Dann möchte ich noch ein Wort zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr sagen. Es ist ja nicht so, dass der ÖPNV endet, wenn das selbstfahrende Auto da ist, sondern da muss man tatsächlich den ÖPNV ein bisschen weiterdenken. Und wenn ich noch ein Stück weiter in die Zukunft denke, dann denke ich an selbstfahrende Module, die mich zu Hause abholen und zu meinem Fernbahnhof bringen, wo ich dann mit dem Zug weiterfahre oder tue, was auch immer mir an der Stelle in mein individuelles Mobilitätskonzept passt. Wir werden mit dieser Technologie den ÖPNV revolutionieren, aber mit Sicherheit nicht abschaffen.
Dann noch ein Wort zum Thema Datenschutz. Ich habe das vorher schon einmal kurz angesprochen, aber wenn sich der Kollege Neyses hier zum Datenschützer aufschwingt, muss ich dann doch noch das eine oder andere Wort dazu sagen. Natürlich wird das ganz neue Fragestellungen im Datenschutz bringen, wenn diese Technologie breit eingesetzt wird. Aber die Qualität wird sich gar nicht so sehr von dem unterscheiden, was wir heute schon haben. Wenn Sie heute mit Ihrem Smartphone navigieren, dann legen Sie einen unglaublichen Datenwust über sich in irgendwelchen „Wolken“ in Amerika, in Russland, China und wo auch immer an. Die meisten Nutzer können überhaupt nicht übersehen, welche Datenspur sie hinterlassen. Natürlich muss da eine Regierung regulatorisch eingreifen. Da müssen wir zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs kommen, wie wir mit diesen Daten umgehen, was in der Verwendung erlaubt ist und was nicht, gar keine Frage. Aber auch darum geht es heute nicht, das ist nur ein kleiner Teilaspekt dieses Zukunftsthemas, und deshalb haben wir das auch nicht zum zentralen Punkt gemacht. Es macht keinen Sinn, sich der Technologie in den Weg zu stellen. Die Technologie kann uns allen nutzen, diese Chance müssen wir ergreifen. Es geht darum zu gestalten und gestalten kann nur, wer mitmacht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich zu dem Thema heute nicht zu Wort melden, sehe mich aber dazu gezwungen vor dem Hintergrund des recht untauglichen Versuchs der Ministerin, uns GRÜNE hier zum Maschinenstürmer zu stigmatisieren, also eine Diskussion zu führen, die mal in den Achtzigerjahren -
Sie können sich ja gerne zu Wort melden oder eine Zwischenfrage stellen. - Es geht also um den untauglichen Versuch, eine Diskussion zu führen, die mal in den Achtzigerjahren geführt wurde. Ich glaube, das hat mit der heutigen Zeit nichts mehr zu tun. Die grüne Position in der heutigen Zeit zum Automobil ist eine sehr innovative, und dafür stehen die GRÜNEN hier in diesem Landtag genauso wie die GRÜNEN insgesamt, nur um Ihnen das einmal klarzumachen, Frau Ministerin, denn Ihnen ist es offenbar nicht klar. Wir wollen unsere Automobile weiterentwickeln. Wir wollen hin zur Elektromobilität. Dort liegt die Zukunft unserer Automobile und auch die Zukunft der 50.000 Arbeitsplätze im Saarland, die Sie ja hier zu Recht genannt haben, die für unser Land wichtig sind. Nur, dafür muss man auch entsprechende politische Schritte einleiten. Man muss auch einmal etwas tun. Ich höre von Ihnen überhaupt nichts in Richtung stärkerer Energieeffizienz bei unseren Automobilen.
Davon wird unsere Industrie in Zukunft in ganz starkem Maße profitieren. Ich habe ja eben schon dazwischengerufen: Das am stärksten von der Automobilindustrie geprägte Bundesland in Deutschland ist Baden-Württemberg. Dort ist ein grüner Ministerpräsident sehr erfolgreich, und die grüne Regierungspolitik in Baden-Württemberg ist keine Regierungspolitik, die gegen das Automobil arbeitet. Dort geschieht genau das, was ich gerade gesagt habe, dort wird die Automobilindustrie sinnvoll in Richtung ökologischer Umbau unterstützt, dahin muss die Reise gehen.
Und dann hinzugehen, Frau Ministerin, und das zu tun, was Sie gerade hier gemacht haben, den ÖPNV auf so eine billige Art und Weise gegen das Automobil auszuspielen, das spricht für sich selbst und passt in das Bild, wie Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr hier in diesem Land umgehen. Ich darf an das von Ihnen abgelehnte ÖPNV-Gesetz von uns erinnern, das zu einer modernen Struktur führen würde. Sie denken nur in tradierten Bahnen,
hier bewegt sich nichts nach vorne, das ist reale Verkehrspolitik aus Ihrem Hause. Sie sollten sich einmal ein Beispiel nehmen und sich Gedanken darüber machen, wie man es schafft, das Wissen der Uni in einem besseren Maße und effizienter in die saarländische Automobilindustrie zu transferieren, anstatt massiv Gelder an der Universität des Saarlandes zu sparen und so der saarländischen Industrie und damit auch der Automobilindustrie einen Bärendienst zu erweisen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1246. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1246 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache
15/1246 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der LINKEN. Enthalten hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1257. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1257 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1257 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion Die LINKE, enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.