ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. Alles andere widerspricht doch dem Grundgedanken des Bildungspaketes, des Pakts. Bundesbildungsministerin Wanka hat dazu im Deutschlandfunk unmissverständlich klargestellt, ich zitiere: „Die Grundintention war, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken.“ Daran soll sich auch unser Land halten.
Und noch etwas: Es ist ja erfreulich - da gebe ich Ihnen auch noch einmal recht -, dass mehr Geld aus Berlin kommt und der Spardruck auf die Uni entsprechend sinkt. Die zusätzlichen Bundes- und BafögMittel werden aber, das muss man auch sagen, nicht reichen, um den vorgeschriebenen Anforderungen in Ihrem Landeshochschulentwicklungsplan nachzukommen.
Das wird nicht reichen. Das ist eine vermessene Einschätzung. Sie werden nicht reichen, um eine angemessene Finanzierung der Uni sicherzustellen, zumal Sie bei Ihrer Planung bestimmte Faktoren, wie mögliche höhere Tarifsteigerungen und alles, was da dran hängt, einfach ausblenden. Das ist doch das, was innerhalb der Hochschulen anliegt! Für dauerhafte Anliegen müssen auch dauerhafte Stellen geschaffen werden, auch um das Lehr- und Forschungsangebot zu verbessern.
Ich komme dann wieder zum Thema prekäre Beschäftigung, das wird mir in dieser Debatte immer zu stark ausgeblendet. Man muss doch wirklich die Absicht haben, hier den Kampf anzusagen! Die Sparvorgaben werden jedenfalls die Schieflage in puncto Prekarisierung und Arbeitsverdichtung absolut verschärfen, oder meinen Sie, es wird damit besser? Bestimmt nicht wirklich, Herr Kollege Schmitt.
Was ich Ihnen auch nicht ersparen kann: Wenn wir von einer vorausschauenden Entwicklungsplanung für die Hochschulen sprechen, dann muss auch das Raumproblem der HTW endlich gelöst werden. Kollegin Maurer hat das richtig gesagt und ein gutes Beispiel gebracht. Sie sagen in Ihrem Papier, dass die HTW den künftigen Schwerpunkt der ingenieurwissenschaftlichen Hochschullandschaft bilden wird. Sie haben das ja vorhin angesprochen und wollten etwas dazu hören. Ich sage Ihnen, das klingt sehr
verlockend, auch für Studierende von außerhalb. Wenn sich dann Studierende statt für Berlin für das Saarland entscheiden und in den Tannenwald kommen, in einen kleinen Ort, in dem sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, dann wird das Befremden bei vielen Studierenden sicherlich groß sein. Mehr sage ich dazu nicht.
Sie müssen doch endlich eine Lösung für einen Hochschulstandort aus einem Guss auf die Reihe bekommen. Sonst wird der Schaden für das Renommee immer größer.
(Abg. Schmitt (CDU) : Der Standort ist da! - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Roth (SPD). - Heiterkeit.)
Ich bin auch gerne dort, aber als Hochschulstandort halte ich es nicht für geeignet. Sagen wir es einmal so. Ich komme zum Ende.
Herr Kollege Schmitt, das ist natürlich Ihre eigenwillige Interpretation. Ich sage Ihnen nur eines: Der Protest ist da. Sie haben die Fronten nicht geklärt. Ein Dialog ist an die Wand gefahren. Unter diesen schlechten Voraussetzungen wäre ein Moratorium, ein Innehalten dringend geboten. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen, nach einem gescheiterten Dialog in viele Richtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf den Weg bringen?
Ich komme zum Ende. Wie wollen Sie Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschließen, mit denen realistische Anforderungen und Leistungserwartungen umgesetzt werden können? All das konnten Sie heute nicht beantworten. Da sind wir sehr gespannt. Wir sind in vielerlei Hinsicht an Ihrer Seite, aber hier braucht es klare Antworten, wie sich unter diesem Spardiktat ein Hochschulstandort Saar entwickeln soll. - Danke.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal bin ich der Kollegin Spaniol sehr dankbar, dass sie sich bemüht hat, die Wogen zu glätten.
Ehrlich gesagt, nach dieser Rede macht es mir Angst, mir vorzustellen, wie es ist, wenn Sie im Landtag das Gegenteil bewirken.
Ich will versuchen, in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit auch die Sicht des Fachressorts zur Wissenschaftsdebatte deutlich zu machen. Diese Debatte und dieser Punkt, an dem wir heute stehen, das haben alle Vorredner gesagt, ist keine Diskussion, die spontan entstanden ist, sondern das Ergebnis eines langen, ausführlichen und auch schmerzhaften Prozesses, den wir nicht nur im Landtag, in der Politik, sondern auch mit den Gremien und allen Beteiligten in den Hochschulen geführt und zu einem Ergebnis gebracht haben. Es sind Kolleginnen und Kollegen im Haus, die schon länger parlamentarische Erfahrung haben als ich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich der Landtag jemals in einer solchen Taktung und in einer solchen Intensität mit der Frage befasst hat, wie die Hochschullandschaft in diesem Land aussehen soll. Es ist immer eingefordert worden, es reiche nicht, mehr oder weniger Geld zu geben, sondern es müsse auch ein Primat der Politik geben. Dieser Forderung ist der Landtag nachgekommen. Das ist auch sein ureigenes Recht und seine ureigene Aufgabe.
Wir reden über den Landeshochschulentwicklungsplan aller Hochschulen in diesem Lande. Deswegen darf ich mit der Stellungnahme der HTW beginnen, die heute eingegangen ist. Ich darf den entsprechenden Satz zitieren: Die beiden künstlerischen Hochschulen haben in ihren Stellungnahmen zwei konkrete Anregungen gegeben, die sich auf die Europa- und Frankreich-Strategie bezogen. Sie sind aufgenommen worden. Wir haben natürlich eine etwas umfassendere und strittigere Stellungnahme von der Universität des Saarlandes.
Zum einen will ich vorwegschicken, dass das, woran wir sehr lange gemeinsam gearbeitet haben, vor allen Dingen die finanzielle Situation der Hochschulen in diesem Lande war. Dass wir das nicht früher endgültig klären konnten, hatte zwei Ursachen. Die eine lag darin, dass insbesondere die Universität Planzahlen zugrunde gelegt hat, zu denen nicht nur das Ministerium, sondern auch Kolleginnen und Kollegen aus diesem Parlament zu Recht Nachfragen hatten. Es wurde zu Recht gefragt: Wenn wir so viel Ein
sparvolumen von den Fakultäten verlangen, wie sieht es dann mit den Berechnungen aus, die das Präsidium angestellt hat? Ist das alles nachvollziehbar? Wir haben sehr genau und intensiv mit der Universitätsleitung über jede Zahl geschaut. Wir können heute sagen, das Finanzszenario, die Zahlen, von denen wir heute reden, sind geeinigte Zahlen zwischen der Hochschule, dem Land und dem Fachministerium. Das ist ein großer Pluspunkt in der Diskussion, die wir zu führen haben.
Der zweite Grund, weshalb wir nicht schneller zurande gekommen sind, lag darin, dass es erfreulicherweise noch im Dezember Entwicklungen gegeben hat, die ein Mehr an finanziellen Mitteln für die Hochschulen im Saarland bedeuten. Das eine ist das Thema Bafög. Frau Kollegin Spaniol, an dieser Stelle will ich eines ganz deutlich sagen: In einem Haushaltsnotlagenland ist es für den Finanzminister und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die ein Ressort haben, das nicht gerade Bildung bedeutet, alles andere als eine Selbstverständlichkeit zu sagen, wenn zusätzliches Bundesgeld ins Land kommt, wird das eins zu eins entweder für den Bereich der schulischen Bildung oder für den Bereich der Hochschulbildung verwendet. Es gibt andere Bundesländer in Deutschland, die mehr Geld als das Saarland haben. Dort sind die Entscheidungen anders gefallen. Dass wir sagen, wir leiten eins zu eins weiter, ist auch ein Ausdruck davon, dass diese Landesregierung zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft steht. Auch das ist ein gutes Signal an dieses Haus.
Ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir beim Thema Hochschulpaktmittel zu einem guten Verhandlungsergebnis gekommen sind. Das waren schwierige Verhandlungen. Sie konnten nur deshalb von allen Beteiligten zu einem guten Ende gebracht werden, weil die saarländische Delegation immer darauf hinweisen konnte, dass es nicht um die Frage geht, wie sich eine Landesregierung aufstellt, sondern dass es hier um einen einstimmig gefassten Parlamentsbeschluss geht, der dieser Landesregierung ganz klare Forderungen und Hausaufgaben für die Verhandlungen mitgegeben hat. Das war ungeheuer hilfreich. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle im Hause, die uns diese Rückendeckung gegeben haben.
Frau Kollegin Spaniol, ja, wir hatten entsprechende Demonstrationen. Ich habe vor diesen Demonstrationen auch gesprochen. Was ich dieser Landesregierung, dem Ressort und mir zugutehalte, das sage ich ganz offensiv, ist, dass ich in diesem Haus und vor den Studierenden nie etwas anderes gesagt und nichts versprochen habe, was nicht zu halten war. Auf die Forderung der Studierenden, dass es mehr
Geld geben muss, habe ich sowohl im Gespräch mit dem Senat als auch bei der Demonstration deutlich erklärt, dass es zwei Stellschrauben gibt, die wir noch drehen können. Das sind die Bafög-Mittel und die Hochschulpaktmittel. Beide Stellschrauben haben wir bis zum Anschlag im Interesse der Hochschulen gedreht, das heißt wir haben etwas versprochen und wir haben Wort gehalten. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Folgende war ein besonderes Anliegen aus diesem Haus, weil nämlich in der Frage der Spardiskussion viele Fakultäten hierhergekommen sind und mit den Kollegen des Hauses gesprochen haben. Da wurde gesagt, wir sehen einen Spardruck auch durch die Vorschläge des Universitätspräsidiums, die aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt sind. Das ist der Grund, weshalb wir im vereinbarten Finanzszenario mit der Universität klipp und klar auf Prozentzahlen gekommen sind, von denen wir sagen, sie machen es möglich, dass der Spardruck bei den einzelnen Fakultäten gemindert werden kann. Das haben wir als Zielsetzung auch in den Hochschulentwicklungsplan geschrieben. Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass ein Landesparlament und eine Regierung diese Sicherheit auch für alle Teile der Hochschule in einen Plan hineinschreiben.
Diese Mittel, vor allem diese zusätzlichen Mittel nehmen den Spardruck nicht komplett weg. Das ist jedem von uns bewusst, aber sie verringern ihn und sie ermöglichen auch die Umsetzung der Ziele, die wir im Hochschulentwicklungsplan genannt haben. Die Inhalte, um die es geht, diese Ziele, sind solche, die sich aus zwei Grundlagen ergeben: Zum einen aus den Eckpunkten zum Hochschulentwicklungsplan, die der Landtag hier verabschiedet hat, zum anderen aus den Entwicklungslinien, die die Universität des Saarlandes und die anderen Hochschulen sich selbst gegeben haben. Beide haben wir zusammengefügt. Ich kann mich noch gut an die letzte Diskussion hier im Hause erinnern, als mit Blick auf die Entwicklungslinien der Universität viele Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, das stimme zum Teil nicht mit den Eckpunkten dieses Hauses überein. Sie haben in dem Eckpunktebeschluss gefordert, dass wir einen detaillierten Hochschulentwicklungsplan vorlegen. Ich habe in dieser Debatte gesagt, diese Landesregierung wird die Eckpunkte der Hochschulentwicklungsplanung und die Entwicklungslinien der Universität übereinanderlegen. Dort, wo wir feststellen, dass der politische Wille des Landesgesetzgebers nicht berücksichtigt wird, muss es zu Veränderungen auch mit Blick auf die Planungen der Hochschulen kommen, und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben die Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkte sind schon genannt worden. Es sind insbesondere der europäische und der französische Schwerpunkt, es sind die Kooperationsplattformen, es sind aber auch die Verbesserungen bei den Synergieeffekten, bei den Verwaltungen in den Zentralen Einrichtungen. Wir haben in der Planung auch ausdrücklich gesagt, dass wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden wollen. Es ist gut, dass es jetzt eine Vereinbarung der Universitätsleitung mit den Personalräten gibt, die genau das bestätigt: keine betriebsbedingten Kündigungen. Das ist auch ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun ist die Frage aufgetaucht: Ist es Primat der Politik, ist es Gängelung der Universität? Ich will vielleicht eines vorwegschicken. Wenn die Universität davon spricht, dass sie sich in ihrer Autonomie beschnitten fühlt, dann ist mein Eindruck, dass dies in unterschiedlichen Teilen der Universität unterschiedlich gesehen wird.
Anders könnte ich mir nämlich ein Schreiben einer Reihe von Professoren an mich als Ministerpräsidentin nicht erklären, in dem sie mich darum bitten, dafür zu sorgen, dass die vom Universitätspräsidium geplante Fakultätsstruktur verändert wird, weil sie mit dieser nicht einverstanden sind. Ich kann es vorwegschicken: Ich habe den Herren Professoren geantwortet, dass mit Blick auf die Hochschulautonomie des Landes und unter die Berücksichtigung der Hochschulautonomie ich diesem Wunsch leider nicht nachkommen kann. Das heißt, Hochschulautonomie ist für uns ein hohes Gut. Wir achten sehr darauf, dass jeder die Verantwortung trägt, die er zu tragen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kollege Neyses hat zweierlei Vorwürfe in den Raum gestellt. Zum einen hat er gesagt, wir gängeln, zum anderen hat er gesagt, die Hochschule war ja gar nicht in der Breite an dem Verfahren beteiligt. Dazu ist zu sagen, die Stellungnahme, die die Hochschule uns zugeleitet hat und die in der Tat durch das Präsidium gebündelt worden ist, enthält in der Anlage eine Vielzahl einzelner Stellungnahmen der Fakultäten, der einzelnen Gruppen. Die Universität hat sich also sehr breit damit befasst; das Präsidium war sozusagen nur die an uns durchleitende Poststelle. Es gab zwei zentrale Kritikpunkte. Der eine war mehr Geld, das heißt die Forderung, BafögMittel und Hochschulpaktmittel verlässlich durchzuschreiben. Diese Forderung haben wir erfüllt. Das Zweite war, dass an dem einen oder anderen Punkt