Erklären Sie, warum Sie nicht ernsthaft an einer finanziellen Neuordnung der Länderfinanzierung arbeiten. Das hieße nämlich - das muss man auf Bundesebene auch zugeben -, Steuern rauf und den neoliberalen Irrweg der letzten Jahrzehnte, der den Staat zunehmend in den Bankrott führt, eben einmal als Irrweg zu bezeichnen. Sie müssen sich auch hinstellen und sagen, dass der Staat sinnvolle Aufgaben hat - sie sind zuhauf zu leisten - und wir eben all diese bezahlen müssen.
Täuschen Sie sich an dieser Stelle nicht, die Menschen draußen sind auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen, wenn man ihnen sagt wofür: Um im Alter
menschenwürdig gepflegt zu werden. Um eine Bevölkerung zu bekommen, die unabhängig von ihrer Herkunft gut ausgebildet ist. Um auf unseren Straßen sicher unterwegs sein zu können. Dafür sind wir durchaus bereit, mehr Geld zu bezahlen. Machen wir uns frei vom Zeitgeist des Neoliberalen wie es die FDP oder die Bertelsmann-Stiftung über die Medien immer noch breit streut. Betrachten wir die Dinge realistisch: Der Staat muss viel tun für unsere Gesellschaft. Dafür benötigt er Geld, das er sich eben von dieser Gesellschaft holen muss. Das Geld ist da, es ist nur schlecht verteilt!
Sie haben in der Vergangenheit die Chance versäumt, auf allen Ebenen für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte einzutreten. Die letzte Chance, dieses Thema groß auf die Tagesordnung zu bringen, die Zustimmung zum Fiskalpakt, haben Sie ebenfalls verpasst.
Alle Beobachter sind sich einig, dass Ihr Ziel darin besteht, einen möglichst großen Sparwillen zu zeigen, um bei der nächsten Föderalismusreform möglichst glimpflich davonzukommen. Das allerdings ist eine passive Handlung, damit gibt man das Heft aus der Hand. Von einer Landesregierung, die angetreten ist, um dicke Bretter zu bohren, erwarte ich, erwarten wir und erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht mehr!
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Sagen Sie doch, was Sie konkret erwarten!)
Wir erwarten konkret, dass Sie aktiv auf die anderen Bundesländer zugehen und ihnen zeigen, dass das, was wir gerade erleben, auch denen spätestens 2020 blüht, und dass Sie mit ihnen gemeinsam in Verhandlungen mit dem Bund gehen. Die Koalition hat dagegen das Nichtsmachen kultiviert. Die Menschen draußen haben Sie gewählt in der Hoffnung, dass Sie mit komfortablen Mehrheiten Großes bewirken. Das Gegenteil ist jedoch der Fall! Sie arrangieren sich in der großen Untätigkeit, wurschteln sich durch. Das sind nicht die Antworten auf die Fragen, die Ihnen die Wähler mitgegeben haben.
Der ganze Haushaltsentwurf ist darauf ausgerichtet, wenig zu wagen und damit auch wenig zu bewirken. Es gibt keine klaren Schwerpunkte und keine Vision für unser Leben im Saarland in den nächsten Jahrzehnten. Es fehlt an klaren Zielen, wie wir Saarländer unser Leben in 10 oder 20 Jahren gestalten wollen. Wie wollen wir den demografischen Wandel gestalten? Die Überalterung der Gesellschaft bringt mehr mit sich als nur eine Rendite durch theoretisch mögliche Stelleneinsparungen. Was machen wir mit
unserem ländlichen Raum, mit Dörfern, in denen nur noch vereinzelt Bürgerinnen und Bürger leben werden? Können wir uns eine Infrastruktur für Einzelne leisten? Das sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Wie erhalten wir die Mobilität der Saarländerinnen und Saarländer bei ständig steigenden Kosten der individuellen Mobilität? Mehrausgaben im Straßenbau können an der Stelle nicht die Lösung sein.
Hier zeigt sich die Schwäche, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Man hat den Eindruck, es wird Gutachten um Gutachten beauftragt und dann absurderweise wieder ein Gutachten, um bestehende Gutachten zu entkräften, wie es jetzt mit der PwC-Studie der Fall ist, anstatt endlich nachhaltig zu handeln.
Das einzige Ziel, das Sie nennen, ist der Erhalt des Landes. Das ist auch Konsens hier im Haus. Aber dafür muss man bei Licht betrachtet relativ wenig tun. Wir wissen alle, dass sich die Länderneugliederung weder fiskal rechnen würde noch im Sinne unserer föderalen Kontrollstrukturen ist. Hier kann man mit ein bisschen Rückgrat vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Die Länderneugliederung ist für uns keine Frage. - Die Drohgebärde zu nutzen, um Sparwillen zu erzeugen, ist dagegen unehrlich.
Wir bieten Ihnen gerne wieder an, mit uns zusammen an einem zukunftsfähigen Entwurf für ein eigenständiges Saarland in 10, 20 und auch 30 Jahren zu arbeiten. Die Arbeit des Jahres 2012, gekrönt mit diesem Haushaltsentwurf für 2013, lässt diesen klaren Zukunftsentwurf noch vermissen. Konkrete Vorstellungen, was wir ändern würden, haben wir Ihnen im Ausschuss übermittelt, haben wir auch in diesem Globalantrag noch einmal dargestellt. Ich nehme nichts vorweg, wenn ich davon ausgehe, dass er nicht angenommen wird. Nichtsdestotrotz bieten wir Ihnen im nächsten Jahr wieder eine konstruktive Zusammenarbeit an, wir strecken die Hand aus. Wenn Sie diese annehmen möchten, dann gerne. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz sicher, dass dieses Land die Herausforderungen, die sich ihm in Zukunft stellen, bewältigen wird, dass dieses Land bestehen wird. Ich
Zumindest einmal gibt die Rede des Fraktionsvorsitzenden keinen Anlass, in größerem Umfang daran zu zweifeln, denn die Vorschläge, die gemacht wurden, waren doch eher bescheiden. Der Haushalt 2013, den wir heute und morgen beraten, ist - es wurde schon einmal gesagt - der erste Haushalt der Großen Koalition. Er ist aber auch der erste Haushalt, den die SPD Saar seit 1999 wieder mit zu verantworten hat. Er ist, wenn man so will, der erste Haushalt einer Koalition, die im Ergebnis nur entstanden ist, weil ein Experiment in diesem Land, das zwischen November 2009 und Januar 2012 stattgefunden hat, am 06. Januar dieses Jahres zumindest für GRÜNE und FDP schmerzhaft beendet wurde.
In der Folge war die Frage zu stellen, wem, auch welcher Koalition, die Menschen in diesem Land, die Saarländerinnen und Saarländer am ehesten zutrauen, die großen, die enormen Herausforderungen dieses Landes, die Herausforderungen für ein eigenständiges Bundesland Saarland zu meistern.
Mit der Wahl am 25. März und der im Vorfeld der Wahl bereits getroffenen klaren Aussage zu möglichen Koalitionsbildungen, die insbesondere von LINKEN und GRÜNEN vehement kritisiert wurden, haben die Menschen in diesem Land eine Entscheidung getroffen, die sich in wenigen Punkten zusammenfassen lässt.
Erstens. Die übergroße Mehrzahl der Saarländerinnen und Saarländer sah die Problemlösungskompetenz am ehesten bei den beiden großen Parteien CDU und SPD.
Zweitens. Im Wissen und Blick der wahrscheinlichen Koalitionsbildung wurden die Regierungsfraktionen mit einer Machtfülle ausgestattet, die in dieser Stärke dieses Haus bislang so noch nicht erlebt hatte. Beinahe 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme CDU und SPD. Die Regierungsseite ist mit 37 Mandaten vereint. Diese Regierung ist mit einer verfassungsändernden Mehrheit ausgestattet.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das ist genau das Problem. - Zuruf aus den Regierungsfraktionen: Für dich vielleicht!)
Die Wählerinnen und Wähler sagten mit diesem Ergebnis auch, sie wollen keine Experimente mehr, Herr Ulrich.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das hat Adenauer schon ge (Abg. Hilberer (PIRATEN))
sagt. Sie sind der Zweite, der das gesagt hat. Sie beziehen sich da auf einen sehr konservativen Menschen.)
Sie wollen keine Experimente, die letztlich zulasten der Menschen gehen. Sie wollten klare Verhältnisse. Das war schlichtweg das Ergebnis dieser Wahl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition tut genau das, was ihrem Wählerauftrag entspricht. Sie hält von Anfang an Wort. Die Große Koalition hat bereits wichtige Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt bildet nun den Rahmen für das kommende Jahr. Ich will einige Punkte nennen. Zum Ersten die Regierungsverkleinerung. Während FDP und GRÜNE dafür gesorgt haben, dass die Regierung, die Vorgängerregierung, aufgebläht wurde, hat diese Koalition sie konsequent verkleinert. Wir haben nun die kleinste Regierung in der Bundesrepublik. Das ist auch ein Ergebnis dieser Wahl.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Und wie ist das mit den Stellen, die Sie im Ministerium geschaffen haben? Minister Maas: Kesslers Stelle.)
Dazu komme ich gleich. Zur Sirene Hubert Ulrich komme ich noch. Zum Zweiten die Änderungen im Ministergesetz. Wir bringen heute die Änderungen im Saarländischen Ministergesetz auf den Weg. Damit werden die Versorgungsansprüche der neuen und wiederernannten Minister beschnitten und auf ein Maß zurückgeführt, wie es dem Durchschnitt in den Bundesländern und im Bundestag entspricht. Wir fangen beim Sparen oben an und senden damit auch ein Signal an die Menschen in diesem Land.
Nur, wer bei sich selbst beginnt, schafft Vertrauen, um die Menschen auf einem zugegebenermaßen schwierigen Weg mitzunehmen. Das ist die Botschaft, die von dem ersten gemeinsamen Haushalt der Großen Koalition ausgeht. Wir wollen im Ergebnis, dass auch die nächste und die übernächste Generation in politischer Verantwortung von dieser Stelle aus über Landeshaushalte diskutiert, dass saarländische Themen von dieser Stelle aus begleitet und gelenkt werden, und dass über die Interessen von Beschäftigten in diesem Bundesland von dieser Stelle aus mit entschieden und gestritten wird.
Genau dafür sorgen wir, beispielsweise bei der Neugestaltung der VSE-Anteilseignerstruktur. Mit der Neugestaltung der VSE-Anteilseignerstruktur haben wir die saarländischen Entscheidungskompetenzen bei der VSE deutlich gestärkt, gegen den erklärten Willen der GRÜNEN. Die erstmalige Beteiligung der Stadt- und Gemeindewerke an der VSE und das Aufstocken des Landesanteils an der VSE von 2,5
Prozent auf 6,5 Prozent ermöglichen, dass der saarländische Einfluss auf die VSE und den Industriestandort nachhaltig gestärkt und die Arbeitsplätze in der zukunftsorientierten Energiebranche hierzulande langfristig gesichert werden.
Beim nächsten großen Projekt, dem Tariftreuegesetz, ist das genauso. Wer glaubwürdig für faire Löhne eintritt, muss mit der Durchsetzung dort anfangen, wo er selbst direkten Einfluss nehmen kann. Deshalb hat diese Koalition gemeinsam das alte Tariftreuegesetz umfassend auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet. Ein neues, wirksameres Tariftreuegesetz für das Saarland ist jetzt im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und wird im kommenden Jahr als weiteres großes Projekt dieser Koalition in Kraft treten. Wir machen ernst mit dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir setzen die Dinge konsequent um.
Das gilt auch beim nächsten Projekt, bei dem Landesarbeitsprogramm ASaar. Genau wie zuvor wird diese Koalition ein Landesarbeitsprogramm schaffen. Wir schaffen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Bereits die ersten Gespräche und Basismaterialien aus dem Hause des Ministers Maas führen dazu, dass andere Bundesländer und die Arbeitsagentur selbst dieses Vorhaben als geradezu mustergültig bezeichnen und jetzt schon Überlegungen anstellen, wie daraus auch ein Muster für sie selbst und andere werden kann. Die soziale Verantwortung einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere in ihrer Bereitschaft und ihrer Fähigkeit, möglichst vielen Menschen gute Chancen zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu geben, gute Chancen auf Erwerbsarbeit und gute Arbeitsbedingungen. Das tun wir mit diesem Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zentrales politisches Ziel ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Förderung der sozialen Integration von Menschen, die derzeit keine oder wenig Perspektive haben. Vor diesem Hintergrund stellt diese Landesregierung einen hohen finanziellen Beitrag aus Landesmitteln zur Verfügung. Es werden dann am Ende insgesamt 15 Millionen Euro sein, die wir hier zur Verfügung stellen. So etwas gibt es momentan in Deutschland nicht. Wir werden wieder einmal Vorreiter sein, und das im positiven Sinne. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Saarland als Vorreiter im positiven Sinne.
Der Kommunale Entlastungsfonds wurde angesprochen. Da geht es ja immer wieder um die Frage, ob nur gespart wird oder ob die Landesregierung auch
gestaltet. Dazu wurde schon etwas gesagt, aber ich will einiges noch einmal unterstreichen. Diese Koalition lässt die Menschen nicht allein, die an der Basis unseres Gemeinwesens die Grundlage des Zusammenlebens in unseren Städten und Gemeinden herstellen. Die Errichtung des Kommunalen Entlastungsfonds ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Der wird mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht.