Meine Damen und Herren, der Kollege Ulrich hat sich schon mit der Zusammensetzung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auseinandergesetzt. Ich will Ihnen sagen, ich bin sehr froh darüber, dass die Themen Wirtschaft und Arbeit zusammen sind.
Man kann da durchaus eine andere Philosophie vertreten, aber es hat etwas damit zu tun, dass wir der Auffassung sind, zu guter Wirtschaft gehört auch gute Arbeit. Das muss zusammen erledigt werden. Das haben wir in einem Haus zusammengeführt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie über die Ergebnisse noch staunen werden, denn im Koalitionsvertrag steht auch, dass gute Arbeit ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit wird.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Maas, ich muss mich leider noch einmal zu Wort melden. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, ich habe nicht kritisiert, dass der Bereich Arbeit in Ihrem Haus angesiedelt ist. Ich habe anderes kritisiert, nämlich, dass Sie ein sogenanntes Superministerium haben, was Sie meiner Meinung nach nicht haben. Dass der Bereich Arbeit bei Ihnen ist, finden wir positiv.
Gut. - Meine Damen und Herren! Es ist eben über den Mindestlohn gesprochen worden. Man muss sich ein Schmunzeln verkneifen, zumal der Koalitionsvertrag noch vorgelesen worden ist. Was steht denn da drin? Im Koalitionsvertrag steht genau das drin, was Oskar Lafontaine vorgelesen hat. Es steht sogar wörtlich drin, dass die Landesregierung dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zustimmen wird.
Es steht ausdrücklich so drin. Es steht tatsächlich auch noch drin, dass wir das bei allen Bundesratsinitiativen, die es gibt, tun werden. Es steht tatsächlich drin, dass wir das vor allen Dingen nach der nächsten Bundestagswahl tun werden. Herr Kollege Lafontaine, wir gehen nämlich davon aus - wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen -, dass die nächste Bundesregierung eine ist, in der die SPD ein gehöriges Wort mitzureden hat. Wir wollen nicht jetzt bei Schwarz-Gelb den Entwürfen zustimmen, sondern denen nach der Bundestagswahl. Ich bin mir sicher, die SPD in dieser Regierung und die Große Koalition haben große Chancen daran mitzuwirken, dass es in Deutschland endlich einen Mindestlohn geben wird. Da lohnen sich alle Mühen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Tariftreuegesetz werden wir ändern. Wir haben die Leiharbeit aufgeführt, weil das auch zum Thema gute Arbeit passt. Folgendes ist schon bemerkenswert. Es muss wahrscheinlich so sein, dass man sich darüber aufregt, dass wir in den Koalitionsvertrag die Anträge reinschreiben, die Sie hier im Haus eingebracht haben. Wir werden sogar eine Bundesratsinitiative zum Thema Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf den Weg bringen, um Equal Pay zu gewährleisten. Sie haben gesagt, dass Sie gegen Leiharbeit sind und dass Leiharbeit verboten werden muss. Schauen Sie sich Folgendes an. Die IG Metall macht zurzeit eine Plakatkampagne zum Thema gute Arbeit. Auf diesen Plakaten steht nicht: Leiharbeit verbieten. Auf diesen Plakaten steht vielmehr: Faire Leiharbeit. Genau das ist auch unsere Linie. Wir wollen den Missbrauch verhindern. Wir wollen gesetzlich dafür sorgen, dass Leiharbeitnehmer in Zukunft genauso wie die Stammbelegschaft bezahlt werden. Da sind wir mit der IG Metall anscheinend auf einer Linie.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der in den Beiträgen der Opposition überhaupt gar keine Rolle gespielt hat. Das verstehe ich wirklich nicht. Hier wird darüber geredet, wie viele Beamtenstellen es hinter dem Komma 2020 im Saarland noch geben wird. Aber von den Oppositionsparteien wird kein Wort darauf verwandt, dass diese Regierung in ihrem Koalitionsvertrag drinstehen hat, dass wir wieder in die aktive Arbeitsmarktpolitik einsteigen und zusammen mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern ein eigenes Landesprogramm auflegen werden.
Alleine wir werden 15 Millionen für diejenigen ausgeben, die die Schwächsten in den Arbeitsprozessen in Deutschland sind, nämlich die Langzeitarbeitslo
Und es geht nicht immer alles nur um Beamtenstellen im Jahr 2020. Wir wollen uns vielmehr auch um diejenigen kümmern, die heute in unserer Gesellschaft die größten Probleme haben, und das tun wir.
Insofern freue ich mich auf alle Auseinandersetzungen, die in den kommenden Jahren anstehen. Wir wissen, was wir wollen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt hier. Wir kennen die Herausforderungen. Wir stellen uns ihnen und sind sicher, dass wir dieses Land in den kommenden Jahren weiterbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn die Regierung mit ihrer Antwort noch etwas gewartet hätte, denn dann wäre es vielleicht gar nicht notwendig gewesen, die Opposition am Schluss der heutigen Debatte so stark anzugreifen und ihr vorzuwerfen, sie lasse sich auf die Arbeitsmarktpolitik gar nicht ein. Mit meinem Redebeitrag wollte ich durchaus das unterstützen, was Sie vorhin noch einmal herausgestellt haben, nämlich dass es im Koalitionsvertrag auch einen Passus zum öffentlichen Beschäftigungssektor gibt. Diesen Passus begrüßen wir ausdrücklich. Das ist der eine Punkt. Und lassen Sie mich dazu noch eine kurze Bemerkung machen: Es ist natürlich auch klar, dass es entsprechender Bundesratsinitiativen bedarf, um sozusagen das Umfeld abzusichern, denn durch die Instrumentenreform haben wir in der Arbeitsmarktpolitik erhebliche Belastungen. Darauf haben wir schon mehrfach hingewiesen, und es ist auch beim letzten Mal zum Ausdruck gekommen. Es ist deswegen relativ schwierig, auf Landesebene Programme aufzulegen und einzuleiten. Aber wie gesagt, wir begrüßen das.
Ich möchte aber vor allen Dingen auf zwei Themen zu sprechen kommen, nämlich Wirtschaftspolitik und Hochschulen. Frau Ministerpräsidentin, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung sagen, nachhaltige Haushaltskonsolidierung sei nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe. In diesem Zusammenhang hätte ich mir allerdings gewünscht, dass mehr auf das wirtschaftliche Umfeld Bezug genommen wird. Kollege Maas hat dies eben ein bisschen ge
tan. Da geht es nicht um Dorfökonomie, Weltökonomie oder sonst etwas, sondern wir müssen schlichtweg zur Kenntnis nehmen, dass das wirtschaftliche Umfeld erhebliche Risiken in sich birgt, die eben auch auf die saarländische Wirtschaft durchschlagen, weil sie - das ist ja bekannt - in einem hohen Maße vom Export und damit vom Weltmarkt und insbesondere auch von der europäischen Entwicklung abhängig ist. Und wenn ich mir die europäische Entwicklung anschaue, dann haben wir erhebliche Risiken vor uns. Es wird nicht so weiterlaufen wie bisher. Gegenwärtig ist die Basis Ihrer Annahmen die Steuerschätzung, die relativ gut ist, aber Kollege Hilberer hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass in ihr durchaus Risiken liegen, die man aufgreifen muss. Das heißt, das wirtschaftliche Umfeld ist risikobehaftet. Dies muss man berücksichtigen. Dazu hätte ich etwas mehr erwartet.
Umso notwendiger ist es, wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, und da sehe ich relativ wenig. Wir erleben immer wieder - auch heute noch einmal - ein Bekenntnis zum Industriestandort und zur Industriepolitik. Ich denke, es besteht in diesem Haus Einvernehmen darüber, dass die Industriepolitik auch für die Zukunft des Landes eine zentrale Rolle spielt. Aber ich vermisse konkrete Impulse, ich vermisse die Aussage, wohin wir wollen, wo bestimmte Schwerpunkte liegen, was gefördert werden soll. Deswegen fordern wir nach wie vor, einen Masterplan „Industrie“ aufzulegen, weil wir wissen wollen, wo genau angesetzt werden soll, wo die Bereiche sind, die gefördert werden sollen, wohin das Land will. Nachdem die SPD es in der Opposition zum Bestandteil ihrer Politik gemacht hat, hätte ich mir auch vorstellen können, dass man etwa im Umfeld der Stahlindustrie konkretere Initiativen vorstellt. Es ist ja schon einmal von einem Forschungszentrum die Rede gewesen. In diese Richtung stelle ich mir vor, dass mehr gemacht werden muss.
Ich will aber nicht verkennen, dass es in diesem Zusammenhang auch Fortschritte und ein paar interessante Punkte gibt. Damit meine ich vor allem zwei Dinge, die auch in der Regierungserklärung angesprochen sind: den Innovationsfonds und das Zentrum für Existenzsicherung sowie für Wirtschaftsund Standortförderung. Ich halte es für wichtig, dass hier landesseitig etwas getan wird. Es entspricht durchaus dem Grundgedanken, den wir schon einmal mit dem Saarlandfonds hier in die Debatte eingebracht haben. Es muss wirklich etwas für die Innovationsförderung getan werden. Es muss auch etwas getan werden, um bestehende Industrieunternehmen und wichtige Betriebe in diesem Land zu halten. Die Bestandssicherung und Modernisierung bestehender Betriebe muss eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik in diesem Lande sein. Ich erinnere daran, dass nach wie vor Betriebe gefährdet sind, die für das Saarland wichtig sind, und ich den
ke, das muss man auch mit dem in Zusammenhang bringen, was wir immer gefordert haben: dass an diesen Dingen auch die Belegschaften stärker beteiligt werden. Ich will dabei auf das Unternehmen Halberg Guss hinweisen, das ja hier in diesem Hause schon mehrmals Thema war. Halberg Guss hat sich aus der Insolvenz heraus relativ gut entwickelt, befindet sich jedoch nach wie vor auf einer durchaus unsicheren wirtschaftlichen Grundlage, weil der niederländische Finanzinvestor bisher so gut wie keinen Cent in die Hand genommen hat, um wirklich zu investieren. Die gesamten Investitionen bei Halberg Guss müssen aus dem eigenen Ertrag finanziert werden. Das stelle ich mir nicht unter einem Investitionsengagement eines Investors vor.
Und ich glaube, wir hätten heute eine andere, risikoärmere Situation, wenn wir die Belegschaft am Unternehmen beteiligt hätten. Es gab damals die Chance dafür, aber ich kann nicht der jetzigen Landesregierung vorwerfen, sie verpasst zu haben.
Ich wollte aber darauf hinweisen und möchte an die jetzige Regierung appellieren, den Weg für solche Belegschaftsbeteiligungen freizumachen und dies mit den Themen Innovationsfonds und ZEWIS zu verbinden. Es ist viel von Standortmarketing und Wirtschaftsförderung die Rede gewesen, aber es darf nicht nur Standortmarketing sein, sondern es müssen ganz konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Betriebe nachhaltig sichern zu können.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, bei dem natürlich die von Ihnen angesprochene Aufteilung der Ministerien schon eine wesentliche Rolle spielt. Es geht um die Hochschulen. Wissenschaft muss mit Wirtschaft verbunden werden. Das halte ich für wichtig, weil natürlich die Hochschulpolitik mit der Wirtschaftspolitik sehr viel zu tun hat. Und Sie betonen ja auch - sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Regierungserklärung -, dass der Technologietransfer ein ganz zentrales Element darstellt. Dazu, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, hätte ich allerdings schon etwas mehr an Aussagen erwartet, als schlicht auf den Technologietransfer hinzuweisen. Ich hätte mir eine Antwort auf die Fragen gewünscht, was Technologietransfer konkret heißt und welche konkreten Maßnahmen damit verbunden sind. Und mit Blick auf die Hochschulen haben mehrere Redner darauf hingewiesen, dass es für die Zukunft des Landes ein zentrales Element ist, dass wir eine qualitativ hochwertige Hochschullandschaft beibehalten. Hier gibt es Risiken, und ich finde, die diesbezüglichen Aussagen sind bisher noch etwas nebulös. Es ist zwar davon die Rede, dass man nach wie vor den Wegfall
der Studiengebühren ausgleichen will. Das ist ja eine Verpflichtung, die bereits die Vorgängerregierung eingegangen ist, und dieser Ausgleich muss auch sein. Es wird darauf hingewiesen, dass 240 Millionen Euro viel Geld sind, was richtig ist. Aber der Punkt ist doch der: Wie können die Hochschulen langfristig die Mittel erhalten, die zur ihrer Weiterentwicklung notwendig sind? Da sehe ich wenig an Ergebnissen, da sehe ich wenig an Punkten, und ich habe den Eindruck, dass mit dem Hinweis darauf, dass die Hochschulen mehr tun müssen, möglicherweise - aber dem können Sie ja widersprechen - bereits Kürzungsabsichten verbunden sind, sodass ich da doch erhebliche Risiken sehe.
Ich komme gleich zum Ende. Ich begrüße außerordentlich, dass im Hochschulkapitel des Koalitionsvertrags auch davon die Rede ist, dass zwischen der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft kooperiert werden soll. Ich halte das für wichtig. Aber es muss schon mehr sein als das, was Sie angesprochen hatten. Es muss mehr sein, als einen Campus Saar zu gründen und den mit Expertisen zu begleiten. Ich hoffe doch sehr - und dieser Hoffnung möchte ich Ausdruck verleihen -, dass diese Kooperation mehr ist als die Vergabe von Gutachten. Das halte ich für wesentlich.
Ich komme zum Schluss. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die durchaus positiv sind und die wir auch gewürdigt haben. Ich habe auf das Thema Arbeitsmarktpolitik verwiesen. Auch die Wirtschaftsförderung ist ein Stück weit anders angegangen worden als bisher. Das sehe ich positiv. Was mir fehlt, ist nach wie vor ein Leitbild, wie es weitergehen soll. Auch sehr viel konkretere Maßnahmen im Rahmen der Verbindung von Wirtschaftspolitik, Wissenschaftspolitik und Hochschulen halte ich für ganz zentral. Die weitere Bemerkung zum Thema Schuldenproblematik, die ich eigentlich noch machen wollte, fällt leider der Redezeitbegrenzung zum Opfer. Kollege Lafontaine hat hierzu aber schon genügend gesagt. - In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Solche Debatten nach einer Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode sind immer ein Test für das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition und auch ein Test für das Verhältnis der Oppositionsfraktionen untereinander. Es wird letztendlich ein Grundstein
für den weiteren Verlauf von Debatten im Hohen Hause gelegt. Beim Kollegen Lafontaine hatte ich den Eindruck, dass eher schon Steine abgebaut und in Richtung Berlin getragen werden, als dass Steine für die Oppositionsarbeit in diesem Hause gelegt werden.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Machen Sie keine Sprüche, sondern reden Sie! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Kollege Bierbaum hat konstruktiv aus seiner Sicht nachgelegt, wobei, lieber Herr Bierbaum, ich darum bitte, dass Sie, wenn Sie schon sagen, Sie hätten sich bei Halberg Guss einen anderen Investor gewünscht, auch einen nennen, den Sie lieber gehabt hätten. Das nehmen wir in diesem Hause dann gerne zur Kenntnis.
Kolleginnen und Kollegen, mit Spannung wurde sicherlich das Auftreten der PIRATEN in diesem Hause erwartet, die den Ruf haben, die Parlamentsarbeit in Deutschland etwas bunter zu machen mit ihrem Orange, das man auch auf den Bänken der Abgeordneten sehen kann. Herr Kollege Hilberer, Sie sprachen von langweiliger und ideenloser Politik der Großen Koalition, ich lade Sie deshalb dazu ein, in Ihren Beiträgen eigene Ideen einzubringen. Bringen Sie die Politik dazu, aus Ihrer Sicht weniger langweilig zu sein. Ich konnte Ihrem Beitrag nämlich noch relativ wenig von dem entnehmen, was Sie sich da wohl vorstellen. Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Verlauf der Zeit noch ändert, wenn Sie Ihre Beiträge leisten werden.
Bunt getrieben hat es zuweilen der Kollege Hubert Ulrich, immerhin auch mit Unterstützung der PIRATEN-Fraktion, zumindest was die Redezeit anbelangt. Herr Kollege Ulrich, es ist schon verwunderlich. Der Saarländische Rundfunk titelt über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Investition in Bildung. An der Bildung wird nicht gespart.“ Aber Sie stellen sich hier hin und behaupten das Gegenteil.
Herr Kollege Ulrich, verwechseln Sie nicht den Koalitionsvertrag der Großen Koalition mit anderen Koalitionsverträgen, die es hier schon gegeben hat.