Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Perspektiven in Betrieben“ kann ein erfolgreiches Projekt werden. Das ist sicherlich davon abhängig, wie es auf Bundesebene weiter begleitet und gefördert wird. Ich denke, das ist klar. Wir weisen auf Folgendes hin: Im Rahmen unseres Landesarbeitsmarktprogrammes verstehen wir alle Arbeitgeber als Zielgruppe, egal ob es Wirtschaftsbetriebe, gemeinnützige oder kommunale Träger sind. Es geht um Perspektiven durch die Übernahme von Beschäftigten, am besten unbefristet, anschließend auch zu auskömmlichen Löhnen. Das unterscheidet die Programme etwas. Möglicherweise besteht an der einen oder anderen Stelle Nachsteuerungsbedarf oder es gibt Möglichkeiten bei der Bundesagentur.
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Programme evaluiert werden sollen. Das ist richtig. Das haben wir auch fest vor. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es bei den „Perspektiven in Betrieben“ auch geschehen wird. Wir brauchen nach wie vor Hinweise, auch aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung, welche Instrumente greifen und welche nicht. Ich glaube, es gibt niemanden in der Arbeitsmarktpolitik, der die Auffassung vertritt, dass alles, was dort angeboten wird, auf Dauer praktiziert werden muss. Sicherlich überholen sich Instrumente auch. Dafür dient eine Evaluierung. Ich halte das für außerordentlich sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der großen Anstrengungen, die wir zur Haushaltskonsolidierung vornehmen müssen, ist die Arbeitsmarkpolitik ein
Themenfeld, bei dem das Saarland - das zeigt auch die große Einmütigkeit hier im Hause - mittlerweile bundesweit als ein sehr innovativer Teil bezeichnet wird. Wenn nun der Bund an der einen oder anderen Stelle bei diversen Bundesprogrammen oder bei der Ausstattung von Jobcentern noch einen Teil dazu beiträgt, um die besonderen Probleme von Langzeitarbeitslosen zu beheben, die natürlich in der Betreuung teurer sind als andere Arbeitslose, dann würde das die Situation insgesamt abrunden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die viel zu hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen im Saarland in den kommenden Jahren deutlich nach unten entwickeln können. Das ist zum Wohle der Betroffenen, es ist aber auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung; denn viele von denen, die langzeitarbeitslos sind, haben eine fundierte Ausbildung. Sie haben aufgrund privater, sozialer oder sonstiger Probleme irgendwann den Anschluss auf dem Arbeitsmarkt und vielfach auch in der Gesellschaft verloren. Wir wollen sie wieder zurückführen. Denn Arbeit hat auch etwas mit Würde zu tun. Wir wollen es aber auch, weil wir den Menschen den Eindruck vermitteln wollen, dass auch sie auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft gebraucht werden. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/675 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/675 einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU und SPD, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.
Nachwahl eines Mitglieds und seiner Stellvertreter für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Gru- bensicherheit) (Drucksache 15/671)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk West hat mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 mitgeteilt, dass das ordentliche Mitglied Wolfgang Schemel ausgeschieden ist. Damit sind ein ordentliches Mitglied und dessen Stellvertreter in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes zu wählen. Ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Ar
beit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit liegt uns als Drucksache 15/671 vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Wahl des vorgeschlagenen Mitglieds und seiner Stellvertreter ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Vorgeschlagenen