Was das Sparen angeht, stoßen wir bereits an die Grenzen. Das wird in den nächsten Jahren noch sehr viel deutlicher werden. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen. Ein zentraler Punkt stellt die Frage des Stellenabbaus und der Personaleinsparungen dar. Wenn ich mir die Debatten im Haushaltsausschuss in den letzten Wochen und Monaten vor Augen führe, dann gibt es ein Problem - nur eines von vielen -, dass wir dort, wo es um die Frage der Generierung von Einnahmen geht, nämlich in der Fi
nanzverwaltung, jetzt schon derartige Engpässe haben, sodass auch mit Ausfällen die Einnahmen betreffend zu rechnen ist. Das heißt, hier sind wir am Limit. Das ist kaum noch machbar. Wenn das weitergehen soll, dann weiß ich überhaupt nicht, wie das noch funktionsfähig sein soll. Es ist doch der entscheidende Punkt, dass genau in den Bereichen gespart wird, wo die Funktionsfähigkeit des Landes infrage steht.
Deswegen müssen wir unserer Auffassung nach die Einnahmen erhöhen. Dazu gibt es drei Bereiche. Der erste ist die Steuerpolitik, der zweite ist der Länderfinanzausgleich und der dritte die wirtschaftliche Entwicklung. Was die Steuerpolitik angeht, sind wir nach wie vor der Auffassung, dass es einer grundlegenden Änderung in der Steuerpolitik bedarf. Wir brauchen eine stärkere Besteuerung der hohen Einkommen und der Vermögen, um die Finanzen auch bei uns in Ordnung zu bringen. Wir werden immer darauf hingewiesen, dass dies eine utopische Forderung sei, weil die Weichenstellungen im Bund gegenwärtig andere seien. Es ist richtig, dass die Weichenstellungen im Bund andere sind. Aber wir kämpfen dafür, dass sich das verändert.
Unsere Forderung ist keineswegs utopischer als die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit, wie sie vom Finanzminister erhoben wird, weil es dazu notwendig wäre, die Doppelbesteuerungsabkommen zu verändern. Das ist ein erheblicher Aufwand. Das ist mindestens genauso realistisch wie unsere Forderung nach einer anderen Steuerpolitik.
Was den Länderfinanzausgleich angeht, so ist es so, dass dort die Position des Saarlandes leider nicht besonders gut ist. Nach allem, was wir an Informationen haben - Herr Minister, Ihr Optimismus in allen Ehren -, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir das Volumen erreichen werden, was für das Saarland wirklich notwendig ist.
Wir als LINKE haben auch auf der Bundesebene eine Neuordnung der Länderfinanzen und des Länderfinanzausgleich mit folgenden Punkten gefordert. Ich glaube, das ist eine zentrale Aussage. Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder und der Kommunen. Ich glaube, das ist ein Grundsatz, der beim Länderfinanzausgleich umgesetzt werden muss. Unsere allgemeine Forderung ist, dass wir selbstverständlich eine Regelung für die Altlasten und insbesondere für die Altschulden brauchen. Wir als LINKE haben vorgeschlagen, dort die Vermögenssteuer heranzuziehen, die zu erheben ist, um die Zinszahlungen übernehmen zu können.
Um es allgemein zu formulieren, brauchen wir einen Solidarpakt 3, durch den bestimmte Probleme sowohl im Osten als auch im Westen aufgegriffen werden und dafür Lösungen gefunden werden. Das heißt, wir brauchen eine andere Anlage des Länderfinanzausgleichs, die sich nach den Aufgaben richtet. Es gilt nach wie vor: Wer bestellt, muss bezahlen. Das bedeutet, dass das, was der Bund veranlasst, auch von ihm übernommen werden muss. Hier gibt es sicherlich einen Bewegungsspielraum - das sehe ich auch -, aber ob wir das Volumen erreichen, das wir für das Saarland brauchen, ist sehr schwierig. Wir sind gerne bereit, hier mitzuarbeiten, damit es zu einem anderen Länderfinanzausgleich kommt, der die Probleme, die wir haben, aufgreift.
Ich will noch etwas Grundsätzliches zur Schuldenbremse sagen. In Ihrer Rede begründen Sie die Schuldenbremse ganz knapp - das ist nicht neu - mit dem Argument der Generationengerechtigkeit. Das heißt, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen dürfen. Was wir unseren Kindern und Enkeln allerdings auch nicht hinterlassen dürfen, ist eine völlig marode Infrastruktur, ein Bildungswesen, das nicht genügend finanziert ist, und auch sonstige kommunale und andere Infrastruktur, die immer mehr den Bach runter geht. Das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht zumuten. Es ist das Problem der Schuldenbremse, dass sie Zukunftsinvestitionen verhindert. Das ist ein zentraler Punkt.
Wenn ich mir die Bereiche anschaue, die Sie in Ihrem Haushaltsentwurf angesprochen haben, dann muss ich feststellen, dass sich genau diese negativen Auswirkungen der Schuldenbremse hier niederschlagen. Das vielleicht stärkste Beispiel dafür ist die Politik bei den Hochschulen. Hier wird Hochschulpolitik in einer Form betrieben, die Sie beschönigend so darstellen, dass es den Hochschulen Planungssicherheit gebe. Aber Planungssicherheit auf welcher Basis bitte schön? Das ist doch der entscheidende Punkt! Die Hochschulen sind nicht ausreichend finanziert.
Damit wird eine Weichenstellung getroffen, die für das Land existenzbedrohend ist, weil die Hochschullandschaft ein zentraler Faktor für die Entwicklung des Saarlandes darstellt. Man hat das völlig falsch angefangen. Man fing mit einem bestellten Gutachten beim Wissenschaftsrat an, das mehr Unheil angerichtet hat, als dass es wirklich Diskussionsplattform gewesen wäre.
Daraufhin hat man die gesamte Hochschulpolitik immer unter dem Diktum des Sparens diskutiert, anstatt zu definieren, wo man hin möchte und wie die Schwerpunkte aussehen sollen. Danach kann man dann auch über die Finanzierung reden. Das wäre ein entsprechendes Signal nach außen gewesen. Das Signal, dass Sie gegeben haben, ist bereits jetzt imageschädigend für den Wissenschaftsstandort Saarland.
Zweiter Punkt: die Kommunen. Hier wird zwar darauf hingewiesen, dass die Kommunen mehr bekommen, aber es reicht nicht. Die kommunale Situation ist katastrophal, das zeigt sich auch an den Reaktionen der kommunalen Mandatsträger, der Bürgermeister und so weiter. Auch dort spüren wir die negativen Wirkungen dieses Sparkurses.
Ich will zugeben, dass es auch positive Punkte gibt, dass beispielsweise im Bereich der Bildung ein Aufwuchs festzustellen ist, was wir sehr begrüßen, auch wenn wir im Einzelnen noch Kritik üben müssen; das werden wir beim Einzelplan auch noch machen. Vom Grundsatz her, dass dort mehr gemacht werden soll - wenn auch noch nicht ausreichend -, ist das aber ein Punkt, den wir positiv aufgreifen können.
Ich komme zum dritten Punkt, der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch sie unterliegt der mittelfristigen Finanzplanung. Diese geht davon aus, dass wir in den nächsten Jahren Steuermehreinnahmen haben werden. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass es möglicherweise zu Rückschlägen kommen kann. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Minister. Das ist ein wenig vorsichtig ausgedrückt, ich würde es etwas drastischer formulieren: Wir haben eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation vor uns. Nach dem jetzt vorgelegten Herbstgutachten werden wir im Jahr 2014 ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,3 Prozent und 2015 ein Wachstum von 1,2 Prozent haben. Das liegt weit hinter dem, was ursprünglich erwartet worden ist, und im Grunde genommen sieht die Lage noch sehr viel bedrohlicher aus, die Risiken sind sehr hoch. Das Saarland ist insbesondere von den Exporten und damit auch von der Situation der Weltwirtschaft abhängig. Die gegenwärtigen Krisen - ich will nur auf die Ukraine verweisen - haben erhebliche negative Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung. Es gibt auch erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung in China, was die Weltkonjunktur insgesamt angeht, von daher sind die Risiken sehr groß.
Vor diesem Hintergrund vermisse ich entsprechende Impulse in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Der Hinweis auf die Gewerbeflächen ist zwar ganz nett, das reicht aber keineswegs aus, weil wir entsprechende Investitionen in diesem Lande brauchen.
Ich wiederhole das noch einmal: Wir brauchen einen Masterplan Industrie, mit dem Weichenstellungen für die Zukunft erfolgen müssen.
Ich fasse zusammen: Wir sind weit weg von der Haushaltskonsolidierung und das geben Sie im Grunde genommen auch selbst zu, denn die zentralen Forderungen im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit und Altlastenlösung sind Forderungen an den Bund. Über den Sparkurs, den Sie hier unter dem Diktat der Schuldenbremse machen, werden die falschen Weichenstellungen vorgenommen. Das betrifft vor allem die Hochschule, die Infrastruktur - wir sehen eine sinkende Investitionsquote - und insbesondere auch die Kommunen. Das heißt, wir sind von einer Lösung der finanziellen Probleme weit weg und das, was an Impulsen gesetzt wird, geht in die falsche Richtung.
Wir fordern eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik, eine Veränderung mit Einnahmenerhöhungen, mit einem fairen Finanzausgleich, mit Impulsen in der Wirtschaft, mit anderen Impulsen in der Bildung und in der Hochschule.
In diese Richtung muss es gehen. Wir sehen ja auch, dass sich Widerstand regt. Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass Verdi zu einer Großdemonstration aufruft. Das machen sie ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern vor dem Hintergrund, dass es um die Funktionsfähigkeit und die weitere Entwicklung dieses Landes geht. Dieser Sorge können wir hier auch nur politisch Ausdruck verleihen. Wir möchten dieses aufgreifen und deswegen ist für uns völlig klar: Diesen Haushalt lehnen wir ab!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2015 wird nun der fünfte Haushalt, der der Schuldenbremse unterliegt, vorgelegt. Fünf Haushaltsentwürfe haben wir noch vor uns. Wie beim Sport dient eine Halbzeitpause dazu, auf das, was passiert ist, zurückzublicken und es zu bewerten. Eine Halbzeitpause muss aber auch dazu genutzt werden, sich für die zweite Hälfte strategisch klug aufzustellen, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können. Dies will ich auch in der Halbzeit der Schuldenbremse tun.
Im ersten Teil meiner Ausführungen will ich verdeutlichen, dass das Saarland im Zusammenhang mit der Erfüllung der Schuldenbremse seine Hausaufgaben macht und strategisch klug handelt, um neue strukturelle Einsparpotenziale zu erzielen. Wir als Saarländer können selbstbewusst in Richtung Berlin und in Richtung Länder schauen. Wir tun alles, was machbar ist, um die Haushaltskonsolidierung voranzubringen, aber irgendwann werden Grenzen erreicht sein.
Im zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich in die nahe Zukunft blicken und die aktuelle Diskussion zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgreifen. Diese werden derzeit für die Jahre ab 2020 neu verhandelt. Eine Entscheidung hierüber könnte bereits 2015 fallen. Deshalb will ich die Positionen, die für das Saarland wichtig sind, klar herausstellen: Die Ergebnisse bei den Verhandlungen über die BundLänder-Finanzbeziehungen werden für das Saarland bezüglich der Existenzsicherung des Landes mit entscheidend sein.
Stichwort „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“. Fakt ist, dass die Nettoneuverschuldung durch den Haushaltsentwurf der Landesregierung auf 360 Millionen Euro abgesenkt wurde, das sind 75 Millionen Euro weniger als noch im Haushaltsentwurf 2014. Wenn man bedenkt, dass wir im Jahr vor der Schuldenbremse, beim Haushaltsentwurf 2010, noch 1 Milliarde neue Schulden aufnehmen mussten, kann man sagen, das Saarland hat damit bereits zwei Drittel der Strecke bis zur Erfüllung des Defizitabbaus zurückgelegt. Wir wissen aber auch, dass die letzten Meter immer die schwersten sind, und die haben wir noch vor uns.
Diese Halbzeitbilanz im Sinne der Schuldenbremse ist für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland vorbildlich, meine Damen und Herren. Herr Hilberer, ich habe vor Kurzem der Presse entnommen, dass Sie die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz herausstreichen wollen.
Ja, das war in einer Pressemitteilung zu lesen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Sie müssen nachher noch einmal erläutern, was daran falsch ist, vernünftig mit Geld umzugehen und hauszuhalten. Das würde ich gerne einmal wissen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Würde die Regierung das nur mal tun, vernünftig mit dem Geld umzugehen, das ist ja genau das Problem! - Lautes Sprechen.)
Darauf werde ich noch eingehen. - Wir müssen weiter mutig Sparmaßnahmen, die dauerhaft wirken, angehen. Letztendlich ist eine ehrliche, verantwortungsvolle Politik die beste. Diese wird auch mit dem
Haushalt 2015 gezeigt. Im Haushaltsentwurf 2015 sind für rund 3 Millionen Euro ressortbezogene Konsolidierungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen vorgesehen. Daneben werden auch ressortübergreifende Einsparmaßnahmen vorgenommen im Rahmen des Projekts „Zukunftssicheres Saarland 2020“, die die Regierung auch für das Jahr 2015 konsequent fortsetzt. Insbesondere zählt dazu der Abbau der 2.400 Stellen, ein Einsparvolumen von 120 Millionen. Unter das Projekt „Zukunftssicheres Saarland 2020“ fällt auch die Restrukturierung der Landesgesellschaften. Für die 46 Landesgesellschaften, an denen das Saarland beteiligt ist, werden im Haushalt 2015 54 Millionen eingestellt. Einsparziel ist es, die Kapitalzuführungen abzuschmelzen. Dazu wird im ersten Schritt die Bündelung von gleich gelagerten Aufgaben, zum Beispiel die Finanzbuchhaltung, über mehrere Landesgesellschaften hinweg zentralisiert. Zum Projekt „Zukunftssicheres Saarland 2020“ gehört auch das Fördermittelcontrolling. Hier geht es darum - das haben wir gestern in der Debatte um den Subventionsbericht diskutiert -, anhand von Kennzahlen zu überprüfen, wie bestimmte Fördergelder wirken und ob sie wirtschaftlich sind. Mit den vorhandenen Steuergeldern müssen wir die beste Wirkung erzielen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.
Weitere Einsparpotenziale werden auch in länderübergreifenden Kooperationen gesehen, beispielsweise im Rahmen der IT-Neuausrichtung des Saarlandes. Es ist geplant - Herr Bierbaum, das wissen Sie -, die Großrechner, auf denen die Steuerprogramme des Saarlandes laufen, nach Koblenz ins Steuerrechenzentrum von Rheinland-Pfalz zu verlagern. Es sind auch Kooperationen mit anderen Rechenzentren in der Planung. Ab dem 01. Januar 2015 soll eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbssteuer starten. Im Rahmen dieser Kooperation sollen die Erbschaftsund Schenkungssteuerfälle beider Länder in RheinlandPfalz, die Grunderwerbssteuerfälle beider Länder im Saarland verarbeitet werden.
Zusätzlich wird versucht - dies noch einmal zur Frage, was das Saarland im Rahmen der Sparanstrengungen tut -, durch Aufgabenkritik bezogen auf Landesaufgaben, durch Vergleiche mit anderen Ländern und durch gezielte Umstrukturierungsprozesse Einsparungen zu erzielen. Aus diesem Maßnahmenpaket will ich zwei Projekte herausgreifen, die, wie ich finde, vorbildlich und erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Einmal das Projekt „Finanzamt 2020“, das unter Einbeziehung der Interessenvertretungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter und auch unter Einbeziehung der Gewerkschaften gut umgesetzt wurde. Dies haben mir viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Gesprächen in den Finanzämtern bestätigt. Die Einsparun
gen werden dort durch eine Zentralisierung von Aufgaben sowie Umstrukturierungsprozesse in den einzelnen Finanzämtern realisiert und erwartet.
Zum Zweiten will ich auf ein Projekt eingehen, das im Landesamt für Soziales stattfindet und das besonders hervorgehoben werden muss. Die Bearbeitungszeit der Schwerbehindertenanträge wurde auf 82 Tage reduziert. Der Durchschnitt im Bund liegt bei 120 Tagen. Dieser Weg ist dienstleistungsorientiert. Er kommt den Kunden zugute, aber auf der anderen Seite auch uns als Land bei den Kosteneinsparungen. Herr Kessler ist gerade im Begriff den Saal zu verlassen. Lieber Herr Kessler, hier wird intelligent gespart und nicht nach der Rasenmähermethode. Das muss man klar hervorheben.
Meine Damen und Herren, dies zeigt, dass wir alles tun, um die Haushaltskonsolidierung zu erreichen, aber - und das ist ein wichtiger Punkt, ich weiß nicht, was die Opposition da sieht - wir tun auch einiges, um Investitionen voranzubringen. Das will ich gleich noch einmal deutlich machen. Wir sparen uns nicht kaputt, sondern wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land investiert in die Bildung unserer Kinder. Für die Ganztagsschulen werden im Haushaltsentwurf 2015 19 Millionen veranschlagt, für den Ausbau der Krippenplätze 14 Millionen Euro. Herr Bierbaum, das haben Sie lobend erwähnt. Ich will ergänzen, dass das Land auch den Wirtschaftsstandort Saarland stärkt. Es werden Gelder für die Erschließung von Gewerbeflächen realisiert, aber auch beispielsweise für die Tourismusstrategie des Saarlandes, die sich sehr erfolgreich entwickelt hat. Das zeigen die aktuellen Übernachtungszahlen.
Die Landesregierung hat sich auch für EU-Gelder eingesetzt und stark gemacht. 230 Millionen sind es für den Zeitraum 2014 bis 2020. Diese Gelder stehen für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Sie stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das Land steuert dort auch Kofinanzierungen bei. Positiv ist bei diesen EU-Hilfen zu erwähnen, dass die EUKommission entschieden hat, dass alle Investitionen für den Flughafen Saarbrücken beihilfekonform sind. Der Flughafen Saarbrücken befindet sich, so habe ich den Eindruck, nach dieser positiven Entscheidung im Aufwind.
Die Entflechtungsmittel für das Saarland, Bundesgelder in Höhe von 34,2 Millionen, zu denen auch Investitionsmittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden zählen, Herr Bierbaum, werden bis 2019 eingestellt. Das Land stellt Gelder für den sozialen Arbeitsmarkt bereit. Das Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose ASaar erhält jährlich 3 Millionen Euro aus dem Topf der Landesgelder.