Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie eben schon erwähnt wurde, sind wir uns alle darüber einig, dass Cattenom schnellstmöglich abgeschaltet werden müsste. Die Liste der bekannten Vorfälle alleine in diesem Jahr ist bekannt; ich möchte sie nicht im Einzelnen aufführen. Bereits 2012 hat es einen Stresstest gegeben, der gravierende Mängel an der Anlage selbst sowie an den Sicherheitsvorkehrungen bescheinigt hat. Diese Sicherheitsmängel sind nach wie vor nicht in dem Maße behoben, wie es vorgesehen war. Das hat zuletzt im Januar Dieter Majer bestätigt. Er war der damalige Stresstestbeobachter für Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg.
Neu ist nun aber, dass auch die französische Atomaufsicht deutliche Kritik übt. Im Jahresbericht heißt es, die Anlage werde nicht zu einhundert Prozent beherrscht. Der Kupferausstoß habe mehrfach über den Grenzwerten gelegen. Der Strahlenschutz der Arbeiter sei mangelhaft. Nicht zuletzt gab es kürzlich Meldungen über nicht funktionierende Notfallpläne in Frankreich.
Wenn nun schon die eigene Atomaufsicht solch schlechte Noten gibt, dann ist es schwer für den französischen Staat und die größtenteils staatseigene Betreiberfirma EDF, ein „Weiter so“ in Cattenom zu begründen. Es ist ein Unding, dass ein Staat ein Atomkraftwerk direkt an der Grenze zu zwei anderen EU-Staaten aufbaut und jahrelang Sicherheitsbedenken ignoriert und Mängel nicht behebt.
Die deutsche Bundesumweltministerin Hendricks erklärte, es gebe keine rechtliche Grundlage, von deutscher Seite aus die Abschaltung von Cattenom zu fordern. Dabei ist die Bundesregierung ansonsten nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, deutsche Interessen in der Welt durchzusetzen. Der Vorgänger, Herr Altmaier, hatte 2013 erklärt: „Wir können unseren französischen Freunden keine Empfehlung geben, wann sie welches Kernkraftwerk abschalten sollen.“ Natürlich kann man das! Unter Freunden kann man durchaus Empfehlungen geben.
Für uns stellt sich die Situation also folgendermaßen dar. Auch wenn wir uns hier im Landtag alle einig sind, weigert sich die Bundesregierung, das Thema auch nur annähernd mit der nötigen Entschiedenheit bei unseren französischen Freunden anzusprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Die saarländischen Bundestagsabgeordneten Schön, Hübinger, Funk und Altmaier haben 2013 in Berlin einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich zur Abschaltung von Cattenom abgelehnt. Da schimmert noch etwas von dem durch, was jahrzehntelang Position der Bundes-CDU war: Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie. Das hat Ronald Pofalla im Jahr
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, festzuhalten, dass auch heute noch Politiker - leider auch aus dem Saarland - ein entschlosseneres Vorgehen für eine Abschaltung des AKW Cattenom verhindern. Nicht nur in direkten Verhandlungen mit Frankreich, sondern auch auf Ebene der EU müssen die Gefahren durch Pannenreaktoren wie Cattenom auf die Tagesordnung. Immerhin haben wir mit Jean-Claude Juncker jemanden als Kommissionspräsidenten, der als Luxemburger vom Atomkraftwerk genauso betroffen und bedroht ist wie wir. Das lässt vielleicht hoffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cattenom ist eben keine ausschließlich nationale Aufgabe Frankreichs. Das wäre es vielleicht, wenn der Atommeiler weiter von der Grenze entfernt wäre, was aber nicht der Fall ist. So sind wir im Ernstfall noch stärker betroffen als viele Franzosen, wie auch die RheinlandPfälzer und Luxemburger betroffen sein würden. Deshalb muss das Problem gemeinsam und partnerschaftlich angegangen werden - ohne Scheu vor der so oft zitierten Souveränität Frankreichs in dieser Frage. Natürlich müssen Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist. - Berlin ist weit weg, aber solange die Politiker in Berlin auf die Bremse treten und uns nicht unterstützen, werden wir nichts erreichen. Es bleibt uns nur zu sagen: Monsieur Hollande, fermez Cattenom maintenant! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der saarländische Landtag befasst sich heute zum wiederholten Male mit dem Kernkraftwerk Cattenom. Das heißt nicht, dass es heute eine langweilige Debatte gibt. Die erneute Behandlung unterstreicht vielmehr, dass es um ein besonders wichtiges Thema für das Saarland geht. Auch der aktuell vorliegende Bericht der französischen Atomaufsicht ASN, der herausstellt, dass es nach wie vor Qualitätsprobleme beim Strahlenschutz, Umweltschutz und vielen anderen Punkten gibt, die bereits angesprochen worden sind, zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und dass der saarländische Landtag heute einmütig das Signal nach Frankreich senden will: Wir wollen, dass die
Es ist wichtig, unsere Position zu begründen. Die SPD an der Saar ist seit mehreren Jahrzehnten grundsätzlich gegen die Atomkraft, denn schon der Betrieb dieser Anlagen hat latente Sicherheitsrisiken und führt zu ständigen Belastungen im laufenden Betrieb für die Umwelt. Empirisch erwiesen besteht immer die Gefahr eines Super-GAUs, dass ein Kraftwerk durchgeht und es zu katastrophalen Schäden kommt, und zwar nicht nur direkt vor Ort, sondern auch in einer großen Region im gesamten Umfeld. Wir leben im näheren Umfeld des Kraftwerks Cattenom.
Es gibt nach wie vor die ungelöste Frage der Endlagerung des Atommülls. Ich bin sicher, dass uns die nachfolgenden Generationen noch in hundert oder tausend Jahren die Knochen verfluchen werden für den Müll, den wir ihnen hinterlassen, für den es keine Lösung gibt, der auf Dauer Sicherheitsrisiken und hohe Kosten für die künftigen Generationen mit sich bringt. Deshalb brauchen wir in Deutschland und Europa - also auch in Frankreich - so schnell wie möglich eine andere Energieversorgung. Wir müssen im Übrigen in diesem Jahrhundert aber auch weg von den fossilen Energieträgern. Deshalb sind der Ausbau der erneuerbaren Energien - Sonne, Wind und Biomasse - und die Einsparung von Energie die wichtigste politische Antwort auf die Atomenergie in Frankreich, speziell in Cattenom.
Atomenergie ist politisch und faktisch keine nationale Frage, denn alle Probleme, die mit der Atomenergie zusammenhängen, hören nicht an einer Grenze auf. Wir sind direkt von Cattenom betroffen, wie viele Menschen in Lothringen und Luxemburg auch. Deshalb machen wir uns Sorgen über einen Reaktor mit über 800 Störfällen in den letzten Jahren. Wir machen uns Sorgen darüber, dass viele Defizite nicht abgestellt werden. Deshalb ist unsere klare Forderung: Cattenom muss vom Netz!
Rein rechtlich ist dies aber in erster Linie eine nationale Frage. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lassen Sie uns deshalb bitte an dieser Stelle keinen Streit untereinander führen, ob man im Saarland oder in der Bundesregierung möglicherweise nicht genug tun würde, um Cattenom zum Abschalten zu bringen. Ich glaube, auch ein grüner deutscher Außenminister hat es in sieben Jahren Regierungszeit auch nicht geschafft. Ich möchte Herrn Fischer keine Vorwürfe machen, dass es ihm nicht gelungen ist, Cattenom abzuschalten.
Es ist vielmehr die Frage, was wir im Saarland tun können. Wir können unsere Forderung immer und immer wieder nach außen tragen. Wir können sie stellen. Das tun wir mit der heutigen Debatte. Wir können mit den Betreibern und der französischen Politik direkt reden. Das tut unser Umweltminister Reinhold Jost in intensiven Gesprächen in den letzten zwei Jahren. Dafür herzlichen Dank, lieber Reinhold Jost!
Wir können die Öffentlichkeit in Deutschland und im Saarland über alle Störfälle und Probleme offensiv informieren, damit das Thema immer wieder in der Öffentlichkeit bleibt. Unsere saarländische Landesregierung betreibt eine gute Informationspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können bei der Energiepolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Nichts ist besser dazu geeignet, das Ende der Atomenergie in anderen europäischen Ländern vorzubereiten, als dass es Deutschland beweist, dass es ohne Atomenergie geht. Wir sind das führende Industrieland in Europa!
Ganz ruhig, Herr Ulrich. - Natürlich habe ich auch gesagt: Energiewende heißt auch Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, dann kommen wir zum Erfolg. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam für das Ende von Cattenom streiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Wir befassen uns heute erneut mit dem Atomkraftwerk in Cattenom. Nun hat auch die französische Atomaufsicht ASN einiges an diesem Kraftwerk zu bemängeln. Das Kraftwerk, das sich nicht nur hier in der Grenzregion, sondern deutschlandweit mit Mängeln und über 800 Störfällen einen Namen gemacht hat, ist jetzt auch, was den Umweltschutz angeht, durchgefallen. Es ist besonders schade, dass es gerade eine französische Atomaufsicht war, die das herausgefunden hat und dass es noch immer kein Umdenken in der französischen Regierung gibt. Anstatt dass wir uns freuen können, dass das Kraftwerk vom Netz genommen wird, müssen wir hier im Saarland eine weitere jahrzehntelange Betriebsdauer befürchten. Aber gerade der Bericht der ASN versetzt doch eigentlich sowohl unsere Bundesregierung als auch unsere Landesregierung in eine günstige Verhandlungspo
Meine Damen und Herren, wir haben hier im Saarland eine Frankreich-Strategie und diese Strategie kommt sehr gut voran. Wir führen viele gemeinsame Gespräche mit unseren Nachbarn, unseren Freunden, und es ist für mich im Grunde unverständlich, dass wir in dieser wichtigen Sache nicht weiter vorankommen. Ich weiß, es ist nicht allein Sache der Landesregierung und es ist auch nicht einfach damit getan, dass auf Bundesebene der Wille da ist, das Kraftwerk abzuschalten, denn der Wille ist ja da. Ich bin froh, dass wir uns hier einig sind. Wir müssen dahin kommen, weiterhin Druck auszuüben. In einer deutsch-französischen Freundschaft geht es für mich auch darum, dass man die Bedenken seiner Freunde, seiner Nachbarn ernst nimmt. Atomare Strahlung, das wissen wir alle, das hat uns Fukushima und vor sehr vielen Jahren schon einmal Tschernobyl gezeigt, macht an der Grenze nicht halt. Wenn in Cattenom etwas passiert, dann sind die saarländischen Bürgerinnen und Bürger genauso davon betroffen wie unsere Freunde in Frankreich. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen, wir müssen den Druck auf unsere Freunde in freundschaftlichen Verhandlungen erhöhen und die Abschaffung dieses maroden Kraftwerks weiterhin fordern. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! In der heutigen Aktuellen Stunde formulieren und fordern wir erneut unser gemeinsames Ziel, die schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Die Ausführungen der französischen Atomaufsichtsbehörde sind der Anlass der heutigen, erneuten Diskussion in diesem Hause. Das Atomkraftwerk Cattenom unmittelbar an unserer Landesgrenze bleibt für unser Saarland und andere Anrainerstaaten mehr als nur ein Ärgernis. Cattenom steht aus unserer Sicht für eine veraltete Technologie, eine Technologie, die in der heutigen Zeit nicht mehr verantwortbar ist. Bei der Atomkraft wird auf eine Technologie gesetzt, die nicht versagen darf, denn ein Versagen ist hier nicht zu verantworten. Wir als CDU-Landtagsfraktion lehnen diese Atomenergie ab, damit auch das Atomkraftwerk Cattenom.
Das ist und bleibt eine, wie ich finde, gemeinsame Grundüberzeugung in diesem Landtag. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten hier und heute und auch in der Zukunft nicht immer wieder mit den Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen. Wir sollten alle bei der Wahrheit bleiben, denn der mögliche Weg zur Abschaltung von Cattenom ist ein sehr steiniger und vor allem sehr schwieriger. Auch in Zeiten eines vereinten Europas, guter Partnerschaften auch mit unseren Nachbarn in Frankreich, die wir uns auch für die Zukunft wünschen, liegt es leider nicht in unserer, sondern ganz alleine in nationaler französischer Hand, wann und wo und wie Atomkraftwerke in Frankreich, insbesondere Cattenom, abgeschaltet werden.
Wir sollten natürlich versuchen, unseren ganz kleinen Einfluss irgendwo geltend zu machen. Nur haben wir leider kein reelles Instrument, um eine Abschaltung herbeizuführen. Wir sollten jedoch nicht müde werden, unsere Bedenken und Ängste gegenüber Cattenom zu äußern und unseren Freunden aus Frankreich dies mitzuteilen. Es ist leider, wie ich eben gesagt habe, eine nationale Angelegenheit, die wir aber in einem europäischen Kontext sehen sollten. 18 Millionen Menschen leben in unserer Grenzregion und wären von dem Atomkraftmeiler in Cattenom betroffen, wenn es dort zu einem Störfall käme.
Wir als Politiker müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der in unserem Land sich im Vollzug befindenden Energiewende überzeugen. Nur wenn wir in unserem hoch industrialisierten Land die getroffenen energiepolitischen Entscheidungen weiter zu einem Erfolgsmodell führen werden, können wir die anderen europäischen Länder auch davon überzeugen, sich von der Atomenergie in Gänze abzuwenden und somit auch für ein schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion zu sorgen. Machen wir es unseren Nachbarn vor.
Doch werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker haben ein Anteil daran, sondern auch die gesamte Bevölkerung muss durch eine gesteigerte Akzeptanz der erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass auch unsere französischen Nachbarn an eine Wende glauben und auf eine Wende hoffen. Abschließend fordere ich erneut gemeinsam mit allen Vertretern hier im Landtag, wie ich denke - die französische Regierung auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken und die guten Erfahrungen der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Cattenom muss insbesondere im Interesse der im direkten Umfeld lebenden Bürgerinnen und Bürger hier im Saarland sowie in der gesamten Grenzregion so schnell wie möglich abgeschaltet werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Rederinnen und Redner haben im Prinzip noch einmal das Richtige zu dem Reaktor in Cattenom gesagt. Das ist nicht das Problem. Es ist das Richtige über den Reaktor gesagt worden, aber die richtige Konsequenz scheint nicht daraus gezogen zu werden. Herr Palm von der CDU, wenn Sie hier so schön den Satz formulieren, dass die CDU gegen die Atomkraft sei, dann fügen Sie doch bitte noch „seit Neuestem“ hinzu, denn diese Position ist ja noch nicht so alt. Das war jahrzehntelang, bis vor der schlimmen Katastrophe in Fukushima, ganz anders, das sollte man an der Stelle nicht vergessen.
Aber was folgt aus diesen Ankündigungen? Das ist der entscheidende Punkt und da muss ich noch einmal die Ministerpräsidentin dieses Landes ansprechen. Frau Kramp-Karrenbauer, sehen Sie sich wirklich in der Lage, mit Paris auf Augenhöhe zu verhandeln? Schaffen Sie das, können Sie das aufgrund Ihrer Position? Nicht aufgrund Ihrer Person, darum geht es nicht. Es geht an dieser Stelle um die Position. Ich glaube nicht, dass das ein Ministerpräsident des Saarlandes, egal wie er heißt, schaffen kann. Nein, hier ist die Bundesebene gefragt, ich habe es eben bereits gesagt. Da ist es schon eine nicht gerade positive Information, dass die SPD-Bundesumweltministerin Hendricks es bisher sogar abgelehnt hat, mit Paris darüber ernsthaft zu verhandeln. Ich sage ganz offen: Das verstehe ich nicht. Den Versuch kann man doch zumindest einmal starten.
Die beiden Großmeister der Ankündigung in Berlin, die beiden Herren Maas und Altmaier, sind bei dem Thema schlichtweg abgetaucht. Auch das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Diese beiden Herren stammen aus dem Saarland. Sie kennen die Diskussion und die Nöte und Ängste der Bevölkerung. Sie sitzen nun einmal in dieser Republik an den Schaltstellen der Macht. Dort werden die Dinge eingetütet und diskutiert. Sie könnten es, wenn sie wollten. Ich verstehe nicht, warum sie nicht wollen. Es ist nicht nachvollziehbar. In einer solchen Aktuellen Stunde zu einem solchen Thema muss das angesprochen werden, damit die Damen und Herren der Sozialdemokratie und der Christdemokratie, die hier sitzen, mit ihren beiden Oberen einmal ein ernsthaftes Wort