Herr Kurtz, Sie haben das Verbandsklagerecht angesprochen. Dazu nur ganz kurz: Wir hatten hier zumindest das Tierschutzverbandsklagerecht im Plenum, dem wir zugestimmt haben. Generell wären wir da bei Ihnen. Es hat nur nichts mit diesem Antrag zu tun.
Auch dass es im Fernsehen war, ist nicht die ursprüngliche Quelle. Es geht noch etwas weiter zurück, und Sie sind schon auf Datenschützer gekommen. Fragen Sie doch mal den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Schaar! Der ist nämlich die ursprüngliche Quelle des Ganzen. Darauf fußt es, und deshalb halte ich es auch nach wie vor für begründet.
Noch eine Anmerkung zu dem, was der Kollege Strobel gesagt hat. Ich wehre mich immer gegen die Ansage: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber im Antrag unterstellen wir das gar nicht allen Versicherungen.
Im Antrag ist von vielen Versicherungen die Rede, nicht von allen. Es ist also nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es geht, wie gesagt, zurück auf den ehemaligen und damals amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten und wurde jetzt nicht durch das Privatfernsehen und auch nicht durch eine Soap, sondern durch eine Informationsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, was wir hier durchaus unterstützen sollten, an die Oberfläche getragen und infolgedessen von uns hier eingebracht. Grundsätzlich ist es egal, woher es stammt. Wenn Handlungsbedarf besteht, sollten wir handeln.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1092 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1092 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die PIRATENFraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 15/1088)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1088 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1088 einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Nachwahl eines Mitglieds und von Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Gru- bensicherheit) (Drucksache 15/1093)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/ Saarland hat mit Schreiben vom 22. September beziehungsweise 02. Oktober 2014 mitgeteilt, dass das Ordentliche Mitglied Rosemarie Müller-Hau ausgeschieden ist. Damit sind ein Ordentliches Mitglied und auch Stellvertreter in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer zu wählen.
Ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit liegt uns als Drucksache 15/1093 vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Wahl des vorgeschlagenen Mitgliedes und der vorgeschlagenen Stellvertreter ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Vorgeschlagenen gemäß dem Vorschlag des Ausschusses einstimmig gewählt sind.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 15/1077)
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Christiane Blatt, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung betreffend eine Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht bezieht sich auf ein Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Vereinbarkeit des derzeitigen Verfahrens der Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin mit dem Grundgesetz zum Gegenstand hat.
Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob der Abiturnote bei der Vergabe der Studienplätze ein derart hohes Gewicht beigemessen werden kann, dass die Wartezeiten zwischenzeitlich die Höhe des Regelstudiums übersteigen. Das Verwaltungsgericht sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen das Grundrecht in Artikel 12 Grundgesetz betreffend Berufsfreiheit.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat sich in seiner Sitzung vom 02. Oktober 2014 mit der Streitsache befasst und einstimmig, ohne Enthaltung, beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Ich bitte das Plenum, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen und der Drucksache 15/1077 die Zustimmung zu erteilen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1077 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1077 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschusses für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 10) (Drucksache 15/1081)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1081 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1081 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Kollegen und Kolleginnen, ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 09.00 Uhr und wünsche noch einen schönen Nachmittag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor ich die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung - dem Haushaltsgesetz 2015 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2015 eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die Gesetzentwürfe wegen des inhaltlichen Zusammenhangs in der Aussprache gemeinsam behandelt werden. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das zweifache Grundredezeitmodul vorzusehen.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2015 (Haushaltsgesetz - HG - 2015) (Drucksache 15/1050)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2015 (HBeglG 2015) (Drucksache 15/1051)
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion DIE LINKE Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Einbringungsrede von Finanzminister Toscani begann mit den Worten: Ich bin optimistisch. Ergänzend zum Redemanuskript hat der Finanzminister Optimismus ausgestrahlt. Das ist ihm hoch anzurechnen angesichts der doch eher trostlosen Lage, die wir haben.
Wenn wir uns die Rede einmal anschauen, dann ist es so, dass er offensichtlich nicht hundertprozentig davon überzeugt ist, dass wir als Saarland beziehungsweise die saarländische Landesregierung dies aus eigener Kraft schaffen, denn ein Großteil seiner Rede haben zwei Forderungen ausgemacht, die sich an den Bund richten. Die erste betraf die Regelung der Altlasten. Das kann ich sehr wohl nachvollziehen. Es ist völlig richtig, dass die Altlasten ein zentrales Problem darstellen. Immerhin - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden - wird jeder vierte Euro im Haushalt für Altlasten ausgegeben, sprich für Zinsen und Versorgungsbezüge. Er hat einen zweiten Bereich angesprochen, der auch einen erheblichen Schwerpunkt in der Rede darstellte, nämlich die Steuergerechtigkeit und die Verteilung der Steuern, die zulasten des Saarlandes geht. In diesen beiden Punkten sind Änderungen nötig. Um dies zu erreichen - so seine weiteren Ausführungen -, müsse das Saarland Vorleistungen bringen und entsprechende Sparanstrengungen zeigen.
Außerdem sieht er im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und auf die Vorgaben der Schuldenbremse das Saarland auf einem guten Weg. Er verweist als Beweis dafür auf Stellungnahmen des Stabilitätsrates, des Rechnungshofes und auch von PwC. Das ist so weit richtig. Allerdings hat er geflissentlich übersehen, dass in diesen Stellungnahmen auch sehr kritische Töne zu finden sind, dass man von der Konsolidierung noch keineswegs überzeugt sei, sondern dass da noch erhebliche Anstrengungen erforderlich seien.
Unser Fazit ist wie folgt: Alleine durch Sparen werden wir den Haushalt nicht konsolidieren und die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten können.
Was das Sparen angeht, stoßen wir bereits an die Grenzen. Das wird in den nächsten Jahren noch sehr viel deutlicher werden. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen. Ein zentraler Punkt stellt die Frage des Stellenabbaus und der Personaleinsparungen dar. Wenn ich mir die Debatten im Haushaltsausschuss in den letzten Wochen und Monaten vor Augen führe, dann gibt es ein Problem - nur eines von vielen -, dass wir dort, wo es um die Frage der Generierung von Einnahmen geht, nämlich in der Fi