Wenn also bei diesen beiden wichtigen Stellgrößen Löhne und Renten - die Initiativen der Landesregierung zumindest unzureichend sind, so kommen wir zur Kernaufgabe, die wir hier formuliert haben. Das ist die Erhaltung der Selbstständigkeit des Landes. Ich glaube, ich kann feststellen, dass alle Fraktionen dieses Ziel unterstützen, und alle Fraktionen sind sicherlich auch der Auffassung, dass es dazu notwendig ist, die Finanzen des Landes zu konsolidieren. Nun ist die Frage: Ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg, um die Finanzen des Landes zu konsolidieren? Hier kommen wir zu dem Urteil, dass sie bisher kein tragfähiges Konzept vorgelegt hat, um die Finanzen des Landes zu sanieren. Das heißt: Ihre Kernaufgabe, die Selbstständigkeit des Landes zu wahren und für die Zukunft zu garantieren, hat die Landesregierung zumindest bis jetzt wirklich verfehlt.
Es ist erstaunlich, wie wenig seriös, möchte ich sagen, das Zahlenwerk ist, das sie vorlegt. Ich will das in einigen Bemerkungen noch einmal darlegen. Wir hatten uns nach langen Diskussionen darauf verständigt, dass ein Betrag in der Größenordnung von 65 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden muss. Nachdem das vor einigen Monaten - ja, ich möchte sagen: vor einem Jahr - noch strittig war, weiß man nun, dass dieser Betrag addiert werden muss, um letztendlich nach zehn Jahren 650 Millionen Euro eingespart zu haben. Aber wenn Sie sehen, was et
wa der Ökonom Lars Feld gesagt hat - der eher den konservativen Kreisen nahesteht -, wenn er davon spricht, dass über 20 Prozent eingespart werden müssen, wenn man die jetzige Haushaltszahl nimmt, dann käme es zu weitaus anderen Größen. Dies hätte auch schon für den letzten Haushalt gegolten. Das ist die erste Anmerkung, die man hier machen muss. Und ich will in aller Klarheit sagen: Die Zahl 650 Millionen ist zumindest sehr niedrig angesetzt. Das werden wir in den nächsten Jahren sehen.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen muss - vielleicht wird noch jemand darauf eingehen -, ist die Tatsache, dass wir keine zehn Jahre mehr zur Verfügung haben. Dies ist bei den bisherigen Diskussionen völlig unzureichend berücksichtigt. Wenn wir nicht mehr zehn Jahre zur Verfügung haben, dann ist die Zahl von 65 Millionen Euro pro Jahr einfach nicht mehr zutreffend, weil wir nicht mehr auf die entsprechende Summe kommen. Auch dazu habe ich in der letzten Zeit nichts gehört.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen muss, ist, dass Sie bei der Personalentwicklung nach wie vor schummeln. Wenn Sie sagen, dass bei einem Landeshaushalt unseres Zuschnitts 40 Prozent Personalkosten sind, dann ist für jeden nachrechenbar, dass bei 650 Millionen Euro Einsparungen 260 Millionen Euro an Personalkosten herausgerechnet werden müssten. Sie werden sehen, dass das 5.200 Vollzeitstellen sind und nicht das, was Sie bisher angegeben haben. Das ist, wenn man so will, der erste erstaunliche Vorgang, den ich der Landesregierung in diesem Zuschnitt nicht zugetraut hätte. Man hat uns doch gesagt, die Große Koalition sei so stark, dass sie in der Lage sein werde, unpopuläre Entscheidungen mutig und zügig anzugehen. Aber was hören wir? Wir hören überhaupt nichts Konkretes. Man wolle sich im nächsten Sommer mit den Gewerkschaften verständigt haben. Ja, was erwarten Sie eigentlich? Erwarten Sie, dass Ihnen die Gewerkschaften sagen: 2.400 reichen nicht, machen Sie 3.000 oder 4.000? Das Ganze ist doch nur ein Ausweis mangelnder Handlungsfähigkeit, und dies ist bedauerlich. Ich hätte nicht geglaubt, dass die Große Koalition in diesem Umfang nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu erfüllen.
Deshalb kann man hier feststellen, dass die eigentliche Kernaufgabe, die sich die Koalition selbst gegeben hat, nicht angegangen wird, und hier redet nicht jemand, der mit dem Geschäft des Haushalts zum ersten Mal konfrontiert ist. Ich wundere mich, mit welcher fröhlichen Gelassenheit, möchte ich einmal sagen, die Landesregierung sich weigert, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, in der Hoffnung, dass
man vielleicht da oder dort durch einen Zufall aus der Situation herauskommt. Es könnte ja sein, dass eine boomende Konjunktur die Steuereinnahmen sprudeln lässt und die Zahlen sich wieder ganz anders darstellen. Es kann aber auch Folgendes eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass die Konjunktur heruntersaust und die Steuereinnahmen wegbrechen. Sie müssen ja auch die europäische Entwicklung beobachten. Und wenn dann noch beispielsweise ein Anstieg der Zinsen hinzukommt, sitzen Sie in einer Falle, aus der Sie nicht mehr herauskommen. Dies ist bei den bisherigen Diskussionen nicht berücksichtigt. Ich möchte nur darauf hinweisen.
Neben der Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, gibt es natürlich immer wieder die Frage, welche strukturellen Entscheidungen die Landesregierung auf den Weg bringt, um die Situation des Saarlandes im Vergleich zu anderen Ländern zu verbessern. Ich sage noch einmal: Auch andere Länder haben Flugverbindungen, bauen Straßen, machen dies oder jenes, was im Grunde genommen die Situation unseres Landes nicht deutlich verbessert. Was geschieht also, um sie strukturell zu verbessern? Diese Frage ist ja bei einer solchen Haushaltsberatung die Kernfrage. Wir haben beispielsweise im Rahmen der Wirtschaftspolitik immer wieder dafür geworben, zwei strukturelle Änderungen anzugehen, die sich jetzt gerade im Zuge der europäischen Entwicklung wieder anbieten. Die eine strukturelle Änderung besteht darin, dass man bei wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen mehr als bisher auf Belegschaftsbeteiligungen drängen sollte. Ich möchte es hier noch einmal in Erinnerung rufen: Wir werden in der nächsten Zeit wieder eine ganze Reihe von Sanierungsfällen haben. Wir hatten in den letzten Jahren zwei bekanntere, es kommen neue hinzu. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es Ziel der Landespolitik sein müsste, Steuermittel, die für Unternehmenssanierungen eingesetzt werden, in Belegschaftsanteile umzuwandeln, um so dem Ziel, Wirtschaftsdemokratie einzuführen, einen Schritt näher zu kommen, statt so weiterzumachen wie bisher.
Ich will an dieser Stelle noch einmal in wenigen Sätzen auf die Veräußerung der Saarbrücker Zeitung zurückkommen. Hier hätte es wirklich die Möglichkeit gegeben, Belegschaftsanteile aufzustocken. Ich weise darauf hin, dass dies derzeit in ganz Europa ein Trend ist. Ich unterstelle einmal, dass Sie ab und zu auch ausländische Zeitungen lesen. Dann werden Sie feststellen, dass gerade in den Krisenländern Zeitungsunternehmen auf dem Weg der Genossenschaften gerettet werden sollen. Ich begrüße diese Entwicklung, denn sie ist ein Schritt hin zur inneren Pressefreiheit. Es wäre also notwendig gewe
sen, auch bei der Saarbrücker Zeitung so vorzugehen. Deshalb bleiben wir dabei: Belegschaftsbeteiligungen sind eine zukunftsweisende Maßnahme. Wie wir am Beispiel von Saarstahl und andernorts gesehen haben - bei Saarstahl über die Stiftung -, stellen sie sicher, dass Entscheidungen, die im Interesse der Beschäftigten liegen, längerfristig getroffen werden. Genau dies muss das Ziel sein. Wir bleiben also dabei: Die Belegschaftsbeteiligung ist, wenn man so will, eine Unternehmensform der Zukunft. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang bisher keine Schritte unternehmen wollte.
Der nächste, ganz entscheidende Punkt ist der, dass man bei Schlüsselunternehmen strukturelle Positionen anstreben muss, die die Landesinteressen wahren. Die Sanierung von Saarstahl hat gezeigt, dass dies immer richtig ist. Wo wären wir denn heute, wenn wir nicht sichergestellt hätten, dass beispielsweise ArcelorMittal keinen entscheidenden Einfluss auf Saarstahl hat? Hier sehen Sie auch, in welchen Zeiträumen sich Politik manchmal vollzieht. Die Entwicklung bei Saarstahl konnte ja vor vielen Jahren niemand voraussehen. Aber heute, wenn man zum Beispiel die Entwicklung in Lothringen betrachtet, kann man doch sagen, dass es völlig richtig war, darauf zu zielen, dass ein entscheidender Einfluss des Saarlandes gegeben ist, wenn es um die Zukunft seiner Stahlindustrie geht. Hätten wir damals einen Mehrheitsgesellschafter genommen, der weltweit aktiv ist, hätte die Gefahr von Produktionsverlagerungen bestanden. Vor diesem Hintergrund drängen wir auf eine stärkere Beteiligung des Landes an Schlüsselunternehmen.
Das gilt nicht nur für die Zeitungsunternehmen. Wenn Sie sehen, was bei der Frankfurter Rundschau passiert ist, was mit der Financial Times Deutschland geschehen ist, was bei der WAZ oder bei anderen Konzernen los ist, wie die Redaktionen zusammengelegt werden, dann müsste es doch eigentlich nachvollziehbar gewesen sein, dass man sich auch im Fall der Saarbrücker Zeitung eine Mitsprache des Landes hätte sichern sollen. Das Gleiche haben wir bei der VSE und der Veräußerung der RWE-Anteile moniert. Wir bleiben dabei: Es wäre viel vernünftiger gewesen, darauf zu zielen - oder zumindest das Ziel zu formulieren und diesbezügliche Anstrengungen zu unternehmen -, dass man bei dieser Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung des Landes hat. Ich denke, es war nicht sehr sinnvoll, größere Beträge zu mobilisieren, um einzelne Anteile zu erwerben, die strukturell, also mit Blick auf die Mitentscheidung des Landes, letztendlich überhaupt nichts verbessert haben. Wir hätten es für richtig gehalten, eine strukturelle Mehrheit des Landes anzu
Ich sehe auf die Redezeit und muss mich jetzt kurz fassen, aber ich möchte, was die Zukunftsinvestitionen angeht, noch zwei Punkte ansprechen. Nach unserer Auffassung war es beispielsweise eine wichtige Strukturentscheidung - ich erwähne dies, um deutlich zu machen, was wir eigentlich meinen -, dass vor vielen, vielen Jahren die französische Verwaltung entschieden hat, hier im Saarland eine Universität einzurichten. Das sind Strukturentscheidungen, die langfristig wirken und das Land nach vorne gebracht haben. Genauso war es eine Strukturentscheidung, die Informatik an der Universität aufzubauen. Es hat sich gezeigt, dass daraus eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen entstanden ist. Eine Schwerpunktsetzung dieser Art erkennen wir nicht. Wir hätten es für richtig gehalten, die Medizintechnik zum Schwerpunkt der Forschungsaktivitäten an der Saar zu machen. Wir sind der Auffassung, dass daraus zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Wir merken also wiederum an: Setzen Sie Schwerpunkte in den Bereichen, in denen man aufgrund einer Plausibilitätsbetrachtung erwarten kann, dass in großer Zahl neue Arbeitsplätze, genauso wie in der Informatik, entstehen können.
Eine letzte Bemerkung. Das Schulwesen hat für die Entwicklung eines Landes große Bedeutung. Wir wissen um die Restriktionen, denen der Landeshaushalt unterworfen ist. Gleichwohl glauben wir, dass unser Ansatz, die Lehrerfeuerwehr zu stärken, ein bescheidener, aber richtiger Ansatz ist. Herr Kollege Meiser, Sie haben sich bemüht, die Vereinbarung, die wir vor einiger Zeit getroffen haben, einzuhalten, indem die Lehrerfeuerwehr aufgestockt wird. Wir hören aber immer noch, dass Unterrichtsausfall zu verzeichnen ist. Wir halten es für richtig, hier anzufangen und zu sagen, wir an der Saar haben erkannt, dass wir in die Zukunft des Landes investieren, wenn wir in die Bildung investieren.
Ich fasse zusammen. Wie ich am Anfang sagte, gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen, die aus Sicht einer Opposition nicht zu begrüßen sind. Wenn man die Schwerpunktsetzungen ansieht - die Renten- und Lohnentwicklung, Belegschaftsbeteiligungen, Schwerpunktsetzungen in der Forschung, aber insbesondere die Haushaltskonsolidierung -, so können wir im Interesse des Landes leider nicht sagen, dass die Landesregierung einen richtigen Weg einschlägt. Sie haben im zentralen Aufgabenfeld, die Zukunft des Landes zu sichern, nicht gezeigt, dass Sie diese Aufgabe meistern können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Koalition von CDU und SPD hat mit dem Haushalt 2013 ihren ersten Haushalt beraten und heute vorgeschlagen. Ich kann feststellen, dass die Vorbereitungen in fairer Partnerschaft verlaufen sind. Ich will am Anfang all jenen danken, die mitgewirkt haben, natürlich dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und den Mitarbeitern in Landesverwaltung und im Landtag. Ich will auch dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Professor Bierbaum, danken, dessen Sitzungsführung wohltuend sachlich war. Dafür einen herzlichen Dank vom ganzen Parlament.
Die Zahlen sind bekannt, für die Öffentlichkeit will ich sie wiederholen. Was ist die Ausgangslage? Wir haben einen Haushalt mit einem Volumen von fast 3,9 Milliarden und Schulden von 12,8 Milliarden, eine Nettokreditaufnahme von 526 Millionen. Der Finanzminister hat in der Ersten Lesung zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die 260 Millionen, die wir vom Bund erhalten, draufschlagen müssen, sodass wir strukturell eine Lücke von fast 800 Millionen haben. Wir haben, was uns die größte Sorge macht, Zinsausgaben von fast 500 Millionen.
Die Erste Lesung hat gezeigt, dass diese Landesregierung unter der Führung unserer Ministerpräsidentin den Weg, den sie auch im Wahlkampf eingeschlagen hat, weiterverfolgt. Wir sagen, wir wollen Offenheit und Transparenz und wir wollen die Probleme, die Möglichkeiten, aber auch die Risiken klar darlegen. Das ist der richtige Weg. Kollege Lafontaine, bei der Frage der Risiken sind wir beieinander. Das kann niemand wegdiskutieren. Es ist eine negative Entwicklung der Zinsen zu erwarten, das heißt im Hinblick auf die Staatsverschuldung, nicht unbedingt mit Blick auf die Volkswirtschaft. Keiner weiß, wohin die Entwicklung im Euro-Raum gehen wird. Auch die Steuereinnahmen allgemein müssen nicht weiter so sprudeln. Wenn wir ehrlich sind, gibt es erste Anzeichen dafür. Aber, Kollege Lafontaine, wir sind uns einig, dass dieses Risiko nicht saarlandspezifisch ist. Es ist ein Risiko für alle Bundesländer und den Bund gemeinsam.
Deshalb sollten wir in einer offenen Diskussion eines nicht verschweigen. Ein erster Schritt ist es, keine neuen Schulden zu machen. Der ganze Weg zur Entschuldung hat aber eine vereinbarte Ausgangsbasis. Wenn diese sich verändert, muss darüber gesprochen werden. Das ist zwischen dem Bund und
den Ländern klar. Insofern diskutieren wir auf der Grundlage des Status quo. Wir wissen aber, dass es Risiken gibt, die niemand hier verschweigen will. Deshalb mahne ich genauso wie der Finanzminister zur Vorsicht und sage: Für Euphorie ist kein Anlass. Wir haben jahresbezogen freundliche Zahlen. Ich werde darauf zurückkommen. Niemand soll sich aber einbilden, dass sich dies in den kommenden Jahren verstetigen wird. Denn wer sich beispielsweise bei den Automobilzulieferern umhört, weiß, dass wir eine degressive Entwicklung haben. Wer Realist ist, weiß, dass Deutschland nicht der Nabel der Welt und von den Entwicklungen frei ist; auch wir werden von der Wirtschaftsentwicklung mitbetroffen sein und noch einmal Probleme haben.
Dennoch muss es erlaubt sein zu sagen, dass auf der Grundlage dessen, was derzeit an Zahlen vorliegt, die Entwicklung des Saarlandes vergleichsweise und bezogen auf das Jahr 2012/2013 freundlich ist. Wir hatten 2010 eine Nettoneuverschuldung von 1 Milliarde. Ich erinnere Sie an Folgendes, weil immer gesagt wird, die Ziele seien niemals erreichbar: Vor der Krise hatten wir 2007 einen Haushalt mit einer geringeren Nettoneuverschuldung, als wir Zinsen gezahlt haben. Wir hatten die Aussicht darauf, dass wir innerhalb von zwei bis drei Jahren einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung verabschieden können. Dann hat uns die Wirtschaftskrise eingeholt. Das ist Faktum und nicht zu ändern.
Ein zweiter Punkt ist sicherlich in höchstem Maße positiv zu sehen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren. Es sind etwa 33.000 Personen. Wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit.
Drittens erhalten wir aus dem Länderfinanzausgleich keine 167 Millionen mehr wie im Jahr 2000, sondern nur noch knapp über 100 Millionen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir mit einem gewissen Selbstbewusstsein eine Anmerkung gegenüber den Ländern in Ostdeutschland. Wer so viel Solidarität erfährt, wer zeitweise vom Saarland mehr Transferleistungen erhalten hat, als das Saarland im Länderfinanzausgleich erhält, der sollte so mit dem Saarland umgehen, wie es sich gehört. Wir haben unsere Solidarität immer geleistet und tun es auch heute noch. Deshalb ist es nur gerecht, wenn dem Saarland in dem Rahmen, wie es der Fall ist, geholfen wird.
In dem Zusammenhang will ich ein Weiteres deutlich sagen. Wenn schon über den Länderfinanzausgleich diskutiert wird, ob er fair gestaltet ist, so muss auch diskutiert werden, wie in der Bundesrepublik Deutschland Förderungen gegenüber den Ländern erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn beispielsweise Sachsen, was ich den Sachsen gönne,
im kommenden Jahr von seinen wenigen Schulden weitere Hunderte von Millionen abbauen kann, dann ist das ganz toll. Es kann aber nicht sein, dass in der Summe Sachsen mehr Förderung vom Bund erhält als das Saarland. Deshalb ist es richtig darüber zu diskutieren, dass wir keine Förderung starr nach Ost und West mehr machen, sondern dass wir langsam dazu übergehen zu schauen, wo die strukturellen und regionalen Probleme sind. Danach müssen wir die Förderung in der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Hierüber besteht Einigkeit im ganzen Hause.
Zum Länderfinanzausgleich sage ich konzentriert und dennoch gelassen, wer ihn angreift, möge darüber nachdenken, was alles einbezogen wird. Es gibt ernst zu nehmende Gutachter, die sagen, dass es für die gebenden Länder Steine statt Brot sein kann, wenn man die Kommunen mit einbezieht. Zweitens sage ich den Ländern, die mit Blick auf Wahlen eine Show abziehen: Der Länderfinanzausgleich ist eine gemeinsame Geschäftsgrundlage, die von 16 Bundesländern unterschrieben worden ist. Insofern ist es spannend, dass die jetzt gegen ihre eigene Vereinbarung klagen wollen. Wenn die Wahlen vorbei sind, werden wir sicherlich in die Lebenswirklichkeit zurückkehren. Deshalb sehe ich das Ganze gelassen.
Ich will einen dritten Punkt im Verhältnis Bund-Land kurz ansprechen, und da bin ich bei der Ministerpräsidentin und unserem Arbeitsminister: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes jetzt schon herbeizuführen, weil wir wissen, dass die Branchen sich problematisch entwickeln, halte ich für eine hervorragende Entscheidung. Diese Regelung hat beim letzten Mal geholfen. Sie greift deshalb gut, weil Firmen, wenn die Brücke in bessere Zeiten gebaut wird, wesentlich vorsichtiger damit sind, Personal abzubauen. Es ist nämlich eine Tatsache, dass qualifiziertes Personal heute wesentlich schwieriger zu finden ist als noch vor zehn, zwanzig Jahren. Kurzarbeitergeld kann also diese Brücke bauen.
Ich will auch dem Thema Konjunkturprogramm - das kommt ja von den LINKEN auf Bundesebene - eine Absage erteilen. Denn es war zwar richtig, in der Krise 2008/09/10 einmalig so etwas zu machen. Man muss aber wissen, dass Konjunkturprogramme den Bedarf ein Stück weit vorwegnehmen. Das heißt im Klartext, dass nach dem Konjunkturprogramm in den einzelnen Branchen logischerweise eine Baisse kommt und deshalb kann man das nicht beliebig wiederholen. Ich warne also davor, weil danach eine schwierige Zeit kommt. Ich glaube nicht, dass es so schnell aufwärtsgehen kann wie nach der letzten Wirtschaftskrise.
Wenn es um das Thema eigene Sparmaßnahmen geht, Maßnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen, die uns zu Recht abverlangt werden, ist es wichtig und spannend, sich die Blöcke anzusehen, die unverrückbar sind: Zinsen - 500 Millionen, wobei dieser Block steigen kann, Versorgung - 450 Millionen, Beihilfe - 120 Millionen, bei den aktiven Bezügen fast 840 Millionen Euro. Selbst wenn es uns gelingt, dort etwa 120 Millionen Euro strukturell abzubauen, wird es ein Block bleiben, der weit über 700 Millionen Euro liegt. Dann haben wir noch die Sozialhilfe, eine Pflichtausgabe, mit 230 Millionen. Im Ergebnis befinden wir uns in Kostenblöcken von über 2 Milliarden, Kostenblöcke, die kaum zu bewegen sind. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Sparmaßnahmen ist. Das müssen wir uns klar vor Augen halten.