Wenn der Versuch gemacht wird, jemanden vorzuführen, dann sage ich in aller Ernsthaftigkeit: Ich sehe mich auch mit Blick auf die Jamaika-Koalition nacheilend in einer Loyalität. Auch wir mussten Fragen besprechen, wie bestimmte Dinge in der Bildungspolitik zu meistern sind bei auseinander liegenden Standpunkten und bei einer Haushaltsnotlage, was uns veranlasst hat, gemeinsam darüber nachzudenken, ob der Koalitionsvertrag eingehalten werden kann. Das ist die Wahrheit, wie sie sich in der Jamaika-Koalition dargestellt hat, und ich bitte, dies heute in der Diskussion zu berücksichtigen. Sie wissen am besten, was wir dort diskutiert haben, und Sie wissen,
dass ich so fair bin, die Wege nicht bis zum Ende zu beschreiben. Ich will auch heute, wo wir eindeutig erklärt haben, den Punkt nicht öffentlich zu diskutieren, bevor wir uns nicht intern in der Koalition einig sind, zur Bildungspolitik nur so viel sagen: Sie werden von mir nichts anderes hören als in der Vergangenheit, und dann können Sie gerne noch mal eine Schlagzeile daraus machen.
Ich sage es in jeder bildungspolitischen Debatte: Wenn wir erklären, die demografische Rendite bleibt
im System, dann haben wir seriös nachgewiesen, dass die Ausgaben im Bildungsbereich trotz Schuldenbremse und insgesamt zurückgehender Schülerzahlen steigen. Das ist nachgewiesen. Genauso deutlich haben wir gesagt: Wir können die Aussage, jede Lehrerstelle bleibt auf Punkt und Komma erhalten, wenn es weniger Schüler gibt, nicht halten, sondern wir werden das Geld insgesamt im Bildungssystem belassen. Und das ist mit die schwierigste Aufgabe.
Wir sind dann gefordert, die Prioritäten richtig zu setzen, natürlich dafür zu sorgen, dass Klassen möglichst klein werden, natürlich dafür zu sorgen, dass Inklusion mit Lehrern ausgestattet wird und so weiter, aber verbunden mit der klaren und ehrlichen Aussage, dass dies nicht gelingen kann - wenn ich die vorschulische Erziehung oder die Krippenplätze betrachte -, ohne auch etwas umzuverteilen und einen Teil dessen, was frei wird, auch in diese Bereiche zu stecken. Aber die Überschrift bleibt, das wird mir hier niemand absprechen: Insgesamt werden wir weiterhin mehr Geld in die Bildung stecken. Das haben wir den Menschen in diesem Land versprochen, und hier haben wir eine enorme Verantwortung.
Wir werden im nächsten Koalitionsausschuss darüber zu sprechen haben, wie wir die Kindertagesstätten schultern, wenn wir Wort halten wollen gerade gegenüber den jungen Familien, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen wollen. Dann müssen wir im Bildungssystem insgesamt schauen, wie wir das Geld in die Hand nehmen. Noch mal: Ich bin sicher, dass wir das hinbekommen.
Deshalb sage ich am Ende der heutigen Debatte: Vertrauen Sie darauf, dass wir uns in den kommenden Tagen und Wochen auch bei der Frage, die wir heute diskutieren, einigen werden. Und diese Einigung wird Grundlage sein für die weitere parlamentarische Debatte. - In dem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/484 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/484 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Missbrauch von Werkverträgen verhindern (Drucksache15/481)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gegen Missbrauch von Werkverträgen (Drucksache 15/494)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Professor Dr. Bierbaum das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass wir mit dem Missbrauch von Werkverträgen ein Handlungsfeld haben und dass uns dies auch im Landtag des Saarlandes beschäftigen muss, ist spätestens nach den Vorfällen am Ferienpark Bostalsee und in der Fleischbranche - Missstände, die bei der Firma Höll in Saarbrücken aufgedeckt worden sind - klar. Wir müssen uns damit befassen, weil unbedingt etwas dagegen unternommen werden muss.
Die beiden bekannt gewordenen Fälle sind jedoch keine Einzelfälle, dies stellen wir immer wieder fest, insbesondere im Baubereich. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier Fälle mit Subunternehmern, ähnlich wie jetzt bei Höll in Saarbrücken, aufgedeckt. Es gibt eine besondere Konzentration im Baubereich und in der Fleischbranche, aber - wie wir spätestens seit der Fernsehreportage in dieser Woche wissen - auch in anderen Bereichen, die bisher kaum verdächtig waren, dass es einen großen Einsatz von Werkverträgen und deren Missbrauch gibt, nämlich im industriellen Sektor.
Hinzu kommt die sehr beunruhigende Situation, dass die Kontrollen meistens ins Leere laufen, dass bei Prüfungen oft gesagt wird, die Verträge seien in Ordnung. Und dann stellt sich heraus, dass die Realität eine völlig andere ist.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch mal etwas aufgreifen, was die Gewerkschaft NGG vorgeschlagen hat bezogen auf die besondere Problematik in der Fleischbranche. Sie hat gefordert, dort einen runden Tisch einzusetzen, dass sich die Unternehmen wenigstens selbst verpflichten, anständige Arbeitsbedingungen einzuführen. Ich halte dies für ganz wesentlich.
von bestimmten Firmen beliefert werden. Ich weiß, dass sich die Landtagsverwaltung die Verträge vorlegen lässt und prüft, ob alles in Ordnung ist oder nicht; das finde ich auch richtig. Also auch wir müssen den Dingen nachgehen und schauen, ob alles immer mit rechten Dingen zugeht oder ob sich dahinter nicht auch Missstände verbergen.
Ich will das nur in dieser allgemeinen Form aufgreifen. Es ist bereits ein Teil der gesellschaftlichen Debatte. Ich erinnere beispielsweise nur an die Rede des Kollegen Roth am 01. Mai, in der auf diese Missstände hingewiesen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass etwas gegen diesen Missbrauch getan werden muss. Wir sind uns auch darüber einig, dass es dazu anderer gesetzlicher Grundlagen bedarf, sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Ich sehe als das Gemeinsame der Anträge der Koalition und uns an, dass die Landesregierung aufgefordert wird, hierzu vorstellig zu werden. Wir haben sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte, aber das halte ich nicht für entscheidend. Es wird sehr deutlich, dass das Thema Missbrauch von Werkverträgen ein Bestandteil eines Grundübels ist, das wir haben. Das ist der ausgedehnte Sektor prekärer Arbeit, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Dazu zählen die Themen Leiharbeit und Niedriglöhne. Der Missbrauch von Werkverträgen steht unmittelbar in Zusammenhang mit dem Thema Leiharbeit. Deswegen glaube ich, dass letztlich der Missbrauch von Werkverträgen nur dann verhindert werden kann, wenn wir etwas gegen die prekäre Arbeit tun. Dazu zählt beispielsweise auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
So richtig Initiativen sind, um gesetzliche Grundlagen zu verbessern, so entbindet uns dies auf der anderen Seite nicht davon zu überlegen, was wir neben diesen Initiativen, die nicht unmittelbar greifen, tun können, damit etwas geschieht. Die Frage ist, was wir auf der saarländischen Ebene machen können. Aus diesem Grund - das ist der Kern unseres Antrages - fordern wir eine Verbesserung der Kontrollmechanismen. Wir haben die Situation - nachzulesen in den Stellungnahmen des Bereichs Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Zoll -, dass die Verträge auf dem Papier häufig in Ordnung sind und dass die Realität häufig eine völlig andere ist; darauf hatte ich schon hingewiesen. Dem kann nur begegnet werden, wenn wir die Kontrollmechanismen verstärken. Deswegen fordern wir konkret eine Einsatz
Wir sind der Auffassung, dass federführend beim Ministerium für Arbeit und Wirtschaft eine solche Task Force eingerichtet werden sollte, wo alle zusammenarbeiten, die etwas damit zu tun haben: natürlich der Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung, die gesetzlichen Träger der Rentenversicherung, die Kommunen, die Gesundheitsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit und das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz. Wir wollen auch die zuständigen Fachgewerkschaften einbezogen haben, weil es diejenigen sind, die sozusagen am sensibelsten für diese Missbräuche sind. Oft sind es ja die Fachgewerkschaften, deren Hinweise dazu dienen, Missstände aufzudecken, die bekämpft werden können.
Wir sind der Auffassung, dass hier gebündelt und koordiniert vorgegangen werden muss, dass man es nicht von einer Behörde zu anderen schiebt, dass man es auch nicht alleine der in dieser Hinsicht doch überforderten Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll überlässt. Man muss es vielmehr zur Chefsache machen, damit dies wirklich ein Element einer ständigen Politik im Saarland wird. Ich glaube, dass es bei dem zuständigen Ministerium gut aufgehoben ist. Wir müssen dahin kommen, dass diese Kontrollen ständig erfolgen. Es gibt oft das Argument, man dürfe das nicht, das wäre ein Eingriff in die Privatsphäre, beispielsweise bei Wohnungen.
Schauen wir uns doch die Realität an! Von Wohnungen kann man nicht reden. Die Behausungen, in denen die Werkvertragsarbeitnehmer untergebracht sind, sind Verschläge, wo es an den elementarsten hygienischen Voraussetzungen mangelt. Das, was hier in Saarbrücken aufgedeckt worden ist, ist leider kein Einzelfall. Das Einsperren in diese Behausungen und das Karren dieser Arbeitnehmer zu den jeweiligen Arbeitsstellen und wieder zurück in ihre Unterkünfte ist modernes Sklaventum, was wir in einer Gesellschaft wie der unseren nicht dulden können.
Deswegen bitte ich darum, dass wir uns bei allen gesetzlichen Initiativen, bei denen wir sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte haben - aber das spielt keine entscheidende Rolle; Hauptsache, wir tun etwas in Richtung gesetzlicher Veränderungen, um die Grundlagen dafür zu schaffen -, hier im Saarland darauf verständigen, dass das, was wir jetzt erlebt haben, in dieser Form nicht wieder vorkommt. Vielmehr soll dem ein Riegel durch systematische und ständige Kontrollen durch den Einsatz einer solchen Task Force vorgeschoben werden. Ich glaube, das ist unser aller Aufgabe. Deswegen bitte ich alle hier, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Peter Kurtz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass sich der saarländische Landtag heute mit dem Missbrauch von Werkverträgen beschäftigt. Leider hat diese Debatte nach den Vorkommnissen bei Höll und am Bostalsee einen bitteren Beigeschmack. Das führt in der Frage des Missbrauchs von Werkverträgen dazu, dass wir nicht nur debattieren dürfen. Wir müssen auch gemeinsam handeln, damit diese Zustände endlich abgestellt werden.
Deshalb hat die CDU-SPD-Koalition einen Antrag gestellt, in dem genau die Schritte beschrieben werden, wo Handlung angesagt ist, damit in diesem Bereich etwas getan wird. Es ist Fakt - ich habe es an dieser Stelle schon ein paarmal gesagt -: Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sind bei uns auf dem Vormarsch. Der Missbrauch von Werkverträgen spielt dabei eine große Rolle; ihn müssen wir gemeinsam bekämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werkverträge sind zunächst ein reguläres und weit verbreitetes Instrument der Auftragsvergabe. Sie werden in § 631 BGB und den Handwerksleistungen beschrieben. Aber im Zuge der Reorganisierung der Betriebsabläufe, der Konzentration von vielen Unternehmen auf ein sogenanntes Kerngeschäft mit festen Zulieferern und der Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs auf die Stammbelegschaften gibt es drei Tendenzen. Das ist zum einen die klassische Form des Outsourcings. Betroffen sind Kantine, Reinigung und andere Dienstleister. Zum anderen sind es Zulieferer, wenn zum Beispiel ein Autopark nicht mehr zum Werk gehört. Schließlich ist es die Fertigung im Ausland hier ist insbesondere die Schuh- und Textilindustrie betroffen - und der Einsatz von Leiharbeitnehmern.
Nachdem jetzt Gewerkschaften dabei sind, Equal Pay einzuführen, wird Outsourcing und Leiharbeit mit Werkverträgen unterlaufen. Deshalb muss man an dem System des Missbrauchs von Werkverträgen ansetzen. Neu in der Debatte ist zum Beispiel in der IT-Branche der Einsatz von sogenannten SoloSelbstständigen. Das maßgebliche Ziel, das immer wieder vorgegeben wird, ist die Kosteneinsparung und eine sogenannte Flexibilität, aber zulasten der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser aus Arbeitnehmersicht unerwünschten Entwicklung sind aber noch zunehmend grenzwertige illegale Formen der Arbeitsvergabe und des Arbeitnehmereinsatzes hinzugekommen. Wir haben es zunehmend zu tun mit Scheinselbstständigen, Freelancern, Honorarkräften, Scheinwerkverträgen oder Umgehungswerkverträgen, Subunternehmer-Ketten, hauptsächlich im Baubereich, mit der Vergabe an ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitsunternehmen. In den letzten Jahren vollzogen sich in den meisten Industrien - alle Branchen sind betroffen, von der Stahl- bis zur Automobilindustrie - fundamentale Umbrüche in den Prozess- und Produktionsstrukturen. Dahinter ist eine ganz klare Zielsetzung zu erkennen: Die Stammbelegschaften sollen um ein Fünftel, ja bis zu einem Drittel reduziert werden. Dies geschieht, wie ich es eben schon sagte, weitgehend durch Leiharbeit, aber zunehmend auch durch die Ausgliederung von Aufgaben mit Fremdvergabe in Form von Werkverträgen. Die Folge ist, dass die bisherigen Definitionen von Branchen sowie die betriebsverfassungsrechtlichen Begriffe nicht mehr die Realität abbilden. Mehr und mehr werden Werkverträge dazu missbraucht, den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen. In der Ernährungsindustrie, im Baugewerbe, in der Metallindustrie - überall steigt die Zahl der Arbeitskräfte, die nicht mehr zur Stammbelegschaft zählen, sondern über Werkverträge in einer Drittfirma beschäftigt sind.
In den vergangenen Jahren wurden Werkverträge auch eingesetzt, um Teile der Produktion zu verlagern und vor allen Dingen um Kosten zu sparen, weil die eingesetzten Werkvertragsbeschäftigten deutlich niedriger entlohnt werden als die Beschäftigten. Nicht nur Werksarbeitnehmer sind davon betroffen. Der Missbrauch geht auch zulasten der Stammbeschäftigten. Sie werden immens unter Druck gesetzt, ebenfalls zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten oder mehr zu leisten, damit ihre Arbeitsplätze nicht an Werksarbeitnehmer vergeben werden.
Manche Betriebe gehen sogar noch weiter. Sie schließen Werkverträge mit einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Form des Werkvertrages nennt man Solo-Selbstständigkeit. Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Neuverfassung der Handwerksordnung hat die Zahl der Einzelunternehmer stark zugenommen. Solo-Selbstständige - das muss hier ganz klar ausgesprochen werden - besitzen keinerlei Schutz. Offiziell gelten sie als Selbstständige und müssen sich selbst kranken- und rentenversichern. Damit müssen sie alles selbst bezahlen. In der Realität sind sie oft scheinselbstständig, schlecht bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne soziale Absicherung.