Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 8................................................ 739
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abänderungsantrag: Drucksa- che 15/269)............................................... 739
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 9................................................ 749
Annahme der Ergänzungsvorlage (Ziffer I) zum Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (Drucksache 15/233)................................. 749
Annahme des Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 (Drucksache 15/130) in Zweiter und letzter Lesung................................ 749
Abstimmungen über das Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012.............................................. 750
Annahme der Ergänzungsvorlage (Zif- fer II) zum Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 (Drucksa- che 15/233)............................................... 750
Annahme des Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 (Drucksache 15/131) in Zweiter und letzter Lesung....................................................... 750
Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2013 und das Haushaltsbegleitgesetz 2013.................................................. 750
Annahme der Ergänzungsvorlage (Zif- fer III) zum Haushaltsgesetz 2013 (Druck- sache 15/233)............................................ 750
Annahme des Haushaltsgesetzes 2013 (Drucksache 15/132) in Zweiter und letzter Lesung....................................................... 750
Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (Drucksache 15/133) in Zweiter und letzter Lesung............................................ 750
Zum heutigen Sitzungstag darf ich ganz herzlich zwei Gruppen, die uns heute im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit besuchen, willkommen heißen. Es ist der Lehrgang
B I 63 der Saarländischen Verwaltungsschule unter Leitung von Herrn Franz-Josef Warken. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ebenfalls herzlich begrüßen möchte ich eine Gruppe von Gästen aus Neckarau unter Leitung von Herrn Markus Hilbert. Ein herzliches Willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zehnten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die Oppositionsfraktionen haben beantragt, ihre Globalanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013 - das sind die Drucksachen 15/271, 15/272 und 15/273 unter Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung zu behandeln. Wer dafür ist, dass diese Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind.
Es wird vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache zu diesen Anträgen in der Grundsatzaussprache zum Haushalt 2013 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend dem Verfahren bei der Zweiten Lesung der Haushaltsgesetzentwürfe des Vorjahres entspricht. Dies bedeutet, die Berichterstattungen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Haushaltsentwurf 2013 sind jeweils in Gruppen aufgegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfes vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen habe ich Ihnen schriftlich übermittelt. Sie finden die Vorlagen in Ihren Haushaltsmappen.
Das Erweiterte Präsidium ist darüber hinaus übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erfolgen, sondern zu Protokoll gegeben werden.
Die Fraktionen haben sich auch auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatungen verständigt, die Sie ebenfalls in Ihren Haushaltsmappen vorfinden.
Das Erweiterte Präsidium hat weiterhin vereinbart, die Beratungen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz 2013 sowie zu dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem Gesetz zur Änderung
des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 in einer gemeinsamen Aussprache zu führen. Es empfiehlt Ihnen, die Beschlussfassungen zu den Gesetzen am Mittwoch, am Schluss der Debatte, durchzuführen.
Ich lasse über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann wird so, wie hier vorgeschlagen und abgestimmt ist, verfahren.
Das Erweiterte Präsidium hat darüber hinaus vereinbart, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, beide das Personalvertretungsgesetz betreffend, wegen des Sachzusammenhangs in einer gemeinsamen Aussprache durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 (Nach- tragshaushaltsgesetz - NHG 2012) (Drucksa- che 15/130) (Ziffer I der Ergänzungsvorlage der Regierung Drucksache 15/233)
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 (Drucksache 15/131) (Ziffer II der Ergänzungsvorlage der Regierung Drucksache 15/233)
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2013 (Haushaltsgesetz - HG - 2013) sowie Ergänzungsvorlage der Regierung zum Haushaltsplanentwurf 2013 (Drucksache 15/ 132) (Ziffer III der Ergänzungsvorlage der Re- gierung Drucksache 15/233)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Regierungsentwurf zum Haushalt 2013 - ideenlose Verwaltung des Spardiktats (Drucksache 15/271)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2013 (Drucksache 15/272)
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) (Drucksache 15/133)
Bevor wir mit den Beratungen, Nachtragshaushalt und Haushalt 2013, über die einzelnen Gruppen beginnen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Wort zur Erstattung des Grundsatzberichtes des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Gesamthaushalt 2013 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012. Bitte schön, Herr Professor Bierbaum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Landesregierung hat am 08. Oktober 2012 die heute in Zweiter Lesung zu beratenden Haushaltsgesetze eingebracht, die am 17. Oktober 2012 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen wurden.