reden, damit sie sich auf Frau Merkel zubewegen und sagen: Liebe Angela, wir kommen aus einer Ecke, die ein Problem hat. Tu mal was, denn du kannst etwas tun. - Das muss hier benannt werden.
Danke für diesen Zwischenruf, in dem Sie den grünen Außenminister Joschka Fischer ansprechen. Ich komme nun darauf zu sprechen, wenn Sie mich lassen. Als Joschka Fischer Bundesaußenminister war, als die GRÜNEN Teil der Bundesregierung waren, liefen die politischen Uhren in Frankreich leider Gottes ganz anders. Damals regierte dort eine konservative Regierung.
Diese Regierung hat ganz klar die Ansage gemacht, dass es in Frankreich mit der Atomkraft bis zum Sankt Nimmerleinstag weitergehen wird. Mittlerweile ist etwas geschehen. Es gab diesen „kleinen“ Reaktorunfall in Fukushima. Es hat auch einen Regierungswechsel gegeben. Heute regieren in Frankreich die Sozialisten unter Hollande. Er hat zumindest einmal verbal - real ja noch nicht - eine andere Linie vorgegeben. Staatspräsident Hollande hat klar gesagt, er will zumindest langfristig aus der Reaktortechnologie heraus. Er will an den grenznahen Reaktoren etwas tun. Fessenheim wurde genannt. Im Vergleich zu den rot-grünen Zeiten gibt es heute eine andere Verhandlungsgrundlage. Das ist ein entscheidender und fundamentaler Unterschied. Dieser Unterschied muss durch Berlin genutzt werden. Die saarländische Ebene wird es nämlich nicht können. Ich wäre ja froh und es wäre schön, wenn dieses Parlament, diese Ministerpräsidentin und diese Regierung in der Lage wären, die französische Staatsregierung dazu zu bewegen, den Reaktor abzuschalten. Das ist sie aber nicht. Dafür sind wir einfach zu klein. Das müssen wir uns eingestehen. Das wird auch den Luxemburgern nicht gelingen. Berlin hat jedoch in Paris ein ganz anderes Gewicht. Das brauche ich weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zu erläutern. Die einzige Möglichkeit, mit Paris ernsthaft zu verhandeln, ist über Berlin. Nur auf diesem Wege werden wir es schaffen, den Schrottreaktor, die Todeszentrale in Cattenom vorzeitig abzuschalten. Nur auf diesem Wege wird es gelingen, dass dieser Reaktor früher abgeschaltet wird und er nicht noch 10, 20 oder gar 30 Jahre weiterläuft und Monat für Monat, Jahr für Jahr das Risiko wächst, dass es zu einem großen Störfall kommt, der uns alle in dieser Region elementar betreffen wird. - Vielen Dank.
Der Pannenmeiler muss abgeschaltet werden! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, den Aktionsgemeinschaften, den Luxemburgern, den RheinlandPfälzern, denn, was das Ziel anbetrifft, herrscht sehr große Einigkeit. Die Argumente sind alle vielfach vorgebracht worden. Aus meinem schönen Landkreis kann man die Kühltürme fast mit den Händen greifen. Herr Ulrich, es sollte uns nun allen gemeinsam um die Sache gehen und nicht um irgendwelche parteipolitischen Spielchen.
Deswegen lasst uns alle gemeinsam, jeder mit seinen Möglichkeiten und Kontakten, die Abschaltung des Pannenmeilers aktiv verfolgen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ulrich, ich kenne Sie nun schon geraume Zeit. Ich nehme durchaus an, dass Ihr Engagement gegen Cattenom Ihr ernster Wille ist. Ich bin in diesem Raume wahrscheinlich derjenige, der dem Pannenmeiler am nächsten wohnt. Glauben Sie mir, es wäre mir auch recht, er wäre vom Netz. Aber, Herr Kollege Ulrich, ich kenne Sie und weiß, dass es Ihnen heute bei dieser Debatte nicht in erster Linie um den Pannenmeiler selbst geht, sondern um ein anderes Thema.
Wir gehen nämlich auf die nächste Legislaturperiode zu. Die nächste Wahl steht an. Sie suchen mit Sicherheit heute auch Ihr Thema. Aber wenn Sie heute fragen, was die Minister Maas und Altmaier tun und wenn Sie die Landesregierung und die Ministerpräsidentin in die Pflicht nehmen und ihnen quasi unterstellen, sie würden in dieser Angelegenheit nichts tun, dann frage ich Sie, was Ihr Minister Jürgen Trittin, damals Bundesumweltminister, getan hat. Mit welchen französischen Institutionen hat Jürgen Trittin gesprochen, um Cattenom abzuschalten? - Nicht mit einer einzigen!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Herr Kollege, waren Sie gerade vor der Tür? Haben Sie es nicht gehört?)
Wissen Sie, wer mit den französischen Institutionen gesprochen hat? - Das war unser damaliger Bundesumweltminister, unser heutiger Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Der hat den Weg nach Frankreich genommen und versucht, ein Ergebnis zu erzielen.
Man muss einfach als Fakt feststellen, dass das Kernkraftwerk da ist, so sehr wir es auch alle ablehnen. Bis 2022 ist dort ein Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro aufgelegt. Dieses Investitionsvolumen dient ganz maßgeblich der Sicherheit, um die Mängel und Pannen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind, abzustellen. Wenn wir es in der nächsten Zeit nicht schaffen, dieses Kernkraftwerk abzustellen, wenn dieses Kraftwerk noch weiter betrieben wird, muss es doch in unser aller Interesse liegen, dass für die Menschen in der Region ein Höchstmaß an Sicherheit vorhanden ist. Wenn diese Sicherheitsaspekte realisiert werden, dann wäre es doch fatal, jetzt irgendwelche politischen Mätzchen abzuhalten und Politiker in die Pflicht zu nehmen, in deren Einwirkungsbereich es überhaupt nicht liegt, darüber eine Entscheidung zu treffen, ob Cattenom am Netz bleibt oder nicht.
Ich kann Sie nur ersuchen, dass Sie das nächste Mal, wenn Sie am Rednerpult stehen, konkret sagen, wer mit wem sprechen soll und was er denn erreichen soll.
Dann müssen Sie sich konkret mit den Entscheidungsgrundlagen, die auf französischer Seite bestehen, auseinandersetzen und sehen, wer dort das Sagen hat und welchen Einfluss man dort hat. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich schade, dass man sich hier gegenseitig politische Mätzchen und Taktierereien unterstellt. Dafür ist das Thema ganz einfach zu ernst. Ich weiß und begrüße es wirklich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes immer zu den Demonstrationen kommen. Im Grunde genommen sind wir uns einig. Es ist nun so, dass es eine völlig neue Situation gibt, denn auch die französische Aufsichtsbehörde übt Kritik. Es war wirklich vorgesehen, die Atomkraft in Frankreich zu reduzieren. Das ist eine einmalige Chance für uns und unsere Region, darauf hinzuwirken, dass Cattenom abgeschaltet wird. Darauf sollten wir auch gemeinsam hinwirken. Wir sollten nicht darüber streiten, wer recht hat, wer wann was gesagt hat und was das Beste ist. Wir sollten es nutzen, dass wir viele Politiker in Berlin auch in führenden Positionen haben. Wir sollten mit ihnen reden, ob nicht die Möglichkeit besteht, jetzt darauf zu drängen, dass etwas passiert. Das würde ich mir wünschen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - In der gebotenen Kürze zu einer Debatte, die wir uns regelmäßig gönnen, die uns allerdings in der Sache keinen Millimeter weiter bringt. Wir reden von einer gemeinsamen Plattform aus, das heißt, alle wollen, dass Cattenom so schnell wie möglich abgeschaltet wird. Ich muss leider feststellen, dass das, was der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier macht, für dieses Unterfangen geradezu kontraproduktiv ist.
Ich will das auch begründen. Wir müssen aus der Nähe zu unseren französischen Nachbarn, mit denen wir tagtäglich grenzüberschreitend zusammen Politik gestalten, doch wissen, dass dann, wenn wir den Haudrauf machen, wenn wir die Formulierungen und Forderungen zentralisieren -
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, vielleicht stellen Sie das selbst gar nicht mehr fest, dass das so ist. Aber nach meiner Analyse ist es schon so. Das hat sich eben vor allem an der Art des Vortrages festgemacht. Wenn das Franzosen gesehen haben, sind die wieder zu hundert Prozent für die Wei
Von daher muss die Arbeit anders laufen. Die Arbeit muss natürlich immer und immanent über alle gewählten politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger laufen. Davon gehe ich fest aus. Und sind wir einmal ehrlich: Gerade die Ministerpräsidentin verfügt doch auf ihre Art über eine ganz besondere Verhandlungsstärke. Ich will es jetzt nicht übertreiben, aber es ist ja eben so dargestellt worden, als könnte sie nicht auf Augenhöhe verhandeln. Ich gehe davon aus, dass sie mehr erreichen kann als 20 Aktuelle Stunden, die wir hier abhandeln. Davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt.
Wir waren vor einiger Zeit im Regionalrat und haben dort mit dem Präsidenten des Regionalrats gesprochen. Im Übrigen ist die Vertreterin des Präsidenten des Regionalrats eine von mir sehr geschätzte Kollegin von den GRÜNEN, die in dieser Eigenschaft auch noch nie die Stilllegung von Cattenom gefordert hat, weil das bei den Franzosen eben etwas anders abläuft. Der Präsident des Regionalrates war inhaltlich auf unserer Seite, er hat dann aber en français einen Satz gesagt, den ich nicht vergessen habe: „Je suis d’accord avec vous, mais je ne veux pas être le mauvais français.“ Ich will nicht der schlechte Franzose sein. Das heißt, in Frankreich ticken bei dieser zentralen energiepolitischen Frage die Uhren völlig anders. Deshalb ist es wichtig - das haben die Vorredner auch schon deutlich gemacht -, unserem geschätzten, mit uns befreundeten Nachbarland aufzuzeigen, wie Alternativen aussehen können, damit sie wirtschaftlich gut damit leben können.
Ich habe das selber schon erlebt in Gesprächen mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften, lieber Kollege, waren bei diesem Thema zu einem Dialog mit uns, mit den deutschen Gewerkschaften überhaupt nicht bereit; die haben gesagt, das geht euch nichts an. Von daher denke ich, wir sollten weiterhin abstimmen, wir sollten ab und zu auch im Europaausschuss, geschätzte Kollegin Zieder-Ripplinger, bündeln, aber nicht von außen den Finger heben und sagen: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Das hilft bei Cattenom nicht, es ist sogar kontraproduktiv.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Ich bin der Auffassung, dass aufgrund der zutreffenden Besorgnis der Bevölkerung in der Großregion wir das Thema Cattenom nicht oft genug behandeln können.