Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenig überraschend sind wir der Meinung, dass der vorliegende Gesetzentwurf abzulehnen ist. Ich möchte aber auch begründen, weshalb. In dem Zusammenhang sollte man das schon einmal umfassend betrachten. Windkraft ist d i e Säule der regenerativen Energien in Deutschland.
(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Ensch-Engel (DIE LINKE). Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Mensch, wenn du keine Ahnung hast, dann halte doch endlich mal die Klappe!)
Windkraft ist günstig, eine günstige Stromerzeugung. Die Windkraft ist technisch problemlos beherrschbar. Die Windkraft ist dezentral einsetzbar. Das ist ja genau der Punkt, dass wir sie überall in Deutschland aufstellen können. Sie ist nämlich dezentral einsetzbar. Das ist ein riesiger Vorteil im Vergleich zu Großkraftwerken.
Die Windenergie schafft Unabhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe, vom Import von Uran und vom Import von Energiepflanzen, denn der Anbau von Energiepflanzen, der auch als erneuerbare Energie gesehen wird, führt in anderen Regionen der Welt wiederum zu riesigen Umweltproblemen. Die neueste Argumentation, die von den LINKEN immer wieder ins Feld geführt wird und die von Windkraftgegnern in der Republik auf und ab gebetet wird, ist, dass der Einsatz von Windkraft mehr CO2 im Gesamtsystem erzeugen würde, als er verhindert, trägt bei näherer Betrachtung eben auch nicht.
Es ist definitiv ein Problem der Energiewende, von dem wir da sprechen, aber nicht ein Problem der Windkraft. Das Problem der Energiewende, das dazu führt, dass zwischendurch einmal mehr CO2 erzeugt wird, als es müsste, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, liegt daran, dass wir einen Mangel an Speichern haben und dass die Stromerzeuger Speicher nicht ordentlich einpreisen können.
Wir können uns ja das saarländische Beispiel einmal anschauen. Wir hätten ja die Möglichkeit, am Nordschacht ein Pumpspeicherkraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt zu errichten. Das rechnet sich aber nicht, weil eine schwarz-gelbe Bundesregierung und zweimal eine Große Koalition im Bund es verschlafen haben, das Erneuerbare-EnergienGesetz so anzupassen, dass man Speichermöglichkeiten richtig einpreisen kann. Wir sprechen hier davon, dass ein 500-Millionen-Euro-Invest im Saarland nicht stattfinden kann, weil es momentan für die Betreiber günstiger ist, Strom mit fossilen Brennstoffen zu erzeugen, ihn nicht einzuspeisen, dafür als ein Grundlastkraftwerk aber Vergütung zu bekommen, als ein Pumpspeicherkraftwerk zu errichten und dort eine Wassersäule stehen zu haben, für die man kein Geld bekommt. Das ist ein klares Problem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber das ist kein Problem der Windkraft. Die Windkraft brauchen wir, um die Energie zu erzeugen.
Aber beleuchten wir einmal die geforderten Abstandsregeln in diesem Gesetzentwurf. Die LINKE fordert hier eine sogenannte 10H-Regelung, also soll der Abstand zur Windkraftanlage 10-mal die Höhe der Anlage betragen. Vorhin haben wir schon gehört, das ist eher ein flexibles Ziel, es ginge auch 9H, vielleicht auch 8H, vielleicht auch 1H. Das würde dann zumindest noch verhindern, dass das Ding einem auf den Kopf fällt, wenn es umfällt. Aber es erscheint etwas - sage ich einmal - willkürlich. Die Argumente, die aufgeführt werden, sind Lärm, Blitzlicht, Schattenwurf und der ominöse Infraschall.
Doch wäre hier wirklich eine 10H-Regelung hilfreich? Das ist ja die Frage, um die es da geht. Schauen wir uns den Lärm an. Der Punkt ist, aktuelle Anlagen sind deutlich leiser, als man das noch von früheren Anlagen-Generationen her kennt. Da empfehle ich dringend einen Ortstermin bei neuen Anlagen, beispielsweise in der Nähe von Schiffweiler. Gehen Sie einmal da hin, hören Sie sich das einmal an! Selbst wenn der Wind recht stark weht, ist da vergleichsweise wenig von diesen Anlagen zu hören. Mit der Entfernung nimmt dieser Lärm auch exponentiell ab.
Alte Anlagen werden immer dann durch neuere, bessere und effizientere Anlagen ersetzt, wenn sich das wirtschaftlich lohnt. Im Normalfall ist das, wenn
man höhere Anlagen aufbaut, weil das der Weg ist. Je höher die Anlage ist, desto leichter ist es, die Kraft des Windes einzufangen. Der Wind weht konstanter in einer höheren Höhe ab dem Boden. Entsprechend wäre eine Einschränkung der Höhe für den Aufbau von Windkraftanlagen eine Modernisierungsbremse. Man würde also die älteren, ineffizienteren und lauteren Anlagen länger im Betrieb lassen, statt neuere zu bauen. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein.
Schauen wir uns die Problematik Blitzlicht an. Blitzlicht ist in der Nacht in der Tat störend. Da sprechen wir aber von einem generellen Problem, das wir haben. Das ist das Problem der Lichtverschmutzung. Wir leben in einer Region mit sehr hoher Lichtverschmutzung. Jeder, der einmal eine Nacht in einer weniger besiedelten Region verbringt, wird sich wundern, wie viele Sterne es gibt. Wenn Sie nachts bei uns hinausschauen, sehen Sie einen Großteil der Milchstraße leider nicht. Aber auch hier sehe ich in einer Abstandsregel keine Lösung.
Sie haben das Problem des Schattenwurfes angesprochen. Da gilt die gleiche Problematik wie beim Lärm. Moderne Anlagen mit einer Abschaltung zum Schattenwurf könnten so wieder verhindert werden. Wenn wir mal ehrlich sind, kennen wir das Schattenwurfproblem im Saarland eigentlich nicht. Ich kann das in Norddeutschland auf einer großen Ebene nachvollziehen, wo ein Gehöft steht, das eingegrenzt ist von Windkraftanlagen, wo zu jeder Tageszeit von irgendwoher Schatten fällt. Aber selbst wenn es dieses Problem im Saarland gäbe, könnte ich ihm mit einer zeitlichen Abschaltung problemlos beikommen.
Wir haben sehr viel über Infraschall gehört, der Kollege Gläser hat sich tief in die Thematik eingelesen. Hier kann ich Ihnen nur nahelegen, weniger in die einschlägigen Internetforen zu schauen, sondern sich einmal damit zu befassen, was wissenschaftlich dahintersteht.
Infraschall entsteht vor allem bei den alten Windkraftanlagen mit der sogenannten Strömungsabrissregelung. Auch hier haben wir wieder das Problem, wenn Sie die Modernisierung verhindern, lassen Sie diese Anlagen länger in Betrieb. Eine schädigende Wirkung auf das Gehör, die Gleichgewichtsorgane, die Lunge oder sonstige innere Organe konnte, obwohl oft behauptet, bisher in einschlägigen Experimenten eben nicht nachgewiesen werden, solange wir von einem Schalldruckpegel unterhalb von 170 Dezibel ausgehen. Den erreichen Sie nicht, wenn Sie an einer Windkraftanlage herumlaufen.
Zum Schluss möchte ich noch auf den Aspekt des Landschaftsschutzes eingehen. Das ist durchaus eine valide Diskussion, die man führen kann. Wollen wir es uns leisten, in einer modernen Industriegesellschaft die Landschaft durch Windkraftanlagen zu beeinträchtigen? Hier kommen wir schnell in den Bereich des Geschmacks und des Zeitgeistes. Ich persönlich habe kein Problem mit Windkraftanlagen, sie stören mich nicht. Jede Windkraftanlage, die ich sehe, ist für mich auch ein Symbol für nachhaltiges Wachstum, dass wir eben die Möglichkeit haben, unseren Strombedarf auf möglichst schonende Art und Weise zu decken. Sie stören mich auch unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht.
Im Saarland, einem Land, wo ich auf keinen Hügel steigen kann, ohne irgendwo ein Kohlekraftwerk zu sehen, ist es ein bisschen seltsam, wenn man sagt, dass sich gerade die Windkraftanlagen ästhetisch störend auf die Landschaft auswirken. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Würde dieser Gesetzentwurf umgesetzt, wäre er eine Modernisierungsbremse für unsere Energieerzeugung. Von daher kann er nur abgelehnt werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte noch mal einige grundsätzliche Aussagen aus Sicht der saarländischen Landesregierung machen, die auch noch mal die Unterschiede hier im Haus verdeutlichen. In den vergangenen Monaten haben wir Debatten erleben dürfen, die immer nach dem gleichen Muster laufen. Jeder will die Energiewende, man will den Ausstieg aus der Atomkraft, man will regenerative Energien, zumal das Thema fossile Brennstoffe auch große Probleme mit sich bringt.
Selbstverständlich ist auch das Thema Windenergie einer der elementaren Pfeiler in dieser Debatte, um gleich den Tenor hinzuzufügen: Aber bitte nicht bei uns! Diese Debatte nach dem Motto „Wasch mir den Pelz“, also Ausstieg aus der Kernenergie und Einstieg in die Energiewende, „aber mach mich nicht nass“, nach Möglichkeit keine Windenergieanlagen, schon gar nicht in meiner Nähe, ist etwas, was nicht funktionieren kann. Wir als saarländische Landesregierung fahren in dieser Situation eine klare Kante. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Energiebedarfs aus regenerativen
Energien zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Thema Windenergie einer der tragenden Pfeiler, und deswegen bekennen wir uns auch dazu.
Was hier seitens der LINKEN vorgeschlagen wird, nämlich die sogenannte 10H-Regelung, wird dazu führen, dass es keinen nennenswerten Ausbau von Windenergie im Saarland mehr geben wird. Die entsprechenden Windpotenzialflächen würden sich von knapp 20 Prozent auf unter 5 Prozent verringern. Damit wäre dies das Ende der Windenergie im Saarland. Alleine schon deswegen lehnen wir das ab. Wir brauchen die Windenergie, sie ist eine entscheidende Säule der Energiewende. Deswegen können wir einen solchen Unsinn auch nicht beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Hilfsargumentation, die dabei wieder zum Tragen kommt, ist immer die gleiche. Es werden Bedenken zusammengesucht, die noch verstärkt werden durch die Teilnahme an Montagsspaziergängen, wo man sich dann zum alleinigen Vertreter der vermeintlich tatsächlichen Bürgerinteressen aufschwingt. Es ist schon ein Stück aus Absurdistan, wenn wir heute Morgen hier über das Thema Atomkraftwerk Cattenom und die davon ausgehende Gefährdung für die Großregion sowie die Bürgerinnen und Bürger reden, und wenn es dann konkret wird, laufen wir jeder anderen Initiative hinterher, die glaubt, ihre Bedenken vor sich hertragen zu müssen wie eine Monstranz. Das hat mit ehrlicher Politik nichts mehr zu tun, das ist reiner Populismus. Auch deswegen gilt es, diesen Antrag abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich mache das an einem Beispiel deutlich, wo man dann zumindest in der Argumentation etwas Schwierigkeiten bekommt. In meiner Heimatgemeinde Rehlingen-Siersburg - ich sage das ganz bewusst und drücke es nicht ab in irgendwelche anderen Bereiche -, in der auch der Kollege Günter Heinrich wohnt,
gibt es seit Jahr und Tag, seit Bestehen des Atomkraftwerks Cattenom immer die Klage, auch aus dem Saargau, es könne doch nicht sein, dass die Franzosen uns dieses Atomkraftwerk vor die Nase setzen, uns dieser Gefährdung aussetzen und auf der anderen Seite keine eigenen Anstrengungen unternehmen, um von der Atomkraft wegzukommen. Jetzt werden auf deutscher Seite - in Merzig-Silwingen -, aber auch auf französischer Seite Windenergieanlagen gebaut. Teilweise dieselben Leute, die sich gegen Cattenom ausgesprochen haben, sprechen sich jetzt gegen die Windenergieanlagen aus.
Ich sage das auch mit Blick auf die Diskussion, die wir an anderen Stellen führen. Wir tun das ja nicht hopplahopp, dass wir irgendwelche Genehmigungen quasi aus dem Ärmel schütteln. Ich sage das einmal als derjenige, dem mit dem Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz die Genehmigungsbehörde untersteht. Wenn ich von beiden Seiten den Hintern versohlt bekomme - von denen, die dagegen sind, mit dem Hinweis, wir würden zu schnell genehmigen, und von denen, die bauen wollen und sagen, wir brauchen viel zu lange und nähmen viel zu viel Rücksicht auf die Interessen Einzelner -, dann liege ich eigentlich richtig. Deswegen machen wir es uns nicht leicht. Wir sind nicht der Büttel irgendeiner Firma oder irgendeines Investors. Wir tun dies nach Recht und Gesetz. Wir tun dies aber auch in der Überzeugung, dass es notwendig ist in diesem Land, für den Einstieg in die Energiewende auch auf Windenergieanlagen zu setzen. Da haben wir einen Abwägungsprozess, der sich an klaren Kriterien orientiert. Und die sind festgelegt in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Normen. An denen orientieren wir uns und nicht an irgendwelchen populistischen Reden oder Initiativen.
Dazu zählt beispielsweise auch eine Diskussion, wie sie aktuell im Bliesgau läuft in Bezug auf die Biosphäre. Manchmal fasst man sich an den Kopf, was da alles an Argumenten herangezogen wird. Da heißt es, weil das die Biosphäre ist, dürften dort beispielsweise keine Windenergieanlagen aufgestellt werden, das hätte sogar die UNESCO so beschlossen. Völliger Blödsinn! Das ist Schwaduddelei auf höchstem Niveau, ohne dass es irgendeine Substanz hat. Wir tun dies auch, um die Natur, um die Umwelt unseren Nachfolgegenerationen in einem vernünftigen Zustand zu hinterlassen. Dazu zählt auch das Thema Windenergie. Das ist kein Gegensatz, das ist geprüft und zugelassen. Deswegen darf ich allen noch mal zurufen: Orientieren wir uns an den Fakten, an der Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie und des Einstiegs in die Energiewende. Dazu gehören auch Windenergieanlagen. Diese mögen die Augen des einen oder anderen Betrachters stören. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit und Notwendigkeit, für die sich diese Landesregierung ausdrücklich ausgesprochen hat.
Wir tun dies auch - diese Debatte haben wir auch schon im Ausschuss geführt - mit Blick auf die Inanspruchnahme von Waldflächen des SaarForst Landesbetriebes. Wir ermuntern diesen sogar, weil wir der Auffassung sind, dass das einen Großteil mehr an Wertschöpfung auch für Bürgerinnen und Bürger
zum Beispiel in Gestalt von Bürgerenergiegenossenschaften mit sich bringen kann. Wir könnten uns auch mal überlegen, ob und inwieweit wir das vielleicht sogar verpflichtend vorschreiben für die jeweiligen Prozesse, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden sowie Initiativen auch tatsächlich davon einen Mehrwert haben. In Mecklenburg-Vorpommern wird so etwas zurzeit aktuell diskutiert. Ich frage an dieser Stelle: Ist es denn nicht sinnvoll, dass davon nicht nur private Investoren einen Vorteil haben, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, das Land und der SaarForst Landesbetrieb, die Städte und Gemeinden? Wir wollen die Wertschöpfung von unten an alle herausgeben. Das ist unser Ziel. Auch deswegen haben wir das Thema mit dem SaarForst Landesbetrieb auf den Weg gebracht.
Auch dort tun wir uns nicht leicht mit der Auswahl. Dazu gibt es ein klar vorgeschaltetes Verfahren. Dort haben wir den Arten-, Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt der Auswahlkriterien gestellt. Wir haben in dieser Frage einen großen Nachholbedarf. Wir haben aber die Chance, mit Blick auf das Jahr 2020 einen großen Schritt nach vorne zu gehen hinsichtlich der Frage, wie wir unsere Energie erzeugen. Wir wollen sie nicht mehr mit Atomkraft. Wir wollen sie auch nach Möglichkeit auf Dauer nicht mehr mit fossilen Brennstoffen. Es geht nur durch regenerative Energie. Dabei sind Biomasse und Sonne entscheidende Punkte. Die dritte Säule ist die Windenergie. Für die hat sich diese Landesregierung entschieden. Diesen Weg gehen wir weiter. Deswegen ist dieser Antrag der LINKEN nichts anderes als eine Verhinderungsstrategie, die am Ende genau das ins Leben zurückruft, was wir eigentlich alle nicht mehr wollen, nämlich entsprechende Abhängigkeiten gegenüber der Kernenergie oder fossilen Brennstoffen, die wir überwinden wollen. - Vielen Dank.