Wir sollten darüber hinwegsehen, ob die Liebenden das gleiche Geschlecht haben oder ob sie verschiedene Geschlechter haben. Es ist wichtig, was die Menschen füreinander fühlen, ebenso, wenn bereits ein Kind aus einer vorherigen Beziehung da ist, die Fürsorge für das Kind.
Herr Scharf - er sitzt hier - sagte es bereits, wir müssen vorurteilsfreier sein auch denen gegenüber, die nicht so sind wie wir selbst. Herr Scharf, in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Das müssen wir auf alle Dinge des Andersseins ausweiten können, nicht nur auf Behinderungen, sondern auch auf Homosexualität.
Im Hinblick darauf sind auch die Zuwendungen an Kinderschutzzentren und Projekte gegen Kinderarmut sehr positiv zu sehen. Auch wenn wir in einer modernen Gesellschaft leben, in einem verhältnismäßig reichen Land - obwohl wir natürlich auch verschuldet sind -, ist es ein Armutszeugnis, dass es immer noch Kinder gibt, die nicht genügend zu essen haben, die keine Weihnachtsgeschenke bekommen, weil sich die Eltern das nicht leisten können, und die Kleidung tragen müssen, die überspitzt gesagt mehr aus Löchern als aus Stoff besteht.
Kommen wir zu einem anderen Punkt, den ehrenamtlich Tätigen in diesem Land. Es ist begrüßenswert, dass die Mittel für ehrenamtlich Tätige, die auch den Pflegebeauftragten zugutekommen, erhöht werden. Jedoch müssen wir an dieser Stelle kritisieren, dass allgemein noch zu wenig für die Ehrenamtlichen getan wird. Laut einer Umfrage von 2009 gibt es im Land 380.000 Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, einige davon sogar in mehreren Vereinen. Nehmen wir eine durchschnittliche realistische Arbeitszeit von etwa drei Stunden pro Woche, kämen wir auf 30 Millionen Arbeitsstunden. Würden wir diese realistisch betrachtet mit 12 Euro pro Stunde vergüten, kämen wir dabei auf einen Betrag von 700 Millionen Euro. Stellen Sie sich alle einmal vor, was wäre, wenn das Land nur annähernd die Hälfte davon selbst finanzieren würde oder müsste, wenn es diese vielen ehrenamtlichen Menschen, die in vielen Bereichen große Arbeit vollbringen, nicht geben würde.
Die Ehrenamtskarte ist hier natürlich eine tolle und wichtige Sache der Anerkennung für die Ehrenamtli
Hier sehen wir eine ungerechte Behandlung verschiedener Landkreise. Ist denn das Ehrenamt in St. Wendel oder Saarbrücken weniger wert? Unserer Meinung nach nicht, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns die Förderung der Jugendhilfen. Weitere Zuschüsse an den Landesjugendring sehen wir als dringend erforderlich an, sodass er weiterhin seiner Führungsaufgabe gerecht werden und Dinge bewegen kann. Es ist zwar erfreulich, dass die Regierung trotz des knappen Haushaltes Mittel nicht gekürzt hat, ja sogar die Mittel in einem Abänderungsantrag zum Haushalt erhöhen möchte. Doch sind wir der Meinung, dass für eine effektive Arbeit noch mehr Gelder zur Verfügung stehen müssten. - Bitte, Herr Thul.
Abg. Thul (SPD) mit einer Zwischenfrage: Frau Kollegin Maurer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Landesjugendring kürzlich in einer Pressemitteilung die Landesregierung und auch alle Oppositionsparteien, also nicht nur die Regierungsfraktionen, ausdrücklich gelobt hat für diese Mittelsteigerung?
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das etwas Schlechtes ist, Herr Kollege Thul. Lassen Sie mich doch mal ausreden! Kommt Zeit, kommt Antwort.
Ein entsprechender Abänderungsantrag der PIRATEN-Fraktion, der höher gegangen wäre als der Änderungsantrag der Regierungsparteien, wurde leider abgelehnt. Wir sind allerdings der Meinung, dass Jugendliche jede erdenkliche Förderung brauchen, um sich in diesem Land wohlzufühlen und entfalten zu können, da das Land einen immer älteren Bevölkerungsanteil aufweist. Oder wollen wir, dass noch mehr junge Menschen in andere Bundesländer abwandern? Wir wollen das nicht.
Die erforderlichen Mittel könnten wir leicht bereitstellen, wenn wir etwas weniger Geld für Tagungen ausgeben und ein paar Konferenzen weniger machen würden, denn das ist alles nicht zielführend. Es ist zwar wichtig, wenn viele Kontakte geknüpft werden. Aber das bringt weder unseren Kindern etwas noch unseren Behinderten, es bringt auch unseren älteren Mitmenschen nichts. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist nun die 14. Haushaltsdebatte, an der ich als Abgeordneter teilnehme, in den vergangenen 13 Jahren als Oppositionspolitiker. Selbstverständlich hatte ich in meiner Funktion als Oppositionspolitiker im Rahmen der Debatten über den Sozial- und Gesundheitshaushalt auch Kritik anzubringen. Aber ich will der Redlichkeit halber feststellen, dass es gerade im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik auch in den vergangenen Jahren immer große Übereinstimmung gegeben hat.
Im Rahmen der Debatten über den Gesundheitshaushalt habe ich in den letzten beiden Jahren auch sehr zum Leidwesen der Kolleginnen und Kollegen der CDU - heftig den Umstand kritisiert, dass wir ein überflüssiges, eigenständiges Gesundheitsministerium installiert hatten, das unnötige Kosten produziert hat. Dieses Ärgernis hat die Große Koalition ja nun beseitigt, es gibt sinnvollerweise kein eigenständiges Gesundheitsministerium mehr.
Insofern fällt es mir heute auch nicht schwer, den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in meiner neuen Rolle als Vertreter einer Regierungsfraktion als das zu bezeichnen, was er auch tatsächlich ist, nämlich als das Optimum im Rahmen des finanziell Machbaren. Augenscheinlich sehen das die Oppositionsparteien ähnlich, denn großartige Änderungsanträge wurden im Rahmen der Globalanträge nicht gestellt und auch jetzt von meinen beiden Vorrednern nicht vorgetragen.
Der Haushalt umfasst eine Fülle unterschiedlicher Themenbereiche. Um auf alle einzugehen, reicht die Redezeit leider nicht. Deshalb will ich mich im Wesentlichen auf die Themen begrenzen, zu denen die Koalitionsfraktionen Abänderungsanträge eingebracht haben, und nur dem Thema Pflege - wie schon der Kollege Scharf - einen größeren Stellenwert einräumen und etwas mehr Raum geben, denn es wird ein Schwerpunktthema des nächsten Jahres sein.
Zum Themenbereich Inklusion wird meine Kollegin Gisela Kolb später noch das Wort ergreifen. Der Kollege Scharf hat hierzu ebenfalls bereits einiges ausgeführt. Deshalb von mir nur so viel hierzu: Wenn die GRÜNEN in ihrem Globalantrag behaupten, die Landesregierung setze im Bereich Inklusion lieber
Auch im Bereich Jugendpolitik haben die Koalitionsfraktionen weitere Mittel beantragt. So sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die letztjährigen Kürzungen bei den Mitteln für den Landesjugendring teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Hier geht es um zusätzliche 14.000 Euro. Frau Maurer, wenn die PIRATEN im Haushaltsausschuss aufgepasst hätten, hätten sie sich den Punkt 10 ihres Globalantrages sparen können, es sei denn, sie wollen die 18.000 Euro, die sie gefordert haben, auf die 14.000 Euro noch mal drauflegen. Aber das haben Sie so nicht erläutert.
Zum Themenbereich Jugendpolitik haben die Koalitionsfraktionen einen weiteren Antrag eingebracht, der hier ebenfalls als Abänderungsantrag des Haushaltsausschusses vorliegt. Der Titel 684 05 - Weiterentwicklung der Jugendhilfe - soll um 10.000 Euro aufgestockt werden. Hier geht es im Wesentlichen um die Unterstützung des Projektes JUNOS. Es handelt sich hierbei um einen Verein für russischsprachige Jugendliche, dessen Ziel es unter anderem ist, die Integration gerade dieses Personenkreises zu fördern. Hierbei handelt es sich also sozusagen um gelebte Integrationspolitik.
Das besagte Projekt wurde bislang aus Bundesmitteln gefördert. Diese Förderung ist allerdings ausgelaufen. Mit den von uns beantragten zusätzlichen Haushaltsmitteln im vorgenannten Titel geben wir dem Verein die Chance, seine gute und wichtige Arbeit fortzusetzen und zumindest mal das nächste Jahr zu überbrücken. Auch dies ist ein gutes und richtiges Signal in Richtung aktive Integrationspolitik.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn ich heute zu dem Thema Gesundheitspolitik sehr wenig sage, dann ist dies ausschließlich, wie eingangs bereits erwähnt, der knappen Redezeit geschuldet. Deshalb von mir nur zwei Punkte stichwortartig. Erstens. Wir werden das Unsere dazu beitragen, die Krankenhauslandschaft sinnvoll weiterzuentwickeln. Dass auch hier die finanziellen Ressourcen knapp sind, weiß jeder. Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen muss selbstverständlich der Patient stehen.
Im Saarland verfügen wir über eine gut ausgebaute Versorgungsstruktur mit hoher Qualität. Diese gilt es zu sichern und, wo notwendig, den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Der viel zitierte demografische Wandel spielt natürlich gerade im Gesundheitswesen eine große Rolle. Deshalb wird dies sicherlich ein Arbeitsschwerpunkt des Ministeriums sein, nämlich im nächsten Jahr einen Krankenhausgeriatrieplan auf den Weg zu bringen.
Zweitens. Die ärztliche, insbesondere die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum, aber auch in bestimmten städtischen Ballungsgebieten muss verbessert werden. Hier gilt es insbesondere, unter anderem auch mit den zuständigen ärztlichen Gremien, diese zukunftssicher zu machen und die sektorenübergreifende Versorgung auszubauen.
Die Probleme in diesem Bereich sind hinlänglich bekannt. Gesundheitsminister Storm hat von der neuen gesetzlichen Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Gremiums nach § 90 a SGB V Gebrauch gemacht. Es wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht, den das Parlament am 16./17. Oktober dieses Jahres beschlossen hat. Ziel dieses Gremiums ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Derzeit planen die einzelnen Sektoren weitestgehend unabhängig voneinander, eine Vernetzung findet nur unzureichend statt. Das ist unbefriedigend für die Patienten und verursacht oftmals auch unnötige Kosten.
Die Lösung dieses Problems soll in dem gemeinsamen Gremium angegangen werden, damit es künftig unter anderem zu einer stärkeren Vernetzung der einzelnen Versorgungsbereiche kommt. Für diese Lösung müssen alle an einem Strang ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies im Saarland gelingen wird.
Die angesprochenen zwei Punkte sind zugegebenermaßen nicht unmittelbar haushaltswirksam für den Haushalt 2013. Sie könnten aber für zukünftige Haushaltsplanungen durchaus eine große Relevanz haben, denn auch das Land ist zuständig für die Sicherstellung der gesundheitlichen, der medizinischen Versorgung, auch über den stationären Sektor hinaus. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier präventiv tätig werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Seniorenund Pflegepolitik haben die Koalitionsfraktionen zwei ebenfalls vorliegende Abänderungsanträge eingebracht. Kollege Scharf ist schon darauf eingegangen. Zum einen geht es um den Titel „Förderung von Entwicklungen neuer Wohnformen für ältere Menschen“. Hier wollen wir den ursprünglichen Mittelansatz um 70.000 Euro auf dann 100.000 Euro erhöhen. Natürlich ist uns klar, dass man auch mit 100.000 Euro keine großen Sprünge machen kann. Aber es ist ein richtiges und wichtiges Signal, denn immer mehr ältere Menschen werden aufgrund vielfältiger Umstände nicht mehr alleine in ihrer Wohnung leben können, auch ohne dass sie schwer pflegebedürftig sind. Für alle betroffenen Menschen eine stationäre Versorgung vorzuhalten, wird ebenfalls aus vielfältigen, nicht zuletzt auch finanziellen, Gründen nicht möglich und meiner Meinung nach auch nicht notwendig sein. Dafür benötigen wir alternative
Wohn- und Betreuungsangebote. Die Entwicklung dieser Betreuungsangebote stärker als bislang zu fördern, ist Hintergrund dieses Antrages. Im Übrigen verweise ich hierzu auf die Ausführungen des Kollegen Scharf.
Zum anderen haben die Koalitionsfraktionen den komplett neuen Titel 531 75 beantragt. Hier geht es um eine Imagekampagne im Bereich Pflege, die in der Tat wichtig ist, Frau Maurer. Die 100.000 Euro, die wir hier neu einstellen wollen, sind in ihrer Höhe nicht etwa gewürfelt; der Betrag orientiert sich an Erfahrungen in Baden-Württemberg, die eine entsprechende Kampagne bereits auf den Weg gebracht haben. Ich will an dieser Stelle betonen, wir sind nicht etwa erst seit den Vorkommnissen in Elversberg auf die Idee gekommen, dass sich im Bereich Pflege einiges bewegen muss und dass eine solche Kampagne notwendig ist. Dass die Regierung ab 2013 eine solche Kampagne im Bereich Pflege und insbesondere im Bereich Altenpflege durchführen will, war und ist bereits Gegenstand unseres Koalitionsvertrages.
Wie im Untertitel des Antrages ausgeführt, geht es bei der Kampagne um Maßnahmen zur Verstärkung der Akzeptanz und Anerkennung in der Pflege sowie um die Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes. Das hört sich einfach an, dahinter verbergen sich aber in der Tat viel Arbeit und vielfältige Aktivitäten. Die Kampagne kann und wird sich nicht darauf beschränken, irgendwelche Plakate zu drucken. Herr Heyd, der zuständige Abteilungsleiter im Sozialministerium, hat es anlässlich des Ersten Saarländischen Pflegekongresses treffend ausgedrückt, als er sagte, dass es hier nicht darum geht, Busse mit irgendwelchen Werbeflächen zu bedrucken. Um den Altenpflegeberuf attraktiver zu machen, muss vieles verbessert beziehungsweise geändert werden. Ein ganz bedeutender Faktor ist die gesellschaftliche Akzeptanz und Wertschätzung des Pflegeberufes im speziellen und der Pflege als solcher im Allgemeinen.
Wenn derzeit Pflege öffentlich wahrgenommen wird, dann meistens im Zusammenhang mit irgendwelchen vermeintlichen oder tatsächlichen Skandalen. Die Medien täten gut daran, unabhängig von negativen Vorkommnissen öfter über die Arbeit und die Leistungen in der Pflege zu berichten und herauszustellen, dass die betroffenen Menschen weit überwiegend gut gepflegt werden und von den Pflegekräften eine hervorragende menschliche Betreuung erhalten.
Pflege ist sicherlich ein schwerer, aber auch ein schöner Beruf. Pflege ist eine für unsere heutige und vor allem für unsere zukünftige Gesellschaft wichtige
und unverzichtbare Dienstleistung, der auch die entsprechende gesellschaftliche Akzeptanz gebührt. Junge Menschen müssen wieder stolz darauf sein können zu sagen, wenn sie gefragt werden, welchen Beruf sie ausüben: „Ich bin Altenpfleger“ oder „Ich bin Krankenschwester“. Nur wenn uns dies gelingt, wird es uns gelingen, hoch qualifizierte und hoch motivierte Menschen für diese Berufe zu gewinnen.
Das, was ich eben ausgeführt habe, ist zwar nur ein Aspekt im Bereich Pflege, aber es ist ein sehr wichtiger Aspekt. Der Kollege Scharf ist auch darauf eingegangen. Dass Maßnahmen, die die Politik ergreift, etwas in diesem Bereich bewirken können, zeigt zum Beispiel die Umlagefinanzierung. Seit wir die Umlagefinanzierung im Landtag beschlossen haben, ist die Zahl derjenigen, die eine Altenpflegeausbildung neu begonnen haben, von rund 150 auf aktuell über 500 gestiegen. Das ist ein sehr gutes und erfreuliches Ergebnis. Jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen noch so verändern, dass die neu ausgebildeten Altenpfleger im Beruf bleiben und dass nicht ein großer Teil von ihnen nach kurzer Zeit diesem schönen Beruf wieder den Rücken kehrt. Daran müssen wir noch arbeiten.