Wie viele Flughafenstandorte außer den Flughäfen Zweibrücken und Ensheim sind Ihnen denn bekannt, bei denen zwei Flughäfen 30 Kilometer auseinander liegen? Sie sagten, das treffe alle, das ist aber doch, so weit ich informiert bin, eine Einmaligkeit, diese Situation.
re hinaus planen kann, welche Fluglinien es gibt und wie sich der Luftverkehr entwickelt, sei ein allgemeines Lebensrisiko, das alle Flughäfen treffe. Das war meine Aussage.
Gut, ich bin froh, dass wir das an dieser Stelle aufklären konnten. - Noch einmal zurück zu den EUBeihilfeleitlinien. Ich wollte darauf hinweisen, dass bei aller Notwendigkeit zu Änderungen, die man diesbezüglich sehen kann, für uns schon ausreichend Spielraum besteht. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass in den Leitlinien die Vorgabe enthalten ist, eine Überprüfung der Leitlinien erfolge nach sechs Jahren, bei Flughäfen mit weniger als 700.000 Passagieren sogar schon nach vier Jahren. Alles das, was in den Leitlinien aufgeschrieben steht, ist nicht in Stein gemeißelt. Des Weiteren möchte ich auf den Umstand hinweisen, dass eine Reihe von Ausnahmen enthalten ist, die wir natürlich zur Grundlage unserer Überlegungen machen, unserer Überlegungen zur Frage, wie wir es schaffen können, das Defizit beim Betriebsergebnis gegen null zu fahren, um nach zehn Jahren EU-beihilfekonform aufgestellt zu sein.
Da nur der Hinweis: Betriebsbeihilfen sind anders zu beurteilen als Investitionsbeihilfen oder Anlaufbeihilfen. Auch das ist eine Option, bei der klar erkennbar ist, wir können uns noch beteiligen, es muss gar nicht auf null gehen. Wir haben noch Spielräume, um das Geld sinnvoll zu investieren, ohne gleich einen Verstoß gegen EU-Beihilferichtlinien zu begehen. Vor diesem Hintergrund bin ich außerordentlich zuversichtlich, dass wir das auch schaffen können.
Im Übrigen halte ich es aber auch für unverzichtbar, dass wir es tatsächlich schaffen, weil der Flughafen ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor ist. Eigentlich wären wir in diesem Haus alle gut beraten, genau diese Position einzunehmen. So wie wir es beim Bahnverkehr hinbekommen haben, so sollten wir es auch für dieses wichtige Infrastrukturprojekt hinbekommen. Ich halte es für außerordentlich bedauerlich, dass die Linien hier auseinanderfallen. Beim Flughafen Saarbrücken geht es nämlich nicht nur um Linien- und Charterverkehr, sondern es geht vor allem um Arbeitsplätze vor Ort, es geht um wirtschaftliche Entwicklungschancen in der Region, um Standortattraktivität. Das sind zumindest die Ziele, denen wir uns verpflichtet fühlen und nach denen wir unsere Politik ausrichten werden. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/821 - neu 2. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/821 neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/821 neu 2 - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die PIRATEN und die Fraktion B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/831 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Gut, also dagegen. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/831 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die PIRATEN-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, die Fraktionen DIE LINKE sowie B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/832 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/832 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im Hohen Hause.
Nachwahl eines Mitglieds und seiner Stellvertreter für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Gru- bensicherheit) (Drucksache 15/828 - neu)
Der Landesverband Saar des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands hat mit Schreiben vom 05. März 2014 mitgeteilt, dass das ordentliche Mitglied Herbert Fontaine ausgeschieden ist. Damit sind ein ordentliches Mitglied und dessen Stellvertreter in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes zu wählen. Ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/828 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass den Vorschlägen im Antrag 15/828 - neu - einstim
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Frühlingsvorabend.