Wir haben ein gewisses Vertrauensverhältnis, das bereits vorhanden ist, sodass wir davon ausgehen, dass auch die Dinge geregelt werden können, die nicht explizit im Koalitionsvertrag vereinbart sind.
Ich will mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Politiker einer Regierungsfraktion aus der Aussprache zur Regierungserklärung vom 24. August 2011 zitieren, wo es heißt: „Wir sind hier in einem sogenannten Haushaltsnotlageland. Das gilt für alle! Für die Regierung genauso wie für die Opposition, das gilt für alle Menschen, die in diesem Lande leben. Gerade vor diesem Hintergrund haben wohl alle in diesem Haus eine Verantwortung, zu einer Verbesserung dieser Situation beizutragen.“ - Lieber Herr Kollege Ulrich, Sie wissen, von wem das stammt. Es kommt von Ihnen. Ich gebe das heute zurück. Wir sind alle als Fraktionen dieses Hauses in der Verantwortung, die Haushaltsnotlage abzuwenden. Das ist das Ansinnen der Großen Koalition. Darauf baue ich für künftige Debatten in diesem Hause.
Ich will zum Ende der Debatte noch einmal auf das Kernthema in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zurückkommen, nämlich das Thema Eigenständigkeit des Saarlandes. Ich habe mir Gedanken gemacht, wo ich eigentlich die Identifizierung als Saarländer mit meinem Land spüre. Kollege Lafontaine hat das an kulturellen, an mundartkulturellen Themen festgemacht. Das finde ich gar nicht mal so völlig falsch. Wenn ich überlege, wenn ich in München als Bayer über den Stachus laufe, die Frauenkirche im Hintergrund, dann fühle ich mich sicherlich als Bayer. Wenn ein Mensch aus Nordrhein-Westfalen in Köln den Dom betrachtet, vielleicht hat er dann so richtig das Gefühl, Nordrhein-Westfale zu sein, egal ob er vom Nordrhein oder aus Westfalen kommt. Wenn man vor der Dresdner Frauenkirche steht, dann ist man wohl Sachse von ganzem Herzen. Ich stelle mir also schon die Frage, wann ich Saarländer von ganzem Herzen bin.
Ist es davon abhängig, ob ein Landtag und eine Staatskanzlei in Wiesbaden oder in Saarbrücken stehen? Ich glaube, das ist sehr viel weniger die Frage. Ich will es in dieser Deutlichkeit sagen: Ich glaube nicht, dass es in diesem Hause jemandem primär darum geht, Besitzstände zu wahren. Ich glaube vielmehr, dass die Eigenständigkeit, die Identifikation des Saarländers mit dem Saarland zu Hause stattfindet, „dehemm“, wo ich mit Freunden und Nachbarn spreche, wo ich einem Nachbarn aushelfe. Dort stellt sich die Frage, ob ich Saarländer oder Saarländerin bin. Sie können sagen, es spielt überhaupt keine Rolle, in welchem Bundesland man sich bewegt. Ich sage Ihnen aber, es kommt darauf an, wie diese Gespräche stattfinden. Sind das Gespräche über mangelnde Betreuung von Kindern oder über Schulen, die für unsere Kinder nicht so gut sind? Sind es Gespräche über Verkehrswege,
Oder sind es Gespräche, dass man sich über den schlechten Zustand der Straßen oder lange Wege in der Verwaltung ärgern muss? Ich sage Ihnen, wenn das die Inhalte der Gespräche sind, dann verliert sich auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Land. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Menschen im Saarland in ihren Kommunen und Orten, in ihrer Heimatumgebung zufrieden leben. Dies sind wichtigere Themen als die Frage, wo ein Landtag oder eine Staatskanzlei steht. In diesem Hause, so meine ich, sind wir uns einig, dass wir das am besten dann doch aus diesem Haus heraus regeln können. Von hier aus können wir am besten die Bedingungen dafür setzen, dass die Menschen im Land zufrieden sind, dass sie zufrieden damit sind, in einem eigenständigen Saarland zu leben.
Viele von uns sind in der Kommunalpolitik verhaftet. Andere üben es noch und werden wahrscheinlich demnächst in der Kommunalpolitik zu finden sein. Als Kommunalpolitiker muss ich sagen, dass man aus anderen Bundesländern oft hört: Ihr Saarländer seid eigentlich nicht regierbar. Ihr seid ein Land, das von kommunalpolitischen Entscheidungen geprägt ist. Wie wollt ihr in Saarbrücken Entscheidungen treffen, die möglicherweise zulasten der Kommunen gehen, aus denen ihr kommt? - Hier sage ich ganz klar: Das ist der Vorteil unseres Landes. Wir kommen nicht aus Saarbrücken in unseren Wahlkreis zurück und verkünden die negativen Botschaften. Wir, die wir in diesem Hause sitzen, kommen aus unserem Wahlkreis in den Landtag und sorgen dafür, dass die Dinge umgesetzt werden, die für die Menschen in unseren Städten und Kommunen wichtig sind. Es wurde heute schon vieles in der Debatte bemüht. Deshalb geht mein Appell an alle, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen, neben denen, die Mitglied des Hohen Hauses sind, dass wir zusammenkommen bei der Frage, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gestalten. Es ist der Appell, das Angebot der Landesregierung anzunehmen, ins Gespräch zu kommen über einen gemeinsamen Fonds, den wir gestalten, um die Zinslast der Kommunen bei der Bedienung der Kassenkredite abzubauen. Ich glaube, wir werden insgesamt bei allen landespolitischen Fragen vorankommen, wenn es im Dialog, in der Schicksalsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen stattfindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir in unserem politischen Handeln geleitet sind von
der Frage, wo unser Zuhause, unser „Dehemm“ ist. Ich glaube aber auch, dass wir uns in dieser Legislaturperiode und in denen, die folgen werden, auf das Machbare konzentrieren müssen und weniger auf das Wünschenswerte.
Wir müssen - und da noch einmal der Appell auch an die Oppositionspolitiker, lieber Kollege Professor Bierbaum - bei allen hehren Vorstellungen, die man hat, auch noch einmal überprüfen, ob diese Dinge auch umsetzbar sind. Da erwarten wir als Regierungsfraktion durchaus auch von der Opposition Vorschläge, die tatsächlich machbar, umsetzbar sind.
Ein Zugehen aufeinander, das hier von meinen Vorrednern mit Blick auf die Opposition schon angeboten worden ist, hat letztlich auch diese Koalition geschmiedet. Es war erforderlich, dass die beiden großen Volksparteien aufeinander zugegangen sind, um diese Koalition zu bewerkstelligen. Klaus Meiser hat es eben deutlich gemacht: Es gab dabei keine Gewinner und keine Verlierer, das ist auf Augenhöhe passiert mit dem Ziel, dass am Ende das Saarland gewinnt.
Ich glaube, dass diese Landesregierung sofort mit der Arbeit beginnen kann - teilweise auch schon begonnen hat. Man kann es der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin entnehmen: Noch vor der Sommerpause wird im Landtag in der Schulpolitik mit dem Schulordnungsgesetz die Grundlage für das Zwei-Säulen-Modell gelegt. Noch vor der Sommerpause wollen wir uns um eine gemeinsame Lösung bemühen in der Frage, wie wir die Zukunft der VSE und damit die Energieversorgung in unserem Land gestalten. Noch vor der Sommerpause werden wir gemeinsam ein Vergabe- und Tariftreuegesetz im saarländischen Landtag einbringen, das dafür sorgt, dass bei öffentlichen Vergaben 8,50 Euro als Mindestlohn zur Anwendung kommen. Wir werden uns noch vor der Sommerpause mit der Anpassung von Altersbezügen, von Versorgungen von Ministern und Staatssekretären beschäftigen. Ich glaube, dass es gerade hier sehr wichtig ist, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ich will an der Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass bereits in Zeiten der CDU-Alleinregierung dafür gesorgt wurde, dass die Minister keine zusätzlichen Diäten mehr beziehen, dass Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern der Landesregierung abgeführt werden und letztlich auch, dass die Versorgungsleistungen von uns Abgeordneten drastisch verändert worden sind, was letztlich zu einer Entlastung des Haushaltes beiträgt.
Das sind Dinge, die wir auch den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal deutlich machen müssen. Wir müssen zeigen, dass hier mit gutem Beispiel vorangegangen wird. Wenn das geschehen ist, kann man
sich, glaube ich, in anderer Atmosphäre, auf Augenhöhe mit den Beamtinnen und Beamten, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Tisch setzen und dort über notwendige Einsparungsmaßnahmen diskutieren.
Ich will in aller Kürze noch auf andere Projekte hinweisen, die anstehen. Die Verkehrsinfrastruktur habe ich schon erwähnt. Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, wie wichtig für uns echtes breitbandiges Internet im Saarland ist. Die Ministerpräsidentin hat von 50 Mbit/s gesprochen. Woanders wird noch immer von 1 Mbit/s als Breitband gesprochen. Das hat man längst auf jedem Handy. Deshalb ist es erwähnenswert, dass wir eine echte Initiative starten werden.
Ich glaube, dass diese Legislaturperiode geprägt sein wird von vielen positiven Projekten, dass sie vor allem auch fünf Jahre andauern wird. Es darf erwartet werden, dass wir auch zusammen mit der Opposition einige Dinge gemeinsam angehen werden, sicherlich nicht immer in Harmonie, aber - das würde ich mir für die CDU-Landtagsfraktion wünschen - zumindest in aller Fairness im Sinne unseres Landes. Demokratie ist Macht auf Zeit, Regieren hat nichts mit Herrschen zu tun. Ich möchte auch darum bitten, dass wir nicht immer nur fragen, was passiert Schlimmes, wenn wir reformieren, sondern dass wir uns vor allem auch die Frage stellen, was passiert, wenn wir nichts tun. - Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach meiner Überzeugung, nach Überzeugung auch unserer Fraktion, stehen in diesem Koalitionsvertrag, der die Grundlage der neuen Regierung bildet, der auch die Grundlage der Regierungserklärung gewesen ist, sehr viele Inhalte, auch sehr viele gute Inhalte. Insofern war das, finde ich, eine sehr inhaltsreiche und gute Regierungserklärung, die heute abgegeben wurde.
Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil die eine oder andere auf der bundespolitischen Bühne auszukämpfende Frage hier leider etwas unterbelichtet bleibt oder untergeht. Gerade bei der Frage, wie man angesichts einer unumgänglichen Haushaltskonsolidierung die Themen Wirtschaft, Arbeit und Soziales in eine vernünftige Balance bringt, war es nicht einfach, den vielen Detailsachfragen gerecht zu werden. Aber ich könnte jetzt
- das würde allerdings den Rahmen sprengen locker 20 Punkte nennen, die sich in jeder sozialpolitischen Erklärung beispielsweise auch von Gewerkschaften sehr gut lesen würden. Die stehen in diesem Koalitionsvertrag drin. Deswegen bin ich manchmal etwas befremdet, wenn man versucht, das Sozialpolitische, das Arbeitsmarktpolitische, das Wirtschaftspolitische auf das Thema „Initiative für Mindestlohn im Saarland, ja oder nein“ zu reduzieren; denn das wird dem, was wir hier machen, was wir vorhaben, einfach nicht gerecht.
Ich will kurz und knapp zu dem Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nur so viel sagen: Der Weg ist auch durch diesen Koalitionsvertrag und diese Regierungserklärung frei. Wer meint, wir könnten den beschließen und wenn wir das täten, würde dieser Lohn morgen kommen, der ist nicht von dieser Welt. Das würde nämlich sämtlichen Gesetzgebungswegen im Bund-Länder-System widersprechen. Aber wir stehen dahinter. Und das ist, finde ich, eine ganz beachtliche Leistung, die in diesem Koalitionsvertrag drinsteht.
Ich möchte aber exemplarisch noch drei andere Punkte beleuchten. Da gibt zum einen den Armutsund Reichtumsbericht, also die Fortschreibung des Sozialberichtes, die auch schon von den Vorgängerregierungen vorgenommen wurde, mit einem Aktionsplan und mit dafür zu treffender Haushaltsvorsorge, und das bei knappen Kassen. Wir finden das gemeinsam im Stellenwert absolut richtig, wenn man sieht, um was es da geht - insbesondere beim Thema Kinderarmut. Aber es ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, dass man das so perspektivisch und so konkret aufschreibt, wie es hier passiert ist; dann wäre nämlich das, was beispielsweise der Saarland-Sozialgipfel seit Langem fordert, auch in Regierungshandeln umgesetzt. Deshalb finden wir das sehr gut.
Es gibt ein Thema, bei dem ich eben bei dem einen oder anderen, insbesondere bei den neuen Kolleginnen und Kollegen, noch etwas Kopfschütteln bemerkt habe. Vielleicht habe ich es auch falsch interpretiert. Ich meine das Thema, dass wir im Saarland einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen machen wollen. Dabei ist zum einen klar: Wir werden nicht all das, was im Bund gekürzt wurde, in dem kleinen und zudem um Haushaltskonsolidierung ringenden Saarland komplett ausgleichen können. Wer das erwarten würde, ist ein Illusionskünstler; das wird so nicht gehen. Aber umgekehrt betrachtet halte ich die Tatsache, dass wir - natürlich in
Weiterentwicklung mit den Jobcentern, mit der Agentur für Arbeit, also mit der Regionaldirektion, und so weiter - diese Geschichte in der verbleibenden Zeit auch aus originären Haushaltsmitteln noch mit mindestens 15 Millionen Euro bestücken, für einen sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen „Big Point“; das ist etwas, was es teilweise - man soll es gar nicht sagen - in anderen, wohlhabenderen Bundesländern so deutlich nicht gibt.
Ich weiß auch aus den ersten Reaktionen von Trägern, auch vom Saarland-Sozialgipfel - da sind alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände versammelt -, dass das sehr begrüßt wird. Natürlich wird unsere Arbeit nicht beendet sein, wenn wir das Projekt gestrickt haben werden; das müssen wir hier, lieber Kollege Hans, sicherlich noch in einer Einzeldebatte erörtern. Es ist noch nicht fertig, weil es ja mit denen gemeinsam gemacht werden muss.
Wir werden nicht aufhören, auch auf Bundesebene entsprechend tätig zu werden, weil wir beispielsweise da auch die Nickeligkeit drinstehen haben, dass wir für einen Austausch des Aktiv-Passiv-Transfers sind, was wesentliche Arbeitsmarktmittel, die so rein formalistisch gebunden sind, freimachen würde. Das geht bisher nicht, wird aber von den Sozialverbänden im Saarland und deutschlandweit unisono gefordert. Auch das steht da drin und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch einmal darauf lenken.
Ich komme zu einem letzten Punkt, zur verbesserten Freistellungsmöglichkeit für politische wie berufliche Weiterbildung. Nach meiner Erinnerung ist das im Jahr 1990 von Gewerkschaftern in der damaligen SPD-Fraktion dem damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine abgetrotzt worden. Es gab damals auch SPD-Wirtschaftsminister, die das eigentlich nie wollten und immer gefragt haben: Habt ihr das denn noch? Wir haben uns nach reiflicher Debatte aber dazu durchgerungen. Und im Übrigen ist es so, dass man nicht nur immer von lebenslangem Lernen reden sollte, sondern dass man auch einmal so handelt. Wir wollen künftig zwei Tage anrechnungsfrei stellen, das betrifft die überwiegend dominierenden Kurzseminare. Wir wollen auch, dass die Kleinbetriebsklausel bei betrieblicher Weiterbildung wegfällt, die Freistellungsmöglichkeit also nicht mehr nur bei Betrieben ab 100 Beschäftigten greift. Das hört sich vielleicht unbedeutend an, aber ich bin den Koalitionspartnern sehr dankbar, dass wir diesen Sprung gemacht haben, weil ich das für sehr zielführend halte.
Noch ein Wort zur Einnahmesituation. Natürlich werden wir die Haushaltskonsolidierung am Ende nur dann hinbekommen können, wenn auch die Einnahmesituation mindestens gehalten beziehungsweise verbessert wird. Das ist alles dünnes Eis. Es ist hier
über Wirtschaftsprognosen gesprochen worden. Schon Karl Valentin hat gesagt, Prognosen sind unsicher, vor allen Dingen, wenn sie die Zukunft betreffen. Und das stimmt leider auch. Die Einnahmen zumindest zu halten beziehungsweise zu verbessern, wäre durchaus möglich. Hier sind Themenfelder wie Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz oder auch Finanztransaktionssteuer genannt worden. Dabei wird es aber nicht bleiben, weil das mindestens auf Bundesebene ausgehandelt werden muss. Das müssen wir hier alle wissen und sollten nicht irgendwelche Illusionen erzeugen. Wenn ich gesagt habe „mindestens Bundesebene“, so ist es bei der Finanztransaktionssteuer so, dass das europaweit entsprechend abgeglichen werden muss, sonst greift das erst gar nicht.
Wir müssen bei diesem Themenfeld wissen - das ist meine Überzeugung und ich denke, auch die unserer Fraktionen -, eben weil das nicht im Saarland autonom entschieden werden kann und weil es deshalb umso schwieriger, zeitaufwändiger und politisch anspruchsvoller ist, die entsprechenden Bündnisse zu schmieden, dass wir den überwiegenden Teil unserer Kraft nicht nur auf die Frage konzentrieren dürfen, wie wir die Rückführung von Schulden im eigenen Bereich belassen, sondern wir müssen unsere Energie auch in dem Bereich einsetzen, wo es um die Gespräche mit anderen Bundesländern geht. Die ersten Vorzeichen sind dabei nicht ermutigend. Man hört beispielsweise, dass die CSU/FDP-Regierung in Bayern sagt, wir wollen nicht mehr so viel geben. Und die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sagt, die Bayern haben Recht, wenn sie das sagen. Dann weiß man doch, in welchem schwierigen Umfeld wir diese Debatte zu führen haben werden. Und deshalb ist die Große Koalition genau das, was wir hier brauchen, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, an diesen Tischen zu reüssieren und irgendwas zu bekommen. Und deshalb müssen wir da hart dranbleiben.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den der Kollege Hilberer hier angesprochen hat, nämlich die Frage, mit wem man reden sollte im öffentlichen Dienst, nicht nur mit den Funktionären - einer spricht gerade hier -, nicht nur mit den Personalvertretungen, sondern auch mit dem Personal. Ich weiß, dass es bei euch in der Fraktion auch engagierte Mitbestimmer gibt, aber ich weise einmal darauf hin, dass das Personalvertretungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz nicht von ungefähr gemacht worden
sind und die Gewerkschaftsorganisation nicht von ungefähr entstanden ist. Natürlich muss der einzelne Kollege und die einzelne Kollegin zu Wort kommen, aber diejenigen, die in diesen Wahlfunktionen sind, haben natürlich auch einen besonderen Schutz, den sie genießen. Und sie können deshalb auch etwas transparenter und offener reden als die einzelnen Kollegen. Bei 24.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung des Saarlandes mit einzelnen Kollegen das Gespräch zu führen, ist - vorsichtig ausgedrückt - nicht so ganz einfach. - Ich bin euch aber aus einem ganz anderen Punkt ganz dankbar, der mit der Regierungserklärung nichts zu tun hat. Seit die PIRATEN hier im Landtag sind, brauche ich nicht mehr mit meinem iPhone unter dem Tisch zu arbeiten, weil die Presse plötzlich sagt, das sei innovativ und man wäre gut vernetzt. Also habt ihr mir da etwas geholfen.
Die Kolleginnen und Kollegen sind nach der anspruchsvollen Aussprache hungrig und deshalb nur noch einen letzten Satz. Es wird entscheidend sein, dass wir in diesen schwierigen Zeiten, die vor uns liegen und nicht einfach sind, zusammenhalten. Das gilt für die Regierungsfraktionen - ich bin da guten Mutes, wie wir das bisher in gegenseitigem Respekt zusammen gemacht haben -, aber das gilt natürlich für alle hier im Hause. Gestritten werden darf bei der Suche um die beste Lösung, aber wenn es darum geht, das gemeinsam nach außen hin zu vertreten, dann sollten wir alle stehen. Eine Niederlage können wir uns im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer an dieser Großbaustelle nicht leisten. - Gemeinsam sind wir stark.