Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere dritte Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner dritten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
PRÄSIDIUM: Präsident L e y (CDU) Erste Vizepräsidentin R i e s (SPD) Zweiter Vizepräsident L i n s l e r (DIE LINKE) Erster Schriftführer N e y s e s (PIRATEN) Zweite Schriftführerin D r. P e t e r (B 90/GRÜNE) Dritte Schriftführerin H e i b (CDU) Vierter Schriftführer J o s t (SPD) Fünfter Schriftführer H a n s (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr M a a s (SPD) Minister für Finanzen und Europa T o s c a n i (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B a c h m a n n (CDU) Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t o r m Ministerin der Justiz sowie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz R e h l i n g e r (SPD) Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD)
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 20
2. Wahl der/des Dritten Schriftführerin/ Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes, § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 11 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages.... 21
3. Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes....................................................... 21
4. Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes................... 22
5. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (§ 12 - Bildung der Ständigen Aus- schüsse) (Drucksache 15/06)................. 22
6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 37 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 15/07)............... 22
7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 15/08).................................. 22
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin zum Thema „Chancen nutzen - Zusammenhalt bewahren - Eigenständigkeit sichern Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland“........................................ 23
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 23
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere dritte Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner dritten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Schreiben vom 15. Mai 2012 mitgeteilt, dass sie beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung abzugeben zu dem Thema „Chancen nutzen - Zusammenhalt bewahren - Eigenständigkeit sichern - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland“.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium wird vorgeschlagen, die Punkte 1 bis 7 der Tagesordnung vor der Abgabe der Regierungserklärung
Mit Schreiben vom 09. Mai 2012 haben Frau Abgeordnete Monika Bachmann, Herr Abgeordneter Georg Jungmann und Frau Abgeordnete Gaby Schäfer mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung ihres Mandates im saarländischen Landtag verzichten.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 10. Mai 2012 mitgeteilt, dass gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes für die ausgeschiedene Abgeordnete Monika Bachmann Frau Dagmar Heib, Dillingen, als Listennachfolgerin auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Saarlouis in den Landtag des Saarlandes eintritt, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Jungmann Herr Thomas Schmitt, Nalbach, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Saarlouis und für die ausgeschiedene Abgeordnete Gaby Schäfer Herr Christian Gläser, Homburg, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Neunkirchen. Alle genannten Personen haben ihr Mandat angenommen.
Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die neuen Mitglieder des Landtages, zu mir heraufzukommen, damit ich sie gemeinsam verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung der Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Liebe Kollegin, liebe Kollegen, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch.
Wahl der/des Dritten Schriftführerin/Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes, § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 11 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich auf das Vorschlagsrecht der CDU für die Dritte Schriftführerin verständigt.
Wir kommen zur Wahl. Für die CDU-Fraktion ist Frau Abgeordnete Dagmar Heib vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Erheben sich Bedenken gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wer für die Wahl von Frau Abgeordneter Dagmar Heib zur Dritten Schriftführerin ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Dagmar Heib einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, zur Dritten Schriftführerin gewählt ist.