Weitere Schwerpunkte der Landesregierung sind gute Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Bereich Wirtschaftsförderung hat die Landesregierung in diesem Jahr, also 2013, mit der Umsetzung des Masterplans Industrieflächen mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von 6,5 Millionen Euro begonnen. Im Haushalt 2014 setzen wir diesen Weg fort. Wir stellen weitere 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bei diesem Masterplan Industrieflächen geht es ja darum, neue Ansiedlungsflächen für Industrieunternehmen, für neue Unternehmen insgesamt zu schaffen, um damit das Saarland attraktiv zu machen und weiter attraktiv zu halten für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und für die Schaffung von neuen Unternehmen.
Eine weitere Priorität bildet der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, der Bereich derjenigen, die ansonsten auf dem normalen Arbeitsmarkt schlicht keine Chance haben. Wir haben dafür ein Programm aufgelegt und stellen bis 2017 Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Also auch im Jahr 2014 3 Millionen Euro für dieses Beschäftigungsprogramm. Unter dem Namen „Dachmarke Saarland“ haben wir zusammen mit der Wirtschaft erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir wollen damit unsere Stärken, die Stärken des Saarlandes, noch besser als bisher vermarkten.
Im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen wurde der Mittelansatz von 229 Millionen Euro in diesem Jahr auf 234,7 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht. Das bedeutet einen Zuwachs um 2,4 Prozent, in absoluten Zahlen einen Zuwachs von 5,5 Millionen Euro. Das begründet sich darin, dass hier in der Regel Personen betroffen sind, die der Hilfe des Sozialstaates in ganz besonderer Weise bedürfen. Das ist der bislang höchste Mittelansatz im Bereich Eingliederungshilfe.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Beziehungen zwischen Land und Kommunen betrachtet, dann geht das Land finanziell bis an die Grenzen dessen, was noch verkraftbar ist. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2014 einen neuen Höchststand. Mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent steigen die Zahlungen an die Kommunen stärker als der Haushalt im Übrigen. Mit 523 Millionen Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich zum zweiten Mal in
Dabei weisen Studien auf den hohen Zentralisierungsgrad von Aufgaben beim Land und das gleichzeitig hohe Niveau an allgemeinen Finanzzuweisungen durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hin. Was heißt das übersetzt? Das bedeutet, im Saarland erledigt und finanziert das Land viele Aufgaben, die in anderen Bundesländern die kommunale Ebene erfüllt und finanziert. Die Koalition hat zugunsten der saarländischen Städte und Gemeinden den Kommunalen Entlastungsfonds geschaffen. Er bedeutet mit einem Volumen von 120 Millionen Euro einen Kraftakt für das Land.
Dieser Kraftakt bleibt nicht ohne Folgen für den Landeshaushalt. Dennoch hat sich die Koalition dafür entschieden, weil wir die Kommunen beim Abbau ihrer strukturellen Defizite unterstützen möchten. Der Stabilitätsrat hat allerdings festgestellt: Das hohe Volumen dieses Fonds von 120 Millionen Euro ist nur zu rechtfertigen, wenn die Vergabe der Mittel an strenge Voraussetzungen und Auflagen geknüpft wird. Hinzu kommt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen des Landes auch den saarländischen Kommunen helfen. So profitieren die saarländischen Kommunen im nächsten Jahr in einer Größenordnung von rund 1,7 Millionen Euro alleine von der Anhebung der Gruppengrößen im Bereich der Kinderkrippen. Außerdem erfolgt eine weitere Entlastung von etwa 1,2 Millionen Euro bei der anteiligen Krankenhausfinanzierung. Zusammen also fast 3 Millionen Euro allein im nächsten Jahr. All diese Zahlen belegen, dass die Landesregierung für die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ihr Möglichstes tut.
Der Haushalt 2014 setzt unsere Strategie für die weitere Entwicklung unseres Landes in finanzieller Hinsicht fort. Wir werden Schritt für Schritt unseren Weg gehen und - wo notwendig - die jeweiligen Anpassungen und Konkretisierungen vornehmen. Sei es, dass Steuern schneller oder langsamer als heute erwartet steigen, sei es, dass das Zinsniveau wider Erwarten niedrig bleibt oder deutlicher ansteigt. Heute aber geht es um den Haushalt 2014. Mit diesem Haushalt geht die Landesregierung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Sie geht damit den nächsten Schritt zur Sicherung der Zukunft des Saarlandes - für ein dynamisches, liebenswertes und eigenständiges Saarland. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Haushalt 2014.
Ich danke dem Herrn Minister. Die Fraktionen sind übereingekommen, Aussprache und Abstimmung zu den Gesetzentwürfen morgen durchzuführen.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (Drucksache 15/652)
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich könnte es mir ganz einfach machen und Ihnen statt der Begründung des Gesetzentwurfs jetzt die Lektüre der Saarbrücker Zeitung von heute Morgen empfehlen. Da gab es einen großen Artikel über „Ausbildung plus“. Aber so einfach will ich es mir dann doch nicht machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat neben seinen Hochschulen ein international hoch angesehenes System der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die duale Ausbildung ist eine starke Säule unseres Bildungssystems. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen heute einbringen, beinhaltet ein neues Schulangebot an den beruflichen Schulen, das die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzt. Bisher hatten Jugendliche die Möglichkeit, entweder nach dem Abschluss der mittleren Reife die Fachoberschule zu besuchen und dann eine Berufsausbildung zu beginnen oder nach Abschluss der Berufsausbildung die Klasse 12 der Fachoberschule zu besuchen, also die Fachhochschulreife vor oder nach einer Ausbildung zu erlangen.
Die vorgeschlagene Änderung des Schulordnungsgesetzes wird es Jugendlichen künftig ermöglichen, die Fachhochschulreife parallel zu ihrer beruflichen Ausbildung zu erwerben. Berufsausbildung und Fachhochschulreife werden zeitlich miteinander verbunden, Ausbildung und Fachhochschulreifeunterricht werden kombiniert. Jugendliche mit mittlerem Bildungsabschluss - der ist Voraussetzung - können bereits im ersten Jahr ihrer Berufsausbildung die Vorbereitung auf die Fachhochschulreife beginnen. Dieser Zusatzunterricht an der beruflichen Schule wird sich über drei Jahre erstrecken. Inhalt, Niveau und Umfang des Fachhochschulreifeunterrichts richten sich nach der Vereinbarung über den Erwerb der Fachhochschulreife in beruflichen Bildungsgängen. Das ist ein Beschluss der Bildungsministerkonferenz in der Fassung vom 09.03.2001.
Aber trotz der Unterrichtsverteilung auf drei Jahre bleiben Ausbildungszeitverkürzungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung nach wie vor möglich. Ausbildungsverkürzungen können dann allerdings einen weiteren Besuch des Fachhochschulreifeunterrichts über den Abschluss der Ausbildung hinaus zur Folge haben. Hier müssen Ausbildungsbetrieb beziehungsweise Betrieb und Auszubildender beziehungsweise Mitarbeiter über die Freistellung zum Zusatzunterricht vertragliche Vereinbarungen treffen.
Meine Damen und Herren, beide Partner, Ausbildungsbetriebe auf der einen Seite und Auszubildende auf der anderen Seite, werden vom Schulmodell profitieren. Ausbildungsbetriebe werden dringend benötigte Fachkräfte früher gewinnen können und erhalten die Möglichkeit, vermehrt bereits durch den mittleren Bildungsabschluss qualifizierte Jugendliche auszubilden. Jugendliche müssen sich eben nicht mehr zwischen dem Besuch einer Fachoberschule und einer Berufsausbildung entscheiden.
Das Modell „Ausbildung plus“ ist ein freiwilliges und beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsbetrieben, Kammern und Berufsschulen. Jugendliche werden durch dieses Modell entsprechend ihrer individuellen Voraussetzungen den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. „Ausbildung plus“ ist dafür ein Baustein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Kammern haben sich bereits im Vorfeld für dieses neue Schulangebot stark engagiert. Das war auch gut so. Danke an DGB und die Kammern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen jungen Menschen die bestmöglichen Bildungs- und Ausbildungsbedingungen bieten. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf, der Ihnen als Drucksache 15/652 vorliegt. Machen wir den Weg frei für ein Projekt, das im Vertrauen darauf, dass wir zeitnah die gesetzliche Grundlage schaffen, in der Praxis durch den Bildungsminister im Schuljahr 2013/14 bereits gestartet ist. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Barbara Spaniol.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir üben ja oft Kritik an Lücken und Baustellen im Bereich der beruflichen Bildung, zu Recht, wie ich mei
ne. Aber heute muss ich einmal feststellen: Ihr Vorhaben als Koalition, mit Berufsschule plus Fachhochschulreife neue Perspektiven aufzuzeigen, ist ein richtiger Schritt,
den wir begrüßen wollen. Da will ich gar nicht drum herumreden. Damit können sich Berufsschülerinnen und Berufsschüler zusätzlich qualifizieren und mit der Fachhochschulreife abschließen, und das ist gut so.
Auf der anderen Seite müssen wir den Blick aber auch darauf richten, dass die Schülerinnen und Schüler dies erst einmal schaffen müssen. Man darf nicht verkennen, dass die Auszubildenden oft enorm unter Druck und Stress stehen. Sie kennen das: Praxis am Arbeitsplatz, Fachtheorie, Fachpraxis im regulären Berufsschulunterricht und zusätzlich dann anspruchsvolle allgemeinbildende Inhalte des Fachhochschulreifeunterrichts. Das ist alles ziemlich komprimiert, zeitlich und inhaltlich gedrängt. Die Rahmenbedingungen müssen also in jedem Fall stimmen. Nur dann wird das Modell zum Erfolg.
Hier muss ich kritisch anmerken: Die wahren Probleme der Fachoberschulen dürfen dabei nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die sind einfach da. Wir haben eine hohe Wiederholerrate, hohe Durchfallquoten, auch nicht die gewünschten Ergebnisse in den Prüfungen. Das sind leider chronische Probleme der Fachoberschulen, die angegangen werden müssen. Nach wie vor chronisch - auch das muss man immer wieder in den Fokus rücken - ist die Belastung der Kolleginnen und Kollegen an den berufsbildenden Schulen. Das wissen wir alle. Industrie, Handwerk, Wirtschaft - hier verändert sich alles sehr schnell. Deshalb müssen sich hier die Lehrer ständig fortbilden. Auch sie sind einem ungeheuren Druck ausgesetzt. Hier muss - wie gesagt - Abhilfe geschaffen werden.
Gleichzeitig haben wir immer noch Lehrermangel im berufsbildenden Bereich, wir haben immer noch Unterrichtsausfall. Das ist nach wie vor an der Tagesordnung. Eine Lehrerfeuerwehr gibt es so gut wie gar nicht. Von Augenhöhe mit den allgemeinbildenden Schulen kann also noch lange nicht die Rede sein. Das muss sich ändern, Kolleginnen und Kollegen.
Es herrscht Fachkräftemangel. Dennoch finden viele Jugendliche trotz guter Noten nicht den richtigen, attraktiven Ausbildungsplatz im dualen System. Sie gelten noch viel zu oft - und das ist ungerecht - als nicht ausbildungsreif. Hier muss man ganz klar sagen: Wir brauchen mehr Wege, neue Wege, mehr Perspektiven, damit uns diese junge Generation nicht verloren geht. Wir erleben ja in anderen Län
Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die bildungsgewerkschaftliche Forderung „Kein Abschluss ohne Anschluss, kein Abschluss ohne Perspektive“ auch richtig. Wir sind als LINKE der Meinung, dass das Grundrecht auf Ausbildung kein Luxus ist, sondern endlich eine Selbstverständlichkeit werden muss.
Wenn wir zu den Arbeitgebern blicken - klar, die wünschen sich gutes Fachpersonal! Aber ich meine, Ziel eines Ausbildungsweges sollte nicht sein, möglichst viel Personal zu rekrutieren, um jeden Preis. Vielmehr geht es darum, Jugendliche für einen Beruf zu begeistern, damit sie aus der Perspektivlosigkeit, in der sie oft stecken, herauskommen.
Hier wird in Zukunft der inklusive Unterricht immer wichtiger. Dazu kommen wir noch in späteren Sitzungen, bildungspolitisch ist das das brennende Thema der Zeit. Hier brauchen wir Lösungen, genauso wie eine engere Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaftsschulen und berufsbildenden Schulen erforderlich ist. Wenn wir wirklich eine Gleichwertigkeit erreichen wollen, muss die duale Ausbildung attraktiver ausgestaltet werden. Wir brauchen genügend gut ausgebildete Fachkräfte. Ich meine, deshalb müsste es längst klar sein, dass die berufliche Bildung eben keine zweite Wahl ist, sondern eine echte Alternative.
Hier muss ich an die Adresse von uns allen kritisch anmerken: Das Abitur gilt immer noch als Königsdisziplin. Das prägt uns, wenn wir bildungspolitisch streiten. Da nehmen wir uns auch nicht aus. Dabei ist völlig klar, dass eine qualifizierte Berufsausbildung mindestens so viel wert ist und endlich auf Augenhöhe zu installieren ist. Leider ist das in vielen Köpfen noch nicht angekommen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ich komme zum Schluss: Alles in allem ist dieses Angebot Berufsschule plus Fachhochschulreife ein richtiger Weg zu einer besseren Verknüpfung zwischen Ausbildungsbetrieben, Kammern und beruflichen Schulen, den wir als LINKE gerne mittragen. Ich bedanke mich.
Vielen Dank! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, wir haben mit dem Konzept Ausbildung plus ein neues innovatives Konzept vorliegen, das dem Fachkräftemangel, den wir in der Wirtschaft haben, entgegenwirken soll. Es ist
ein Anreiz für eine duale Berufsausbildung, denn Schulabsolventen mit der mittleren Reife müssen sich jetzt nicht mehr zwischen einer Berufsausbildung und einem weiteren schulischen Weg entscheiden, sondern sie können das nun parallel absolvieren. Allerdings gibt es auch für uns noch einige ungeklärte Fragen. Die Kollegin Spaniol hat dies schon angesprochen. Die Lehrer an den berufsbildenden Schulen sind jetzt schon ausgelastet. Es gibt immer noch sehr viel Unterrichtsausfall, was man auch nicht vergessen darf. Eine Berufsausbildung hat manchmal einen sehr hohen Schwierigkeitsgrad, vor allem wenn man in einem Berufsfeld arbeitet, das von großer Vielseitigkeit geprägt ist. Es ist ja nicht nur der schulische Teil, der einen fordert, sondern es sind oft auch die Betriebe, die natürlich hohe Ansprüche haben, denen ein Berufsschüler gerecht werden muss.
Es ist unerlässlich, dass das Konzept Ausbildung plus nicht nur mit der Wirtschaft diskutiert wird, sondern vor allem auch mit den Berufsschullehrerverbänden und dem Schülerverband. Es ist daher wichtig, dass wir dieses Gesetz im Ausschuss mit den Experten und den Leuten, die davon betroffen sind, diskutieren. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf und der Überweisung in den Ausschuss zu. Stimmen Sie zu, dass wir mit Experten darüber diskutieren, um so für Schüler, Lehrer, Wirtschaft und das Land das Beste erreichen. - Danke.