Das Kapitel 09 11 (Landesamt für Kataster-, Ver- messungs- und Kartenwesen) verzeichnet Mehrausgaben von 2,5 Millionen Euro und schließt nun mit 19,5 Millionen Euro ab.
Wir kommen dann zum Kapitel 09 13 (SaarForst Landesbetrieb). Dort finden wir im Wirtschaftsplan einen Jahresüberschuss von knapp 200.000 Euro.
Der Landesbetrieb für Straßenbau - Kapitel 09 22 schlägt auf der Ausgabenseite mit etwas mehr als 51 Millionen Euro zu Buche, das entspricht einer Steigerung um 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Im letzten Kapitel des Einzelplanes, Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, finden wir bei den Ausgaben eine Steigerung um 270.000 auf jetzt 16,2 Millionen Euro vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Einzelplan 17 Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Umweltministeri- ums). Die Gesamtausgaben haben sich um 2,1 Millionen Euro auf 6,6 Millionen Euro erhöht. Im Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31 sind keine nennenswerten Veränderungen vorgenommen worden.
Ich will es an dieser Stelle nicht versäumen, auf die Abänderungsanträge hinzuweisen. Alle Parteien haben Abänderungsanträge gestellt. Ich möchte einen herausgreifen. In Titel 544 - Durchführung von Maßnahmen des Tierschutzes - ist eine Steigerung um 100.000 Euro beantragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussfassung des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. - Ich eröffne die Aussprache und möchte vorab den Fraktionen gerne die Restredezeiten mitteilen, damit man besser planen kann. Für die CDU stehen noch 22 Minuten 14 Sekunden zur Verfügung, für die SPD 17 Minuten 19 Sekunden, für DIE LINKE 6 Minuten 40 Sekunden, für die FDP 17 Minuten 14 Sekunden, für die GRÜ
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hermann Hesse hat einmal gesagt: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Wir beraten heute den ersten Haushalt einer grünen saarländischen Umweltministerin. Nach zehn Jahren CDU-Alleinregierung, die ein Restministerium seiner Gestaltungskraft beraubt hatte, gibt es nun eine Ministerin, die mit ihrem Ressortzuschnitt Umwelt, Energie und Verkehr eine aktiv steuernde Umweltpolitik betreiben kann. Sie spielt jetzt in einer höheren Liga.
Warum allerdings die Verantwortung für die konventionelle Landwirtschaft in das Wirtschaftsministerium wechselte, während das Umweltministerium weiter für den Ökolandbau zuständig bleibt, ist wohl nicht der Logik, sondern eher einer Kompensation geschuldet: Tausche Energie und Verkehr gegen die Landwirtschaft. Das war wohl ein gelb-grüner Deal. Im Ressortzuschnitt wird allerdings ein Gegensatz aufgebaut, den es in der Realität nicht gibt. Alle saarländischen Landwirte erbringen einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des ländlichen Raumes und des Gemeinwesens insgesamt.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag schreibt im Bereich Umwelt, Energie und Verkehr ambitionierte Ziele fest. Vorrangpolitik für erneuerbare Energien, Novelle des Naturschutzgesetzes, Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie und vieles mehr. Dieser Koalitionsvertrag schreibt aber auch eine konsequente Abkehr von allem fest, was bisher CDU-Position war. Kein Korrigieren, sondern eine Abkehr. Was bisher für die CDU die allein selig machende Wahrheit war, die sie mit Zähnen und Klauen im Plenum verteidigt hat, ist heute das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. Vieles steht in diesem Koalitionsvertrag, was auch von der SPD jahrelang vergeblich angemahnt wurde.
Wie ist die Ausgangslage für die Ministerin? Das Saarland kann im Ranking erneuerbarer Energien nicht weiter fallen. Schlechter als das Schlusslicht geht nicht.
Insofern wird es der Ministerin nicht schwer werden, erste Erfolge zu erzielen. Im Ranking „Umsetzung der Strategie zur biologischen Vielfalt“ von Nabu und BUND hat das Saarland relativ gut abgeschnitten, vor allem wegen seiner beiden großen Waldschutzgebiete Urwald vor den Toren Saarbrückens und Prozessschutzrevier Quierschied. Bei einem Projekt
Leider nein - wir! Tatsache ist, dass das Saarland, wie die beiden Umweltverbände ausführen, nicht einmal die Hälfte der Punkte erreicht, was das gute Ergebnis relativiere. Dadurch könne das Saarland so Nabu und BUND - sich nun als Einäugiger unter den Blinden fühlen.
Frau Ministerin, Ihre energiepolitische Grundausrichtung ist richtig. In vielem deckt sie sich eins zu eins mit dem, was die SPD in den letzten Jahren vertreten und auch gefordert hat. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, wenn Sie eine Koalition mit der SPD bevorzugt hätten - oder haben!
Ich vermisse allerdings bei Ihnen konkrete Festschreibungen, eine konkrete Zeitplanung für die laufende Legislaturperiode. Fest steht, dass wir alle gemeinsam noch eine erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn es um die Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien vor Ort geht. Denn der abstrakten hohen Zustimmung der Menschen in Umfragen steht nach wie vor eine hohe konkrete Skepsis vor Ort gegenüber. Hier gilt es noch - und zwar für uns alle - dicke Bretter zu bohren.
So weit zu den politischen Rahmenbedingungen. Aber beim Vollzug gibt es zurzeit im Ministerium Sand im Getriebe. Dazu möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, meine Damen und Herren. Das erste betrifft die Denkmalpflege. Die institutionelle saarländische Denkmalpflege ist in der Krise. Über die Ursachen kann man streiten. Die einen sagen, es liegt nur am Leiter des Landesdenkmalamtes, andere zu denen ich gehöre - sagen, es liegt an der Organisationsstruktur, in der die Denkmalpflege arbeiten muss. Es gibt kein Vier-Augen-Prinzip mehr, es gibt keinen Austausch zwischen denkmalfachlicher Position und denkmalschutzrechtlichen Entscheidungen. Das macht zurzeit der Leiter mit dem Leiter aus. Oft wird die einzelne Entscheidung als Willkür empfunden. Deshalb muss man an die Strukturen herangehen, wenn man etwas erreichen will.
Zweites Beispiel: Tierschutz. Der Fall Rinderhaltung in Eft-Hellendorf beschäftigt die saarländischen Gerichte, den Landtag und die Öffentlichkeit. Das Bundestierschutzgesetz hat den Vollzug den Ländern übertragen, und dieser Vollzug funktioniert im Saarland nicht. Sie, Frau Ministerin, sind qua Amt oberste Tierschützerin im Land. Die Menschen wollen einen effektiven Tierschutz und keine Diskussion darüber, wer denn wo und wann die Fach- und
Losgelöst von diesen beiden konkreten Fällen: Frau Dr. Peter, lassen Sie sich von mir einen nicht ganz ernst gemeinten Tipp geben. Wenn man einen Staatssekretär Klaus Borger hat, ist es angezeigt, Krisenmanagement fleißig zu üben. Glauben Sie mir, Sie werden diese Fähigkeit noch öfter nutzen müssen, als Ihnen lieb sein wird.
Meine Schlussfolgerung lautet: Ihr Krisenmanagement hat nicht funktioniert, Sie müssen daran arbeiten. - Lassen Sie mich noch ein paar Ausführungen zur Einnahmeseite des Haushalts machen. Wir mussten im Regierungsentwurf des Umwelthaushaltes zur Kenntnis nehmen, dass beim Landesbetrieb für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen die Einnahmeerwartungen 2010 erheblich zurückgehen werden. Dies hat zur Folge, dass die Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb um rund 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden müssen. Dafür gibt es natürlich auch eine Begründung. Der Einnahmerückgang ist auf die von der alten CDU-Landesregierung 2004 angestoßene Änderung des saarländischen Katastergesetzes zurückzuführen. Mit der Novelle wollte man damals - ich zitiere aus der Begründung - dem berechtigten Interesse der Privatwirtschaft an der stärkeren Teilhabe am Gebührenaufkommen Rechnung tragen. Ein CDU-Abgeordneter sagte damals bei der Zweiten Lesung: „Wenn wir Aufgaben abgeben, sind natürlich auch die Einnahmen weg.“ Die SPD hat damals diesem Gesetz nicht zugestimmt. Ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland konnte und kann es sich nicht leisten, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie und zur Laufzeitverlängerungsdebatte. Im Koalitionsvertrag steht: Die Koalitionspartner stimmen darin überein, am gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie festzuhalten. Im Bundesrat wird das Saarland Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zum Ziel haben, ablehnen. Der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaube ich, dass sie Überzeugungstäterin war, als sie das unterschrieben hat. Bei FDP und CDU glaube ich das nicht. Beide Parteien stehen auf Bundesebene ganz klar für die Laufzeitverlängerung. Auch Peter Müller hat diese Position jahrelang vertreten. Bei der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gab es plötzlich eine Wende um 180 Grad. Und ich nehme ihm diese Wende aus Überzeugung nicht ab; ich denke, es ging um reinen Machterhalt.
Das tat im Herbst 2009 bundespolitisch auch nicht weh, da es auch ohne das Saarland im Bundesrat eine schwarz-gelbe Mehrheit gab und es so aussah, als wäre Nordrhein-Westfalen für dieses Bündnis eine sichere Bank. Am 05. Mai 2010 würde ich auf dieses Ergebnis aber nicht mehr wetten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kolb. Das Wort hat der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDPLandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 09 - Umwelt, Energie und Verkehr - verdeutlicht in seinem Inhalt klar die Gemeinsamkeiten dieser Koalition. Ich nenne beispielsweise den Tier- und Artenschutz, die Arbeit am Ziel der Energieversorgung und die bessere Nutzung der Energie. Das Umweltministerium hat durch die Erweiterung um die Bereiche Energie und Verkehr eine enorme Aufwertung erhalten. Insbesondere der Energiesektor ist ein Bereich, in dem die FDP in den kommenden Jahren Akzente setzen wird. Es geht in erster Linie um die Energieeffizienz, das heißt die bessere Nutzung der Energie. Hier sind wir auf einem guten Weg. Es gibt Zusagen von zehn großen Unternehmen aus dem Saarland, die sich mit Unterstützung und Begleitung des IZES daran beteiligen. Dabei setzen wir auf einen Energiemix und wollen die Stromversorgung auf mehrere Beine stellen. Wir brauchen zwar noch die konventionellen Energien im Saarland als Brückentechnologie, setzen aber verstärkt auf die erneuerbaren Energiequellen. Frau Kolb, Sie haben CDU und FDP quasi als Atomparteien bezeichnet und aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Ich persönlich war noch nie ein Freund der Atomenergie. Das habe ich in 35 Jahren FDP-Mitgliedschaft gut durchgestanden und das hat niemand in der FDP krumm genommen, sonst würde ich überhaupt nicht hier stehen.
Das ist das, was die Demokratie ausmacht. Ich glaube, dass es auch bei der CDU Leute mit entsprechenden Ansichten gibt, und die gibt es auch bei der saarländischen CDU. Sie können sicher sein, dass wir ein ordentliches Konzept entwickeln. Sie werden sehen, dass wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Das heißt, dass wir die erneuerbaren Energien forcieren. Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag stehen. 20 Prozent der Stromerzeugung im Saarland sollen bis zum Jahr 2020 aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. Das ist ein sehr
ambitioniertes Ziel. Das muss man so sagen, denn wir liegen bisher im Saarland, wenn man das Grubengas einrechnet, bei etwa 5 bis 6 Prozent. Wir müssen also noch bedeutende Anstrengungen unternehmen. Wir müssen Aktivitäten entwickeln, die es bisher in dieser Art im Saarland noch nicht gegeben hat, um einen Übergang von den konventionellen Energieträgern zu den Energieträgern der Zukunft zu finden. Das ist im Saarland nicht einfach. Und dies hängt mit der Topografie und der Größe des Saarlandes zusammen. Wir haben nicht die Möglichkeiten, wie sie in vielen Flächenländern wie Niedersachsen oder Brandenburg vorhanden sind. Das muss man klar sehen. Und deshalb ist dieses Ziel sehr ambitioniert.
Es verbleiben dann noch 80 Prozent, die aus konventionellen Energieträgern gewonnen werden. Das Saarland ist ein Energieerzeugerland und das wollen wir auch bleiben, allerdings mit moderner Technologie und mit anderen Energieträgern. Wir werden auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben. Es wird hier im Saarland also eine Revolution geben, was die Energieerzeugung angeht - weg von den konventionellen und hin zu alternativen Energieträgern. Das muss aber in einem Übergang geschehen, der auch für die Arbeitnehmer hier im Saarland erträglich ist. Ökonomie und Ökologie müssen sich hier sinnvoll ergänzen.
Als Koalition messen wir dem Naturschutz einen besonderen Stellenwert zu. Dies gilt insbesondere für den Artenschutz und den Tierschutz. Wir begrüßen insbesondere den Einsatz der Fraktion B 90/GRÜNE für den Tierschutz im Saarland. Es ist richtig, dass nicht artgerechte Haltung von Tieren unterbunden werden soll.
Die Anregungen im Bereich des Artenschutzes gehen auf das Konto der FDP und auch hier gibt es Gemeinsamkeiten. Das ist auch gut so und das festigt diese Koalition. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf waren für diesen Zweck nur wenig Mittel vorhanden. Es gab nur für spezielle Projekte Haushaltstitel. Wir sehen die Bedeutung der biologischen Artenvielfalt gerade im Jahr der Biodiversität. Frau Kolb, Sie haben dieses Ranking angesprochen, das im Ausschuss behandelt worden ist und das der NABU vorgestellt hat. Wenn man das richtig liest und es richtig auswertet - ich habe mir diese Mühe gemacht -, dann liegt das Saarland eigentlich auf dem ersten Platz.