Sie erbringen eine großartige Leistung und stellen ein Vorbild an Mitmenschlichkeit dar, das nicht genug gelobt werden kann. Ich danke auch all den Menschen, die in stationären und ambulanten Pfle
geeinrichtungen sich der besonderen Verantwortung ihrer Aufgaben bewusst sind und mit größtem Einsatz ihre Arbeit verrichten. Mein besonderer Appell geht erneut an alle, die in diesem Bereich tätig sind und an alle politisch Verantwortlichen: Wir müssen alles Menschenmögliche tun, dass in unserem Land uneingeschränkt und ohne Vorbehalte ein Altern in Würde möglich ist. Solidarität wird in unserer Gesellschaft in allen Bereichen eingefordert. Diese Solidarität müssen wir gerade unseren älteren Mitmenschen in besonderer Weise entgegenbringen.
Meine Damen und Herren, die Einführung der Umlagefinanzierung hat in unserem Land zu mehr als einer Verdoppelung der Ausbildungsverhältnisse geführt. 570 Menschen erlernen derzeit den Beruf der Altenpflegerin beziehungsweise des Altenpflegers. Danke an alle, die hierzu einen hervorragenden Beitrag geleistet haben.
Wir haben einige Abänderungsanträge zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf eingebracht, was mich sehr freut. Ein Antrag betrifft die Entwicklung neuer Wohnformen, wir haben den Haushaltstitel auf 100.000 Euro aufgestockt. Ich möchte in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in unseren stationären Einrichtungen unter einem Jahr liegt. Dies bedeutet, meine Damen und Herren, dass diese Einrichtungen in zunehmendem Maße auch den Charakter von Hospizen annehmen. Das hat zur Folge, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen vor große, neue Herausforderungen gestellt sind. Auch deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass Überlegungen zu neuen Formen des Wohnens für unsere älteren Mitbürger entwickelt und angeboten werden.
Ein weiterer Änderungsantrag bezieht sich darauf, eine Pflegekampagne zu starten. Dazu gehören natürlich auch Ehrenamtliche, ohne die unsere Gesellschaft viel ärmer wäre. Meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, Ihr Antrag zeigt unter Punkt 8, Sie haben es nicht verstanden; denn so lösen wir die Probleme nicht. Zu den Freibeutern der Meere, insbesondere zu Ihren Äußerungen zum Thema Pflege, Herr Hilberer, kann ich nur sagen: Sie sind noch nicht einmal auf Tauchstation, Sie sind vom Meeresboden einfach verschluckt worden.
Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz zu sprechen kommen möchte, ist die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. In diesem Zusammenhang ist im zu Ende gehenden Jahr sehr viel und auch sehr kontrovers über die Eingliederungshilfe diskutiert worden. Ich bin froh, dass im
Sozialhaushalt 2013 leichte Steigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe zu verzeichnen sind. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir in diesem Bereich vor sehr großen Herausforderungen stehen: Restlos alle Wohnheimplätze in unserem Land sind belegt. Es sind leider zum Teil sehr große Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Dieses Problem werden wir nur dann lösen können, wenn wir auch hier neue Wohnformen entwickeln. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie jetzt stehen, und ihnen Rahmenbedingungen für die Gestaltung ihres Lebens anbieten, die ihren individuellen Voraussetzungen entsprechen. Jede Form von Gleichmacherei, egal in welche Richtung, ist gerade hier absolut nicht angebracht.
Ich bin froh, dass wir dazu ebenfalls einen Abänderungsantrag gestellt haben. Es werden 80.000 Euro zusätzlich eingestellt, damit das Thema Inklusion eingehend diskutiert, damit die Behindertenarbeit in unserem Land weiterentwickelt und kontinuierlich qualitativ verbessert werden kann. Leider ist punktuell immer noch festzustellen, dass die Barrieren in den Köpfen bei vielen größer sind als die realen Barrieren, die Behinderte in unserer Gesellschaft vorfinden.
Ich möchte unmissverständlich feststellen, dass wir weiterhin das Fördersystem brauchen. Es gibt Menschen, die unserer ganz besonderen Hilfe, Fürsorge und Unterstützung bedürfen. Für diese sind unsere Fördersysteme sehr wichtig, weil sie eine optimale und menschenwürdige Lebensgestaltung gewährleisten. Es gibt Menschen, die wir nicht von dem einen auf den anderen Tag in die Regelsysteme integrieren können; dies ist oft ein langwieriger Prozess und ein Weg der ganz kleinen Schritte.
Es ist allerdings wenig zielführend und sachdienlich, glaubenskriegartig einen Gegensatz zwischen Inklusion und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen herbeireden zu wollen. Wir brauchen gerade in diesem Bereich ein Miteinander und kein Gegeneinander. Lasst uns gemeinsam diese Dinge angehen und nach optimalen Lösungen suchen, das sind wir den behinderten Menschen schuldig.
Wer sich den Film „Ziemlich beste Freunde“ angesehen hat, hat sicherlich mit Freude feststellen können, dass Verschiedenartigkeit auch etwas Schönes und durchaus Beglückendes sein kann, wenn wir nur vorurteilsfrei dem „Anderssein“ begegnen.
die im Rahmen eines dreitägigen Workshops mit Behinderten eine große Vorstellung vorbereitet haben. Gesang, Tanz und Schauspiel wurden zu einer großartigen Show ausgearbeitet. Die über 1.200 Zuschauer, die diese denkwürdige Aufführung der Behinderten und der „Young Americans“ miterleben konnten, waren tief beeindruckt, begeistert und emotional bewegt, zu welchen Leistungen gerade Behinderte fähig sind, wenn man ihnen vorurteilsfrei und mit Liebe begegnet. Ich habe in meinem ganzen Leben keine Veranstaltung erlebt, die mich so tief und nachhaltig bewegt hat. Dieser Workshop hat mir gezeigt, was Inklusion bedeuten kann, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet, sich dabei die Grenzen zwischen Behinderung und Nichtbehinderung auflösen und etwas Großes und Bewegendes entsteht.
Meine Damen und Herren, die diesjährige ARD-Themenwoche „Sie werden sterben“ war sehr bewegend und hat in eindringlicher Weise darauf hingewiesen, dass unser Leben vergänglich ist. Für mich hat diese Themenwoche auch die Palliativmedizin eindrucksvoll in den Mittelpunkt gestellt. Es ging unter anderem um Sterbebegleitung und um die Hospizarbeit. Dort wird eine Arbeit geleistet, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Diese Themenwoche hat uns allen deutlich gemacht, dass der Tod Bestandteil unseres Lebens ist und wir uns damit auseinandersetzen müssen.
Zum Tod gehört auch das Bestattungswesen. Wir werden es in naher Zukunft mit dem Antrag einer Oppositionspartei dieses Hohen Hauses zu tun haben, die Bestattung frei und liberal gestalten will. Meine Damen und Herren, zu diesem Ansinnen sage ich meine persönliche Meinung sehr offen und unmissverständlich: Wie Menschen mit ihren Toten umgehen, so werden sie auch irgendwann mit ihren Lebenden umgehen! Ich kann nur dafür plädieren, dass wir auch weiterhin eine Bestattungskultur pflegen, die dem Anspruch einer niveauvollen Erinnerungskultur gerecht wird. Dies sind wir den Verstorbenen und unserer christlich-abendländischen Kultur schuldig.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Ich glaube, dieser Sozialhaushalt, den wir heute diskutieren und verabschieden, berücksichtigt in ganz besonderer Weise die Interessen der Menschen, die auf die Hilfe und Zuwendung des Staates angewiesen sind. Trotz der bekannten monetären Zwänge hat diese Koalition in diesem Haushalt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Sparen nicht zulasten der Menschen gehen darf, die auf die besondere Fürsorge des Staates angewiesen sind. Dazu zählen natürlich auch unsere Freundinnen und Freunde des saarländischen Blindenverbandes. Ich
sage es bewusst für meine Kollegin Gisela Kolb und mich: Hier haben wir keinen Nachhilfeunterricht notwendig.
Ich kann Ihnen versichern, dass diese Koalition auch in Zukunft alles dafür tun wird, dass die Sozialpolitik höchste Priorität behalten wird und wir somit eine absolute Vorbildfunktion im Reigen der Bundesländer einnehmen. Ich möchte enden mit Worten von Václav Havel: Jeder von uns hat die Möglichkeit zu begreifen, dass auch er, sei er noch so bedeutungslos und machtlos, die Welt verändern kann. Jeder aber muss bei sich anfangen. Würde einer auf den anderen warten, warteten alle vergeblich. Es ist nicht wahr, dass das nicht geht. Die Macht über sich selbst, wie sehr sie auch in jedem von uns durch Charakter, Herkunft, Bildungsgrad und Selbstbewusstsein problematisiert sein mag, ist das Einzige, was auch der Machtloseste von uns hat. Sie ist zugleich das Einzige, was niemandem von uns genommen werden kann. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In diesem Einzelplan haben wir sowohl Dinge gefunden, die uns erfreuen, als auch solche, an denen wir Kritik üben werden. Zuerst einmal möchte ich der Landesregierung ein paar Worte des Lobes aussprechen. Die Erhöhungen der Zuwendungen für die Ausbildung von Altenpflegern und Altenpflegehelfern um 300.000 Euro ist wichtig und auch nötig, um dem jetzigen Engpass in der Altenpflege entgegenzuwirken.
Hinsichtlich des demografischen Wandels müssen wir damit rechnen, dass wir in nächster Zeit sehr viel mehr Pflegebedürftige haben. Wenn wir jetzt nicht investieren, werden dies unsere älteren Mitmenschen in den folgenden Jahren hart zu spüren bekommen. Wie wir aus der Pflege-Anhörung kürzlich hier im Hause erfahren haben, wurde damit bereits viel zu lange gewartet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nun in diesen Bereich investieren. Es wird sich auf jeden Fall etwas zum Positiven verändern, meine Damen und Herren.
nig zielführend. Wir sehen es als recht wirkungslos an, wenn wir Kampagnen zur Imageförderung von Pflegeberufen starten. Was nach unserer Meinung wirklich hilft, ist, diesen Beruf attraktiver zu machen und endlich die schwierige und auch wichtige Arbeit der Altenpfleger und Altenpflegehelfer zu unterstützen, indem sie gerecht entlohnt werden.
Nicht nur eine gerechte Entlohnung ist unbedingt wichtig, sondern auch verbesserte Berufsbedingungen, was natürlich heißt, dass mehr Leute eingestellt werden. Da wurden mehr Gelder für die Ausbildung bereitgestellt. Also geht es in diesem wichtigen Bereich nach oben.
Zum Thema Gesundheit möchte ich noch sagen, dass ich das Votum für die Abschaffung der Praxisgebühr sehr begrüße. Auch das muss man der Regierung zugutehalten. Das muss man vor allem unserem Minister zugutehalten. Man sieht, es geht auf die Bundestagswahlen zu. Wir hoffen, dass es nicht nur ein Wahlgeschenk -
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Wir haben das im Bundestag immer wieder gefordert. Sie haben das immer wieder abgelehnt.)
Freuen wir uns alle darüber! Weiter begrüßen wir, dass die Aufwendungen für Hilfen für vergewaltigte und misshandelte Frauen um 3.000 Euro auf 42.000 Euro erhöht wurden. Eine solche Tat ist für eine Frau oftmals eines der schlimmsten Dinge, die ihr im Leben widerfahren. Neben den körperlichen Schmerzen leiden die Frauen seelisch darunter. Man sagt, dass da teilweise sogar die Seele einer Frau zerbricht. Es ist daher unabdingbar, dass wir Frauen in einer solchen schrecklichen und schwierigen Zeit nicht alleinlassen, denn Vergewaltigungen kommen nicht nur bei jungen Mädchen auf dem Nachhauseweg von der Disco vor, sondern leider auch immer öfter in den eigenen vier Wänden. Am liebsten wäre uns natürlich, wenn wir diese Mittel restlos aus dem Landeshaushalt streichen könnten, wenn keine Frauen mehr solche schrecklichen Dinge erleiden müssten, wenn kein Mann mehr einer Frau so etwas Schlimmes antun würde. Aber das liegt leider nicht in unserer Macht.
Ein kleines Highlight ist für uns die Förderung der Familie. Damit können endlich verstärkt Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gefördert
werden. Dies ist eine Sache, die in unserer aufgeklärten Gesellschaft viel zu kurz kommt; denn jedes Familienmodell ist es wert, gefördert zu werden.