Deswegen sind die Weichen in dieser Beziehung sehr gut gestellt. Das ist das Ergebnis der gesamten Politik über alle Jahrzehnte hinweg. Ich glaube, wir sollten uns heute bei all denjenigen bedanken, die schon zu Zeiten diesen Weitblick hatten, als das noch gar nicht so modern war und nicht so up to date wie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf mich beim Kultusministerium dafür bedanken, dass diese Konzeption, die über viele Jahre entwickelt worden ist, fortgeführt wird und angereichert wird mit neuen Ideen. Natürlich haben wir bilinguale Kindertagesstätten! Wenn ich mir die deutschfranzösische Agenda anschaue, steht dort als Ziel 200 bilinguale Kindertagesstätten im nationalen Kontext. Wir haben alleine 180 im Saarland! Natürlich haben wir die bilingualen Grundschulen. Wir haben beim Besuch der französischen Kulturministerin gerade eine erlebt, das war ein echtes Highlight, eine echte Bereicherung. Aber wir wissen auch: Wir müssen diesen Standard weiter fördern. Wir wollen das weiter ausbauen. Das ist weniger die Frage von Lehrerstellen, sondern zum Beispiel davon, wie wir Muttersprachlerinnen und Muttersprachler diesseits und jenseits der Grenze finden, die die Sprache vermitteln. Wir müssen auch mit neuen Ideen und Initiativen herangehen. Da bin ich sehr froh, dass in der Kombination von Bildungs- und Kulturministerium zum Beispiel der Kulturkoffer für Kinder in der Großregion entstanden ist. Das ist ein ganz fantastisches Unterrichtswerk, ich kann das jedem nur empfehlen, man kann auch als Erwachsener unglaublich viel lernen. Vor allen Dingen ist es ein Unterrichtswerk, das mittlerweile seinen Weg gefunden hat nicht nur in die Klassenzimmer hier im Saarland, sondern das auch in Luxemburg und auf der französischen Seite eingesetzt wird. Das spricht für die Qualität dieses Bildungskoffers. Das ist eine ganz wichtige Initiative, ich glaube, darauf können wir gemeinsam in diesem Haus und in der Regierung stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das alles zusammengenommen versetzt mich als Bevollmächtigte erst in die Lage, diese Erfahrungen, die wir hier in unserer Region gemacht haben - sowohl die positiven als auch die Erfahrungen mit Blick auf die Defizite, die wir noch haben -, in den nationalen Kontext einzubringen. Deswegen ist es für mich auch ein großer Erfolg gewesen, dass es uns als saarländischer Landesregierung insgesamt gelungen ist, die große Grenzkonferenz, das Treffen der deutsch-französischen Grenzregionen, hierher nach Saarbrücken zu holen. Hier soll eine Erklärung verabschiedet werden. Ein besonderer Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europaabteilung und von Büro 2. Ich will namentlich die Leiterin von beiden nennen, Frau Christine Klos, die in einem unglaublich persönlich engagierten Einsatz vieles in diese Erklärung hineinbekommen hat, was für uns im Saarland wichtig ist.
Wir haben hier sehr viel Herzblut hineingesteckt und wir haben mit dieser Erklärung erreicht, dass wir mit Blick auf die Zukunft die Möglichkeit haben - das wäre auch mein Wunsch für unsere Region -, dass wir uns insgesamt als Region aus nationalen Kontexten lösen können, dass es in der Zukunft nicht mehr so sein muss, dass wir durch nationale Gesetze gebunden sind und immer dort, wo wir an Grenzen stoßen, in Paris oder Berlin darum betteln müssen, dass etwas geändert wird. Mein Wunsch wäre vielmehr, dass wir in der Großregion autonomer wären, dass wir ausprobieren könnten, was über die Grenzen hinweg funktioniert und das, was gut funktioniert, dann in nationales Recht auch für andere Regionen übernommen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Dafür ist es notwendig - und das macht die Grundlage für eine erfolgreiche Interessenvertretung als Bevollmächtigte aus -, dass wir hier eine lebendige Region haben. Es ist eben zu Recht angesprochen worden: Von den vier großen deutsch-französischen Institutionen haben drei ihren Sitz im Saarland, nämlich die Deutsch-Französische Hochschule, ein Erfolgsmodell schlechthin, das im Moment eher an Kapazitätsgrenzen stößt, das Deutsch-Französische Sekretariat für die berufliche Bildung, eine Einrichtung, die im eben geschilderten Kontext enorm an Bedeutung gewinnen wird, und nicht zu vergessen der Deutsch-Französische Kulturrat, mit dem wir es jetzt geschafft haben, an Ort und Stelle, also am Ludwigsplatz nicht mehr nur das deutsche Sekretariat zu haben, sondern auch das französische. Daran wird deutlich, dass die Keimzelle für die deutschfranzösische kulturelle Zusammenarbeit und Kulturarbeit nicht mehr in Berlin oder Paris sitzt, sondern hier in Saarbrücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass sie auch hierhin gehört, weil sich hier deutsch-fran
Das wird in vielen Initiativen deutlich, die in den Reden und Anträgen auch erwähnt wurden. Es sind Initiativen wie die Perspectives, das grenzüberschreitende Theaterfestival, eine neue Initiative auf französischer Seite in Sachen Tanzfestival und vieles andere an kultureller Zusammenarbeit. Wir müssen aber sehen, dass wir diese Zusammenarbeit auch von der institutionellen Grundlage her auf noch bessere Füße stellen, als es bisher der Fall war.
Im Oktober 2003 hat es in Poitiers zum ersten Mal eine Konferenz der deutschen Länder und der französischen Regionen gegeben. Damals war neben dem Premierminister und dem deutschen Bundeskanzler auch der Bevollmächtigte, ein Saarländer, mein Amtsvorgänger Peter Müller, dabei. Eine der ganz wichtigen Arbeitsgruppen war die Arbeitsgruppe Kultur. Man hat bei diesem Treffen die Kultur in den Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen gerückt. Allerdings ist der Dialog, den man damals vereinbart hat, wenn man ganz ehrlich ist, nie so in Gang gekommen, dass er Jahr für Jahr regelmäßig fortgeführt wurde. Das ist der Grund, weshalb beim Besuch der französischen Kulturministerin Aurélie Filippetti ein besonderer Wunsch der französischen Seite und von mir in die gemeinsame Erklärung eingeflossen ist. Wir wollen versuchen, aus der Initiative von Poitiers heraus einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der diejenigen, die für die Organisation von kultureller Zusammenarbeit vor Ort verantwortlich sind, in einen ständigen Austausch miteinander bringt und die Zusammenarbeit auf eine andere Grundlage stellt.
Da sind auf der deutschen Seite insbesondere die Kulturminister der Länder gefragt. Deshalb wird es ein Thema sein, das ich bei der Kultusministerkonferenz, die im Herbst ansteht, einbringen werde. Es sind aber auch die entsprechenden Agenturen, die DRAC, auf der französischen Seite gefragt. Gleichzeitig wird es also Aurélie Filippetti einbringen. Wir hoffen sehr, dass wir über diese Initiative einen Rahmen bekommen, der es uns in Zukunft ermöglicht, mehr kulturelle Zusammenarbeit zu erreichen.
Ich glaube, dass die Chancen dafür gut stehen, denn wir haben auf der französischen Seite viele Entwicklungen, die für uns Chancen bieten. Das neue französische Schulgesetz sieht vor, dass in Zukunft in den Grundschulen eine moderne Fremdsprache unterrichtet wird. Wir hoffen natürlich sehr, dass sich die Region Lothringen für das Deutsche entscheidet, wie wir uns für das Französische entscheiden. Das neue Schulgesetz sieht aber auch vor, dass die kulturelle Bildung massiv verstärkt wird, auch schon in der Ecole maternelle, der
Grundschule. Wir haben an den bilingualen Grundschulen die Situation, dass Französisch auch in Musik, Zeichnen und Sport mit unterrichtet wird. Ich halte das für richtig. Ich glaube, dass diese beiden Initiativen und diese Neuerungen auf französischer Seite eine Chance bieten für die Vertiefung der kulturellen Zusammenarbeit in unserer Region. Ich hoffe sehr, bin mir aber eigentlich ganz sicher, dass wir, wie es bisher der Fall war, in einer großen Gemeinsamkeit aus Parlament und Regierung diese Chancen ergreifen und das Beste für unsere Region und insbesondere für unsere Kinder, die in unserer Region groß werden, erreichen können. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/627, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/627 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 13.15 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schleuse Güdingen erhalten - Staatsvertrag einhalten! (Drucksache 15/625 - neu)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass unser Antrag „Schleuse Güdingen erhalten - Staatsvertrag einhalten!“ fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden hat und heute zur Abstimmung steht. Ich hoffe, das
wurde nicht fälschlicherweise so verstanden, dass nur einer pro Fraktion anwesend sein braucht, aber vielleicht füllt sich das Auditorium noch etwas.
Ich freue mich, dass ich auch noch jemanden im Publikum begrüßen darf, der sich seit langer Zeit dafür einsetzt, dass die Schleuse erhalten bleibt. Günter Emmer von der Saarbrücker Personenschifffahrt hat uns als Parlamentarier in den letzten Monaten immer wieder Material übermittelt und wird nach der Wahl auch eine Petition an den Bundestag und den Landtag übergeben, um noch einmal darzustellen, welche Bedeutung die Schleuse Güdingen vor allem für die Personenschifffahrt, aber auch für Hochwasser hat.
Die Bedeutung der 150 Jahre alten denkmalgeschützten Anlage für den Tourismus und den Hochwasserschutz ist unbestritten. Wir hatten ja eine Anfrage dazu gestellt, die ist von der Landesregierung auch ausführlich beantwortet worden. Es wurden im Jahr 2012 mit 1.356 Schleusungen die meisten Sportboote seit 2004 an der Schleuse Güdingen geschleust, dies entspricht einer Steigerung um 13 Prozent gegenüber 2011. Pro Jahr werden zusätzlich etwa 400 Fahrgastschiffschleusungen durchgeführt. Die Zahlen belegen, dass dieses Segment Freizeitschifffahrt von und nach Frankreich durch einen Wegfall der Schleuse, wie es eine negative Beurteilung durch das Bundesverkehrsministerium ergeben könnte, praktisch zum Erliegen kommt.
Die Tourismuszentrale hat sich in den vergangenen Jahren vehement dafür eingesetzt, hier auch in Kooperation mit Hausbootcharterunternehmen die Fahrgastschifffahrt auszuweiten. Es konnten die wichtigsten Anbieter für die vernetzte Wasserlandschaft von Saar, Mosel und den französischen Kanälen gewonnen werden. Im Jahr 2007 wurde seitens des ADAC auch ein hohes wassertouristisches Potenzial für die Saar festgestellt. Dies alles ist der Antwort der Landesregierung zu entnehmen.
Auch das Alleinstellungsmerkmal - es ist nun einmal unsere einzige Schifffahrtsverbindung Richtung Frankreich - von Mosel, Saar, aber auch weiter in die französischen Kanäle hinein würde aufgegeben mit der Folge, dass das Saarland auch im europäischen Wettbewerb zurückfallen würde, was das Thema Binnenschifffahrt angeht.
Wir stehen in Saarbrücken ja davor, einige Änderungen im Bereich Stadtmitte am Fluss durchzuführen. Infrastrukturmaßnahmen zum Beispiel im Osthafen oder auch Investitionen, welche die Franzosen im Bereich von Saargemünd getätigt haben, würden durch solche Planungen, die Schleuse stillzulegen beziehungsweise wegfallen zu lassen, in Frage gestellt werden; das muss man auch berücksichtigen.
Ein frühzeitiges Legen des Wehrs hat für Saarbrücken noch eine zweite Bedeutung, weil es die Hochwasserabfuhr im Bereich Saarbrücken positiv beeinflusst. Das ist ein wichtiger Aspekt der Wasserregulierung, insbesondere auch im Hinblick auf die Überflutung der Stadtautobahn. Das jetzt in Güdingen betriebene Wehr würde, wenn man es durch eine feste Wehrschwelle ersetzt, diese Funktion nicht mehr wahrnehmen können.
Wir konnten vor ein paar Tagen - ich glaube, gestern oder vorgestern - in der Saarbrücker Zeitung lesen, dass sich die Stadt wieder mit der Situation auseinandersetzt. Die Jahrhunderthochwasser nehmen zu, wir werden auch im Südwesten mit Starkniederschlagsereignissen konfrontiert sein. Das heißt, die Hochwässer werden sich verstärken. Durch die Schleuse Güdingen im Oberwasser des Pegels St. Arnual und deren Wehr unter Einbeziehung der Staustufe Saarbrücken wird der Wasserstand in der Stadtstrecke Saarbrücken maßgeblich geregelt. Durch diese Regulierungsmaßnahmen der beiden Schleusen - das habe ich dankenswerterweise alles der Information von Herrn Emmer entnehmen können - können Hochwasser bis zu einem Pegel von 3,50 Meter abgefedert werden. Die Überflutung der Stadtautobahn Saarbrücken kann teilweise vermieden oder zumindest verzögert werden. Man hat also einen aktiven Einfluss. Das ist eine Situation, die sich nicht nur auf den Geldbeutel niederschlägt, sondern auch auf die Situation der Anwohner, wenn wir uns einmal das letzte Jahrhundertereignis dort vergegenwärtigen.
Auch für die Grundwasserspiegellagen ist die Schleuse essenziell. Gibt man zum Beispiel das Wehr in Güdingen auf, wird sich der Grundwasserspiegel im Bereich Güdingen, Bübingen und Kleinblittersdorf dramatisch verändern. Die Saar führt als Mittelgebirgsfluss Sedimente aus den Vogesen und den bei Hochwasser überfluteten landwirtschaftlich genutzten Flächen mit sich, das Ober- und Unterwasser würde verschlammen oder versanden. Es gibt hier also noch einen weiteren Aspekt, der sich kritisch auswirken würde, wenn die Schleuse stillgelegt würde.
Schließlich stellt die Außerbetriebnahme der Schleuse Güdingen und der Rückbau des Wehres nach Angaben der Landesregierung einen Verstoß gegen den Geist des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27.10.1956 dar. Ich denke, es ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir solche Entscheidungen nicht ohne die Nachbarn, nicht ohne die Zustimmung Frankreichs treffen können. Die durchgängige Schiffbarkeit der Saar zwischen Deutschland und Frankreich ist einfach Grundvoraussetzung für die Einhaltung dieses Vertrages.
Die Forderung, die wir als Parlament an die Landesregierung erheben, ist, den Fuß weiter auf den Zehenspitzen des Bundesverkehrsministers zu haben vielleicht ist es nächste Woche ja auch eine Bundesverkehrsministerin - und mit Nachdruck auf die Bedeutung der Schleuse Güdingen für den Tourismus, den Hochwasserschutz und die gelebte deutschfranzösische Verbindung aufmerksam zu machen. Sie muss sich für die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Schleuse und des Wehres in Güdingen einsetzen. Es geht auch darum, dauerhaft Investitionen zu sichern, um eine langfristige Funktionsfähigkeit zu garantieren.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es vonseiten des Regionalverbandes, der Stadt Saarbrücken und der Landesregierung ein Dossier geben wird. Es wurde vorgeschlagen, dieses als Resolution dem Bundesverkehrsminister zu übermitteln. Eine Idee die schon zu Zeiten der Jamaika-Landesregierung an uns herangetragen wurde, bei der es wohl einige Probleme gab, die man meines Erachtens aber ausräumen kann - war die, ob nicht der Bau eines Wasserkraftwerkes an der Schleuse Güdingen auch noch einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Energieversorgung leisten kann. Das könnte man prüfen, vielleicht auch mit den Stadtwerken Saarbrücken zusammen. Das heißt, hier gibt es noch einen weiteren Aspekt.
Zum Gesamtkontext gehört auch, dass die Einrichtung des Wasser- und Schifffahrtsamtes erhalten bleibt, um die Funktion der Wasserstraße zu gewährleisten, um Schäden vor Ort zu erkennen und die Erhaltung des Flusses und dessen Ufer zu bewerkstelligen. Ich glaube, das muss ein ganz wichtiger Appell sein. Wenn das Wasser- und Schifffahrtsamt weggeht, geht auch ein Teil der Kompetenz für diese Funktionen verloren.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich im Hause eine Delegation aus Kanada der Partnerschaft der Parlamente e. V. herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen im saarländischen Landtag sagen heute Nein, und zwar Nein zur Sackgasse an der Saar,
Warum diskutieren wir heute hier das Problem Güdinger Schleuse? Wir tun dies, weil die Schleuse saniert werden muss. Sie ist 1863 erbaut worden, 1936 wurde eine Staustufe umgebaut, und da ist es schon mal an der Zeit, wieder Hand anzulegen. Für den Einbau neuer Tore sowie den Ersatz der Antriebs- und Steuerungstechnik und die Sanierung des Wehrbauwerks fallen rund 2 Millionen Euro an. Man muss aber auch wissen: Die Antriebs- und Steuerungstechnik wird automatisiert. Auf lange Sicht können die Beschäftigten dort ausscheiden. Das heißt, auf noch längere Sicht wird sich der Erneuerungsbau von alleine amortisieren.
Der Bund will diese Gelder nicht zur Verfügung stellen. Statt der Sanierung der Schleuse will Bundesverkehrsminister Ramsauer eine feste Schwelle anstelle des jetzigen beweglichen Wehrs einbauen. Was bedeutet das und warum kämpfen wir deshalb hier fraktionsübergreifend für den Erhalt der Güdinger Schleuse? Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt. Frau Kollegin, Sie haben einige aufgelistet. Ich möchte hier sechs Gründe nennen, die wichtig sind.
Zunächst einmal nenne ich den Staatsvertrag mit Frankreich. Nicht nur der Élysée-Vertrag, der hier vor diesem Tagesordnungspunkt diskutiert worden ist, sondern auch der Staatsvertrag über den Schiffsverkehr auf der oberen Saar stammt aus dem Jahr 1963. Nach diesem Vertrag dürfen Änderungen an Bauwerken im Hochwassergebiet der deutschfranzösischen Grenze nur in beidseitigem Einverständnis erfolgen. Die einseitige Schließung der Güdinger Schleuse wäre also nicht nur ein Vertragsbruch, sondern auch ein schwerer Schlag, ja sogar ein Rückschritt, für die deutsch-französische Freundschaft. Und das im sogenannten Frankreichjahr. Übrigens waren die Schleusen auf französischer Seite des Saar-Kohle-Kanals bis vor einigen Jahren in einem ähnlichen Zustand gewesen wie unsere Schleuse. Die Franzosen haben Schleusen und Kanal saniert. Folgen wir diesem Beispiel und brüskieren wir unsere Freunde auf der französischen Seite nicht weiter.