Gemeinde Schiffweiler hat sich stets bemüht, hierbei behilflich zu sein. Wenn Bauanträge gestellt wurden, wurden sie im Eilverfahren im Gemeinderat umgesetzt. Das geht bis hin zur Hilfsbereitschaft, wenn einmal die Skaterbahn zu kehren war. Man hat also immer vor Ort geholfen, wo es ging. Man wollte immer ein Ohr finden; das hat man jetzt bei der Landesregierung gefunden.
Ich sage aus meinen Erfahrungen, man muss an dem Standort auch für die Zukunft lernen. Kollege Hilberer hat es angesprochen. Ich komme am Bahnhof an. Der Gemeinderat Schiffweiler hatte immer angeregt, hier eine Brücke für Fußgänger zu bauen. Angedacht war eine Einfach-Brücke, über die man gehen kann. Man hat versucht, in einem Wettbewerb die Möglichkeiten einer Brücke auszuloten. Sie hat am guten Schluss so viel Geld kosten sollen, dass sie nicht verwirklicht wurde. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass man im Kleinen anfangen soll. Eine Treppe kehrt man zwar von oben nach unten, aber wenn man nicht ins Stolpern kommen will, sollte man bei Treppen und Brücken Schritt für Schritt gehen, gemäß unserem Motto „Großes entsteht immer im Kleinen“.
Ähnliches gilt für das Projekt Fun-Berg. Musste es wirklich eine Großinvestition für 10 Millionen sein? Die Almhütten rentieren sich. Die Almhütten werden sehr gut angenommen. Wenn ich jeden Tag da vorbeifahre, sehe ich viele Menschen, die rauf und runter gehen. Man muss versuchen - das wird jetzt angegangen -, dass der Zubringer auf die Alm geregelt wird. Auch hier entsteht wieder Großes im Kleinen. Der Erlebnisort Reden weist viel mehr auf; ich möchte es aufgrund der fehlenden Zeit nicht wiederholen. Es reicht von den Wassergärten bis hin zu den ganzen Ausstellungen, vom Landsweiler Dorffest bis hin zur Sommeralm. Es bietet sich eine Kulisse für den Besucher. Für uns ist es das Gebot, diese Kulisse mit Veranstaltungen zu bespielen.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube an den Standort Reden, weil die Menschen an den Standort glauben. Die Menschen stehen parat und nehmen die Angebote an. Großes entsteht eben immer im Kleinen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Meiser! Wir bestreiten nicht, dass Sie gute Absichten haben und dass es am Standort Reden weitergehen muss. Alle wollen das. Wir müssen gleichwohl hinterfragen, weshalb sich die Situation so zuspitzen konnte und so schwierig geworden ist. Rund um Gondwana ist der finanzielle Kompass längst verloren gegangen. Das haben der Rechnungshof und ein Untersuchungsausschuss festgestellt. Das muss die Öffentlichkeit erneut feststellen, nachdem der Dino-Investor nun endgültig gescheitert ist.
Damit ist Gondwana in der Tat ein Lehrstück, wie die SZ titulierte. Es ist aber leider ein Lehrstück für eine missglückte Story. Das braucht man nicht schönzureden. Da sind wir bei dem Wort „schön“. Wie schön sollte der Garten Reden aussehen! Ich nenne einige Dinge: Landesgartenschau, Jugendhotel, Dr.-Oetker-Genussmanufaktur, Schmetterlingsfarm, Flamingoteich, Seilbahn, Rutschenparadies und so weiter. Das alles haben wir schon gehört. Vom Paradies bleibt leider heute nur noch ein etwas mageres „Erbe“ - im wahrsten Sinne des Wortes.
Aber was nicht ist, kann noch werden. Da sind wir an Ihrer Seite. Wir werden nicht umhin kommen, einiges Revue passieren zu lassen. Ein Investor konnte quasi zum Nulltarif und ohne Risiko einen DinoPark aufmachen. Von der Landesbeteiligungsgesellschaft IKS gab es finanzielle Mittel, Grundstücke und Gebäude, eine teure Halle gratis dazu - für einen Euro quasi zum Schnäppchenpreis. Die IKS hat einen Zwischenkredit als Darlehen in Höhe von 8 Millionen Euro gewährt - ohne Absicherung, kein Problem. Hier wurde von Anfang an schwer nachvollziehbar mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana hat fast immer das Land getragen, kaum der Investor.
Wenn es einmal Bedenken im damaligen Untersuchungsausschuss gab - etwa von Fachleuten im Wirtschafts- und Finanzministerium -, dann wurden diese in den Wind geschlagen. So hat das Land für Flächen in Reden den doppelten Preis der ortsüblichen Miete gezahlt. So gab es nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge. So fehlte von Anfang an eine echte Werbestrategie für dieses Projekt und eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit. Das ist entscheidend und rächt sich bis heute.
Anstatt endgültig die Reißleine zu ziehen, wurde dem Ganzen - bei Gondwana II - nochmals eine Millionenspritze verpasst. Die Kollegin Anke Rehlinger hat sich damals als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses genau wie wir LINKEN klar gegen
neue Millionensubventionen ausgesprochen. Ich hoffe, dass Sie sich heute noch daran erinnern, Frau Ministerin, liebe Anke.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Waluga. Ich hätte den Titel der Imagekampagne in der heutigen Debatte vielleicht doch weglassen. Großes entsteht immer im Kleinen - so heißt die neue Imagekampagne. Bei Gondwana wäre ich vorsichtig. Da würde es besser heißen: Großer Schaden für den Steuerzahler entsteht immer dann, wenn man ernste Bedenken kleinredet. Das ist so. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Die Vorgänge rund um Gondwana sind jedenfalls keine Imagewerbung für unser Land, sondern eher ein Negativbeispiel par excellence. Dabei gibt es sicherlich keinen Grund zum Triumph. Aber Sie müssen daraus Lehren und Konsequenzen ziehen, nämlich keine Leuchtturmprojekte mehr anzugehen, die am Ende nur Steuergelder verschlingen, und keine Deals mehr, bei denen ein Investor munter verdienen kann, kaum ein Risiko trägt und für die das Land und damit alle Steuerzahler im Notfall aufkommen müssen. Denn das versteht in diesen schwierigen Zeiten, in denen sich unser Land befindet, niemand mehr.
Sie sagen landauf landab, der Investor darf nicht aus der Verantwortung genommen werden. Kolleginnen und Kollegen, wir sind sehr gespannt, wie Sie als Verantwortliche dieses Desaster ohne weitere horrende Summen aus der Landeskasse beenden wollen. Nach den millionenschweren Flops braucht der Standort Reden endlich eine stabile Perspektive. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe eben von der Kollegin Spaniol gehört, das Projekt sei endgültig gescheitert und der Investor sei endgültig weg. Offensichtlich weiß die Kollegin da mehr als der Rest des Parlaments. Hier ist noch kein Investor weg und hier ist auch kein Projekt endgültig gescheitert.
Frau Spaniol, der Investor Kuhl - man kann ihn ja mit Namen nennen - hat offensichtlich über die Presse Nachforderungen gestellt, für die es aber keine rechtliche Verpflichtung gibt. Diesbezüglich gibt es im Moment Gespräche, aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, die entsprechenden Beträge nachzu
schießen. Fordern darf er ja, er hat aber nicht mit dem nächsten Schritt gedroht, den Park zu schließen.
Ich sage Ihnen: Im Moment ist er in der rechtlichen Verpflichtung gegenüber dem Land, den Park zu betreiben. Er riskiert entsprechende Vertragsstrafen, wenn das nicht geschieht. Die Halle, in dem Gondwana II betrieben wird, gehört dem Land. Das heißt, selbst wenn er jetzt sagen würde, ich ziehe mich zurück, ist damit immer noch nicht der Gondwana-Park als Ganzes gestorben. Gondwana I müsste dann rückabgewickelt werden; Gondwana II gehört uns mit Ausnahme der wenigen Einbauten, die aber fest mit dem Grundstück verbunden sind. Ich wäre vorsichtig damit zu sagen, alles ist gescheitert, Steuergelder sind verloren und in Reden ist anschließend nichts mehr zu sehen, es kann nicht mehr betrieben werden. Es gäbe durchaus andere denkbare Konstruktionen, in denen der Park offen bleibt. Ich würde nichts so apodiktisch festlegen und den Leuten einreden, alle Gelder, die dort investiert worden sind, wären ein für alle Mal verloren. So weit sind wir bei Weitem nicht.
Sie sollten vielleicht auch noch einmal nachlesen, welche Verpflichtungen und Sicherheiten der Investor als Gegenleistung für den Bau von Gondwana II einbringen musste. Ich hätte mir an seiner Stelle auch zehnmal vorsichtig überlegt, ob ich dieses Risiko eingehen will. Das alles dort ist nicht ohne Sicherheiten geschehen.
Ansonsten war die Debatte heute sehr konstruktiv, denn es wurde durchaus auf die Bedeutung des Standortes eingegangen, auch vonseiten der Opposition. Es wurden auch Anregungen gegeben, die ernst zu nehmen sind, die aber nicht erst heute in der Debatte entstanden sind, sondern von der Regierung schon seit Längerem diskutiert und als verbesserungswürdig gesehen werden. Sicherlich muss man an diesem Standort weiter darüber nachdenken, ob man die Aktivitäten stärker zusammenführen und dadurch der Bevölkerung und den Besuchern ein Gesamtpaket anbieten kann und ob man das Projekt vom Marketing her noch besser in die Öffentlichkeit bringen muss.
Dennoch hat sich gezeigt, dass trotz allem, was Sie eben geschildert haben, was alles noch nicht dort ist, sich mittlerweile eben doch schon eine ganze Menge dort befindet. Es wird ja von der Bevölkerung auch entsprechend angenommen. Das ist nicht nur der Gondwana-Park, es sind auch die Wassergärten. Mittlerweile haben wir dort oben eine kritische Masse, die wir vor wenigen Jahren, als wir darüber debattiert hatten, eben noch nicht hatten. Ich würde daher auf keinen Fall anfangen, den Standort in seiner Gesamtheit totzureden, sondern ich würde eher
darauf setzen, dass wir aus den einzelnen Elementen, die dort mittlerweile vorhanden sind, ein großes Ganzes machen und die Aktivitäten entsprechend bündeln.
Dann kann man auch durchaus die Frage stellen die auch gestellt worden ist -, ob man Gondwana nicht auch zum außerschulischen Lernort machen kann, um es noch mehr Schulklassen zu ermöglichen, sich das dort anzuschauen. Es ist eben keine billige Dino-Show, sondern es geht durchaus in den Bereich musealer Wissensvermittlung. Es ist eine moderne Wissensvermittlung, kein reiner Freizeitpark. Über alle diese Dinge müssen wir weiter reden und ich weiß, dass in der Regierung auch entsprechend verhandelt wird, sodass eben zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch sagen kann, dort oben sei alles gescheitert und verloren. Im Gegenteil, dieser Standort hat weiter Zukunft. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es spricht nun zu Ihnen der Abgeordnete Eugen Roth aus M e r c h w e i l e r. Das ist in unmittelbarer Nähe zu diesem Standort und ich fange mit diesem Outing deshalb an, weil ich mich freuen würde, wenn manche, die hier über diesen Standort reden, ihn auch einmal ordentlich besucht und ihn sich überhaupt angeschaut hätten.
Man muss mit den Vokabeln etwas vorsichtiger umgehen. Wenn Worte wie „tot“ und so weiter gebraucht werden, ist das völlig unangebracht. Egal, was wir hier diskutieren würden, dieser Standort lebt, er hat regelmäßig eine hohe sechsstellige Besucherzahl. Bei all den Projekten, die dort rundherum laufen, können wir hier reden, was wir wollen: Der Standort hat Zukunft, ob wir dem zustimmen oder nicht.
Natürlich sind die Fragen, die der Kollege Heinz Bierbaum gestellt hat, zu beantworten; da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Fragen waren qualifiziert, qualifizierter als mancher folgende Redebeitrag, und damit muss man umgehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Landesregierung das auch tun wird. Ich weiß, dass sie bereits dabei ist, das zu tun.
staltungshallen, wo es um gut dargestellte, erklärbare und begreifbare Erdzeitgeschichte geht, um unsere Mutter Erde. Das ist kein Dino-Park. Das wäre etwas zu wenig, um das auf Dauer zu betreiben. Natürlich muss noch einiges hinzukommen, wenn man das zum Lernort machen will. Es fehlen noch einige Dinge, da braucht es noch Profil. Ich bin hier nicht der richtige Schulmeister. Auch ich habe Ideen, ich war mehrfach dort, und diese Ideen kann man bei einem Gespräch mit dem Investor durchaus einmal nennen.
Apropos Investor: Der hat an dem Standort auch schon verdammt viel getan, und wer sich die Mühe gemacht hat, sich einmal mit ihm zu unterhalten, der weiß, dass das ein Mensch ist, der im positiven Sinne von dieser Idee, Erdzeitgeschichte plastisch in die heutig Zeit zu transferieren, besessen ist. Das ist auch ein gutes Stück weit gelungen. Wenn es jetzt darum geht, dass in einem bestimmten Bereich des End-Invests, so will ich es jetzt einmal mit meinen eigenen Worten nennen, eine Differenz auftaucht, über die noch verhandelt wird, bei der ihm auch klar sein muss, dass wir fest vom Grundsatz „Pacta sunt servanda“ - die Verträge sind geschlossen - ausgehen, dann heißt das doch noch lange nicht, dass der Investor schon total schwächeln würde und dass das sozusagen schon over ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, passt doch bitte etwas auf, was diese Vokabeln, die ihr hier gebraucht, betrifft. Wir müssen Standortpolitik nach vorne hin betreiben, wir dürfen uns nicht wie Kleinkrämer in einem Zahlengewirr bei einem Standort verirren, der von der Bevölkerung längst akzeptiert worden ist.
Es ist schon sehr viel gesagt worden zu dem Gesamtstandort. Wir werden uns natürlich speziell bei Gondwana und den beiden Hallen mit dem Investor weiterhin kooperativ, aber auf der abgeschlossenen Vertragsbasis, verständigen. Ich will nur zu dem Gesamtgebilde, wo noch einiges in Entwicklung ist, wo jetzt alle Akteure vor Ort noch dazukommen, wo wir die Landschaft der Industriekultur Nord als Einfallstor haben, wo wir in der Nähe das gesamte Freizeitgebiet Itzenplitz haben, etwas sagen: Das wächst, blüht und gedeiht. Wir bekommen jetzt ProWin dazu, das ist irgendsoeine Reinigungsfirma, Herr Kollege Ulrich, aber mit 35.000 Beschäftigten, das ist auch nicht gerade alltäglich. Ich will zum Abschluss noch ein Zitat, das die Zukunft dieses Standortes jetzt schon betrifft, anführen.
Ich möchte, mit Erlaubnis, zum Abschluss noch ein Zitat aus einer Veröffentlichung im Internet anführen, das die Zukunft dieses Standortes jetzt schon betrifft, und zwar aus franz-albert.de, da ist das, finde ich, sehr zutreffend definiert. Zitat: „Hier am Zu
kunftsort Reden aber hat man ein mehr als ansehnliches Naherholungsgebiet geschaffen, dessen Erlebniswert keinen Vergleich scheuen muss. Teilweise lässt mich die Anlage an den Duisburger ‚Garten der Erinnerung‘ von Dani Karavan denken. Und der Bereich unter Sieberei und Schachthalle erinnert an manche Ecke des Freigeländes des Essener Weltkulturerbes Zeche Zollverein.“ In dieser Reihe zu stehen, darauf kann man schon stolz sein. - Danke.