Das wollen wir auch betonen, indem wir die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe unterstreichen. Entwicklungshilfe ist ein unglaublich umfassendes Feld, das ganz verschiedene Aspekte behandelt und in seiner Komplexität für viele von außen betrachtet kaum wahrzunehmen ist. Entwicklungshilfe hat zwei große Ziele. Das eine ist eher altruistisch zu betrachten, das ist der Wunsch, mehr Gerechtigkeit in der Welt zu schaffen. Das zweite ist auch immer von eigenen Interessen geleitet, auch wenn es im Endeffekt zum gegenseitigen Nutzen sein muss, das ist das Eröffnen neuer Märkte, auch im heutigen Globalen Süden. Funktioniert hat das mit Sicherheit bereits in großen Teilen der asiatischen Welt, wo es einen starken Anstieg des Wohlstands gibt aufgrund des Eröffnens von neuen Märkten. Darin liegt natürlich in der EU eine besondere Verantwortung einerseits für ein zukünftiges und nachhaltiges Wachstum mit unseren Partnern zusammen in aller Welt, andererseits auch für den Bereich der Gerechtigkeit. Ich denke, wir haben alle die jüngste Oxfam-Studie gesehen, die ganz klar zeigt, wir werden dieses Jahr den Zustand erreichen, dass einem Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der Welt gehören, rein finanziell betrachtet. Da kann man nicht mehr von Gerechtigkeit sprechen. Das ist auch nicht gesund, das ist etwas, wogegen wir aktiv arbeiten müssen.
Klein nimmt sich dagegen unser Saarland aus in der großen Entwicklungshilfepolitik und auch auf diesem großen Planeten. Aber vielleicht nicht ganz so klein, wie man auf den ersten Blick meint. Wir bauen in erster Linie auf private Initiativen im Land. Ich denke, das ist auch eine sinnvolle Herangehensweise. Besonders muss man hier das Netzwerk Entwicklungspolitik Saar erwähnen, das koordiniert und die Akteure zusammenbringt. Vor diesem Hintergrund, das ist dann vielleicht wieder Aufgabe der Landespolitik, sollten wir darüber nachdenken, das bundesweite Eine-Welt-Promotorenprogramm auch im Saarland einzuführen, wenn es dafür Mittel gibt - das ist mit einer Kofinanzierung aus Bund und Land zu machen -, um noch weiter Unterstützung zu leisten. Nichtsdestotrotz, wenn wir zurücktreten und uns die große Perspektive anschauen, dann bleiben die großen Ziele weltweit: Armut bekämpfen, Hunger beenden, Gesundheit schaffen, Bildung ermöglichen und Umwelt schützen. Im Rahmen dessen, was wir hier tun können, müssen wir das tun, weil jeder seinen Beitrag leisten muss. Es gibt auf der Welt die finanziellen Ressourcen, um diese großen Ziele anzugehen, es gibt die technischen Möglichkeiten. Wir könnten diese Probleme in den nächsten Jahrzehnten lösen. Noch fehlt es an der Motivation, es fehlt oft auch der politische Willen, weil das, was uns nahe ist, uns oft näher liegt als das, was erstmal weit weg erscheint.
Diese sehr komplexen Zusammenhänge auf der Welt, in der Weltwirtschaft und auch in der Weltpolitik erschließen sich eben nicht direkt. Gerade deshalb haben wir gesagt, das ist eine gute Idee, sich diesem Antrag anzuschließen. So können wir auch unseren kleinsten Teil dazu beitragen, dieses Thema in die Öffentlichkeit, in die Debatte zu bringen und damit auch den Willen bekunden und dazu auffordern, die großen drängenden Probleme der Menschheit, von denen wir hier sprechen, wirklich anzugehen. Deshalb unterstützen wir natürlich auch das Europäische Jahr der Entwicklung und den heutigen Antrag und möchten an der Stelle nochmal für Zustimmung werben. Es liegt an jedem Einzelnen, es liegt aber auch an uns allen zusammen, dass wir gemeinsam die Zukunft dieses Planeten gestalten. Jeder muss bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2000 hatten sich die Staats- und Regie
rungschefs aus 189 Ländern auf acht wesentliche Ziele verständigt, an denen die Weltgemeinschaft arbeiten muss, um menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Teilen der Welt zu ermöglichen. Ich nenne beispielhaft vier dieser Ziele: Es ging darum, den Hunger und die Armut in der Welt zu bekämpfen, eine Bildung, in erster Linie eine Primarbildung für alle zu erreichen, die Kindersterblichkeit zu senken - ein ganz wichtiges Ziel - und die ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen, in dem Zusammenhang den Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Trotz Teilerfolgen hat die internationale Staatengemeinschaft erkannt, dass diese Millenniumsziele bis heute nicht erreicht werden können, weshalb eine neue Agenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 erforderlich ist. Diesen Post2015-Agendaprozess wollen auch wir im Saarland und in der Großregion fördern und deshalb mit dem gemeinsamen vorliegenden Antrag unterstützen.
Unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ wird in diesem Europäischen Jahr die Entwicklungspolitik thematisiert. Ziel des EU-Entwicklungsjahres 2015 ist es, die Bürgerinnen und Bürger erstens über die Entwicklungszusammenarbeit der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren, zweitens sie unmittelbarer einzubeziehen und drittens ihr Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen. Nach wie vor stehen wir vor großen globalen Herausforderungen. Aus unserer Sicht zählt dazu in erster Linie der fortschreitende Klimawandel, damit im Zusammenhang steht die globale Erwärmung. Man muss wissen, dass das Jahr 2014 bislang das wärmste Jahr war, seit Temperaturen auf der Welt gemessen werden, also seit 1880. Die katastrophalen Folgen einer zunehmenden Erderwärmung brauche ich hier nicht weiter zu erläutern, die sind hinlänglich bekannt. Hinzu kommt die Welternährungskrise, die Rohstoffverknappung, die Finanzkrise in vielen Ländern. Das alles verdeutlicht, dass die weltweiten wechselseitigen Abhängigkeiten enorm zugenommen haben.
Die negativen Folgen der Globalisierung sind die Zunahme von Armut und Hunger, der Ungerechtigkeit in der Welt. Kollege Hilberer hat bereits auf die aktuelle Oxfam-Studie hingewiesen. Hier wird wieder auf die weltweit zunehmende Auseinanderentwicklung von Armut und Reichtum in aller Deutlichkeit und in aller Erschrecknis hingewiesen. Der Raubbau an den Ressourcen sowie die zunehmend ungerechtere Verteilung von Reichtum zählen nach wie vor zu den Hauptursachen für Hunger und Krieg, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Bei Betrachtung der vielfältigen Konflikte auf unserer Erde wird deutlich, dass eine gute Entwicklungspolitik immer auch eine Friedenspolitik ist. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die sich an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen
Bei der Post-2015-Agenda wurden die Entwicklungsziele verstärkt auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung ausgelegt. Das Europäische Jahr der Entwicklung hat allerdings nicht nur etwas mit den weniger entwickelten Ländern zu tun, sondern vor allem auch mit den Industriestaaten. Auch wir in unserem Land, in unserer Region sind gefordert, die lokal nötigen und machbaren Maßnahmen zu treffen. Deshalb ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die weltweiten Wechselwirkungen und Abhängigkeiten besser zu verdeutlichen und auch Ressentiments und Vorurteile abzubauen. Entscheidend ist vor allem, dass wir selbst in unserem Land, in unserer Region ein Stück weit Vorbild sind und aktiv an einer nachhaltigen Entwicklung mitarbeiten.
Aus grüner Sicht bedeutet das vor allem die schnellere und konsequentere Umstellung auf erneuerbare Energien. Hier hinkt das Saarland im Bundesvergleich beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher. Aus grüner Sicht bedeutet das weiter, eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in unserem Land vorzunehmen. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz.
Damit will ich jetzt nicht die Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung der Flüchtlingssituation schmälern, aber ich wiederhole es, wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz.
Zum Dritten. Wir sollten auch stärker darauf einwirken, das Bewusstsein für den Einkauf von fair gehandelten Waren und Dienstleistungen zu verstärken. Aufgabe der Politik in dem Zusammenhang sollte es auch sein, an die ganz besondere Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Konsumenten, zu appellieren, insbesondere beim Kauf von sogenannten Billigprodukten, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, darauf hinzuweisen, wie die Situation in diesen Ländern ist und dass es einen Zusammenhang zwischen dem Einkauf dieser Produkte und ihrer Herstellung gibt.
Wir begrüßen es deshalb, dass unter anderem über das Netzwerk „Entwicklungspolitik im Saarland“ in diesem Jahr eine breit angelegte Veranstaltungsreihe in der Region durchgeführt wird und rufen die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur Teilnahme auf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, freue ich mich immer ganz besonders, wenn der saarländische Landtag sich des Themas Entwicklungszusammenarbeit annimmt. Ich möchte mich deswegen zunächst einmal sehr herzlich bei den Fraktionen bedanken, dass es gelungen ist, diesen Antrag in breitem Konsens einzubringen. Wir haben ja gehört, es sieht so aus, als bekämen wir auch ein einstimmiges Votum für diesen Antrag hin.
2015 ist für dieses Thema - es ist angesprochen worden - ein besonderes Jahr. Die vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele der Staatengemeinschaft werden 2015 auslaufen. In der Millenniumserklärung wurden die bereits erwähnten acht Ziele benannt. Sicherlich ist es so, dass es Fortschritte in der Armutsbekämpfung gibt, bei der Trinkwasserversorgung oder auch bei der Bildungsbeteiligung. Aber nach wie vor erhalten nicht alle Bedürftigen medizinische Versorgung. Der Zugang zu Bildung muss weiter ausgebaut werden. Auch die Armutsbekämpfung ist noch lange nicht erfolgreich genug. Daher müssen wir leider feststellen, trotz der erzielten Fortschritte - da stimme ich dem Kollegen Bierbaum ausdrücklich zu - wurden die genannten gesetzten Ziele nicht erreicht.
Umso wichtiger ist die Diskussion über die Ausgestaltung der Post-2015-Agenda. Das „Europäische Jahr für Entwicklung“ dient auch dazu, die Debatte um Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu intensivieren und muss von uns als Chance genutzt werden. Nach einer Umfrage des Eurobarometers im Jahr 2013 finden mehr als 80 Prozent der Befragten Entwicklungshilfe wichtig und 60 Prozent sind sogar der Meinung, dass noch mehr Gelder dafür bereitgestellt werden sollten. Das ist eine gute Basis, wie ich finde, um in der Zivilgesellschaft, bei Bürgerinnen und Bürgern weiterhin das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schärfen, aktives Engagement zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Mitgliedsstaaten nicht nur zu informieren, sondern sie auch unmittelbar einzubeziehen.
Die EU-Themenjahre gibt es ja bereits seit 1983, aber zum ersten Mal ist das Themenjahr einem so umfassenden Thema wie der Entwicklung gewidmet. Neben der Bekämpfung von Armut und Hunger, medizinischer Versorgung und Zugang zur Bildung geht es auch um Menschenrechte und Demokratie, um einen nachhaltigen Umgang mit Klima und Natur, um die Rolle der Landwirtschaft, es geht um Konsum und globale Ökonomie und auch um soziale
Die saarländischen Nichtregierungsorganisationen sind schon seit Monaten damit beschäftigt, entsprechende Veranstaltungen zu planen und zu organisieren. Die saarländische Landesregierung unterstützt zahlreiche dieser Vorhaben. Dabei möchte ich unterstreichen, dass diese Unterstützung auch für den Austausch und gemeinsame Aktionen in der Großregion gelten soll. Ich bin der Überzeugung, gemeinsam können wir so europäische Entwicklungspolitik unterstreichen und gestalten und auf die notwendigen Weiterentwicklungen hinarbeiten.
Der Kollege hat auf die Mittel im Landeshaushalt hingewiesen. Das ist sehr richtig. Natürlich würden wir uns alle wünschen, wenn wir kein Haushaltsnotlageland wären, dass wir da erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen könnten. Ich weise aber trotzdem noch einmal der Vollständigkeit halber darauf hin, es ist wirklich einer der wenigen Posten im Landeshaushalt, die in den letzten Jahren auch konsequent und kontinuierlich gesteigert worden sind. Es sind kleine Beträge, das ist richtig, aber allein diese Signalwirkung halte ich für richtig. Ich glaube, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Haushaltsnotlageland da nicht nur nicht spart, sondern wirklich zusätzliches Geld bereitstellt. Dafür danke ich natürlich dem Haushaltsgesetzgeber, dass unserem Vorschlag da immer gefolgt worden ist.
Herr Kollege Bierbaum, wir haben ja auch andere Steuerungsmöglichkeiten. Es geht dabei nicht nur um die Frage des Geldes, das wir zur Verfügung stellen, sondern es geht eben auch um die Fragestellung, was wir sonst tun können. Sie wissen, wir haben gemeinsam das Vergaberecht daraufhin verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass es Möglichkeiten gibt, faire Beschaffung auch auf der kommunalen Ebene zu erleichtern. Wir haben dafür gesorgt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen festgehalten werden und viele andere Dinge. Auch das ist landespolitische Gestaltungsmöglichkeit, die zumindest nicht unmittelbar haushaltswirksam wird. Ich denke, darauf sollten wir weiter achten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass wir in den Koalitionsvertrag einen Abschnitt Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise Eine-WeltArbeit des Saarlandes aufgenommen haben. Darüber bin ich nach wie vor sehr glücklich, denn wir haben damit nicht nur zum ersten Mal einen Koalitionsvertrag im Saarland, in welchem das Thema mit einem eigenen Kapitel vertreten ist, sondern es ist eben auch die Grundlage für einen sehr intensiven Dialog mit den bestehenden Nichtregierungsorganisationen im Saarland.
Mit den Nichtregierungsorganisationen haben wir umgehend einen Dialog über die künftige Ausgestaltung der Eine-Welt-Politik unseres Landes geführt. Auf diese Weise sollten die Kompetenzen auf Nichtregierungsorganisationsebene von vornherein genutzt werden. Die wesentlichen Schwerpunkte und Aspekte für das Saarland liegen im Bereich des globalen Lernens, des fairen Handels und der nachhaltigen Beschaffung. Darüber haben wir einen breiten Konsens bei den Organisationen. Von Anfang an habe ich dabei auf eine sehr breite Beteiligung der bereits bestehenden Organisationen im Saarland geachtet.
Ideen sollen eben nicht vom Ministerium von oben herab vorgegeben werden. Vielmehr sollte und soll weiterhin ein dialogorientierter basisdemokratisch organisierter und möglichst hierarchiefreier Prozess stattfinden, der auch auf Partizipation ausgerichtet ist. Ich denke, es ist uns gelungen, auf dieser Basis die Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Saarlandes als demokratischen Prozess zu organisieren unter dem Leitgedanken einer globalen, nachhaltigen Entwicklung.
Wir beschreiten damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Weg, der demokratische Willensbildung und Teilhabe derjenigen ermöglicht, die einen direkten Zugang zu den Menschen in ihren jeweiligen Arbeits- und Lebenssituationen haben. Die unmittelbare Einbindung und der stetige Meinungsaustausch machen Politik gemeinsam gestaltbar und umsetzbar. Ich habe auch allen Redebeiträgen entnommen, dass das auch hier im Hause Unterstützung findet. Auch dafür ein herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen.
Drei Foren „Entwicklungszusammenarbeit“ haben bereits stattgefunden, an denen sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen konnten. Außerdem hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Ideen dieser Foren aufgreift und daraus die entsprechenden Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes formuliert. Ich würde mir sehr wünschen, wenn es uns in diesem Jahr gelingt - ich hoffe, zum Ende des Jahres; wir arbeiten daran -, die Leitlinien so weit zu haben, dass sich auch der saarländische Landtag diese Leitlinien zu eigen machen würde. Das ist dort auch so besprochen worden. Ich glaube, das würde auch dort den Rückhalt noch weiter stärken.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, zusätzlich finden regelmäßige Fachgespräche etwa zu fairem Handel und nachhaltiger Beschaffung statt. Die Bildungsarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird sowohl für die breite Öffentlichkeit als auch in Schulen und Bildungseinrichtungen immer weiter ausgebaut. Ich glaube, wir können mittlerweile sa
gen, in keinem anderen Bundesland gibt es so viele Initiativen, so viele faire Schulklassen, so viele faire Schulen, wie bei uns.
Auch die Universität des Saarlandes ist faire Hochschule geworden. Viele Städte und Gemeinden haben sich an dieser Stelle auf den Weg gemacht, allen voran die Landeshauptstadt Saarbrücken, die zum zweiten Mal in Folge den Platz 2 - leider nur Platz 2, aber immerhin; das ist schon ein großartiger Erfolg - unter den fairen Städten in Deutschland erringen konnte. Auch die Ministerien sind auf dem Weg. Wir haben im Bildungsministerium auf faire Beschaffung umgestellt. Ich denke, auch damit dokumentiert man, wie wichtig diese Arbeit ist. Das Thema Vorbildcharakter der Landesregierung ist eben angesprochen worden. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Das sollte uns auch anspornen, auf diesem Weg weiterzugehen.
Die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen deshalb auch dort, wo die Stärken der Nichtregierungsorganisationen im Saarland zu finden sind. Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung, fairer Handel und nachhaltige Beschaffung sind Bereiche der inländischen Entwicklungszusammenarbeit, die bei uns auf eine mehrjährige Tradition zurückblicken können. Auf diesen gemeinsamen Erfahrungen können wir nun aufbauen, um den Leitgedanken für die Entwicklungszusammenarbeit „Global denken - lokal handeln“ auch weiterhin mit Leben zu füllen, auszubauen und weiterzuentwickeln.
Die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Programmaktivitäten liegen in der Förderung kleiner und mittlerer Projekte, die der Befriedigung elementarer Bedürfnisse dienen, zur Gleichstellung der Frauen beitragen und ökologische Aspekte berücksichtigen. Diese Schwerpunkte knüpfen auch unmittelbar an die Themen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit an und benennen elementare Menschenrechte.
All dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass die im Koalitionsvertrag beschriebenen Aspekte aufgegriffen und umgesetzt werden. All dies wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht viele daran mitgewirkt hätten. Das Netzwerk Entwicklungspolitik Saarland ist erwähnt worden, einige Vertreter sind heute unter den Zuschauern. Aber natürlich gehören darüber hinaus auch viele Einzelengagierte und viele Initiativen dazu. Auch denen möchte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen für die konstruktive und sehr interessante Zusammenarbeit, die wir in diesem Feld haben.
Ich möchte noch einmal den Gedanken aufgreifen, den der Kollege Bierbaum eben zu Recht angesprochen hat, dass wir selbstverständlich auch eine kritische Diskussion darüber führen müssen. Ich kann
Ihnen versichern, lieber Kollege Bierbaum, gerade an dieser Stelle finden sehr viele kritische Dialoge statt. Ich habe selbst versucht, viele Veranstaltungen zu besuchen und daran mitzuwirken. Selbstverständlich ist das richtig. Wir müssen unsere Politik auch immer vor dem Hintergrund hinterfragen, ob wir selbst im Sinne dessen handeln, was wir da sagen. Ich glaube, das Wichtigste in dem Zusammenhang ist, dass dieser Dialog offen geführt wird, dass es ein Dialog ist, der eben nicht von oben herab geführt wird, sondern gemeinsam mit allen auf gleicher Augenhöhe und möglichst hierarchiefrei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diesen initiierten offenen Dialog im Saarland und in der Großregion sind wir auf einem guten Weg, die saarländische Eine-Welt-Arbeit in einen europäischen Kontext zu stellen. Was im Saarland passiert und erreicht wird, kann wohl auch im Rahmen der Europäischen Union dargestellt und ausgebaut werden. Hier zeigt sich die Querverbindung zwischen regionaler und internationaler Politik. Das „Europäische Jahr der Entwicklung 2015“ wird sicherlich dazu beitragen, weitere Impulse und Initiativen aus dem Saarland über das Jahr hinaus zu befördern. Ich bedanke mich, dass es darüber in diesem Hause großen Konsens gibt, und wünsche uns, dass dieses „Europäische Jahr“ ein erfolgreiches Jahr wird und möglichst zu einem Jahrzehnt ausgebaut wird, in dem wir große Fortschritte machen und unsere Ziele auch wirklich erreichen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1215 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1215 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.