Ich bin den Kollegen im Kabinett, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, aber auch den Fraktionen sehr dankbar, dass sie zugesagt haben, jede förderfähige Investition zu fördern. Es gibt einen Beschluss des Ministerrates, den ich zitieren darf: Sollte sich ein besonderer Bedarf ergeben, sagen der Ministerpräsident und der Minister der Finanzen zu, dass eine haushaltsmäßige Lösung gefunden wird. - Der Vorsitzende der größten Fraktion sowie weitere Redner haben das gestern noch einmal bestätigt. Das ist ein Signal an die saarländische Wirtschaft und darüber hinaus: Wir machen mit der Wirtschaftsförderung ernst! Wir wollen das Wirtschaftswachstum voranbringen und sind bereit, dafür bis an die Grenze der Belastbarkeit des Haushaltes zu gehen. Für uns haben Wirtschaft und Wirtschaftswachstum Vorrang. Das ist das eigentliche Signal der heutigen Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will nicht einzeln ausführen, an welchen Stellen die saarländische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zusätzlich Geld zur Verfügung stellen, ich gebe nur einen kurzen Überblick. Wir legen zusätzliches Geld für Gewerbeflächen an, im Bereich des Tourismus, im Bereich der Innovationsund Technologieförderung sowie für die Mittelstandsförderung. Zum ersten Mal gibt es eine Unternehmer- und Gründerschule, um die Lücke zu schließen, die entsteht, weil jedes zweite Unternehmen nach fünf Jahren nicht mehr am Markt ist. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass die Gründungen besser vorbereitet werden. Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir insbesondere für Existenzgründer etwas bewegen.
Wir legen ebenfalls bei der beruflichen Bildung zusätzliches Geld an und auch im Bereich der Hochschulen.
Es ist schon spannend, dem Kollegen Commerçon zuzuhören, was er der saarländischen Regierung und den Fraktionen im Bereich der Hochschulpolitik vorwirft. Er hat drei Sätze zu den Kompensationszahlungen gesagt und ist dann direkt zur Bundespolitik gekommen. Er hat sich an der Fragestellung des
Stipendiensystems abgearbeitet, das die schwarzgelbe Bundesregierung in Berlin vorlegt. Ich will nur ganz kurz auf dieses Thema eingehen und dann gerne auf die saarländische Politik zurückkommen.
Die Koalition in Berlin erhöht auf der einen Seite das Bafög als solches. Herr Kollege Commerçon, wenn Sie sagen, das sei nur unter dem großen Druck der Opposition passiert, dann frage ich mich, bis wann eigentlich die SPD den Finanzminister in der Bundesregierung gestellt hat und die Möglichkeit gehabt hätte, das Bafög zu erhöhen. Seien Sie mir nicht böse, aber seitdem die SPD nicht mehr in der Bundesregierung ist, sondern die FDP, gibt es mehr Bafög. Vorher war das nicht der Fall. Wer ist eigentlich die soziale Partei in diesem Land?
Zusätzlich zu der Erhöhung des Bafögs und damit zu der Unterstützung derjenigen, die in diesem Land bedürftig sind, gibt es eine zusätzliche Leistungskomponente. Diejenigen, die Leistung bringen, erhalten unabhängig vom Elternhaus eine entsprechende Unterstützung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wenn sich jemand hinstellt und behauptet, das unterstützt ja nur die Reichen, dann kann ich nur sagen, ich bin bisher davon ausgegangen, dass der liebe Gott den Grips gleich verteilt hat. Wer Leistung bringt, soll auch unterstützt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Vater Vorstandsvorsitzender oder Hartz-4-Empfänger ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist im Sinne der Leistungsgerechtigkeit.
Herr Kollege Bierbaum hat darauf hingewiesen, dass die Verzahnung zwischen Realwirtschaft auf der einen Seite und den Hochschulen auf der anderen Seite verbessert werden muss. Herr Professor Bierbaum, da bin ich absolut Ihrer Meinung.
Ich sage Ihnen ganz eindeutig, Herr Kollege Linsler, in dem Moment, in dem es um Substanz geht und Dinge in die Tiefe gehen, finden wir auch Fragestellungen, die wir gemeinsam austauschen können. Deswegen hat mir Ihre Rede, Herr Bierbaum, viel mehr Spaß gemacht. Ich kann damit mehr anfangen, weil Substanz drin ist. Beim nächsten Mal, Eugen Roth, hätte ich auch lieber, dass Sie reden, weil es interessanter ist als eine Geschichte nach dem Motto: Die saarländische Wirtschaftspolitik hat keinen Standpunkt, es ist alles ganz furchtbar. Wenn das alles ist, was Ihr uns als SPD vorzuwerfen habt, dann muss ich dafür das nächste Mal keine Haushaltsrede mehr halten, weil das alles selbsterklärend ist.
Es ist des Weiteren auch noch vergessen worden, dass es umfangreiche Baumaßnahmen nicht nur bei den Hochschulen, sondern auch im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes gibt. Im Universitätsklinikum des Saarlandes werden über 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren investiert werden. Es wird investiert im Bereich der HTW, mit dem Umbau des Hauses der Gesundheit und dem Neubau eines Zentralgebäudes, Herr Prof. Dr. Bierbaum, von dem auch Sie positiv betroffen sind, was mich für Sie sehr freut. Es wird investiert im Bereich der Universität des Saarlandes auf dem Campus in den Neubau des Helmholtz-Institutes und weitere Infrastrukturmaßnahmen. Was alleine in den letzten zwei Wochen passiert ist, das Korea Institute of Science and Technology, zweiter Bauabschnitt, die Bioinformatik und das Campus-Center, was dort passiert, wer dort hingeht und mit offenen Augen durch die Veranstaltung geht, dem kann ich nur sagen, da ist eine unheimliche Dynamik. Es passiert etwas im Sinne der Studierenden, der Lehrenden, der Forschenden und am Ende auch im Sinne der saarländischen Wirtschaft und des Wissensstandorts. Deswegen bin ich sehr dankbar und froh, dass dieses in die richtige Richtung läuft.
Sie haben dann weiter angeführt, dass das Thema Studiengebühren problematisch sein könnte. Sie haben allerdings auch im Ausschuss mitbekommen, dass das mit den Hochschulen abgestimmt ist und wir auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Kompensation mitvereinbaren werden. An dieser Stelle gibt es ebenfalls keinen Dissens der Hochschulen auf der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen Seite.
Was Bologna angeht, da bin ich ebenfalls wieder bei Ihnen, dass man sich dort genau ansehen muss, inwieweit eine Verschulung auf der einen Seite, inwieweit eine Einschränkung der Freiheiten auf der anderen Seite, inwieweit eine Reduzierung der Mobilität zum Dritten nicht in die falsche Richtung geht. Aber auch dort sind wir in einem guten Dialog sowohl mit der HTW als auch mit der Universität des Saarlandes und sind dabei, diese Dinge konkret nach vorne zu bringen.
Im Bereich der Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes gibt es vier Schwerpunkte. Das eine ist das Thema der Agrarinvestitionsförderung, die insbesondere deswegen auf einem hohen Niveau bleiben muss, weil unsere Bauern Unterstützung finden müssen, weil es sich um mittelständisch orientierte Familienbetriebe handelt und ihre Produktivität hochgehalten werden muss. An dieser Stelle sind wir gut dabei. Bei den Agrarumweltmaßnahmen, bei der Dorfentwicklung, bei den LEADER-Maßnahmen stellen wir ebenfalls umfangreich Geld zur Verfügung und sind deswegen an dieser Stelle gut unterwegs. Zu den Sonderver
mögen. Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, ZeMA, Fraunhofer-Institut, Institut für Neue Materialien, Schloss Dagstuhl und so weiter, alles Dinge, von denen wir sagen müssen, wir sind in der richtigen Richtung unterwegs. Dass wir in der Lage gewesen sind, ein Helmholtz-Institut ins Saarland zu holen und damit die erste Helmholtz-Initiative in unserem Bundesland haben mit einer Finanzierung 90 Prozent von der Bundesebene und nur 10 Prozent aus dem eigenen Land, wird übrigens nachhaltig dazu beitragen, dass die Forschungsausgaben in diesem Land sich nach oben entwickeln und dass wir auch bei den von Ihnen so gerne zitierten Statistiken deutliche Schritte nach vorne machen werden. Auch dieses ist ein Punkt, der uns nach vorne bringt.
Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz auf die Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingehen, weil das doch spannend ist. Der Kollege Commerçon erklärt hier, die Landesregierung hat kein wirtschaftspolitisches Konzept, es ist alles furchtbar, es muss alles anders werden. Wenn man sich dann ansieht, wie die Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind, so ist festzustellen, dass sie uns 10 Millionen Euro an dem Masterplan Industrieflächen streichen wollten. Ich will Ihnen eines sagen: Das hätte bedeutet, dass der Masterplan Industrieflächen platt gewesen wäre. Das hätte bedeutet, dass bei der weiteren Ansiedlung von Unternehmen sich das Saarland im Standortwettbewerb ganz deutlich verschlechtert hätte. Das hätte bedeutet, dass wir in der Zukunft nicht mehr in der Lage wären, Unternehmen kostengünstige, gut erschlossene Flächen anzubieten.
Dann können Sie, Herr Kollege Commerçon, Ihren Fraktionsvorsitzenden - er ist leider nicht im Raum einmal fragen, was er denn dazu sagen würde, wenn am 30.04. der Stadtrat von Saarlouis der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Lisdorfer Berg mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zustimmt, diese Aufstellung des Bebauungsplans für den Lisdorfer Berg aber nur möglich ist durch die Unterstützung des Landes und der SBB und genau dieser Änderungsantrag dazu geführt hätte, dass wir das Thema Lisdorfer Berg hätten vergessen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie erzählen uns auf der einen Seite, wir hätten kein Konzept, auf der anderen Seite sind Sie es, die nicht nur über das Thema SBB-Industrieflächen, sondern die auch über die Fragestellung einer globalen Minderausgabe von insgesamt 36 Millionen Euro, wovon mein Haus über 10 Millionen Euro hätte bringen müssen -
Das heißt, 20 Millionen Euro wollten Sie in diesem Jahr weniger der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Sie hätten die Wirtschaftsförderung zum Steinbruch gemacht. Das ist Ihre Alternative. Uns dann vorzuwerfen, dass wir kein Konzept hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Faschingszeit.
Insofern darf ich mich herzlich bedanken. Ich darf mich herzlich bedanken bei den Abgeordneten insbesondere der Koalitionsfraktionen für die Unterstützung, die alles andere als selbstverständlich ist in diesen schwierigen finanziellen Zeiten, diesen Etat in der Form auszustatten und der saarländischen Landesregierung die Möglichkeit zu geben, gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ich will mich aber auch, Herr Kollege Commerçon - und zwar deswegen, weil ich die Rolle eines saarländischen Wirtschaftsministers nicht überhöhe, sondern weil ich weiß, wie sie ist -, bei den bedanken, die eigentlich den Job machen. Es sind die Unternehmer in diesem Land und es sind die Arbeitnehmer in diesem Land.
Die saarländische Landesregierung kann Rahmenbedingungen setzen. Das ist ihre Pflicht. Dafür ist sie von morgens bis abends unterwegs. Aber am Ende entscheiden andere über das, was in diesem Land passiert. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die machen in diesem Land einen verdammt guten Job. Deswegen herzlichen Dank dafür.
Ich will mich aber auch bei den Verbänden, bei den Kammern, bei den Gewerkschaften und bei den Betriebsräten bedanken. Das mag Sie jetzt vielleicht zunächst einmal überraschen. Aber ich will Ihnen sagen, dass die Zusammenarbeit mit ganz vielen von denen, die unheimlich an der Sache orientiert sind, weil es um Unternehmen geht, weil es um die Zukunft der Mitarbeiter geht, weil es um Standorte geht, ganz hervorragend ist und wir gemeinsam vieles erreicht haben, auch mit den vielen kompetenten Insolvenzverwaltern, die wir in diesem Lande haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt, der im Bereich der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik und der Landwirtschaftspolitik seinesgleichen sucht. Es ist ein Haushalt, der es uns ermöglicht, das nach vorne zu stellen, was für die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik notwendig und wichtig ist, nämlich Wirtschaftswachstum. Wir sind auf einem guten Wege. Wir wollen diesen guten Weg fortsetzen. Wir unterschätzen garantiert nicht diese Krise. Wir wissen, dass es
noch eine ganz lange Anstrengung bedeutet. Diese Anstrengung würde ich gerne gemeinsam mit Ihnen unternehmen. Ich freue mich über jeden substanziellen Verbesserungsvorschlag für die saarländische Landesregierung. Wir sind nicht die eierlegende Wollmilchsau, wir wissen auch nicht alles. Aber tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie uns dann über konkrete Fragen und über den Weg reden, weil wir davon alle mehr haben, als uns gegenseitig vorzuwerfen, dass irgendjemand nicht in der Lage sei, seinen Job zu machen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Hartmann. Das Wort hat nun Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wirtschaftspolitik im Saarland wenden wir uns einer besonderen Problemzone im Lande zu, zum einen wegen der Probleme, die wir in der Wirtschaft vorfinden. In der Tat, die Wirtschaftsund Finanzkrise aus den Jahren 2008/2009 ist im Jahr 2010 noch lange nicht ausgestanden und wird uns auch sicherlich in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen. Das ist auch ganz logisch, denn erst in diesen Wochen und Monaten legen die Firmen ihre Bilanzen für das Jahr 2009 vor und machen ihre Abschlüsse. Da wird das eine oder andere an Überraschungen noch dabei sein. Und da wird sich noch das eine oder andere an zusätzlichen Schwierigkeiten für diese Unternehmen ergeben, um sich über die Banken in den nächsten Monaten zu finanzieren.
Das wird sich im Jahr 2011 fortsetzen, wenn das Konjunkturprogramm ausgelaufen ist und diese 170 Millionen Euro nicht mehr zur Verfügung stehen zur Stimulierung der saarländischen Wirtschaft, der Handwerker, der Dienstleister. Es wird einen Rückgang bei der Nachfrage geben, der sicherlich noch verstärkt wird durch die katastrophale Haushaltslage der Kommunen, die auch in Zukunft nur noch wenig Investitionsmittel bereitstellen können. Auch unter diesem Aspekt wird es zu weiteren Problemen für die Wirtschaft im Saarland kommen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal eine Beobachtung schildern, die ich gemacht habe. Als Neuling in diesem Hause habe ich nämlich die Beobachtung gemacht, dass sich der eine oder andere an diesem Pult quasi so in Trance redet, dass er die Wirklichkeit gar nicht mehr richtig wahrnehmen kann. Herr Kollege Wegner beispielsweise hat erklärt, dass es uns möglich wäre, in diesem Jahr wieder so viel Wirtschaftswachstum hervorzubringen, dass wir die Delle der Wirtschaftkrise ausbügeln können. Zum
einen ist es keine Delle, es ist ein tiefer Einbruch. Zum anderen wird es Jahre dauern, bis wir beim Bruttosozialprodukt wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben. Die Sache mit der Trance scheint auch den Kollegen Kühn erreicht zu haben, denn er hat hier dem Kollegen Commerçon Dinge vorgehalten, die dieser überhaupt nicht gesagt hat.
(Abg. Wegner (CDU) : Sind Sie gerade in Trance? - Vereinzelt Heiterkeit bei den Regierungsfraktionen.)
Herr Kollege Wegner, das zumindest hat mich bei Ihnen beruhigt: Vielen gelingt es wieder, aus dieser Trance herauszukommen. Nur der Kollege Ulrich ist laufend in diesem Zustand, einem Zustand, den wir hier dann auch mit ertragen.
Zur prekären Lage im Saarland gehören auch nach wie vor die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das ist nämlich die Wirklichkeit, über die wir in diesem Hause reden müssen. Dazu gehört auch, dass wir im Saarland in den letzten Jahren mehr und mehr Arbeitsplätze am Arbeitsmarkt haben, die nicht nur außerordentlich niedrig entlohnt werden, sondern die auch andere prekäre Eigenschaften haben. Sie sind befristet, es sind Arbeitsplätze im Bereich der Leiharbeit. Das sind konkrete Probleme für Menschen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, häufig junge Familienväter, die nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familie eine Existenz aufzubauen, weil ihre Einkommen zu niedrig und zu unsicher sind. Das sind die Fakten, über die wir im Zusammenhang mit der saarländischen Wirtschaftspolitik auch zu reden haben.
Die Wirtschaftspolitik im Saarland ist aber eine Problemzone nicht nur wegen der wirtschaftlichen Lage, sondern auch wegen des Ministers, der dafür zuständig ist, weil dieser Minister sich wohl im Wesentlichen um seinen eigenen Arbeitsplatz Sorgen machen muss. Das ist ja gerade erst deutlich geworden, als die FDP-Kreisvorsitzenden quasi das Ruder übernommen haben und jetzt die wichtigen Entscheidungen treffen. Wenn man den Kollegen Hartmann beobachtet, so ist er häufig nicht mehr damit beschäftigt, sich um die saarländische Wirtschaft zu kümmern,
sondern er kümmert sich um seinen nächsten Landesparteitag, welche Delegierte wann wo sind und wie sie abstimmen. Das ist natürlich eine schwierige Situation für die saarländische Wirtschaftpolitik.