War das verwerflich, wie uns manche - und auch Sie mit Ihrem Zwischenruf gerade eben - glauben machen wollen?
Muss nicht gerade dies wieder zur Regel in der Politik werden und nicht zur Ausnahme: Vor der Wahl sagen, was man nach der Wahl tun will? Das ist unser Anspruch.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zurufe der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE) und Ensch-Engel (DIE LINKE).)
Ich verstehe die Unruhe auf der von mir aus gesehen linken Seite nicht. Ist das so außergewöhnlich, das zu tun, was man vorher gesagt hat? Ich verstehe überhaupt nicht, dass man dabei so nervös werden kann!
Wir ducken uns nicht weg vor den Herausforderungen dieser Zeit. Wir bleiben stehen und arbeiten, vielleicht nicht immer laut, aber aufrecht und beständig.
Wir wissen, wo unsere Wurzeln sind und wo unser Weg hingehen soll. Wir sind weder auf der Suche, noch sind wir auf der Flucht. Wir sehen unsere Aufgabe im Hier und Jetzt, denn dieses Land hat eine gute Zukunft, wir wollen sie gemeinsam gestalten. Glück auf! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zentrale Aussage der Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer war: Die Eigenständigkeit des Landes muss gesichert werden. Ich glaube, das ist eine Formel, auf die wir uns alle hier in diesem Hause problemlos einigen können; Oskar Lafontaine und Kollege Hilberer haben es bereits gesagt. Dieser Satz ist nicht besonders neu. Ich bin seit den Neunzigerjahren Mitglied in diesem Haus, und alle Ministerpräsidenten, die ich erlebt habe - es waren schon ein paar, angefangen mit Oskar Lafontaine -, haben immer wieder diesen Satz in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Er muss auch dort stehen, denn es ist eine zentrale Aussage. Es ist aber keine neue Aussage, keine neue Erkenntnis. Wenn man diese Aussage zum Projekt für seine Koalition erhebt - wie ich Kollege Pauluhn eben verstanden habe, hat diese Koalition auch ein Projekt -, dann ist das schon eine etwas altbackene Grundlage, es ist keine neue Grundlage.
Das Hauptproblem, das wir vor dem Hintergrund dieser Debatte um die Eigenständigkeit des Landes haben, ist das Problem der Verschuldung. Diese Verschuldung - das kennen wir noch aus unserer Regierungszeit der letzten zweieinhalb Jahre - ist für jede Regierung in diesem Land ein großes Problem, weil sie bedeutet, dass man in seinem politischen Handeln bestimmte Schwerpunkte setzen muss, dass man den Menschen im Land sagen muss, wo gespart und investiert wird. Allerdings muss man gerade vor dem Hintergrund der Großen Koalition die Frage stellen dürfen, warum wir denn heute eine so große Verschuldung in diesem Land haben. Ich
glaube, die haben wir, weil die beiden Parteien, die heute die Koalition bilden, wechselweise diese Schulden in den Achtziger- und Neunzigerjahren in diesem Land aufgebaut haben.
Die Große Koalition oder besser gesagt die heutigen Exponenten, Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas, dürfen genau die Suppe auslöffeln, die sie nicht in Person, aber die ihre eigenen Parteien ihnen in den letzten 20, 25 Jahren eingebrockt haben. Natürlich ist es so, dass auf dieser Großen Koalition eine große Verantwortung lastet. Ich glaube, viele Menschen haben bei ihrer Wahlentscheidung auch den beiden großen Volksparteien im Saarland diese Verantwortung überantwortet. Sie müssen damit aber entsprechend umgehen. Ich hoffe, zumindest für uns GRÜNE, dass Ihnen das auch gelingt im Sinne des Landes.
Weder im Koalitionsvertrag noch in Ihrer Regierungserklärung, die Sie gerade abgegeben haben, Frau Ministerpräsidentin, ist jedoch ein wirklicher Ansatz erkennbar, wie Sie die Eigenständigkeit des Landes sichern wollen, wie wir aus der Krise herauskommen sollen. Die Hauptthese, die ich wahrgenommen habe, ist die: Wir wollen bis zum Jahre 2020 im Landeshaushalt 2.400 Stellen streichen. Keiner erfährt allerdings, wo genau das geschehen soll, man kann es nur vermuten. Dann wurde in den letzten Wochen als Neuerung gesagt, nur jede dritte Stelle soll neu besetzt werden. Aber genau das das muss man hier noch mal erwähnen - ist bereits unter der Jamaika-Landesregierung so umgesetzt worden. Auch wir haben die Schuldenbremse eingehalten in diesem Land, auch wir haben nur jede dritte Stelle neu besetzt. Deshalb frage ich mich, wo ist daran das Neue, was uns einen Schritt nach vorne bringen soll?
Wir haben allerdings die Befürchtung, dass es einen massiven Stellenabbau geben wird im für die Zukunft des Landes so wichtigen Bildungsbereich. Das ist im Koalitionsvertrag, aber auch hier in Ihrer Regierungserklärung bereits deutlich geworden. Denn niemand kann mir erklären, wie man so viele Stellen in diesem Land abbauen will, ohne ganz elementar an den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer heranzugehen. Ich sage Ihnen, das ist genau der falsche Weg. In diesem Bereich darf zumindest in den nächsten Jahren in diesem Land nicht gespart werden, aber genau das werden Sie tun! Das ist genau das Gegenteil von dem, was insbesondere die Sozialdemokraten - allen voran der heutige Bildungsminister Commerçon - in ihren Oppositionszeiten immer wieder gefordert haben, im Übrigen zu Recht. Sie machen aber genau das Gegenteil. Herr Pauluhn, das ist das Gegenteil von eingehaltenen Wahlversprechen, was Sie eben so groß postuliert haben.
Mir ist ein Begriff aufgefallen, der mal wirklich neu ist. Sie reden nämlich mittlerweile nicht mehr von der demografischen Rendite, die wir ja in die politi
Natürlich sagen Sie, es bleibt bei dem Ziel, dass 30 Prozent der Ausgaben im saarländischen Landeshaushalt Bildungsausgaben sein sollen, also die Bildungsquote soll nach wie vor bei 30 Prozent liegen. Allerdings gibt es auch hier einen erkennbaren und sehr bedeutenden Unterschied zu dem, was wir in der Jamaika-Koalition darunter verstanden haben. Sie weiten nämlich den Bildungsbegriff einfach enorm aus, Sie setzen den Rahmen weiter, was natürlich in der Folge bedeutet, dass auch hier ganz klar in den nächsten Jahren erkennbar sein wird: Bildung im Saarland wird unter dieser Großen Koalition zurückgefahren.
Es kommt noch dazu, dass Ihre 30 Prozent Bildungsquote nicht im Jahre 2014 erreicht werden sollen, wie wir das im Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten noch festgeschrieben hatten, nein, diese abgespeckten 30 Prozent werden erst 2017 erreicht. Das heißt, noch einmal mehr wird im Bildungsbereich eine Menge Geld gespart. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein klar erkennbarer Bildungsabbau unter der Großen Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas in diesem Lande.
Als Vergleich: Unter Klaus Kessler stiegen in nur zweieinhalb Jahren die Bildungsausgaben von 24 auf 26,3 Prozent. Das sind jetzt nicht irgendwelche grün zusammengerechneten Zahlen, das sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus Wiesbaden. Das heißt, mit dieser Vorgehensweise, die Sie hier als Große Koalition an den Tag legen, ist in der Zukunft die Eigenständigkeit des Landes infrage gestellt, denn die Bildung ist ein wichtiger, ganz zentraler Punkt, um unser Land wirklich selbstständig zu halten.
Aber auch viele andere große Ankündigungen der Sozialdemokraten wurden nicht eingehalten. Insbesondere mit denen will ich mich jetzt auseinandersetzen, weil Sie immer zu unseren Regierungszeiten und auch jetzt im Wahlkampf ganz große Forderungen gestellt haben. Beispiel Klassenteiler.
Da wird einfach nur jetzt anders berechnet. Der von Ihnen angestrebte Klassenteiler wird gar nicht erreicht. Große Klassen bekommen in Zukunft einfach ein paar Lehrerstunden dazu. Das gab es im Prinzip bisher unter Klaus Kessler auch. Hier hat sich gar
Gebundene Ganztagsschulen. Auch das ist eben groß herausgestellt worden. Fünf Gebundene Ganztagsschulen sollen in Zukunft pro Jahr hinzukommen. Da sage ich Ihnen, das ist gut, das ist richtig, aber das ist genau dasselbe, was in der alten Koalition vereinbart und auch umgesetzt wurde mit einem kleinen Unterschied. Aber der ist nicht ganz unwichtig. Sie reduzieren die Gebundenen Ganztagsschulen nur noch auf die Grundschulen.
Das ist ein bildungspolitischer Rückschritt. Auch das muss man hier ganz deutlich sagen. Aber es gibt eine ganze Reihe von weiteren Projekten, bei denen Sie einfach -
Abg. Meiser (CDU) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Ulrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aussage falsch war, dass die Gebundenen Ganztagsschulen auf den Grundschulbereich beschränkt werden? Es steht im Koalitionsvertrag ausdrücklich auch „Gemeinschaftsschule“.
Wir werden es sehen und überprüfen, ob das in den nächsten Jahren so ist. Es ist gut, Herr Meiser, dass Sie darauf hingewiesen haben. Dann werden wir das auch in guter Erinnerung behalten und werden uns die Umsetzung an dieser Stelle ganz genau betrachten. Aber es gibt eine ganze Reihe weiterer Projekte, die einfach auslaufen. Das wichtige Projekt: „Fördern statt Sitzenbleiben“, eine alte sozialdemokratische Forderung, Herr Commerçon. Wo ist er denn? - Er sitzt jetzt wieder hier, eben habe ich ihn dort gesehen.
(Oh-Rufe aus den Regierungsfraktionen. - Abg. Jost (SPD) : Aber im Gegensatz zu Ihnen ist er zu gebrauchen!)
Auch dieses Projekt fahren Sie zurück. Die Einrichtung weiterer bilingualer Grundschulen haben Sie nicht vor. Auch das sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Stundentafel des G-8-Gymnasiums und die Lehrpläne werden nicht reformiert unter dieser Großen Koalition. Die Abschlussprüfungen der Erweiterten Realschulen und der Gemeinschaftsschulen werden ebenfalls nicht reformiert. Das Pilotprojekt: „Inklusive Schule“ ist nicht weiter geplant und so weiter und so fort. Auch von der Gleichwertigkeit der Säulen, die von der Sozialdemokratie immer so hochgehalten wurde, ist nicht mehr die Rede. Gleichwertigkeit der Unterrichtsverpflichtung, gleiche Besoldung, alles das gibt es nicht mehr. Man muss es einmal sagen an dieser Stelle, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Und das immer wieder zu Recht von Ihnen thematisierte und debattierte Kooperationsverbot, vom Herrn Kollegen Commerçon, jetzt Minister Commerçon, immer wieder zu Recht ins Feld geführt, das spielt überhaupt keine große Rolle mehr in Ihrem Koalitionsvertrag. Dort steht einfach nur noch, es soll gelockert werden. Von Abschaffung, was Ihre eigentliche Forderung war, ist dort keine Rede mehr.