umfrage teilgenommen? Oder waren Sie da wie immer draußen?

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Lasst euch doch einmal etwas Neues einfallen!)

Es stellt sich hier in der Tat die Frage, wie seriös die Opposition hier Politik macht.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wie wäre es einmal mit eigenen Ideen?)

Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal Herrn Dr. Stein, dem Leiter des Botanischen Gartens, meinen Dank aussprechen, auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ja nicht so, als wüssten wir es nicht zu schätzen, dass wir einen botanischen Garten haben, der in den letzten Jahren auch hervorragende Arbeit geleistet hat. Herr Kollege Neyses hat das Thema Ehrenamt angesprochen. So ganz ohne Ehrenamt ist das ja auch in der Vergangenheit nicht gelaufen: Es gibt auch einen Förderverein mit 460 Mitgliedern; auch die setzen sich, so denke ich, auf ihre Art und Weise für den Erhalt des Botanischen Gartens ein. Im Botanischen Garten gab es zum Beispiel auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bitte tun Sie nicht so, als wüssten wir nicht, wie unser Botanischer Garten aussieht und welche Arbeit dort geleistet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition!