Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde formulieren wir erneut unser gemeinsames Ziel, die schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Alle, die dies vollmundig fordern, bitte ich heute, hier nicht mit den Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu spielen. Bleiben Sie bitte alle bei der Wahrheit, denn der mögliche Weg zur Abschaltung von Cattenom ist ein sehr steiniger und vor allen Dingen schwieriger Weg. Auch in Zeiten eines vereinten Europas und einer guten Partnerschaft mit unserem Nachbarland Frankreich, wie wir es heute Morgen bereits des Öfteren gehört haben, liegt es nicht an uns, sondern es liegt ganz alleine in der nationalen französischen Hand, wann und wie das Atomkraftwerk Cattenom abgeschaltet wird oder ob in Frankreich der Atomenergie sogar komplett der Rücken zugewandt wird. Der Einfluss unserer saarländischen Landesregierung - Hubert Ulrich hat es bereits angemerkt - ist sehr klein. Leider haben wir kein reelles Instrument, um eine Abschaltung herbeizuführen. Der französische Präsident Hollande hat sich bereits in seinem Wahlkampf im letzten Jahr kritisch zur Kernkraft geäußert und bei uns natürlich Hoffnungen geweckt. Leider, wie ich es eben gesagt habe, ist es eine nationale Angelegenheit, die wir aber in einem europäischen Kontext sehen sollten.
Wer bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erweckt, wir hätten einen direkten Einfluss, der spielt auch hier ein falsches Spiel. Was machbar ist, ist ein direkter Dialog mit den französischen Nachbarn, um dort unsere Befürchtungen und Ängste deutlich zu machen. Die Ministerpräsidentin hat bereits viele Briefe geschrieben und Gespräche mit den französischen Partnern geführt, auch mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit dem ehemaligen Präsidenten Sarkozy. Sie hat hiermit die Position unseres Landes mehr als deutlich gemacht und vor allen Dingen alle Bedenken genannt. Wir sollten in diesem Punkt vernünftig, sachlich, offen und ehrlich miteinander umgehen. Vor knapp einem Jahr wurde in diesem Hause die gemeinsame Resolution zur Schließung von Cattenom verabschiedet. Dies war ein erster sinnvoller Ansatz.
Auf dem Weg zur Abschaltung muss allerdings noch einiges getan werden. Deswegen bin ich eigentlich etwas erfreut über die Nachricht der vergangenen Tage, dass in die erhöhte Sicherheit des Atomkraft
werks Cattenom investiert wird. Diese Investitionen tragen bis zur Abschaltung auch zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion bei. Die Investitionen dienen der Beseitigung der Mängel der Vergangenheit und erhöhen damit auch die gesamte Sicherheit. 18 Millionen Menschen in unserer Grenzregion sind von dem Atommeiler betroffen, insbesondere im Landkreis Merzig-Wadern, wo ich lebe. Wir als deutsche Politiker müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der in unserem Land in Vollzug befindlichen Energiewende überzeugen. Nur wenn in unserem hoch industrialisierten Land die getroffene energiepolitische Entscheidung zu einem Erfolgsmodell wird, können wir die anderen europäischen Länder davon überzeugen, sich von der Atomenergie abzuwenden, und somit für ein schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion sorgen. Machen wir es unseren Nachbarn vor!
Abschließend fordere ich die französische Regierung unter Präsident Hollande erneut auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken, die guten Erfahrungen der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Cattenom muss insbesondere im Interesse der im direkten Umfeld lebenden Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Merzig-Wadern und Saarlouis so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Kämpfen wir weiterhin gemeinsam für unser Anliegen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Auslöser für die heutige Debatte, es ist mehrfach angesprochen worden, war die Aussage des Direktors von Cattenom, Guy Catrix, dass Cattenom bis 2045 laufen könnte, rein technisch gesehen. Ob das allerdings politisch so gewollt sei - hat er weiter gesagt -, sei Sache der französischen Regierung.
Kolleginnen und Kollegen, dass der Direktor von Cattenom nicht dem Ausstieg das Wort redet, das kann ich verstehen. In Deutschland gibt es den Spruch: „Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.“ Ich halte es für verfehlt, sich darüber aufzuregen. Er sagt jedoch auch, dass das Sache der französischen Regierung sei. Herr Frédéric Joureau, das ist nicht unsere Meinung. Es kann nicht nur Sache der französischen Regierung sein, sondern muss aufgrund der erheblichen Pannen in den letzten Jahren Aufgabe aller sein; es kann keine rein französische nationale Aufgabe blei
ben. Es muss in gemeinsamer Verantwortung und in gemeinsamer Zusammenarbeit mit allen Anrainerstaaten - Belgien, Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg - geregelt werden.
Wir erkennen an, damit folge ich meinem Vorredner, dass von EdF 4 Milliarden Euro investiert werden. Das halte ich für wichtig, damit der Atommeiler sicherer wird. Dennoch können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass der Atommeiler noch 30 Jahre am Netz bleiben soll. Wir müssen immer wieder verdeutlichen, dass Atomenergie eine unberechenbare Energie ist. Das hat uns Fukushima gezeigt. Das hat uns Tschernobyl gezeigt, als Cattenom gebaut wurde. Das ist ja die Krux: Das Kraftwerk wurde im gleichen Jahr gebaut, in dem die Katastrophe von Tschernobyl stattgefunden hat. Wir sagen, was technisch nicht beherrschbar ist, darf politisch auch nicht vertretbar sein!
Kolleginnen und Kollegen, es ist auch kein Widerspruch zu der Debatte, die wir eben geführt haben, zu 50 Jahre Élysée-Vertrag. Eine gewachsene Freundschaft hält auch Konflikte aus. Man muss nicht alles gutheißen, was Freunde machen.
Es ist Kern guter Freundschaft, dass man Konflikte austrägt. Jetzt haben wir den ersten Konflikt. Atommeiler dürfen nicht einzig die Angelegenheit der Länder sein, in denen sie stehen, sie gehen alle an. Wir haben hier meistens Westwinde, wir sind von Cattenom direkt betroffen, wenn der Super-GAU passiert.
Schaut man sich die geografische Lage Deutschlands an, so ist festzustellen, dass unsere Nachbarn um uns herum überall Atomenergie haben, die nicht abgebaut werden soll: Frankreich, Belgien, Niederlande und die Schweiz. Die setzen immer noch auf AKWs. Ihnen sind unsere Bedenken noch fremd. Aber es tut sich einiges. Heute Morgen wurde hier noch gar nicht gesagt, dass François Hollande nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten angekündigt hat, den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion in Frankreich von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren.
Was heißt das denn, wenn die französische Regierung einen solchen Kurswechsel einleitet? Es ist doch einmalig, dass die französische Regierung sagt - das muss man auch loben -, wir gehen von 75 Prozent auf 50 Prozent runter! Das gab es vorher noch nie. Wenn diese Quote erfüllt werden soll, dann müssen in Frankreich circa 18 Atommeiler stillgelegt werden. Da sagen wir, es muss zu Fessenheim, das 2016 stillgelegt wird, auch Cattenom dazugehören. Cattenom ist das viertgrößte französi
sche Atomkraftwerk. Es hat so viele Störfälle gegeben! Man mag sagen, Störfälle 0 viele, Störfälle 1 viele und nur ein Störfall 2, aber es sind - das ist hier gesagt worden - zwischen 750 und 800 Störfälle aufgetreten. Das muss ein Ende haben.
Deshalb sagen wir, eine gute Nachbarschaft heißt auch, Rücksicht auf den Nachbarn zu nehmen. Wir wollen das Aus für Cattenom. Es ist keine abstrakte Bedrohung für uns, es ist eine reale Bedrohung direkt vor unserer Haustür. In einer guten Nachbarschaft ist es üblich, aufeinander Rücksicht zu nehmen und Dinge, die alle betreffen, gemeinsam zu regeln. Deshalb der Appell an die französische Regierung. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns jetzt in der Aktuellen Stunde, die beantragt wurde, schon durch mehrere Redner ausgetauscht, was eine gute Tradition bei uns im saarländischen Landtag geworden ist. Wir stehen zusammen in der Kernforderung für die gesamte Region, dass das Kraftwerk in Cattenom so schnell wie möglich vom Netz genommen werden soll, am besten gleich.
Meine Damen und Herren, wir haben - es ist eben angesprochen worden - vor gut einem Jahr, im Februar des letzten Jahres, eine Resolution gemeinsam im Landtag verabschiedet, die diese Forderung beinhaltet. Wir haben in dieser Resolution das Anliegen der Landesregierung gestärkt, wir haben ihr den Rücken gestärkt, dass dieser Appell, diese Forderung unsererseits an allen möglichen Stellen auf allen Ebenen, internationalen wie nationalen Ebenen, immer wieder formuliert wird und unsere Vorstellung transportiert wird, dass Cattenom abgeschaltet werden soll.
Aber meine Damen und Herren, wir haben es in den Reden heute Morgen gehört: Die Atompolitik in Frankreich ist eine andere Atompolitik, als sie derzeit in Deutschland umgesetzt wird. Wir wissen darum. Es ist gesagt worden - das ist auch richtig -, wir als saarländischer Landtag oder als saarländische Landesregierung können Cattenom nicht schließen. Cattenom wird in der französischen Politik, letztendlich vom Betreiber selber, geschlossen und nicht von uns. Wir möchten, dass es geschlossen wird, und das so schnell wie möglich. Das bringen wir auch immer zum Ausdruck. Wenn wir höhere Sicherheitsstandards für AKWs fordern, insbesondere natürlich für Cattenom, dann ist es auch folgerichtig, wenn wir
höhere Sicherheitsmaßnahmen fordern. Wenn wir Sicherheitsvorkehrungen und eine transparentere Informationspolitik fordern, dann müssen wir es auch unterstützen, wenn sie kommen. Auch dies ist im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, nicht nur der saarländischen, nicht nur der angesprochenen Landkreise, sondern in dem Falle der Bürger der gesamten Großregion.
Es ist gesagt worden, Cattenom begleitet uns seit der Planung, seit dem Bau, seitdem es ans Netz gegangen ist, mit vielen Störfällen. Ich will jetzt gar nicht darüber diskutieren, was ein Störfall ist und was nicht. Die Zahl ist zu hoch - Punkt aus -, gar kein Thema. Es hat uns in dieser gesamten Zeit beunruhigt. Es hat zu entsprechenden Diskussionen geführt, meine Damen und Herren. Es hat aber auch die deutsch-französische Freundschaft in all den Jahren begleitet. Ich teile durchaus, was hier gesagt worden ist. Freundschaft, die vieles verbindet, muss das aushalten. Dazu gehört auch, dass man unbequeme Wahrheiten, Probleme anspricht, miteinander diskutiert und miteinander im Dialog zu diesen Fragen bleibt, um immer wieder deutlich zu machen, was das Begehr eines Einzelnen ist.
Diese Freundschaft führt doch dazu, dass wir im Landtag zu diesen Ergebnissen kommen. Das nehme ich persönlich auch aus dieser Aktuellen Stunde mit. Diese Aktuelle Stunde dient doch wieder dazu, das Vorgehen der Landesregierung - Ministerpräsidentin, zuständigen Ministerin -, das seit Jahren verfolgt wird, entsprechend zu stärken. Ich nehme an, die Landesregierung wird dazu nachher noch Ausführungen machen, was sie selber in den letzten Monaten unternommen hat, damit dieses weitergetragen wird und der Dialog fortgesetzt wird.
An der Stelle sage ich zur Aktuellen Stunde - es ist nun einmal so, Herr Kollege Ulrich, Sie haben es eben auch gesagt -, es gibt nichts Neues. Wir haben heute noch einmal ausgetauscht, was für uns alle wesentlich ist. Das ist auch richtig. Die Wahrheiten müssen angesprochen werden. Wir haben sie schon in der Aussprache zum Élysée-Vertrag angesprochen. Von daher finde ich es rein persönlich etwas unpassend, wenn man dann diesem Gegensatz, der in der Freundschaft entsteht, mit einer Aktuellen Stunde ein solches Gewicht verleiht. Das gehört zwar auch zur Realität unter Freunden, aber ich persönlich finde es etwas unpassend. Es ist etwas schade, am heutigen Tage den Gegensatz so zu betonen.
Ich möchte schließen mit den Worten, wie sie heute Morgen von unserer Ministerpräsidentin zur Realität unter Freunden gesagt wurden - in dem Zusammenhang hatte sie Cattenom angesprochen -: Wir kön
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Tat eben im Rahmen der Regierungserklärung über die deutsch-französische Freundschaft gesprochen und gehen gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Thema Cattenom über, das wohl in der Sache umstrittenste Thema im Rahmen unserer deutsch-französischen Freundschaft in der jüngsten Vergangenheit. Ich will deshalb im Besonderen darauf hinweisen, vielleicht auch im Nachgang zu dem, was die Kollegin Heib gesagt hat, dass ich nicht der Auffassung bin, dass wir hier ein Beispiel dafür haben, dass die deutschfranzösische Freundschaft nicht funktioniert, sondern ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass wir damit eigentlich ein Beispiel dafür haben, dass die deutsch-französische Freundschaft sehr wohl funktioniert, denn wir sind in der Sache dezidiert anderer Auffassung. Das ist so. Das kommt immer wieder einmal vor. Das kommt grenzüberschreitend vor, das kommt parteiüberschreitend vor, das soll sogar schon in Parteien vorgekommen sein.
Wir haben es aber trotzdem geschafft, obwohl wir dezidiert unterschiedlicher Auffassung sind, diesen Diskussionsprozess jetzt schon über viele Jahre hinweg miteinander zu führen, eine vernünftige Form der Diskussion hier zu führen. Wir haben der Freundschaft angemessen einen guten Ton gefunden, indem wir in aller Sachlichkeit unsere Argumente austauschen. Deshalb will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Monsieur Joureau, stellvertretend auch für das, was von den Vorgängern mit geleistet worden ist und an andere Stelle zu adressieren ist, einen herzlichen Dank dafür auszusprechen, dass wir es ausgehalten haben, in deutsch-französischer Freundschaft dieses Thema zu diskutieren.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass dieses Streitthema Cattenom eben isoliert ein Streitthema geblieben ist und nicht andere Themen infiziert hat oder sich insgesamt auf unseren Umgang miteinander ausgewirkt hat. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass das Thema Cattenom als solches ein Stresstest für die deutsch-französische Freundschaft ist, ein Stresstest vielleicht auch für die Großregion. Ich will aber gleichzeitig positiv anschließen, dass ich
der Auffassung bin, dass im Gegensatz zum Atomkraftwerk Cattenom die deutsch-französische Freundschaft, die Grenzregion, die Großregion diesen Stresstest bisher gut bestanden haben, und dass wir alle zusammen darüber sehr froh sein können, denn es ist ein guter Beleg für die Festigkeit unserer deutsch-französischen Freundschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem freundschaftlichem Umgang bleiben wir als saarländische Landesregierung - ich bin froh, dass das heute noch mal so bestätigt wird -, bleiben wir als saarländischer Landtag in der Gesamtheit aller hier vertretenen Fraktionen in der Sache klar aufgestellt. Es ist und bleibt unser klares Ziel, auch das klare Ziel der saarländischen Landesregierung, dass das Atomkraftwerk vorzeitig abgeschaltet wird. Das ist so nach wie vor unsere feste Überzeugung - der beste Beitrag zu einem Maximum an Sicherheit in dieser Region. Deshalb, in aller Freundschaft: Diese Forderung ist unverrückbar und wird klar und eindeutig auch am heutigen Tag formuliert.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen, vereinzelt bei der LINKEN sowie von der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜNE).)
Ich will auch noch einmal feststellen, dass wir vor diesem Hintergrund die angekündigten Investitionen mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge sehen. Ich bin selbstverständlich erfreut, wenn die vier Blöcke nachgerüstet werden, wenn mit einem Teil der 4 Milliarden Euro, die investiert werden sollen, auch die Sicherheit erhöht werden soll, wenngleich ich auch sage, dass der Teil, der auf die Sicherheit entfällt, durchaus noch höher ausfallen könnte.
Ich bin auch der Auffassung - das habe ich in den entsprechenden Schreiben auch schon zum Ausdruck gebracht -, dass dies alles schneller geschehen muss, als es die ASN vorgegeben hat. Denn es geht um sehr wichtige sicherheitsrelevante Bereiche. Die Zeitachse zum Teil bis zum Jahr 2020, die hier gewählt worden ist, ist eindeutig zu lang. Diese 4 Milliarden Euro müssen schnellstmöglich verbaut werden, es sei denn, man kann verkünden, dass das Atomkraftwerk demnächst abgeschaltet wird.
Es gibt auch ein weinendes Auge zumindest dann, wenn mit den Investitionen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass das Atomkraftwerk Cattenom weitere zehn Jahre - das ist der jeweilige Schritt im Rahmen der Betriebsgenehmigungen - oder gar, wie in Aussicht gestellt, weitere 30 Jahre am Netz bleiben soll. Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir nicht widerspruchslos hinnehmen, dass das Atomkraftwerk Cattenom weitere 30 Jahre am Netz bleibt. 40 Jahre und mehr sind