Ich denke, wir sind uns alle einig, wir sind alle für den Kampf für gute Wissenschaft in unserem Land.
Wir haben heute Morgen das Papier besprochen, bei dem es um die finanzielle Ausstattung durch den Hochschulpakt geht. Ich denke, die GRÜNEN oder auch die LINKE sollten ihre Kontakte in andere Landesregierungen nutzen - die LINKE wird ja voraussichtlich bald einen Ministerpräsidenten stellen,
die GRÜNEN stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ich erwarte einfach von der Opposition, dass sie ihre Verbindungen nutzt,
damit es für unsere Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin einen wahren Durchmarsch gibt in der Runde der Ministerpräsidenten, was die Rettung der Finanzen unserer saarländischen Hochschulen angeht.
Wenn wir uns alle hinter diesem Ziel vereinigen und wir alle unsere Möglichkeiten ausnutzen, werden wir auch in Zukunft einen guten Wissenschaftsstandort haben. - Danke.
Vielen Dank. - Das Wort hat die Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch etwas in aller Kürze sagen. Wir haben uns ja heute Morgen bei der Generaldebatte schon relativ ausführlich über das Thema Hochschulen unterhalten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, wie der weitere Weg bei der Umgestaltung der saarländischen Hochschulen aussieht. Wir haben ja ganz bewusst gesagt, wir setzen uns zuallererst - das war ja ein Novum - mit der Frage auseinander, was wir den Hochschulen gesichert bis zum Jahr 2020 an Mitteln zur Verfügung stellen können. Das vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die Haushaltssituation auch in den nächsten Jahren noch schwieriger wird und es dann darauf ankommt, dass die Hochschulen einen verlässlichen Rahmen haben. Über diese Zahlen haben wir lange gestritten, auch hier in diesem Haus, aber sie stehen fest. Wir haben dann gesagt, wir möchten mit dem Blick von außen, mit der Expertise des Wissenschaftsrates wissen, wo wir realistischerweise Schwerpunkte setzen müssen mit dem Finanzszenario, das wir zur Verfügung stellen können. Dies auch bezogen auf die berechtigte Frage, was die Hochschulen in diesem Land, die hauptsächlich mit Landesmitteln unterhalten werden, zur Weiterentwicklung des Landes beitragen.
Der Wissenschaftsrat hat uns aus wissenschaftspolitischer Sicht etliche Hinweise gegeben. Einer ganzen Reihe von Hinweisen sind wir gefolgt, weil es richtige und wichtige Hinweise waren. Bei anderen Hinweisen haben wir gesagt, das mag zwar wissenschaftspolitisch indiziert sein, aber auch im Hinblick auf landespolitische Verantwortung und Argumente können wir die Dinge so nicht mittragen. Aus diesen beiden Punkten zusammen, einer verlässlichen Finanzgrundlage und einer wissenschaftspolitischen Expertise, unter Hinzuziehung der Frage, was wir aus Landessicht eigentlich brauchen, haben wir Eckpunkte der Hochschulentwicklungsplanung vorgelegt. Diese Eckpunkte haben wir ebenfalls sehr intensiv im Landtag diskutiert, im Ausschuss, aber auch im Plenum.
Mit Blick auf diese Eckpunkte haben wir gesagt, es gibt einen ganz großen Schwerpunkt etwa im Bereich Europa. Wir haben aber auch gesagt, es gibt einen großen Schwerpunkt im Bereich der Ingenieurwissenschaften und einen großen Schwerpunkt im Bereich der Kooperationen, der Neuentwicklungen, sprich der Plattform. Es war ganz klar, dass wir aus diesen Eckpunkten einen ausformulierten Hochschulentwicklungsplan machen. Er ist zurzeit in Arbeit, in der regierungsinternen Abstimmung. Ich hoffe sehr, dass er in den nächsten Wochen dem Landtag vorgelegt werden kann, dass wir im Ausschuss darüber beraten können und natürlich dass er vor allen Dingen den betroffenen Hochschulen vorgelegt werden kann, denn auch die müssen angehört werden. Auf Basis dieser Hochschulentwicklungsplanung wird dann die Ziel- und Leistungsvereinbarung erarbeitet. Sowohl der Kollege Schmitt als auch der Kollege Thul haben darauf hingewiesen, mit dem Blick darauf werden wir dann entscheiden, wie wir die Bafög-Mittel einsetzen. Eins ist aber klar, die Bafög-Mittel, nämlich die zugesagten 5 Millionen Euro, werden in den Bereich der Hochschulen fließen. Deswegen werden sie dort auch, an welcher Stelle auch immer, Hochschularbeit verstärken und helfen abzusichern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben jetzt eine Situation, in der das Universitätspräsidium seiner Aufgabe erst einmal nachgekommen ist. Es hat gesagt, auf der Grundlage der Finanzen, auf der Grundlage der Eckpunkte müssen wir jetzt Vorschläge erarbeiten, wie wir diese Eckpunkte und dieses Finanzszenario an der Universität umsetzen wollen. Ich will an dieser Stelle betonen ich glaube, das ist uns allen bewusst, muss uns allen bewusst sein -, dass das eine äußerst schwierige und schwerwiegende Aufgabe ist. Man muss nämlich bei dieser Debatte klar definieren, wo man Gelder investieren und wo man Gelder wegnehmen will. Das ist ein sehr schwieriger Prozess. Ich darf an der Stelle schon einmal allen vorab danken, die sich
Unsere Aufgabe als Politik ist es jetzt, uns den Vorschlag des Universitätspräsidiums vorzunehmen und zu schauen, ob dieser Vorschlag den Eckpunkten, die wir als Landesgesetzgeber formuliert haben, gerecht wird. Das ist die inhaltliche Diskussion, die angemahnt worden ist, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu führen haben. Es ist klar, es wird auch im Bereich der Naturwissenschaften Einsparungen geben, wir werden nicht daran vorbeikommen. Ob die aber so aussehen müssen, wie es jetzt vorgeschlagen wird, insbesondere im Bereich der Mechatronik, wo wir auch in den Eckpunkten eigentlich etwas anderes festgelegt haben, darüber werden wir noch reden müssen. Wir werden auch über andere Bereiche nochmal reden, auch über die Themen Europaschwerpunkt und Frankreichbezug, und schauen müssen, ob jeder Vorschlag der Universität wirklich zielführend ist. Das heißt, am Ende wird die Landespolitik sagen müssen, was sie als Alternativen vorschlägt. Uns ist der Vorwurf gemacht worden, die Landespolitik würde keine Verantwortung mehr für die Hochschulen tragen. Der Prozess, wie wir ihn bisher gestaltet haben und wie wir ihn weiter gestalten werden, zeugt jedoch vom krassen Gegenteil. Wir sagen: Jawohl, wir sind auch bereit, wenn es hart auf hart kommt, einen Vorschlag der Universität durch eine andere Maßnahme zu ersetzen, die wir für vertretbarer halten. Das ist politische Wahrnehmung oder politische Verantwortung in Reinkultur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage, es ist auch richtig so, dass wir das machen.
Natürlich ist das eine Phase, die Unruhe mit sich bringt. Deswegen kann ich nur alle herzlich bitten und dazu auffordern, diese Phase sehr konzentriert und auch zügig gemeinsam in der Diskussion miteinander zu begehen. Es werden Horrorszenarien an die Wand gemalt, ob das im Sommer war, als gesagt wurde, wir werden direkt merken, dass sich niemand mehr an der Universität anmeldet, ob es jetzt der Fall ist, dass der eine oder andere sagt, mit diesen Maßnahmen gehen bei uns alle Lichter aus. Ich warne sehr davor, diese Horrorszenarien an die Wand zu malen, denn am Ende und im Zweifel dienen sie nicht dazu, die Diskussion konstruktiv nach vorne zu treiben, nach vernünftigen Lösungen zu suchen und vernünftige Lösungen zu finden, sondern sie dienen dazu, Ängste zu schüren. Genau das wollen wir aber nicht machen, weil die Ängste bereits unmittelbar da sind, das muss jedem bewusst sein. Ich glaube, das ist uns auch allen bewusst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Universität, zu den Hochschulen im Saarland gehört aber mehr als das rein universitäre Leben, es gehören auch die Forschungsinstitute innerhalb und außerhalb der
Universität dazu. Es ist schon auffällig, auch in Diskussionen außerhalb des Landes, dass, wenn es um das Beispiel geht, wo es einen Campus gibt, bei dem in einer besonders guten Art und Weise außeruniversitäre Forschung und universitäre Forschung miteinander verzahnt sind, der Campus Saarbrücken immer wieder mit an erster Stelle genannt wird. Ich glaube, das ist ein Zeichen der Hochachtung und auch ein Anlass, sich einmal bei all denen zu bedanken, die das bewerkstelligen.
Es ist aber auch ein Zeichen dafür, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir, obwohl wir in einer so schwierigen Haushaltssituation sind, unseren Beitrag geleistet haben zur Solidarität im Bereich der Pakte und des Aufbaus der Forschung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in der Vergangenheit vereinbart, dass die Mittel für Forschung um jeweils 5 Prozent wachsen sollen, und zwar zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern getragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann feststellen, wir haben im Saarland Wort gehalten, wir leisten unseren Beitrag dazu, auch in diesem Haushalt. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir in diesem Land mittlerweile Forschungsinstitute von allen großen Forschungsinstitutionen haben. Das ist auch ein Zeichen für Qualität. Das zeigt, wir sind trotz schwierigster Bedingungen solidarisch mit dem gemeinsam als richtig erkannten Ziel in der Bundesrepublik. Deswegen ist es genauso richtig, dass wir ein gewisses Maß an Solidarität verlangen, wenn wir in die Lage versetzt werden sollen, an Hochschulpaktmitteln partizipieren zu können. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön für den gemeinsam heute Morgen hier beschlossenen Antrag.
Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, einer der Innovationstreiber schlechthin in unserem Land sind unsere Hochschulen, nicht nur die Universität, sie sicherlich besonders, aber auch alle anderen Hochschulen. Wir müssen und wollen dafür sorgen, dass ausreichend Studierende bei uns ihr Studium absolvieren, und zwar nicht nur aufnehmen, sondern auch erfolgreich zu Ende bringen, das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die Studienanfängerzahlen anschaut, dann sieht man, dass heute noch knapp 50 Prozent aus dem Saarland selbst kommen. Die Zahlen werden zurückgehen, weil wir einfach zurückgehende Schülerinnen- und Schülerzahlen haben. Das heißt, die Hälfte der Studienanfänger kommt von außerhalb des Landes. Die werden aber nicht für ein Angebot kommen, das sie sozusagen an ihrem Heimatsstandort, in ihrem Heimatland in gleicher Qualität erhalten. Diejenigen, die von außerhalb ins Saarland
kommen, werden kommen, wenn sie hier etwas vorfinden, was sie anderswo nicht haben. Das sind unsere spezifischen Stärken. Das ist die Exzellenz in der Wissenschaft, gerade im naturwissenschaftlichen, gerade im IT-Bereich. Das ist die starke Europafokussierung. Deswegen ist es richtig, dass wir Schwerpunkte gesetzt haben. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt auch den weiteren Weg so beschreiten, dass diese Schwerpunkte auch in die Tat umgesetzt werden. Dann bin ich mir sicher, werden wir eine kleinere, aber nichtsdestotrotz entsprechend konkurrenzfähige Universität haben, die ihren ganz spezifischen Platz hier in der Großregion und im bundesweiten Wettbewerb hat. Herzlichen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1154 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/1154 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Drucksache 15/1154 einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 01 des Abschnitts Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit
angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 12 (Förderung von Wissen- schaft, Forschung und Technologie) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - und den Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Übersicht 3: Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Redezeit muss ich mich auf gewisse Themen konzentrieren. Die Finanzlage der saarländischen Kommunen ist mittlerweile so dramatisch - das haben wir heute Morgen auch schon mehrfach gehört -, dass wir in der letzten Woche einen wohl einmaligen Vorgang bestaunen konnten. Da protestierten doch tatsächlich CDU- und SPDBürgermeister vor dem Landtag gegen die CDU-SPD-Landesregierung. Sie wehrten sich gegen weitere finanzielle Belastungen in Höhe von 54 Millionen Euro - so haben sie das selber beziffert durch das Land. Seit 2005 - so haben sie beklagt hätten sich die jeweiligen Landesregierungen insgesamt 605 Millionen Euro unter den Nagel gerissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sollte man laut rufen: Haltet den Dieb!
Die Umlagen der Kreise und des Regionalverbands auf die Kommunen stiegen immens. Wenn die Landesregierung aber beschließt, dass die Kreise 30 Millionen Euro weniger aus dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer erhalten sollten, wie sollten diese Ausfälle anders kompensiert werden als über die Umlage auf die Kommunen? 30 Millionen Euro - das nennen die Kreise selber -, die saarländischen Kommunen ächzen unter einer finanziellen Last, die sie überwiegend überhaupt nicht zu verantworten haben.
Die Kommunen müssen immer wieder Lasten schultern, die ihnen zugewiesen werden. Ich erinnere da an die Schulbuchausleihe, den Winterdienst, aber auch an die wichtige Aufgabe der Inklusion, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Sie sind alle selber in den kommunalen Parlamenten vertreten. Ich denke, Sie wissen, wovon ich rede. Dabei müsste es klar sein: Wer bestellt, der zahlt! Das Konnexitätsprinzip muss unserer Meinung nach dringend in die Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ende 2011 warf ein SPD-Abgeordneter der damaligen Jamaika-Regierung vor - ich zitiere -: „Sie übertragen ständig neue Aufgaben auf die Kommunen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren (...). Sie erfinden immer wieder neue Wege, um Kosten vom Land auf die Kommunen abzuwälzen (…).“ Meine sehr geehrten SPD-Kollegen, auch unter Ihrer Regierungsmitwirkung hat sich bis heute für die Kreise und Kommunen nichts geändert.
Die Finanzlage der saarländischen Kommunen ist dermaßen dramatisch, dass die Kassenkredite mittlerweile zur Finanzierung fortlaufender Aufgaben genutzt werden müssen. Das heißt ganz praktisch, dass sich die Kommunen bei den Banken Geld leihen müssen, um Strom für Rathäuser, für Turnhallen, für Schulen und Ähnliches bezahlen zu können. Oder nochmals anders ausgedrückt: auch das Personal wird durch Banken finanziert. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn mittelfristig die Zinsen steigen. Die Räte haben bereits jetzt keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr und die Bürgerinnen und Bürger können dann über Gewerbesteueroder Grundsteuererhöhungen die Zeche zahlen. Alles wegen einer schwarzen Null.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird das Geld den Bürgerinnen und Bürgern durch Schleichwege stibitzt! Das Land holt sich das Geld bei den Kreisen und die über die Umlage bei den