Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte über das Ehrenamt, über die vielleicht der eine oder andere draußen sagen wird, dass es die übliche Diskussion sei, die die Politik über das Ehrenamt führe. Sie lobt das Ehrenamt, weil wir alle - das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden - wissen, dass wir ohne dieses besondere Engagement der Menschen in der Gesellschaft, ob in Form des klassischen Ehrenamtes, ob in Form von Bürgerbeteiligungen oder in Form von neuem, zeitlich begrenzten Engagement, ein ganzes Stück ärmer wären.
Dieser Landtag weiß, worüber er spricht, wenn es um das Ehrenamt geht. Wenn ich in die Reihen schaue, dann sehe ich viele Kolleginnen und Kolle
gen, die neben dem Landtagsmandat ehrenamtlich tätig sind, sei es in Sportvereinen, in kulturellen Vereinen, in sozialen Initiativen oder im politischen Ehrenamt. Deswegen wissen wir im Landtag aus eigener Erfahrung, dass das Ehrenamt nicht nur Anerkennung, sondern vor allem Rahmenbedingungen braucht, in denen die Menschen, die mehr leisten wollen als das, was sie im Beruf leisten müssen, nicht auch noch das Gefühl haben, ihnen würde das Engagement zusätzlich erschwert. Deswegen brauchen wir, wenn wir über das Ehrenamt reden, beides. Wir brauchen die Anerkennung auf der einen Seite, wir brauchen aber auch das stete Bemühen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Ehrenamt auch ermöglicht wird und die Menschen nicht noch das Gefühl haben, ihnen würden zusätzliche Steine in den Weg gelegt.
Ich bin sehr froh darüber, dass es eine der Konstanten in der saarländischen Politik war - bei allen Landesregierungen und bei allen Mitgliedern des Landtages, egal in welcher Wahlperiode -, dass man diese beiden Säulen, Anerkennung sowie Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen, immer in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt hat. Das ist ein gutes Zeugnis für die saarländische Politik und für den saarländischen Landtag insgesamt, auch das sollten wir am heutigen Tag einmal positiv festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Anerkennung gehört, dass wir den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern zunächst einmal nicht das Gefühl geben, sie seien vor allem dort willkommen, wo sie andere Strukturen ersetzen sollen. Deswegen ist es richtig - ich bin auch dankbar dafür -, dass in dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen ausdrücklich festgehalten ist, dass Ehrenamt immer sinnvolle Ergänzung sei, aber nicht zum Billiglohnmodell werden dürfe, das professionellere, bezahlte Strukturen ersetzt. Wir brauchen beides, die bezahlten Strukturen und das ergänzende Ehrenamt. Ansonsten hätten die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler zu Recht das Gefühl, dass sie ausgenutzt würden, und das ist dem Engagement abträglich.
Zur Anerkennung gehört dazu, dass wir die Ehrenamtlichen öffentlich unterstützen und ihre Leistungen auch zu würdigen wissen. Deswegen ist es richtig, dass wir in vielen Initiativen in der Vergangenheit versucht haben, diese Anerkennung auch auszudrücken.
Eine der jüngsten Initiativen ist die Ehrenamtskarte. Wir haben sie in einzelnen Kreisen eingeführt, der Regionalverband wird nun folgen und ich freue mich über jeden weiteren Kreis, der die Vorbereitungen so trifft, dass er die Ehrenamtskarte bei sich einführen kann. Wir haben damals bei der Einführung bewusst gesagt, dass wir auf einem Level beginnen,
auf dem wir uns an dem orientieren, was in dem einen oder anderen Bundesland auch schon gemacht wird. Wir haben offen gesagt, dass es für uns eine Basis ist, auf der wir erst einmal Erfahrungen sammeln. Es gab die Diskussion, inwieweit man zum Beispiel mit Blick auf diejenigen, die in der Feuerwehr tätig sind, andere Regelungen finden kann, ob die Kriterien zu hoch oder zu niedrig sind. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Ehrenamtskarte in der Praxis ausprobieren wollen. Wir sehen darin aber auch ein offenes System, in dem wir gerne nachbessern, wenn in der Praxis etwas nicht funktioniert. Ich glaube, wir sind auf diesem Wege und wir haben schon viele gute praktische Anregungen aus den Erfahrungen mit den ersten Landkreisen bekommen. Das ist ein Prozess, der entsprechend weitergehen wird.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Zur Anerkennung des Ehrenamtes auf der kommunalen Ebene, bei Vereinen und Verbänden und auch auf der Ebene des Landes gehört für mich auch, dass man im Rahmen von Empfängen, auch im Rahmen eines Neujahresempfangs, Danke sagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das betrifft im Saarland nicht nur die 300 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die jedes Jahr speziell aus einem ganz bestimmten Gebiet eingeladen sind, sondern es betrifft ebenso einen Großteil der zusätzlichen 1.500 Gäste auf dem Neujahresempfang, die nämlich auch zu einem Großteil das Ehrenamt in diesem Land in Form von gewerkschaftlichem Engagement, in Form des Vorsitzes in Sozial-, Sport- und Kulturverbänden repräsentieren. Auch das sind am Ende des Tages alles Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Deshalb ist die Zahl derjenigen, die an diesem Empfang teilnehmen und sich ehrenamtlich engagieren, weitaus größer als die genannten 300.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen, dass ich mich über jeden, der zu diesem Empfang kommt, freue, egal ob es ein Kind oder ein älterer Mensch ist. Je mehr Kinder und Jugendliche kommen, umso besser ist dies für die Lebendigkeit dieses Empfanges.
Und ich sage ein Drittes genauso deutlich: Wenn ich den Menschen und Ehrenamtlern in diesem Land Danke sagen will, dann mache ich dies in einer angemessenen Form, denn jedes Billigmodell ist in diesem Falle eine Abwertung der ehrenamtlichen Arbeit.
gungen verbessert haben. Müssen Sie heute einen Schatzmeister, etwa in einem Sportverein, neu besetzen, haben Sie dabei vielleicht das Gefühl - das geht ja vielen von uns so -, dass es gar nicht mehr so einfach ist, überhaupt jemanden zu finden, der sich dieser Verantwortung und auch Verfahren stellt, die mittlerweile im Höchstmaß rechtlich durchreguliert sind und die an der einen oder anderen Stelle ein persönliches Haftungsrisiko beinhalten. Das zeigt, dass es richtig war, dass wir als Landesregierung versucht haben, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, um diese Haftung wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Es war richtig, dass wir versucht haben, dort Verbesserungen zu erreichen, wo für Aufwendungen Entschädigungen gezahlt werden, etwa im Bereich der Übungsleiterpauschale oder bei anderen Dingen. Wir haben Erfolge vorzuweisen, wir waren immer das Bundesland, das im Bundesrat bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Ehrenamtes mit am meisten gedrängt hat. Wir haben aber bei Weitem noch nicht alles erreicht, was wir gerne erreicht hätten. Deshalb werden wir auf diesem Wege weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin sehr dankbar, wenn der Landtag in einen Dialog mit den Ehrenamtlichen in diesem Land eintritt und wenn er beschließt, zu Beginn eine große Anhörung zu machen. Das Beste ist natürlich, dass wir mit denen, die im Ehrenamt tätig sind, selbst reden und erfahren, wo der Schuh drückt. Was funktioniert und was ist eher hemmend? So stolz wir auf das bisherige Ehrenamt im Saarland auch sind - und wir können stolz sein -, müssen wir uns bewusst machen, dass sich das Ehrenamt im Jahr 2014 unter anderen Bedingungen abspielt, als vielleicht vor 10, 20 oder 30 Jahren. Wir haben etwa im Bereich der Kinder und Jugendlichen eine Entwicklung - und das ist ja auch gewollt von uns - zu Ganztagsgruppen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Das stellt alle Beteiligten vor eine neue Herausforderung. Das stellt zum Beispiel die Sportvereine vor die Herausforderung, wie sie Sportunterricht und Trainingseinheiten organisieren sollen, wenn die Kinder erst um 17.00 Uhr aus der Schule kommen. Wie ist das mit den Hallen, wie mache ich das mit den Trainern? Also stehen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen im Sport vor der Frage, wie wir eine Vereinsstruktur, die noch auf die klassische Halbtagsschule ausgelegt ist, mit den Entwicklungen hin zum Ganztagsschulbereich verknüpfen. Wie schaffen wir das, ohne dass uns Strukturen wegbrechen? Es betrifft ja nicht nur den Sport, sondern genauso auch andere Vereine. Wie bringen wir also beispielsweise Vereine und Schulen zusammen?
Eben ist die Situation angesprochen worden, dass sich Arbeitszeiten massiv ändern, auch für diejenigen, die im Ehrenamt tätig sind. Ich habe eben von Sportvereinen gesprochen. Ich möchte bei diesem
Beispiel bleiben. Wir haben dort Menschen, von denen zunehmend gefordert wird, dass sie in der Arbeitswelt nicht nur zeitlich, sondern auch räumlich flexibel sind. Wie stellen wir sicher, dass die Vereine Übungsleiter haben? Wer macht das Training, auch am Abend? Wer macht das Training nicht nur am Wochenende, sondern mitten in der Woche? - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Fragen, die wir gemeinsam mit den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern besprechen müssen.
Wir haben das Thema der Veränderungen. Es ist gut, dass wir nach wie vor Kinder und Jugendliche haben, die sich engagieren. Ich erinnere an den Empfang der Sternsinger vor wenigen Tagen. So viele Jungen und Mädchen sind bei strömendem Regen von Haustür zu Haustür gegangen, haben geklingelt und um Geld gebeten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Dass dies auch im Jahr 2014 möglich ist, ist ein gutes Zeichen.
Wir haben auch eine ganze Reihe von Menschen, die früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Sie sagen, während des gesamten beruflichen Lebens hatte ich keine Zeit, um mich ehrenamtlich zu engagieren, aber am Ende meines Arbeitslebens habe ich Zeit, Lust und auch die Kraft, um mich zu engagieren. Auch für diese Menschen brauchen wir ein Angebot. Wie wollen wir es stricken?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind viele Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, bis hin zu der Frage, wie es sich mit organisierten und neuen Strukturen verhält. Es gibt auch heute noch viele Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, die aber sagen, die klassische Form zum Beispiel ein Vorstandsmandat oder eine dauerhafte Tätigkeit in einem Verein kommt für mich nicht mehr infrage. Ich bin jedoch bereit, mich über zwei Monate oder ein halbes Jahr in einem konkreten Projekt zu engagieren. Manche sagen, sie wollen es als Privatinitiative machen, aber nicht in einem Verein. Deswegen müssen wir bei der Förderung schauen, dass wir sowohl die klassischen Formen als auch neue Formen unterstützen. Die klassischen Formen unterstützen wir insbesondere dadurch, dass wir einen Teil der Mittel, von denen unsere Vereine und Verbände - in welchem Bereich auch immer - leben, nämlich die Einnahmen aus der Sporttoto GmbH, nicht in den Haushalt geführt haben. Wir haben sie den Verbänden und Vereinen unmittelbar in Eigenverantwortung zur Verfügung gestellt. Dieses System hat sich über viele Jahrzehnte im Saarland bewährt. Wir müssen es auf jeden Fall verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir tun dies mit Blick auf die Privatinitiativen, wir tun es aber auch durch eine Kampagne wie „Saarland
zum Selbermachen“. Es sind oft Menschen, die in ihrer Nachbarschaft einen Missstand entdecken und sagen: Ich möchte gerne helfen, möchte aber keinen Antrag an einen Stadt- oder Gemeinderat stellen, sondern ich möchte es selbst in die Hand nehmen. Mir fehlen nun 1.000 Euro, um den Bolzplatz anlegen zu können. - Hier wollen wir den Ehrenamtlern niedrigschwellig finanzielle Hilfe geben. Die Tatsache, dass bei der Anlaufzeit schon so viele private Initiativen auf das Angebot zurückgegriffen haben, zeigt, dass wir auch hier den richtigen Nerv getroffen haben.
Ich will an dieser Stelle einen Bereich des Ehrenamtes herausheben, der mit Blick auf die jetzt stattfindende Kommunalwahl eine große Rolle spielt. Ich meine alle unsere Kolleginnen und Kollegen - so nenne ich sie bewusst -, die in den Gemeinde- und Kreistagen sowie in den Ortsräten ehrenamtlich tätig sind. Sie bekommen oft die Prügel ab, die eigentlich die bezahlten Berufspolitiker von den Menschen draußen abkriegen sollten. Wir stellen jetzt schon fest, dass es keine Selbstverständlichkeit mehr ist, genügend Männer und Frauen zu finden, die bereit sind, in Orts- und Gemeinderäten oder im Kreistag Verantwortung zu übernehmen, insbesondere in einer Zeit - das wissen viele Kollegen hier -, in der es in den Gemeinden kaum noch etwas zu gestalten und zu verteilen gibt, sondern in der es eher darum geht, Sparprozesse zu gestalten. Das ist eine große Herausforderung. Deshalb gilt mein Dank heute allen, die bisher in den Kommunalparlamenten Verantwortung getragen haben. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die bereit sind, zu kandidieren und den Menschen in diesem Land demokratische Wahlen und Alternativmöglichkeiten zu bieten. Das ist ein hohes Gut. Diese Männer und Frauen haben ein herzliches Dankeschön verdient.
Ich erhoffe mir von den Anhörungen und dem darauf aufsetzenden Dialog, dass wir nicht nur alle zwei Jahre in diesem Haus eine Ehrenamtsdebatte führen, sondern dass wir in den nächsten Wochen und Monaten permanent im Austausch mit denjenigen stehen, die sich engagieren. Dann können wir feststellen, was gut in diesem Land läuft, was diejenigen drückt, die sich ehrenamtlich engagieren, und was besser gemacht werden kann. Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam die Kraft haben, diese Verbesserungsvorschläge im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzugreifen und umzusetzen. Das ist der beste Dienst, den wir den Menschen, insbesondere den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in diesem Land erweisen können. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/732 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/732 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKELandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Notruf per SMS und „App“ für Smartphones und Tablet-PCs für Menschen mit Hörund Sprachbeeinträchtigungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Saarland leben etwa 3.800 Menschen, die entweder eine Sprach- oder Hörbeeinträchtigung haben. Viele Dinge, die für uns zum alltäglichen Leben dazugehören, sind für sie mit Hürden verbunden - auch das oftmals lebensrettende Absetzen eines Notrufes, sei es bei einem Unfall, einem Überfall, einem Brand oder einer anderen Gefahrensituation. Es gibt derzeit zwar die Möglichkeit, mit einem Faxgerät einen Notruf abzusetzen, aber seien wir einmal ehrlich: Viele Haushalte besitzen gar kein Faxgerät mehr. Es ist vor allem ein Problem, wenn man in der Situation ist, einen Notruf absetzen zu müssen, wenn man sich nicht in seiner Wohnung oder seinem Haus befindet, sondern beispielsweise bei einem Nachbar. Ich brauche Sie wohl auch nicht zu fragen, wie viele Menschen mit einem Faxgerät in der Tasche auf die Straße gehen. So ist es zwar möglich, einen oftmals wichtigen Notruf abzusetzen, wenn man sich zuhause unwohl fühlt oder einem Mitmenschen etwas passiert, man ist aber nahezu hilflos, wenn man nachts alleine unterwegs ist, einen Überfall mitbekommt, einen Unfall melden möchte oder bei einem Brand das Haus schnell verlassen muss und keine Zeit hat, einen Notruf abzusetzen. Es gibt derzeit im Saarland keine Möglichkeit, per SMS oder App für Smartphones und Tablet-PCs einen Notruf an die leicht zu merkende 110 oder 112 abzusetzen.
Wir leben heutzutage in einer Gesellschaft, in der das Mobiltelefon längst zum Alltag gehört und viele Festnetztelefone so ausgestattet sind, dass mit ih
nen eine SMS verschickt werden kann. Es ist auch keine Lüge, wenn ich sage, dass immer mehr Menschen im Besitz eines Smartphones oder TabletPCs sind. Für Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen könnten wir so die Voraussetzungen schaffen, dass sie die Notdienste über alternative Kommunikationskanäle barrierefrei erreichen.
Diese Dienste müssen natürlich so ausgestattet sein, dass die Zeitspanne zwischen dem Absetzen des Notrufes und dem Eingang des Notrufes in der entsprechenden Dienststelle möglichst kurz gehalten wird. Das ist aber auch kein Problem, da es bereits technisch möglich ist, Nummern einzurichten, durch die eine präferierte Zustellung gesichert werden kann.
Dass dies bereits geht, sehen wir an Pilotprojekten in anderen Bundesländern, beispielsweise in Berlin die haben ein ähnliches System -, oder aber auch an sehr gut funktionierenden barrierefreien Notrufsystemen in anderen Ländern der Welt, wie zum Beispiel in den USA, Großbritannien, Singapur oder Portugal. Man sieht es auch an dem einheitlichen Fax- und SMS-Notruf, wie es ihn von einem privaten Anbieter gibt, den alle hier kennen, dem ADAC. Auch dort funktioniert so ein System schon. Das ist zwar privat, wie gesagt, aber dort kann rund um die Uhr barrierefrei Hilfe angefordert werden. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich sein sollte, ein entsprechendes System für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.
Wir haben uns bereits mit den Ländern Berlin und Brandenburg auseinandergesetzt und uns mit ihnen über die Kosten unterhalten. Dort hat man uns versichert, dass weder die Bereitstellung noch die Unterhaltung zu erheblichen Mehrkosten geführt habe.
Viele Verbände haben mit uns zusammen an diesem Antrag gearbeitet und uns mit Tipps und Anregungen zur Seite gestanden. Ihnen möchte ich auch hier noch einmal herzlich danken. - Herausgekommen ist der Ihnen vorliegende Antrag, der von der breiten Masse der Betroffenen getragen wird. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen, denn die Umsetzung kann durchaus Leben retten. - Vielen Dank.