Das zeigt doch, wie problematisch es ist, wenn man in einem dicht besiedelten Land glaubt, ähnliche Wege gehen zu müssen wie Länder, die eine ganz andere Infrastruktur haben. Wir plädieren wie der Sachverständigenrat für ein Moratorium. Ich nenne hier den Sachverständigenrat, damit Sie nicht so leichtfertig über die Argumente hinweggehen. Erstens liegt der Anteil der Windenergie an der Primärenergie bei 1,3 Prozent. Das ist so gering, dass man diesen Einspareffekt mit anderen Technologien jederzeit darstellen kann. Das Zweite sollte jeden sozial Engagierten interessieren: Wenn das so weitergeht, werden die Strompreise immer mehr steigen. Das ist ebenfalls ein Argument des Sachverständigenrates. Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute mit immer höheren Strompreisen das Investment einzelner Wohlhabender finanzieren. Hier an der Saar könnte ich Ihnen Namen nennen.
Ich komme zum dritten Punkt. Es wundert mich, dass er keinen Eingang bei denjenigen findet, die sich näher damit beschäftigen. Aufgrund der gegenwärtigen Netzstruktur und der Kraftwerksstruktur ist es nun einmal so, dass jede Zuschaltung neuer Anlagen zu einem erhöhten CO2-Ausstoß führt. Es ist doch regelrecht schizophren, weitere Anlagen zuzuschalten, wenn man das Gegenteil von dem bewirkt, was man eigentlich bewirken will. Dazu hätte ich gerne ein verwendbares Argument gehört.
Der nächste Punkt. Wenn es um Selbstständigkeit geht, müssen wir auch sehen, wie sich die Struktur der Selbstständigen in den saarländischen Städten und Gemeinden entwickelt hat. Wir haben gesagt, wir bedauern es, dass viele kleine Geschäfte an der Saar schließen mussten. Wir haben vorgeschlagen und halten es für richtig, kleine Geschäfte dadurch zu schützen, dass man die Ausweitung großer Verkaufsflächen begrenzt. Das ist nicht nur eine Unterstützung für Selbstständige an der Saar - das müsste ja auch Ihr Anliegen sein -, sondern es ist auch eine Unterstützung der Entwicklung der Städte und Gemeinden. Es ist eine Entwicklung, die wir seit vielen Jahren beobachten. Je mehr große Verkaufsflächen entstehen, umso weniger haben kleine Geschäfte eine Chance. Deshalb plädieren wir dafür, im Rahmen der Erhaltung der Selbstständigkeit auch kleinere Unternehmen innerhalb von Gemeinden und Städten zu schützen und die ständige Ausweitung großer Verkaufsflächen raumordnerisch zu verbieten. Es wäre gut, wenn die Ladenflächen in
Meine Damen und Herren, angesichts der Zeit nun eine letzte Bemerkung zur Selbstständigkeit. Selbstständigkeit setzt auch finanziellen Bewegungsspielraum voraus. Es gibt ein interessantes Buch, das ich hier schon einmal erwähnt habe. Es heißt „Schulden“. In diesem Buch wird darauf hingewiesen, dass früher Freiheit letztendlich Schuldenfreiheit hieß. Das erste assyrische Wort für Freiheit bedeutet im Grunde genommen Freiheit von Schulden. Frau Ministerpräsidentin, insofern war Ihre Wahlparole recht philosophisch. Sie wollten Freiheit für alle. Wenn man es konkret umsetzt, muss man aber Folgendes beachten. Ich habe neulich gesehen, dass in den Saarbrücker Stadtteilen Burbach und Malstatt etwa 30 Prozent der Haushalte überschuldet sind. Wir haben erlebt, dass vor der Bundestagswahl alle Parteien ein Mordsgeschrei wegen der viel zu hohen Dispozinsen angestimmt haben. Natürlich hat auch die Boulevardpresse mitgewirkt. Sie hat gesagt, oh Gott, welch ein Unrecht, das sind viel zu hohe Dispozinsen. Wir bleiben als LINKE dabei. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in der der Zentralbank-Zinssatz bei 0,25 Prozent liegt, Dispozinsen von 14 Prozent oder mehr für die armen Leute berechnet werden. Sie haben die Möglichkeit, dem im Sparkassengesetz einen Riegel vorzuschieben. Machen Sie endlich Schluss mit dieser Abzocke der kleinen Leute. Wir glauben, dass es beispielhaft wäre, wenn das Saarland hier vorangehen würde.
Das Argument, wir machen das erst, wenn die Deutsche Bank oder die Commerzbank das tun, ist wirklich nicht nachvollziehbar. So kann man doch nicht argumentieren! Diese Banken arbeiten in erster Linie gar nicht in diesem Segment. Das sollte sich herumgesprochen haben. Insofern sollte man Selbstständigkeit hinunterdeklinieren auf die Lebensbedingungen der kleinen Leute. Deshalb bleiben wir bei diesem Vorschlag.
Ich fasse zusammen. Wir unterstützen selbstverständlich das Anliegen, die Selbstständigkeit dieses Landes zu erhalten. Das ist eine gemeinsame Position an der Saar. Das sollte auch so bleiben. Zweitens. Wir alle sind der Überzeugung, dass wir den Haushalt sanieren müssen, um überhaupt noch einmal Freiräume zu gewinnen und selbstständiger werden zu können. Drittens. Dazu brauchen wir Ausgabenkürzungen, wir brauchen aber auch Einnahmesteigerungen. Ich habe Ihnen die Zahlen der Arbeitskammer für das Land und die Gemeinden genannt. Es sind über 300 Millionen Euro pro Jahr. Es wäre an der Zeit, dass wir mehr Gerechtigkeit im
Steuerrecht herbeiführen und die stärkeren Schultern, wie es früher hieß, an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen.
In diesem Sinne werden wir den Haushalt nicht mittragen; denn er eröffnet nicht die Möglichkeiten, die ich aufgezeigt habe. Ich möchte Sie aber ermutigen im Rahmen Ihrer Parteien dafür zu kämpfen, dass sich Wege auftun, um die Finanzen des Landes endgültig in Ordnung zu bringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen und das Kabinett haben den Haushalt 2014 in guter Partnerschaft beraten. Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister mit seinem Staatssekretär stellen, auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in der Landtagsverwaltung, und ich möchte ausdrücklich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Professor Bierbaum, danken für die kompetente, sachliche und, wie ich meine, faire Sitzungsführung. Das hat den Beratungen sehr gut getan. Vielen Dank!
Ich denke, wir stehen vor zwei grundsätzlichen Herausforderungen, und die Frage ist, ob man diese Herausforderungen zueinander bringen kann. Das eine ist die Herausforderung einer verantwortlichen Haushaltswirtschaft, die Einhaltung der Schuldenbremse und auch das Stichwort, das der Kollege Lafontaine genannt hat: Selbstständigkeit. Die andere Herausforderung ist, das Land so zu gestalten, dass die Menschen hier ihre Zukunft sehen, dass sie hier bleiben oder auch ins Saarland kommen wollen. Ich denke, jeder spürt, dass es mehr als schwierig ist, diese beiden Herausforderungen zueinander zu bringen, ihnen gleichzeitig gerecht zu werden. Das ist verdammt schwierig, wenn man uns mit anderen Bundesländern vergleicht, wenn man weiß, was die sich leisten können, was sie in Infrastruktur investieren können und was sie ihren Bürgern bieten können.
Wir stehen vor der Herausforderung, auf Dauer keine neuen Schulden machen zu dürfen und andererseits Lebensbedingungen zu erhalten und zu schaffen, die als attraktiv empfunden werden. Wir wollen, dass die Saarländerinnen und Saarländer das Saarland bewusst als Lebensmittelpunkt wählen und erhalten, dass auch möglichst viele ins Saarland wollen. Deshalb ist es wichtig, dass es uns gelingt, ei
nerseits den Menschen Sparnotwendigkeiten offen und transparent darzulegen, aber gleichzeitig nach innen und außen für ein Land zu werben, das trotz Haushaltsnotlage vieles zu bieten hat.
Deshalb halte ich auch den Weg für richtig, dass die Ministerpräsidentin mit ihrem Kabinett zu Beginn der Legislaturperiode einerseits gesagt hat, wir starten mit der kleinsten Landesregierung, wir wollen deutlich machen, wir sparen oben, dass sie aber genauso gesagt hat, neben der Bescheidenheit muss auch Selbstbewusstsein her, wir müssen für das Land werben, für eine Landmarke, wir wollen für das Land eine Willkommenskultur schaffen und wollen damit beidem Rechnung tragen.
Der Kollege Lafontaine hat das Thema Politik der Selbstständigkeit angesprochen. Ich bin der Auffassung, dass Sie wie jedes Jahr mit dem Thema Steuererhöhungen, -mehreinnahmen zu kurz springen, denn ein Konsolidierungspfad, eine Politik der Selbstständigkeit muss insbesondere darin bestehen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kräfte selbst wirken. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, wenn wir weniger Arbeitslosigkeit haben - und die Bilanz dort ist nach meiner Auffassung auch im Vergleich der Bundesländer eine sehr gute -, dann hat das mehrere Wirkungen. Mehr Arbeitsplätze heißt bessere Wirtschaft, bessere Struktur, bessere Konjunktur. Dies hat Wechselwirkungen. Es führt zu Steuermehreinnahmen, und zwar aus eigener Kraft, über Menschen, die dafür sorgen und für sich selbst sorgen. Neben gestiegener Steuerkraft kommt es zu sinkenden Sozialkosten und dazu, dass beitragsfinanzierte Kassen gespeist werden. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, um Mehreinnahmen zu erreichen und mehrere Indikatoren zu setzen, um in unserem Lande voranzukommen.
Wer weiß, wie stark dies auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wirkt, der weiß, dass dies der richtige Konsolidierungspfad ist. Deshalb bitte nicht die Ideologie der LINKEN, die zur Zerstörung von Arbeitsplätzen führen kann! Jedes Jahr der Textbaustein „Den Reichen muss man das Geld abnehmen“, das ist zu einfach, die Welt ist komplizierter. Wir tragen dem Rechnung, indem wir im Saarland für eine florierende Wirtschaft sorgen, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Steuerkraft, für weniger Sozialkosten und für ein Lebensumfeld, in dem die Menschen selbst dafür sorgen können, dass sich diese Rahmenbedingungen verbessern.
Ich will ein Zweites ansprechen, weil es immer wieder heißt: Nur Steuermehreinnahmen können diesem Land helfen. Strukturell kommen wir auf Dauer nur voran, wenn die Altschuldenproblematik gelöst wird. Ich mache es fest an dem, was wir in diesem Jahr an Krediten aufnehmen müssen. Es sind wie
derum 435 Millionen Euro. Wir halten den Pfad der Konsolidierung ein. Trotzdem ist das viel Geld. Wenn ich die 260 Millionen des Bundes draufrechne, sind wir strukturell immer noch bei 700 Millionen. Deshalb ist für jeden klar: Konsolidierungshilfen, erhöhte Steuereinnahmen werden uns Jahr für Jahr helfen, das abzumildern. Sie helfen uns aber nicht auf Dauer, aus eigener Kraft leben zu können.
Auch das möchte ich an zwei Zahlen festmachen. Wir haben in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von 435 Millionen Euro. Wir zahlen 500 Millionen Euro Zinsen. Allein diese beiden Zahlen zeigen: Hätten wir die Altschuldenproblematik nicht, könnte dieses Land jetzt schon aus eigener Kraft leben. Deshalb will ich ausdrücklich sagen, dass sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Wirtschaftsminister in Berlin aus meiner Sicht gut verhandelt haben; denn das Thema Altschuldenproblematik, das für mich entscheidende Thema, um strukturell auf die Beine zu kommen, wird in Berlin mitverhandelt. Eine Arbeitsgruppe ist eingerichtet und ist Teil der Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern.
Verehrter Herr Kollege Lafontaine, Sie werden es mir verzeihen: Ich glaube, wer im Saarland Probleme hat, in seiner Partei noch Einfluss zu behalten, sollte mit etwas mehr Demut reden. Wir sagen offen, natürlich ist das Saarland ein kleines Land und war nicht in der Lage, in den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu erreichen, dass Steuermehreinnahmen vereinbart worden sind. Das ist die Wahrheit. Aber dort muss man auch einen Punkt machen und sagen: Wir sind hier nicht im Bundestag. Das ist Fakt, das ist die Realität, mit der wir umgehen müssen. Deshalb ist es ein Wolkenkuckucksheim, jedes Jahr von Steuererhöhungen durch Vermögenssteuer etc. zu reden, wohl wissend, dass wir uns das derzeit schenken können. Deshalb meine Bitte: Reden wir über die saarländischen Probleme und über Lösungen, die wir beeinflussen können, die wir in der Hand haben!
Wir wissen, dass wir allein Fixkosten von über 2 Milliarden haben. Wir haben Versorgungslasten von über 550 Millionen. Die Zinslast habe ich angesprochen: 500 Millionen. Die aktiven Bezüge liegen bei über 800 Millionen, die Sozialhilfe liegt bei über 230 Millionen. Da weiß jeder, was los ist, und vor diesem Hintergrund wiederhole ich: Wir müssen darin investieren, dass in diesem Land Arbeit für alle Menschen da ist, dann werden wir den Konsolidierungskurs auch einhalten können.
Ich will im Ausblick auch nicht verschweigen, dass wir Risiken nicht übersehen dürfen. Ich bin sehr froh, dass sich die schlechten Ahnungen vom letzten Jahr mit Blick auf das Zinsvolumen nicht bewahrheitet ha
ben. Wir haben immer noch eine Niedrigzinsphase und wir haben immer noch Steuermehreinnahmen, aber jeder von uns weiß, dass das nicht so bleiben muss. Ich wiederhole aber, was ich letztes Jahr gesagt habe: Das wäre eine Situation, mit der Bund und Länder gemeinsam umgehen müssen. Wir selbst halten Kurs. Ich muss jetzt die Zahlen nicht alle noch einmal nennen. Kollege Bierbaum hat bereits darauf hingewiesen. Im Öffentlichen Dienst werden wir bis 2020 2.400 Stellen abbauen. Ich will heute noch einmal betonen - und das muss eine Botschaft nicht nur an die gesamte Öffentlichkeit, sondern insbesondere an die öffentlich Bediensteten sein -, dass wir als Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr das Beförderungsbudget von 1 Million Euro auf 1,6 Millionen Euro erhöht haben. Die Landesregierung hat mit den Gewerkschaften vereinbart, dass sie dies für die kommenden Jahre verstetigen wird. Das bedeutet, dass wir gerade im Bereich der kleinen und mittleren Bediensteten - so will ich das einmal nennen - viel tun können. Wenn man dem Öffentlichen Dienst viel abverlangt, muss man auch Leistungen anerkennen und honorieren. Ich denke, die Grundvoraussetzungen hierfür werden im Landeshaushalt 2014 und für die Folgehaushalte geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Thema Arbeitsmarkt und die Frage der Wechselwirkungen schon angesprochen. Ich will es noch einmal wiederholen: Wir haben vor Jahren davon geträumt, uns in einem guten Bundesdurchschnitt zu bewegen, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht. Die letzte aktuelle Zahl war 6,9 Prozent, wobei ich nicht verschweigen will, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist. Wir haben uns auch bei der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem letzten Jahr noch einmal leicht verbessert. Deshalb bin ich sehr froh, dass dies neben unserem eigenen Programm, das Heiko Maas im letzten Jahr vorgeschlagen hat - auf fünf Jahre jeweils 3 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, also auch für das Haushaltsjahr 2014 -, voraussichtlich durch ein ESF-Bundesprogramm flankiert wird. Denn wir dürfen nicht nur Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise gut aussieht, sondern wir müssen uns auch um diejenigen kümmern, die zurückgelassen werden, und unsere Bemühungen weiter verstärken. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieses Programm von der - hoffentlich neuen Bundesregierung aufgelegt werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Berlin sind im Koalitionsvertrag auch Entscheidungen im Bereich Energie getroffen worden, die für unser Land bedeutsam sind. Wir sind sehr froh, dass die Problematik der energieintensiven Betriebe vernünftig gelöst worden ist. Inzwischen lautet das Thema für die
Kraftwerke „Kapazitätsmärkte“. Wir begrüßen auch, dass es bei den erneuerbaren Energien inzwischen einen Ausbaukorridor gibt. Man kann Peter Altmaier nur ein Dankeschön dafür sagen, dass er als Bundesumweltminister in den Verhandlungen mit Blick auf unser Land zu sehr guten Ergebnissen gekommen ist. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass ich sehr hoffe, dass das KfW-Programm, das der Bund jetzt auflegen will, nämlich energetische Gebäudesanierung, trägt. Es wird oft vergessen, welch hohen Stellenwert im Bereich Energieeinsparung die privaten Haushalte und natürlich auch öffentliche Immobilien haben. Ich will auch nicht vergessen, dass wir eine Vision haben. Keiner weiß, ob sie kommen wird. Ich wünsche mir aber, dass die Grundvoraussetzungen dafür erhalten bleiben. Ein Pumpspeicherkraftwerk im Saarland wäre eine tolle Sache. Ein Pumpspeicherkraftwerk ist das ökologischste Mittel, um Strom zu erzeugen. Wenn sich das rechnet, hätten wir Chancen. Die Grundvoraussetzungen hierfür sind bisher in Ensdorf erhalten geblieben. Insgesamt hat der Koalitionsvertrag den Zielen Rechnung getragen, Arbeitsplätze und ökologische Ziele zueinander zu bringen und sie durch zu hohe Ziele nicht zu gefährden, aber auch die CO2-Ziele erreichen zu wollen.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der den Bund betrifft, und hoffe, dass in dem Zusammenhang aus einem Prüfauftrag mehr wird. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Förderprogramme der ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen überführt werden. Hier muss unsere Forderung aufrechterhalten bleiben: Es kann nicht sein, dass nach Himmelsrichtungen gefördert wird. Es kann nicht sein, dass im Osten alles zum Besten bestellt ist, was die Infrastruktur betrifft - was ich dem Osten gönne -, und Regionen wie das Saarland zurückbleiben. Es kann auch nicht sein, dass neue Bundesbehörden nur in den Osten sollen. Ich will hier keine Neiddiskussion führen, sondern nur einfordern, was wir eingehalten haben: Solidarität. Das Saarland hat nach 1990 in manchen Jahren mehr in den Fonds Deutsche Einheit einbezahlt, als wir aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben. Wir haben zum Soli gestanden und wir erwarten, dass der Osten nicht sein eigenes Spiel treibt, nach dem Motto, nur wir haben hier die Hand zu heben, sondern dass man anerkennt, dass es auch andere strukturschwache Regionen gibt, denen geholfen werden muss. Deshalb fordern wir eine Förderung nach strukturschwachen Regionen und nicht nach Himmelsrichtungen.
Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zum Thema SaarLB. Ich denke, das haben wir hier ausführlich behandelt und insgesamt als Parlament gutgehei
ßen. Ich will aber das Thema Flughafen ansprechen. Es ist für mich schon traurig, dass PIRATEN und GRÜNE sich inzwischen von dem Flughafen verabschieden wollen. Die GRÜNEN haben zwischendurch überlegt, ob es imagemäßig gut ist, dazu zu stehen, oder ob es imagemäßig gut ist, den Flughafen abzuschaffen. Diese Positionen schwanken hin und her. Vielleicht bekommen wir diesmal eine Antwort.
Wer diese Entscheidungen so treffen will, aber sie Gott sei Dank nicht treffen kann, der gefährdet die Selbstständigkeit des Saarlandes, der gefährdet den Wirtschaftsstandort des Saarlandes, und zwar nachhaltig.
Wenn wir über Wirtschaft und Arbeitskräfte sprechen, will ich den Bogen spannen zu den Grundvoraussetzungen dafür, dass Mittelstand, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe qualifizierte Kräfte finden. Ich halte es deshalb für wichtig und richtig, dass wir längst dazu übergegangen sind, Bildung ganzheitlich zu betrachten, von den Kleinkindern bis hin zu den jungen Erwachsenen, weil uns klar geworden ist, dass das System insgesamt homogen und schlüssig sein muss. Nur dann können wir unseren Ansprüchen beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf und beim Thema, Menschen nicht nur charakterlich, sondern auch fachlich für das Leben zu qualifizieren, Rechnung tragen.
Deshalb halte ich es für richtig, dass der Bildungshaushalt insgesamt, trotz der Sparnotwendigkeiten, noch einmal überproportional steigt. Angesichts der Aufgaben, die wir dort zu erfüllen haben, ist auch das immer noch eine knappe Kasse. Ich möchte das anhand von ein paar Details hier erläutern. Wir geben für die frühkindliche Bildung über 100 Millionen Euro aus. Wir sind dabei, bei den Kita-Plätzen 35 Prozent zu erreichen, aber wir wissen, dass wir dort noch weitermachen müssen. Wir haben - und ich denke, das sollte hier auch anerkannt werden nochmals zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind 5,8 Millionen Euro in bestimmten Maßnahmen gebunden. Wir nehmen die restlichen 9 Millionen Euro in die Hand, um weitere Kita-Plätze zu bezuschussen und zu schaffen. Wir wissen aber auch - das will ich heute den betroffenen Kommunen und kirchlichen Trägern ehrlich sagen -, dass im Kindergartenbereich noch viele Aufgaben vor uns liegen, und das gilt natürlich auch im Grundschulbereich. Wir werden dort als Haushaltsgesetzgeber auch noch Antworten geben müssen.