Wir sind sehr stark engagiert hinsichtlich der Inanspruchnahme von Bundesprojekten, die bei uns teilweise unter ASaar mitlaufen, etwas das Projekt „Bürgerarbeit“. Ein anderes Beispiel ist das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“, bei dem sehr
betriebsnah und quasi passgenau und mit einem engen Betreuungsschlüssel Frauen und Männer in die Arbeit integriert werden. Heute Morgen haben wir „AusbildungPlus“ beschlossen, eine Maßnahme, die sehr gut geeignet sein wird, die Attraktivität der dualen beruflichen Ausbildung weiter zu steigern. Es gibt die Programme „Ausbildung jetzt“ und „AnschlussDirekt“.
Eventuell eröffnet sich uns auch die Chance, Pilotprojekt für einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor zu werden, finanziert aus dem Passiv-Aktiv-Tausch, dem Passiv-Aktiv-Transfer, wie das mitunter bezeichnet wird. Hierzu gab es am 09. Oktober eine hochkarätig besetzte Fachtagung der Arbeitskammer im Saarbrücker Schloss. Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit hat sich unter anderem aus dem Grund interessiert gezeigt, weil im Saarland alle Akteure in dieser Frage an einem Strang ziehen - sei es die Regierung, die vorangeht, seien es die Fraktionen im Landtag, in deren Positionen man nur im Detail, nicht aber in den grundsätzlichen Fragen Unterschiede erkennt. Zudem wäre ein ganzes Bundesland einbezogen. Das ist eine gute Ausgangsbasis, um derartiges einmal in Form eines Pilotprojektes zu testen.
Das wäre auch deshalb wichtig, weil auf Bundesebene in der jüngsten Zeit sehr starke Kürzungen bei den Arbeitsmarktmitteln stattgefunden haben. Beispielsweise hat die Bundesregierung die Eingliederungsmittel seit 2010 um rund 41 Prozent gekürzt, obwohl der Bestand an Förderungsbedürftigen nur um 10 Prozent zurückgegangen ist. Das ließe sich auch nicht durch die statistische Entwicklung rechtfertigen. Ich nenne nur ein Zahlenbeispiel. Von 2012 auf 2013 ist wiederum das Gesamtbudget im Bereich Eingliederung etc. um 5,7 Prozent gekürzt worden. Das sind insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Das heißt, das trifft auch unsere Jobcenter, auch unsere Regionaldirektionen mit allem, was dranhängt, sehr hart. Wenn in so einem erheblichen Maße gekürzt wurde, kann man nicht erwarten, dass große Wunder geschehen und dass große Würfe gemacht werden.
Deshalb stecken wir Hoffnungen in das Thema, das Regionalverbandsdirektor Peter Gillo in einem Grundsatzpapier sehr deutlich dargelegt hat. Man könnte beispielsweise nach deren Rechnung über Passiv-Aktiv-Tausch ungefähr 2.000 weiter geförderte Stellen bekommen. Das ist Geld, das eigentlich nicht zusätzlich ausgegeben wird, sondern umgeschichtet wird, weil es zum Beispiel bei Kosten der Unterkunft, bei Heizung oder sonst wo nicht verausgabt werden musste, dann aber direkt in die Förderung gesteckt wird, also Geld, das da wäre. Das ist eine Geschichte, wo lediglich der politische Wille da sein muss. Wir sind ja auf Bundesebene in einem
Die sieht das auch als spannend an. Es ist auch spannend, als Funktionär das ständig vertreten zu dürfen. Ich bin mir aber, Kollege Hubert Ulrich, in einem sicher -
(Minister Maas: Das ist ein bisschen schwieriger, wir können nicht jeden anrufen, wie du das im- mer machst! - Große Heiterkeit. - Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE): Ohne Fleiß kein Preis!)
Ich bin mir wirklich sicher, dass das, was jetzt herauskommen wird, auf jeden Fall besser sein wird als das, was möglich war in einer Koalition mit einem Herrn Rösler oder einem Herrn Niebel. Dafür braucht man nicht viel Phantasie, dass an der Stelle mehr gehen wird.
Passiv-Aktiv-Transfer oder Passiv-Aktiv-Tausch ist also eine ganz wichtige Geschichte, insgesamt die bessere Ausfinanzierung dieser Maßnahmen. Wir haben Konzepte, und in dem Zusammenhang noch kurz zu dem Thema Fachkräftesicherung. Wir haben in einer konzertierten Aktion, dem Bündnis Fachkräftesicherung, recht konkret Maßnahmen auf insgesamt acht Handlungsfeldern ausgearbeitet, die sich einmal an Lebenslagen und einmal an Zielgruppen orientieren. Da gibt es natürlich immer auch eine Überschneidung mit Arbeitsmarktpolitik.
Ich will in der Kürze der Zeit die Zielgruppen nur einmal nennen. Das ist bei Lebenslagen das Feld elementare und schulische Bildung. Es ist das Feld berufliche Bildung, es ist das Feld Hochschullandschaft. Es ist die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung. Es ist das Handlungsfeld Arbeitssuche, Arbeitssuchende und Unterbeschäftigte. Bei den Zielgruppen sind es die älteren Arbeitnehmer. Es sind die Frauen und es ist das Thema Zuwanderung von Fachkräften und Pendlern, die Verhinderung von Abwanderung sowie das Feld Menschen mit Migrationshintergrund.
Es ist auch kalkuliert, was dabei herauskommen könnte, wenn man diese Potenziale gemeinsam optimal heben würde. Das wären mehrere 10.000 Stellen, also qualifizierte Kräfte, die die entsprechenden Stellen besetzen könnten. Ich will jetzt nicht im Detail darauf eingehen, weil alles Prognosen sind. Wie Sie wissen, sind Prognosen immer unsicher, vor allen Dingen, wenn sie die Zukunft betreffen, wie schon Karl Valentin sagte. Deswegen will ich es jetzt nicht auf die einzelne Stelle beziffern. Auf jeden Fall ist es ein ganz konkretes Handlungskonzept. Wir werden unter der Federführung des Ministers für
Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auch dort regelmäßig die Kammern, die Wirtschaftskammern, die Arbeitskammer, die Gewerkschaften, die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände zusammenrufen und versuchen, Unseres dazuzugeben, damit das Ganze zum Erfolg kommt, weil wir da wirklich an einem Strang ziehen, ohne irgendeine Barriere.
Vielleicht noch ein Hinweis. Das Thema Zuwanderung war eher auf Arbeitnehmerseite umstritten - ist es teilweise auch noch -, weil man die Angst hatte, es geht nur auf Zuwanderung und nicht mehr über den Bestand, dort werden Leute abgeschrieben. Ich habe dargelegt, dass das nicht der Fall ist. Es wäre allerdings auch wichtig - da habe ich eine gewisse Übereinstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, zumindest mit der Chefin der Regionaldirektion -, dass man die Rechtsthemen, ich schaue bewusst die Kollegin Petra Berg an, Asylbewerberverfahren und so weiter mit dem ökonomischen Thema der Fachkräftesicherung über Zuwanderung verbindet, dass man die rein rechtlich nicht streng trennt.
Es ist immer die philosophische Frage, ob „die Richtigen“ kommen. Was heißt das? Was kann man dafür tun? Wie kann man das unterstützen? Auf jeden Fall gleich zu sagen, wir legen rechtlich gesehen die einen in dieses Kästchen und die anderen in jenes Kästchen, ginge völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ich will damit sagen, wenn wir Zuwanderung mit qualifizierter Fachkräftedeckung angehen wollen, dürfen wir dieses Kastensystem nicht so aufrechterhalten, wir müssen es durchgängiger machen, auch aus ökonomischem Interesse.
Abschließend sage ich: Wir haben Konzepte, wir haben Ideen, wir haben auch schon angefangen, wir sind mittendrin. Es passiert richtig was. Trotz bescheidener Finanzmittel ist eine Bewegung entstanden. Ich hoffe jetzt, dass der Bund das entsprechend registriert und uns dabei unterstützt, wie es beispielsweise Heinrich Alt von der Bundesagentur angekündigt hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stelle fest, dass wir heute in der Plenarsitzung ungewöhnlich viele Gemeinsamkeiten haben.
Das betrifft auch diesen Antrag der Regierungsfraktion „Aktive Arbeitsförderung mit Schwerpunktsetzung ‚Gute Arbeit’ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich finde, dass dieser Antrag durchaus gelungen ist, dass er Schwerpunktsetzungen hat, die wir teilen. Ich finde auch gut, dass bereits im ersten Abschnitt der Stellenwert der Arbeit gewürdigt wird, weil ich das für zentral halte. Ich möchte den Satz ausdrücklich unterstreichen, dass die Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand darstellt. Ich würde ihn sogar noch etwas schärfer formulieren. Er stellt nicht „einen“ Beitrag, sondern „den“ Beitrag zu wirtschaftlichem Wohlstand dar, weil deutlich gemacht wird, dass Arbeit im Zentrum steht und dass Arbeit Bedeutung hat nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch was die Entwicklung insgesamt angeht, auch was die Menschen angeht. Das halte ich für ganz zentral. Das ist etwas, was mir auch sonst zu kurz kommt. Ich halte die Zentralität der Arbeit für außerordentlich wichtig, und ich sehe, dass sie hier ein Stück weit unterstrichen wird.
In der Tat haben wir aber eine ganze Reihe von Problemen, wenn wir den Arbeitsmarkt betrachten, und ich will hier auf drei Probleme verweisen.
Erstens ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit größer, als die offizielle Zahl ausweist, und zwar deutlich. Modellrechnungen zeigen, dass bei einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 2,7 oder 2,8 Millionen es sich tatsächlich um 3,9 Millionen handelt. Etwas vereinfacht ausgedrückt, wir haben nicht 3 Millionen Arbeitslose, sondern 4 Millionen. Das ist der erste Punkt. Insofern greift es mir etwas zu kurz, wenn in der Öffentlichkeit über den Arbeitsmarkt geredet wird, dass immer über die Erfolgsmeldungen geredet wird und weniger über die Tatsache, dass wir nach wie vor eine wirklich große Arbeitslosigkeit haben, die ein Handlungsfeld darstellen muss.
Zweiter Punkt, darauf hat mein Kollege Roth bereits hingewiesen: Wir haben einen gespaltenen Arbeitsmarkt, auf der einen Seite relativ gute Arbeitsverhältnisse, auf der anderen Seite einen außerordentlich großen Sektor prekärer Arbeit, das heißt schlecht bezahlte, unsichere Arbeit zu schlechten Bedingungen. Wenn wir sehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeitet, also weniger als zwei Drittel des durchschnittlichen Lohns in der jeweiligen Branche erhält, dann macht dies deutlich, dass der Sektor prekäre Arbeit ein zentrales Problem ist, auch im europäischen Vergleich.
Wir haben ein drittes, sehr ernsthaftes Problem, das ist die strukturell verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Diejenigen, die lange arbeitslos sind, haben immer
weniger Chancen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dies verfestigt sich und wird noch schlimmer. Deswegen brauchen und unterstützen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auch wiederum in drei Punkten charakterisiert werden kann. Das Eine ist das Thema Fachkräftesicherung, das Thema Weiterqualifizierung, auch ein zentrales Thema der Arbeitsmarktpolitik. Dabei geht es nicht nur um die Beschreibung der Problemfelder, sondern auch um eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Arbeitskräfte. Arbeitsmarktpolitik hat zweitens die Aufgabe, Arbeitslosigkeit abzubauen, also Arbeitsplätze zu schaffen sowie prekäre Arbeit zu bekämpfen. Hinzu kommt drittens das Thema Langzeitarbeitslosigkeit.
Nun ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass hier einiges geschieht, insbesondere mit dem Programm „Arbeit für das Saarland“, kurz ASaar. Dieses hat mehrere Schwerpunkte, die sich insbesondere auf § 16d und 16e SGB II beziehen, wo es darum geht, Fördermöglichkeiten zu nutzen und ein Programm aufzulegen, das die Arbeitslosigkeit bekämpft und stärker eingliedert. Wir müssen allerdings auch sehen, dass sich trotz aller landespolitischen Anstrengungen die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Der größte Einschnitt war sicherlich die Instrumentenreform, mit der die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik erheblich gekappt worden sind. Der Kollege Roth hat auf das Thema Eingliederungsbeihilfen hingewiesen. Ich will auch eine Zahl nennen. Was die aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen von SGB II angeht, so sind die Mittel im Zeitraum 2008 bis 2012 von 253 auf 110 Milliarden Euro zurückgefahren worden, das ist mehr als die Hälfte.
Wir haben es aktuell auch mit dem Problem zu tun auch das hat die Öffentlichkeit schon beschäftigt -, dass das Programm der Bürgerarbeit auslaufen soll. Nun sind wir keine Verfechter der Bürgerarbeit, da wir in der Konzeption der Bürgerarbeit eine Art schlecht bezahlter Zwangsarbeit sehen. Wir können aber nicht hinnehmen, dass den Arbeitslosen jetzt auch noch die letzte Hilfe genommen wird. Man kann aus Bürgerarbeit - das kann man positiv sehen - durchaus etwas entwickeln. Ich verweise auf die Stadt Saarbrücken, wo mit der Bürgerarbeit Arbeitsplätze geschaffen worden sind, die dann auch entsprechend aufgestockt wurden. Ziel muss sein, dass wir ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, die sich an der Konzeption „Gute Arbeit“ orientieren.
Wir begrüßen es - das Thema hatten wir in dieser Woche auch im Ausschuss -, dass im saarländischen Haushalt 3 Millionen Euro für die öffentliche Beschäftigung beziehungsweise für das Thema sozialer Arbeitsmarkt veranschlagt sind. Aber das ist natürlich viel zu wenig. Ich weiß, dass das mit saarländischer Kraftanstrengung alleine nicht gehen
kann. Deswegen brauchen wir dringend bundespolitische Unterstützung. Hier müssen landespolitische Initiativen und bundespolitische Rahmenbedingungen ineinander greifen. Wir werden ohne Veränderungen in diesem Bereich nur begrenzt Arbeitsmarktpolitik im Lande machen können.
Es ist der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer angesprochen worden, was wir ebenfalls unterstützen. Das heißt, dass passive Mittel zur Arbeitslosigkeit in aktive Leistungen, etwa in Eingliederungsmittel, umgewandelt werden. Ich glaube jedoch nicht, dass dies alleine ausreicht, auch wenn dadurch schon einiges möglich ist. Vielmehr müssen zusätzliche Mittel hinzukommen.
Wir müssen eine dauerhaft geförderte öffentliche Beschäftigung anstreben. Um diesen Sektor kommen wir nicht herum, was inzwischen wohl allgemeiner Erkenntnistand ist. Der muss dann aber so aufgebaut sein, dass er tatsächlich auch den Kriterien guter Arbeit genügt. Das Konzept „Gute Arbeit“, das vom DGB vertreten wird und das auch wir unterstützen, bedeutet eben im Gegensatz zur prekären Arbeit ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis zu anständigen Bedingungen und mit einer Bezahlung, von der man leben kann.
Es ist auch klar, dass die Jobcenter-Mittel nicht weiter gekürzt werden dürfen, sondern erhöht werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dort die Kopfpauschalen gesenkt worden sind, das ist der falsche Weg. Damit kann man seitens der Agentur für Arbeit keine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben.
Wir würden uns freuen, wenn dieser Modellversuch, wenn dieses Pilotprojekt tatsächlich ins Saarland käme, das wäre sicherlich ein Zeichen. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen. Bei allen Initiativen, die wir unterstützen - deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen -, muss klar sein, dass auf Bundesebene die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden, hier muss wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht ins Hintertreffen geraten, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
Arbeitsmarktpolitik alleine wird das nicht leisten können. Das Thema Bekämpfung prekärer Arbeit geht weit darüber hinaus und muss ein zentraler Ansatzpunkt sein. In dem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ist das zumindest aufgegriffen. Ich denke, dass es weitergehen muss, dass das ein zentrales Handlungsfeld auch der saarländischen Landesregierung sein muss. Wir als Opposition erachten dies für eines der wesentlichen Politikfelder, wo wir konkrete Initiativen ergreifen können, wo wir auch die Rahmenbedingungen verändern können, wo wir deutlich machen können, wofür Wirtschaft, wofür Wirt
schaftskraft und wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden müssen. Die Menschen müssen Arbeit haben zu anständigen Bedingungen. Ich glaube, das ist eine wesentliche Grundlage auch für die jeweilige individuelle Entwicklung. In diesem Sinne unterstützen wir den vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Eugen Roth, aber auch besonders Herr Professor Bierbaum, ich empfinde es als durchaus angenehm, dass, wenn es spannend wird und wenn die wichtigen Fragen anstehen - ich verweise auf die Diskussion über die SaarLB oder jetzt auf das Thema Beschäftigung -, wir durchaus in der Lage sind, die Ideologie beiseite zu lassen und an einem Strang zu ziehen. Das empfinde ich als diesem Haus angemessen, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Der saarländische Arbeitsmarkt zeigt sich zum Ende des Jahres 2013 durchaus robust. Dennoch ist jeder einzelne Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel. Deshalb ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin eine unserer vorrangigen Aufgaben. Ebenso müssen wir aber den wachsenden Fachkräftebedarf im Auge haben. Der Arbeitsmarkt ist im Wandel; wir müssen uns darauf einstellen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt damit, dass wir unsere Ressourcen optimal nutzen. Dazu gehört, dass wir die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss, der Ausbildungsabbrecher und der Studienabbrecher reduzieren, dass wir die Erwerbspartizipation der Menschen über 55 Jahre und die Frauenerwerbsquote erhöhen, dass wir die Zuwanderung von Fachkräften steuern, dass wir Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten erhöhen und dass wir Ausbildung und Qualifikation vorantreiben.
Dazu brauchen wir flankierende Maßnahmen des Landes. Es gibt beispielsweise das Demografie-Netzwerk Saar, ein Angebot, das sich an kleine und mittlere Unternehmen richtet. Es dient dem aktiven Umgang mit demografischen Veränderungen in den Unternehmen. Eines ist doch jetzt und in Zukunft absolut klar - das müssen wir uns in diesem Haus immer wieder vor Augen führen -: Politik schafft keine Arbeitsplätze. Politik schafft nur die jeweiligen Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können oder abbauen müssen.
Professor Bierbaum, an der Stelle sind wir vielleicht unterschiedlicher Meinung. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland und im Saarland haben sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sehr gut entwickelt. Deshalb sollte tunlichst vermieden werden, etwa durch das Drehen an der Steuerschraube, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu verändern. Das gilt ganz besonders für die mittelständischen Unternehmen, die nach wie vor für 70 Prozent der Beschäftigung und 80 Prozent der Ausbildung in unserem Land sorgen. Das sind langfristige Arbeitsverhältnisse, keine prekären Arbeitsverhältnisse. Das sind die Arbeitsverhältnisse, die wir brauchen!