7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes (Drucksache 15/436 - neu)............... 1067
8. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Übertragung des Tarifabschlusses der Landesbeschäftigten auf Beamte! (Drucksache 15/438)..................... 1067
Abg. Prof. Dr. B ierbaum (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/436 - neu..................................... 1067
Abg. Dr. P et er (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/438..................................................... 1068
9. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Krankenhausfinanzierung verbessern: Saarländischen Kliniken mehr Planungssicherheit geben und sie handlungsfähiger machen! (Drucksa- che 15/437)............................................... 1078
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Finanziell angespannte Situation der Krankenhäuser verbessern (Drucksache 15/442)................................ 1078
Abg. Dr. P et er (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/437..................................................... 1078
10.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anonyme Sicherung von Tatspuren ermöglichen, Opfer besser schützen! (Drucksache 15/440 - neu).............. 1088
14.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Opferschutz für Betroffene erhöhen - vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten landesweit ermöglichen (Drucksache 15/445)...................................................... 1088
11.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 15/430 - neu)... 1092
12.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 4) (Drucksache 15/421)...................................................... 1092
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich eröffne die 14. Landtagssitzung. Herr Landtagspräsident Hans Ley und Herr Vizepräsident Rolf Linsler sind wegen Krankheit für die heutige Sitzung entschuldigt. Wir wünschen den Kollegen von dieser Stelle gute Besserung.
Das Erweiterte Präsidium schlägt einvernehmlich vor, dass mich der an Lebensjahren älteste anwesende Abgeordnete gegebenenfalls im Vorsitz vertritt.
Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Nachbarschaft Galgenberg aus Spiesen-Elversberg unter Leitung von Herrn Norbert Puhl herzlich willkommen heißen.
Die Ministerin der Justiz hat dem Landtag mit Schreiben vom 14. März 2013 unter Bezugnahme auf Artikel 95 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes den Wortlaut der beabsichtigten Neufassung von Verwaltungsabkommen mit RheinlandPfalz übermittelt. Der Landtagspräsident hat den Mitgliedern des Hauses die Verwaltungsabkommen zur Kenntnisnahme übersandt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 14. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion betreffend: „Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ablehnen" ist die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/431 - neu - vor.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung. Dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion betreffend: „Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes" ist die PIRATEN-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/436 - neu vor.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, beide die Übertragung des Tarifabschlusses der Landesbeschäftigten auf die Beamten betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich gegen diesen Verfahrensvorschlag Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung, Antrag der B 90/ GRÜNE-Landtagsfraktion betreffend: „Krankenhausfinanzierung verbessern: Saarländischen Kliniken mehr Planungssicherheit geben und sie handlungsfähiger machen!", Drucksache 15/437, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/442 den Antrag betreffend: „Finanziell angespannte Situation der Krankenhäuser verbessern" eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/442 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/442 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 9 beraten wird.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung, dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion betreffend: „Anonyme Sicherung von Tatspuren ermöglichen, Opfer besser schützen!" war die PIRATEN-Landtagsfraktion beigetreten. Der Antrag lag uns als Drucksache 15/440 - neu - vor. Zu dem Thema haben zwischenzeitlich alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit der Drucksache 15/445 einen gemeinsamen Antrag betreffend „Opferschutz für Betroffene erhöhen vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten landesweit ermöglichen" eingebracht. Damit wird die Drucksache 15/440 - neu - gegenstandslos.