Ich will aus Sicht des Haushaltssouveräns - also dieses Parlamentes - auf drei Punkte eingehen. Ich will zu Ursachen, Abwicklung und Aussicht nach der Rückübertragung wenige Aspekte betonen, auf die der Finanzminister aus Sicht der Landesregierung hingewiesen hat. Die Ursachen der heutigen Entscheidung liegen bei unserem bisherigen Partner, der BayernLB, weil sie im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten ist. Das wissen wir alle aus den entsprechenden Medienberichten. Es gab Hilfszahlungen durch das Bundesland Bayern an die BayernLB, ganz anders als im Prozess während der Finanz- und Wirtschaftskrise rund um unsere Landesbank. Wir mussten nicht in diesem Umfang stützend helfen wie die Bayern. Danach hat die EU-Kommission entsprechende Forderungen zur Restrukturierung der BayernLB gestellt. Sie musste sich von ihren Beteiligungen an anderen Bilanzaktiva trennen und somit auch von der Beteiligung an der saarländischen Landesbank. Das sind die Ursachen der heutigen Entscheidung. Sie liegen nicht im Saarland, sie liegen in Bayern.
Die saarländische Landesregierung hat Ende 2009 einen ersten Anteilskauf und Übernahmevertrag mit der BayernLB abgeschlossen, der einen direkten Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile zu einem Preis von 65 Millionen Euro beinhaltete, und zum anderen die jetzige Optionsmöglichkeit zum Verkauf beziehungsweise zum Erwerb der restlichen Anteile - damals 49,9 Prozent - durch die Härtung der stillen Einlagen der Kreissparkassen. Vor wenigen Mona
Der saarländische Landtag hat dieser Ankaufsoption in den vergangenen Jahren als Haushaltsgesetzgeber bereits Rechnung getragen. Auch darauf hat der Finanzminister bereits hingewiesen. Mir ist dieser Hinweis wichtig, weil er dokumentiert, dass diese Option jetzt nicht wie irgendetwas vom Himmel fällt, sondern dass wir mit der Ziehung dieser Option schon längere Zeit rechnen mussten und gerechnet haben.
Nachdem die erste Optionsfrist 2011 verstrichen ist, hat die BayernLB die zweite Optionsfrist genutzt und das direkt zum 02.01. des neuen Jahres, sodass die Maßnahme in der Tat noch in diesem Jahr im Haushalt dargestellt werden muss. Die Abwicklung des Rückkaufs ist so, wie sie der Finanzminister dargestellt hat, transparent. Der Weg über das Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ ist im Blick auf die Schranken, die uns die Schuldenbremse setzt, meines Erachtens der beste Weg.
Auch nach der Abwicklung dieser Rückübertragung in einem Volumen von 122 Millionen verbleiben im Sondervermögen noch ausreichend Spielräume, um zukunftsträchtigen und unvorhergesehenen Handlungszwängen zu begegnen und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Für die aktive Laufzeit des Fonds verbleibt eine Restkreditermächtigung. Daneben wird der Handlungsspielraum des Fonds neben der genannten Kreditermächtigung durch die Einnahmen von der RAG bestimmt. Im Zeitraum 2015 bis 2019 sind das 50 Millionen Euro.
Ein ganz wichtiger Punkt in Bezug auf die Schuldenbremse - auch dies können wir zweifelsfrei nicht aus dem Fokus nehmen - ist die Inanspruchnahme des Sondervermögens für Zwecke des Erwerbs der SaarLB ohne Auswirkungen auf den faktischen Spielraum dieses Sondervermögens. Als Beteiligungserwerb werden diese Ausgaben aus dem Defizit gemäß Schuldenbremse herausgerechnet. Sie tangieren somit die Fragen der Schuldenbremse nicht und engen den Haushaltsgesetzgeber in seinem Bemühen, den saarländischen Haushalt zu konsolidieren, nicht zusätzlich ein. Wenn wir das im Kernhaushalt in diesem Jahr hätten darstellen müssen, hätte sich der Haushaltsgesetzgeber - der Landtag - über schwere zusätzliche Einschnitte in diesem Haushalt zu unterhalten gehabt oder die Nettokreditaufnahme wäre in den Himmel geschossen. Beides wären Maßnahmen, die sicherlich von erheblicher Auswirkung gewesen wären.
Ich will zu einem dritten und letzten Punkt noch etwas sagen. Das sind die Ausrichtung und die Aussichten für unsere Landesbank. Die SaarLB hat sich mit ihrer Ausrichtung als deutsch-französische Mittelstandsbank erfolgreich positioniert; auch das wur
de bereits betont. Sie zeigt eine positive Entwicklung. Die Bilanzsumme beträgt ungefähr 20 Milliarden Euro. Sie ist damit das größte Kreditinstitut in der Region und trägt so wesentlich zur Kreditversorgung der Wirtschaft, des Mittelstandes und auch des Strukturwandels in unserem Land bei.
Ich will noch einige Zahlen nennen. Die SparkassenFinanzgruppe - also SaarLB plus Sparkassen - weisen ein Kreditgeschäft von rund 5 Milliarden Euro aus, wovon allein 1,1 Milliarden Euro - das sind 23 Prozent - auf die SaarLB entfallen. Alleine dieser Wert zeigt den Stellenwert der Bank an sich. Die SaarLB hat deshalb jetzt und in Zukunft eine essenzielle Bedeutung für die saarländische Wirtschaft und die öffentliche Hand. Sie versteht sich als Motor für die Wirtschaftsregion. Diesen Motor brauchen wir, den brauchen wir jetzt, den brauchen wir morgen, den brauchen wir in den nächsten Jahren. Diese Finanzierungsfunktion der Bank für die Wirtschaft des Saarlandes können die Sparkassen alleine oder andere Banken nicht übernehmen.
Die Präsenz der Bank im Saarland ist darum als dauerhaft und nachhaltig anzusehen. Das rechtfertigt sowohl eine bedeutende Beteiligungsquote unseres Bundeslandes - zumindest auf Zeit - als auch eine Beteiligungsquote der Sparkassen in vorgenannter Höhe von 25,1 Prozent. Nicht zu vergessen: Die SaarLB ist zudem selbst ein Wirtschaftsfaktor, und zwar als Arbeitgeber und Steuerzahler. Sie beschäftigt über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einer Bilanzsumme von 18,7 Milliarden Euro in 2012 zahlt sie nicht unerhebliche Lohnsteuern, Gewerbesteuern und Körperschaftssteuern und erteilt ihrerseits laufende Aufträge an die saarländische Wirtschaft in Höhe von circa 21 Millionen Euro.
Die Bank hat eine beachtliche Position im Bereich des Kommunalkreditgeschäftes mit rund 900 Millionen Euro. Das Neugeschäft im Kommunalsektor, primär bestehend aus der Finanzierung von Kommunen der Region, hat sich insbesondere zur Sicherung des niedrigen Zinsniveaus sukzessive verbessert und entwickelt. Die essenzielle Bedeutung der Bank kommt insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierung von Großprojekten zum Ausdruck. Ich will noch einmal zwei aus den letzten Jahren nennen, die mit Sicherheit nicht gekommen wären, wenn es diese Investitionsbegleitung der saarländischen Landesbank nicht gegeben hätte, nämlich Saarschmiede und Bostalsee.
Zusammenfassend kann man sagen, dass nach der vertragskonformen Optionsziehung der BayernLB im Saarland keine andere Möglichkeit bleibt, als den Ankauf zum vorgesehenen Zeitpunkt umzusetzen. Dieser Zeitpunkt ist keineswegs der schlechteste, ganz im Gegenteil. In Anbetracht der Bedeutung der Bank für die regionale Wirtschaft ist eine derzeitige Stärkung der saarländischen Anteilsstruktur und da
mit des direkten saarländischen Einflusses auch zweifelsfrei die beste Lösung. Der vorgeschlagene Weg der Abbildung des Finanzbedarfes engt die Handlungsspielräume des Haushaltsgesetzgebers nicht zusätzlich ein und sorgt für eine Anteilsübertragung, die auch angesichts der Kriterien der Schuldenbremse abgebildet werden kann und die auch trägt.
Die saarländische Wirtschaft und die saarländischen Kommunen, nicht zuletzt durch die starken Sparkassen vertreten, brauchen eine mittelständische Bank dieses Volumens, damit auch zukünftig in unserem Land nicht alleine über Einschnitte und Sparen, sondern auch immer wieder über Investitionen, gerade in Größenordnungen wie bei der Saarschmiede oder dem Ferienparkprojekt am Bostalsee, gesprochen werden kann, und - was noch viel wichtiger ist - dass darüber nicht nur gesprochen wird, sondern dass in Zukunft solche Leitinvestitionen in unserem Land mit einer heimischen Investitionsbank, unserer SaarLB, auch möglich sind.
Insofern setzt die saarländische Landesregierung heute das um, was umgesetzt werden muss, und verbindet diese Entscheidung mit dem erklärten Willen, zusammen mit den Sparkassen die SaarLB als Motor der saarländischen Wirtschaft, aber auch als kommunaler Impulsgeber, weiter in eine gute Zukunft zu führen. Dafür, dass Sie bereit sind, mit der heutigen Debatte daran mitzuwirken, dafür gebührt Ihnen noch einmal unser Dank. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier zur Übernahme der restlichen Anteile der BayernLB an der SaarLB vorliegen haben, ist etwas ungewöhnlich. Das Verfahren selbst ist etwas ungewöhnlich. Das normale Verfahren wäre ja gewesen, dass man das ausführlich im Ausschuss für Haushalt und Finanzen besprochen hätte, wo das alles hätte dargelegt werden können. Ich will nur darauf hinweisen, dass dort eigentlich der Ort wäre, an dem wir Gelegenheit gehabt hätten, das sehr viel ausführlicher zu besprechen und auch die Grundlagen näher zu überprüfen.
Auf der anderen Seite ist es so, dass natürlich auch ein bestimmter Zwang besteht, dadurch dass diese Option von Bayern ausgelöst wurde, die uns zum Handeln zwingt. Ich finde es richtig, und deswegen
haben wir dies auch mitgetragen, dass sich der Landtag des Saarlandes mit dieser Frage beschäftigt, weil es eine entscheidende Frage ist, sowohl was den Haushalt angeht - wir sind ja jetzt in den laufenden Haushaltsberatungen 2014 -, als auch was die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes in der Zukunft angeht. Man muss ja beides berücksichtigen, sowohl die haushalterischen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Bedeutung der SaarLB, die hier noch einmal dargestellt worden ist. Auf diese will ich dann noch kurz eingehen.
Zunächst ist es ja so, und das macht die Diskussion ziemlich interessant, dass das Thema der Landesbanken - Minister Toscani hat darauf hingewiesen in den letzten Jahren ein sehr schwieriges Thema war. Die Landesbanken sind in hohem Maße mit Finanzgeschäften in Verbindung gebracht worden, die nicht sehr sauber gelaufen sind und diese Landesbanken auch in erhebliche Schieflagen gebracht haben. Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Thema WestLB wirklich ein tagesfüllendes Thema wäre. Auch die BayernLB, auch die Landesbank von Baden-Württemberg, also all die großen Landesbanken hatten ja erhebliche Probleme dadurch, dass sie sich von ihrem Kerngeschäft, dem eigentlichen Bankgeschäft, doch weit entfernt haben und meinten, durch Finanzspekulation das schnelle Geld, den schnellen Profit machen zu müssen. Das hat sich bitter gerächt.
Das hat nicht nur Auswirkungen auf diese Institute selbst, also auf die Landesbanken gehabt, sondern das hat auch dazu geführt, dass der Ruf der öffentlichen Banken erheblich geschädigt worden ist. Das, finde ich, ist von großer gesellschaftlicher Tragweite, weil öffentliche Banken eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung spielen müssen. Wenn deren Ruf durch derartige fragwürdige Geschäfte, durch Zockerei und dergleichen mehr, hinüber ist, dann ist das ein Schaden, der weit über die Institute hinausgeht.
Es ist zu Recht betont worden, dass die SaarLB nicht in diesem Kreis ist, dass es das nicht gab und dass auch das Saarland nicht unterstützend eingreifen musste. Ich will allerdings darauf hinweisen - obwohl Sie ja angekündigt haben, dass es künftig wieder anders aussehen soll -, dass auch seit Jahren von der SaarLB keine Dividende an das Land gezahlt worden ist. Wir sind insofern dadurch indirekt Opfer der Finanzkrise, dass die BayernLB davon betroffen war und jetzt eben die Option gezogen hat, die Anteile an das Saarland zu verkaufen.
Der Kaufpreis wird mit 122 Millionen Euro angegeben, und es ist auf ein unabhängiges Gutachten hingewiesen worden. Das wäre ein Punkt gewesen, den ich gerne im Haushaltsausschuss näher beleuchtet hätte, um diesen Kaufpreis noch einmal wirklich zu verifizieren, um zu sehen, ob das tat
sächlich die Grundlage ist. Ich muss das so entgegennehmen, wie Sie das darstellen, vielleicht wäre es aber ganz gut, wenn zu diesem Kaufpreis noch einmal ein Satz gesagt würde, damit wir darüber noch etwas näher informiert sind.
Es ist darauf hingewiesen worden - und das finde ich richtig -, dass wir das natürlich in die laufenden Haushaltsberatungen miteinbeziehen, dass das im Haushalt 2014 abgebildet werden soll, wenn schon nicht im Kernhaushalt, dann eben im Rahmen des Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“. Das bedeutet, dass es haushaltsrelevant ist. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass dieser Beteiligungserwerb keinen Einfluss auf das strukturelle Defizit hat. Das ist sehr deutlich sowohl von Minister Toscani als auch vom Kollegen Pauluhn hier dargestellt worden.
Ich will zur Bedeutung und zum Selbstverständnis der SaarLB kommen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass sie das größte Kreditinstitut im Saarland ist, dass sie auch steuerlich und im Hinblick auf das Thema Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, relevant ist. Ich denke, dass es richtig ist, dass die SaarLB ein Selbstverständnis als deutsch-französische Regionalbank hat. Ich halte das für außerordentlich wichtig. Ich halte es auch für wichtig, dass ein enger Verbund mit den Sparkassen vorliegt. Wir sind ohnehin der Auffassung, dass die Sparkassen im Bankensystem als Kreditinstitute, die der Region verpflichtet und vor Ort sind, insgesamt eine herausragende Rolle spielen sollten. Deswegen spielen sie ja auch eine positive Rolle im Gegensatz zu einigen Großbanken und deren Geschäftsmodellen. Ich erlaube mir eine kleine Nebenbemerkung: Wenn die Sparkassen noch bereit wären, die Dispozinsen zu senken, dann wären sie uns noch lieber.
Aber zurück. Ich denke, es ist richtig, dass wir die SaarLB in Verbindung mit den Sparkassen als Kreditinstitut für die regionale Wirtschaft haben. Es ist eben auf wichtige Investitionsprojekte hingewiesen worden, die darüber finanziert worden sind. Ich halte es in der Tat für wichtig, dass die SaarLB ein Kreditinstitut ist, das der regionalen Wirtschaftsentwicklung verpflichtet ist. Das ist durchaus grenzüberschreitend gemeint. Sie gibt entsprechende Kredite, auch was die öffentliche Hand und die Kommunen angeht. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Ich möchte daran erinnern, dass es bestimmte Instrumente und Hilfen der SaarLB für die Kommunen gibt. Das ist vor einer Weile auch im Ausschuss dargestellt worden. Es gibt Unterstützungen, was die kommunalen Finanzen angeht. Von daher unterstreichen wir die Notwendigkeit, die zwar ohnehin gegeben ist, wir halten es aber auch für sinnvoll, dass das Saarland diese Anteile übernimmt, um
Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Saarland mit 74,9 Prozent jetzt der größte Anteilseigner ist und dass die Sparkassen 25,1 Prozent halten. Minister Toscani hat davon gesprochen, dass darüber geredet werden soll, wie die künftige Eigentümerstruktur aussehen soll. Der Kollege Pauluhn hat davon gesprochen, dass der saarländische Einfluss zumindest auf Zeit gewährleistet sein soll. Dahinter verbirgt sich eine Diskussion, die hier noch nicht ganz offen angesprochen wurde, nämlich ob das Saarland seine Anteile behalten möchte oder ob man einen neuen Partner sucht, an den man einen Teil der Anteile verkaufen möchte. Ich möchte dazu deutlich sagen: Es ist für uns unabdingbar, dass das Saarland einen entscheidenden Einfluss auf die SaarLB behält. Ich halte es für wichtig, dass wir ein nachhaltiges Geschäftsmodell haben, das den öffentlichen Interessen und der öffentlichen und regionalen Entwicklung Rechnung trägt. Wir brauchen ein Institut, das seriös Kredite an wichtige Projekte für dieses Land vergibt.
Ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen, der in der weiteren Diskussion ebenfalls eine Rolle spielen sollte. Es geht um ein sinnvolles Geschäftsmodell für eine deutsch-französische Regionalbank, das ich in der Tat für wichtig halte. Es hängt immer davon ab, wie ein solches sinnvolles Geschäftsmodell umgesetzt wird. Damit bin ich natürlich auch bei der Frage des Managements und der Führung dieser Bank. Wir haben gegenwärtig eine öffentliche Diskussion - wir finden es auch in der Presse -, dass diese Führungsfrage offensichtlich noch nicht hinreichend zufriedenstellend gelöst ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf eines hinweisen: Wenn wir über die weitere Entwicklung dieser Bank reden, muss auch sichergestellt werden, dass es dafür ein kompetentes Management gibt, das sich diesen Zielsetzungen verpflichtet fühlt und sie entsprechend umsetzt.
Ich fasse zusammen. Wir begrüßen insgesamt, dass wir heute im Landtag das Thema Anteilsübernahme der SaarLB behandeln. Auch wenn es uns sozusagen alternativlos „aufgezwungen“ wird, möchte ich betonen, dass wir es für sinnvoll halten, diese Anteile durch das Saarland zu übernehmen. Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wir glauben, es ist für das Bankensystem im Saarland wichtig, dass wir einen Verbund von SaarLB und Sparkassen mit einem öffentlichen Einfluss haben, sodass wir eine Institution haben, die für die regionale Entwicklung außerordentlich wichtige Dienstleistungen erbringen kann. Insofern begrüßen wir diese Übernahme. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Meiser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Bierbaum, ich darf vorwegnehmen, der Finanzminister hat mich gebeten mitzuteilen, dass er sehr gerne in der nächsten Haushaltssitzung die Details erläutern wird, die im Rahmen der Plenardebatte nicht erörtert werden können. Das wird diesem wichtigen Thema gerecht.
Ich bin auch sehr dankbar sagen zu können, dass ich sowohl an die Ausführungen unseres Ministers, des Fraktionsvorsitzenden der SPD als auch an Ihre nahtlos anknüpfen kann. Es ist wohltuend, wie wir mit diesem Thema umgehen, denn es ist ein wichtiges strukturpolitisches Thema für dieses Land. Es ist wichtig, der Öffentlichkeit im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen die Frage zu beantworten, wie es sein kann, dass wir kleinste Beträge sparen müssen, aber für dieses Thema 122,5 Millionen Euro in die Hand nehmen. Diese Frage heute gemeinsam positiv zu beantworten, ist ein gutes Signal. Sie haben es angesprochen. Zu dem Signal gehört auch, wie wir ordnungspolitisch damit umgehen. Das ist die Zukunftsfrage. Ich will ebenfalls sagen, dass die 122,5 Millionen nicht einfach verausgabt werden, sondern es steht ein Vermögenswert gegenüber. Das ist eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung. Die Frage, ob man diese Vermögenswerte noch einmal versilbern will, ist eine andere, aber die Botschaft lautet: Wir haben nicht nur einen Ausgabeposten, quasi einen verlorenen Zuschuss, sind Eigentümer einer Bank und damit hat es sich, sondern es stehen Vermögenswerte gegenüber.
Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Es war zwar nicht unsere Strategie gewesen, aber dennoch ist es für uns sehr positiv, dass der Zeitpunkt für den Erwerb sehr günstig ist, wenn man an die Preise denkt. Das will ich heute betonen. Wenn wir über die ordnungspolitische Ausrichtung für die Zukunft reden, so ist es klug zu sagen, dass die Antwort heute noch nicht gegeben werden kann. Ich bin bei Ihnen, Kollege Bierbaum, wenn wir darüber diskutieren, ob wir die Bank insgesamt noch einmal veräußern oder ob wir nicht teilweise in der Verantwortung bleiben wollen und wie wir uns aufstellen. Denn das ist die Zukunftsfrage, die wir in diesem Parlament zu diskutieren haben. Das ist sicherlich eine spannende Frage der kommenden Jahre, wobei ich der Auffassung bin, dass es sinnvoll sein kann, wenn es strategisch gute Partner sind, die das Portfolio und das Eigen
kapital verbreitern und damit die Möglichkeit, Kredite zu verausgaben. Ich will das heute aber offen lassen, denn es macht nur Sinn, wenn wir es konkretisiert an möglichen Partnern diskutieren können.
Auch ich will heute den Sparkassen Dank sagen. Sie sind mit im Boot. Sie waren bisher schon Miteigentümer. Sie haben bei der Härtung der Einlagen auf Zinsen verzichtet, die jährlich angefallen sind. Sie haben Mitverantwortung gezeigt. Insgesamt kann man heute sagen, es ist eine gute Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sparkassen, in der Bausparkasse und der SaarLB, dass wir als Parlament anerkennen, wie ihre strukturpolitische Bedeutung zu sehen ist. Damit sichern wir den Standort.
Ich komme auf die Historie zurück. Wenn nachgefragt wird, ob der Weg mit den Bayern damals falsch war, dann muss ich klar sagen, dass in der damaligen Zeit der Weg, mit den Bayern zu gehen, der richtige war. Das haben die Geschäftspolitik und die Geschäfte in den Jahren bewiesen. Nach der Historie der BayernLB, die hier beleuchtet worden ist, war es richtig zu sagen - ich möchte es salopp ausdrücken -, bevor die Bank irgendwohin verscherbelt wird, müssen wir dafür sorgen, dass die SaarLB in ihrer strukturpolitische Bedeutung im Verbund mit den Sparkassen erhalten bleibt. Deshalb will ich für die CDU-Landtagsfraktion auch, ohne die Details zu wiederholen, die klare Botschaft geben, dass wir hinter dieser Entscheidung stehen und sie für absolut richtig halten.
Einen Punkt will ich noch ansprechen, Kollege Bierbaum. Sie sagen zu Recht, entscheidend ist, dass das Management stimmt. Dort haben wir jetzt noch größere Verantwortung. Das sehe ich auch so. Ich halte auch den Weg, der öffentlich gemacht worden ist, für richtig, dass man sagt, die Sparkassen sollen bitte in die Verantwortung eingebunden werden. Wir müssen natürlich sehen, wo wir ein entsprechendes Management finden. Auch da bin ich der Meinung, dass es richtig ist, einerseits über den Tellerrand zu schauen und andererseits gegenüber den Sparkassen Wort zu halten.
Deshalb abschließend: Ich denke, es ist eine gute Basis, dass dieses Parlament aller Voraussicht nach gemeinsam sagen wird: Die Entscheidung wird mitgetragen, wir unterstützen den Finanzminister bei seinem Weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PIRATENFraktion Michael Hilberer.