Das ist ja eine ernste Geschichte, da muss man nicht unbedingt begeistert klatschen, Herr Kollege. Dafür habe ich vollstes Verständnis, ehrlich. - Es sind viele Weichen richtig gestellt. Das müssten Sie jetzt umsetzen. Sie müssten diesen Weg endlich gehen, Sie müssten damit beginnen, das, was in Ihrem Antrag formuliert ist, umzusetzen. Das sind Sie den Menschen hier im Land schuldig. Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dazu, machen Sie echte frühkindliche Bildung, geben Sie den Eltern Planungssicherheit; so wie es zum heutigen Zeitpunkt aussieht, ist das nicht gegeben. Das ist alles nicht gegeben. Machen Sie Politik im Sinne der Kinder und Studierenden und vergessen Sie die Erwachsenenbildung nicht. Ich denke, dann sind wir schon ein gutes Stück weiter.
Aber wie gesagt: Ein Selbstlob ist falsch in dieser Situation, das ist eher ein Schlag ins Gesicht für viele. Es geht um das Gelingen aller Bildungseinrichtungen, damit diese Politik irgendwann einmal Erfolg hat - nicht damit eine Koalition Erfolge aufweisen kann, sondern damit die Menschen hier im Lande bessere Bedingungen vorfinden. Die Perspektivlosigkeit, die viele in ihren Köpfen haben, muss endlich aufhören. Viele sagen: Wir können keine Familien gründen, wir haben hier schlechtere Bedingungen als anderswo. Das ist ein Riesenauftrag. Beginnen Sie endlich damit! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Gisela Rink von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition steht zur Bildungsvorrang-Politik trotz nachhaltiger Haushaltskonsolidierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das hier ganz bewusst, denn nach den beiden Vorrednern muss man ja das Gefühl haben, dass wir hier an der Bildung nur sparen, dass wir nicht investieren. Ich sage in aller Deutlichkeit: Sie wollen es nicht sehen! Wir haben im Juni hier im Parlament darüber diskutiert, dass diese Lehrerstellen kapitalisiert werden.
Aber Sie wollen es nicht sehen, nicht hören und vor allen Dingen - das ist das Schlimme - Sie wollen es nicht wahrnehmen!
Aber selbst wenn Sie hier ein Feuerwerk der Anschuldigungen loslassen, haben Sie trotzdem nicht recht. Und nicht wer laut redet oder schreit, hat recht, sondern ich glaube, es hat derjenige recht, der die Fakten zur Kenntnis nimmt. Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft der Kinder in unserem Land, und das wird in diesem Antrag deutlich. Gute und gerechte Bildungsangebote sind ein wichtiger Baustein für die Zukunftssicherung unseres Landes.
Ich bin natürlich begeistert, wenn ich feststelle, dass eine neue Rolle im Parlament eine völlig veränderte Sichtweise mit sich bringt. Kollege Ulrich ist gerade nicht im Saal, aber vielleicht kann man es ihm weitersagen: Heute steht der Kollege da und nimmt Herrn Strube als Kronzeugen für die Zahlen.
als ein Bildungsminister Kessler hier am Rednerpult stand und ganz klar sagte: Es ist unverschämt, welche Zahlen Herr Strube in die Öffentlichkeit bringt, und das auch noch im Zusammenhang mit Schulschließungen. - Ich denke, so kann es nicht gehen. Die Rolle im Parlament verändert das Sein und die Sichtweise, aber wenn wir hier über Bildung diskutieren, glaube ich, haben wir Verantwortung für die Kinder in diesem Land, und dann sollten wir wirklich an Fakten orientiert diskutieren und nicht einfach so, wie es einem gerade passt.
Frau Kollegin Spaniol, es ist ja schön, wenn Sie uns immer etwas erzählen wollen über den Abbau von Lehrerstellen. Wie gesagt, im Juni haben wir versucht, Ihnen dies ganz deutlich zu erklären: Es ist kein Stellenabbau, wenn Stellen kapitalisiert werden und weiter im Bildungssystem bleiben, wenn damit andere Dinge wie zum Beispiel Schulsozialarbeit, die Ihnen ja so wichtig ist, finanziert werden.
Wir machen gerne einen Faktencheck, Herr Kollege Ulrich. Sie waren eben nicht anwesend, als ich die Presseerklärung aus dem Jahr 2011 zitiert habe.
Das ist in Ordnung, aber trotzdem sollten Sie einfach mal Dinge zur Kenntnis nehmen. Sie haben vonseiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011 die Zahlen von Herrn Strube hier infrage gestellt und sich schrecklich aufgeregt, und heute halten Sie diese Zahlen für richtig.
Diese Zahlen werden überprüft, und ich sage Ihnen das eine: Prognosen sind eine Sache, realistische Zahlen sind etwas anderes. Da ging es Ihnen, als Sie damals in der Jamaika-Koalition in der Verantwortung waren, nicht anders als uns heute. Ich denke, da muss man realistisch hinschauen. Es wird auch dazu noch eine ganz klare Aussage unseres Bildungsministers geben.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Rink, Sie bestätigen aber - Sie sind ja da Insiderin -, dass Klaus Kessler diese PwC-Zahlen von Anfang an angezweifelt hat? Das werden Sie doch bestätigen? Sie waren ja dabei.
Ich bestätige aber auch, dass Klaus Kessler die Zahlen von Herrn Strube damals öffentlich in einer Pressemitteilung gerügt hat und -
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wir reden jetzt von den PwC-Zahlen. Die sind, da sind wir uns doch einig, die Grundlage der gesamten Debatte, die wir hier führen.)
Die PwC- Zahlen sind eine Prognose, und Prognosezahlen sind keine realistischen Zahlen. Aber Sie haben eben hier vor zehn Minuten am Rednerpult gestanden und gesagt, was wir alles Schlimmes machen, dass wir Lehrerstellen abbauen und Herr Strube uns jetzt erklärt, wie die richtigen Zahlen sind. Das war die Ausgangssituation, und deswegen habe ich Ihnen gesagt: Damals haben Sie die Zahlen von Herrn Strube angezweifelt, heute haben Sie natürlich eine völlig andere Sichtweise, heute stehen Sie in einer anderen Position da, da sieht die Welt für Sie natürlich völlig anders aus. Ich sage Ihnen klar und deutlich: So geht es nicht!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Er hat die Zahlen aus dem Ministerium.)
Sie werden dazu gleich noch die Erläuterungen von unserem Minister hören. - Wir investieren in die Bildung. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, es gebe nur unverbindliche Ankündigungen und Allgemeinplätze, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wie sieht es denn aus im Bereich der frühkindlichen Bildung? Was wurde dort investiert? - Ich nenne das Projekt „Früh Deutsch lernen“, das zur Zeit der Jamaika-Koalition mitgetragen und finanziert wurde. Wir haben die Stundentafel erweitert, sowohl in der Grundschule als auch in der Gemeinschaftsschule. Lehrerstellenabbau? - Das ist nicht richtig, denn die Lehrerstellen werden kapitalisiert. Das wurde im Juli wer-weiß-wie-oft erläutert, nur Sie verstehen es nicht und wollen es auch nicht verstehen.
Das habe ich nicht gesagt. - Wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut, sowohl im freiwilligen als auch im gebundenen Bereich. Wir haben eine stärkere individuelle Förderung. Wir haben die Lehrerfeuerwehr verstärkt und wir haben Lehrern, die Vertretung für Schwangere und Erziehungsurlauber übernehmen, eine Festanstellung gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war bei der Begründung des Antrages der CDU und der SPD eben nicht „Giselas Märchenstunde“, sondern hier finden Sie die Fakten. Sie, Herr Ulrich, wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.
Das ist egal. - Beginnen wir mit dem frühkindlichen Bereich. Sie kennen die Zahlen, Sie wissen, was in den Krippenausbau investiert wurde, bisher 70 Millionen aus Landesmitteln. Es geht weiter. Weitere 15 Millionen kommen hinzu. Das sind 85 Millionen Euro aus Landesmitteln plus die Gelder, die die Kommunen dazugeben, plus die Bundesmittel von 23,3 Millionen. 2013 bis 2014 sind es noch einmal 6 Millionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier kann wirklich nicht von Sparpolitik gesprochen werden.
Kommen wir zum Kooperationsjahr. Das Kooperationsjahr wird weitergeführt. Sie sagen, es wird verschlechtert und reduziert. Es ist nach Ihrer Meinung völlig klar, dass wir auch hier sparen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das Kooperationsjahr unter Jamaika eingeführt haben. Wir haben aber auch, was meiner Meinung nach bei jedem neuen Projekt passieren kann, Rückmeldungen von Trägern bekommen, dass es an der einen oder anderen Stelle gehakt hat.
Nun haben wir eine Weiterentwicklung des Kooperationsjahres. Wir haben eine veränderte Konzeption. Diese Konzeption - das ist mir besonders wichtig ist mit den Trägern erarbeitet worden. Denn gerade in diesem Bereich brauchen wir die Träger. Heute ist ein Vertreter eines großen Trägers anwesend, Prälat Dr. Prassel für die katholische Kirche. Wir haben die Situation mit den Trägern sehr konstruktiv erläutert, durchdiskutiert und eine veränderte Konzeption erarbeitet. Ich sage ganz klar: Wenn wir hier etwas umsetzen wollen, dann ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Umsetzung haben, dass wir Hand in Hand mit den Trägern arbeiten. Deshalb sage ich klar und selbstbewusst: Es ist gut, dass wir hier etwas verändert und ausgeweitet haben. Wir haben insgesamt 81 Grundschulen in diesem Projekt, 215 Kindergärten und 267 Gruppen. Der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule wird dadurch für die Kinder besser gestaltet. Die Kinder werden auf die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Grundschule gut vorbereitet. Sie treten gut vorbereitet in die Grundschule ein. Das ist richtig und wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben ein Wahlrecht in vielen Bereichen verankert. Wir haben ein Wahlrecht auch im Krippenangebot. Es ist freigestellt, ob ich einen Krippenplatz in Anspruch nehme oder ob ich mein Kind das erste Jahr oder auch mehrere Jahre zuhause erziehe. Wir haben einen Ausbau der Tagesbetreuung, das heißt Ganztagsplätze, aber trotzdem bleibt es jeder Familie freigestellt, ob sie ihr Kind den ganzen Tag in der Einrichtung betreuen lässt oder ob sie nur einen Regelkindergartenplatz in Anspruch nimmt. Wir haben Ganztagsschulen ausgebaut, sowohl im gebundenen Bereich - hier wird es noch weitere geben - als auch bei den Freiwilligen Ganztagsschulen. Auch hier sollen Eltern mit ihren Kindern wählen, was für sie das beste Angebot ist. Ich glaube, Politik hat nicht die Aufgabe, Familien vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Wir haben aber auch ein Wahlrecht zwischen den Angeboten der Regelschule und denen der Förderschule. In allen Bereichen ist das Wichtigste das Kind. Wir sollten das Kind in den Mittelpunkt stellen und ganz individuell die beste Wahl für das Kind treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann auch eine Förderschule sein. Wir schließen die Förderschulen nicht aus, denn wir haben ein Wahlrecht. Wir haben dieses Wahlrecht verankert, sowohl bei der Inklusion, als auch bei der Förderschule. Zum Thema Inklusion sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Inklusion ist für mich nicht nur ein bildungspolitisches Thema, sondern ein gesellschaftspolitisches.
Inklusion kann nicht von der Politik verordnet werden. Inklusion kann auch nicht einfach übergestülpt werden, sondern man muss sie sehr behutsam angehen. Wir wissen alle, wie andere Bundesländer an diesem Thema gescheitert sind. Das wollen wir nicht. Wir sollten alle gemeinsam und behutsam vorgehen und das Kind immer in den Mittelpunkt stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen auch klar zum Zwei-Säulen-System, das viele von der Opposition auch mitgetragen haben. Wir haben eine Gemeinschaftsschule, die sehr gut angenommen wird, und wir haben ein Gymnasium, das sehr gut angenommen wird. Beide Schulformen haben eine hohe Akzeptanz. Es war uns allen sehr wichtig, dass wir im Lande Schulfrieden wollen und brauchen. Wir brauchen die Auseinandersetzungen über irgendwelche Strukturfragen nicht mehr. Was wir brauchen und was im Vordergrund stehen sollte, ist die inhaltliche Arbeit, die qualitative Weiterentwicklung der Schulen. Zum Thema Schulschließung sage ich nur, dass wir in der gemeinsamen Verantwortung mit den Schulträgern stehen. Gemeinsam mit ihnen werden wir gute Lösungen finden.