Ein Schwerpunkt der Regionalpolitik liegt ja offensichtlich im Tourismus. Ich habe schon im Rahmen meiner Berichterstattung darauf hingewiesen, dass dies der größte Posten im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist. Das ist sicherlich ein zentrales Feld, aber da fehlt es mir auch an einem konsistenten zusammenhängenden Konzept. In der mittelfristigen Finanzplanung werden zwei Leuchtturmprojekte erwähnt. Das eine ist das Thermalbad Rilchingen, das andere ist der Sunpark Bostalsee. Das Thermalbad Rilchingen hat ja eine längere Vorgeschichte mit sehr zweifelhaften Aussichten. Ich frage mich, ob es tatsächlich die Qualität hat, zu einem solchen Leuchtturmprojekt zu werden, um weitere Investitionen anzuziehen. Ich hoffe, dass dies gelingen wird. Ich hoffe nicht, dass wir dann nach einer gewissen
Ich weiß nicht, Herr Ulrich, ob Ihnen Untersuchungsausschüsse so viel Spaß machen. Ich kenne Sie zu wenig, um zu wissen, ob Sie da eine bestimmte masochistische Ader haben.
Kehren wir aber zum Ernst der Dinge zurück. Ich glaube, wir sollten das wirklich alle ernst nehmen. Ich möchte das so zusammenfassen. Sie unterschätzen die Probleme, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind. Ich verkenne nicht, dass wir Aufschwungtendenzen haben, aber ich meine, dass es völlig verfehlt ist zu glauben, wir würden jetzt wieder zur angeblichen Normalität der Jahre 2007 und 2008 zurückkehren. Aus der Krise müssen wir lernen, dass wir unmittelbar für bedrohte Betriebe mehr tun müssen. Aus der Krise müssen wir lernen, dass Unternehmenspolitik sich verändern muss und die Finanzmarktorientierung schädlich ist für die reale Entwicklung der Wirtschaft. Aus der Krise müssen wir lernen - und da haben Sie ja ein Stück weit hinzu gelernt, schon während der ersten Haushaltsdebatte war die Frage einer antizyklischen Finanzpolitik plötzlich nicht mehr der Beelzebub, sondern man hat sich diesem Konzept tatsächlich angenähert -, dass öffentlich mehr eingegriffen werden muss, nicht nur mit Geld, das wäre viel zu wenig, sondern es geht um Konzepte. Und an dieser Stelle sehe ich die größte Lücke. Wir brauchen für das Saarland ein industriepolitisches und ein integriertes strukturpolitisches, regionalpolitisches Konzept.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem anderen Teil des Ministeriums, nämlich zur Wissenschaft machen. Ich möchte deutlich formulieren, dass die Abschaffung der Studiengebühren, die wir uns weitergehend vorgestellt hätten, auch was das Zweitstudium angeht, von uns begrüßt wird. Ebenfalls positiv sehe ich die Anstrengungen, die im Hochschulbereich gemacht werden, was den Aufbau neuer Institute und die Entwicklung der Institute angeht. Ich glaube, dass das für das Saarland ein wichtiger Punkt ist. Was mir noch fehlt - und da ist wieder das Thema Clusterpolitik, sosehr das Institut, das Herr Wegner genannt hat, möglicherweise auch in diese Richtung gehen wird -, ist die stärkere Verzahnung mit realer industriepolitischer Tätigkeit.
mit den Studiengebühren immer sehr stark betont worden, dass diese Gelder - die heutigen Kompensationszahlungen - vor allen Dingen für die Qualität des Studiums verwandt werden sollen. Das ist ein wichtiger Punkt und das muss man auch einlösen. Dazu gehört aber, dass das, was wir gegenwärtig an Inhalten und Strukturen haben, einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Damit meine ich insbesondere den Bologna-Prozess. Ich glaube, dass der bisherige Bologna-Prozess viel zu mechanistisch vorangegangen ist mit Bachelor und Master, dass man zu wenig darauf geachtet hat, dass man mehr machen muss. Studium ist keine Schule, sondern die Studenten müssen auch Zeit haben zur Selbstreflexion. Es geht auch um eine Entwicklung der Persönlichkeit in sozialer und personeller Hinsicht. Das muss ein zentrales Element sein und wir müssen dafür Sorge tragen und auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dies möglich ist. Das ist entscheidend. Wir brauchen als Abgänger von den Hochschulen ebenso wenig wie bei den Schulen Fachidioten oder Leute, die nur bestimmte Dinge können, wir brauchen umfassende Persönlichkeiten. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Auftrag auch für die Hochschule. Dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Das ist meines Erachtens auch das, was insbesondere von den studentischen Vertretungen so verlangt wird. Und das, meine Damen und Herren, sollten Sie aufnehmen.
Ich möchte abschließend noch einen weiteren Punkt betonen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Hochschulen durchlässig werden. Für alle muss es Entwicklungschancen geben, es darf keine abgeschotteten Räume geben. Ich glaube, diesbezüglich haben wir alle gemeinsam eine Aufgabe. -Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Christoph Kühn von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Wortbeiträge des Kollegen Commerçon eingehen. Herr Commerçon, Sie haben versucht, durch die erhöhte Lautstärke, die man von Ihnen schon gewohnt ist, fehlende Inhalte zu kaschieren.
enlosigkeit“. Ideenlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das, was gestern und heute als Politik der SPD vorgestellt wurde. Selbst Ihre Angriffe waren schon einmal besser und stärker. Auch bei Ihnen setzt sich also diese Ideenlosigkeit fort.
Es ist aber der Gipfel, dass Sie der Regierung, dem Minister und seinen Mitarbeitern, selbst den Willen absprechen, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Halberg Guss einzusetzen. Das ist eine bodenlose Frechheit.
Kollege Bierbaum, Sie sprachen vorhin die Stimmung an. Ich kann Ihnen versichern, dass die Stimmung in den Gebieten, die von bergbaubedingten Erdbeben betroffen waren, nie besser gewesen ist, als sie es seit dem Auslaufen des Bergbaus, seit dem Feststehen dieses Termins, ist.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass diese Regierung nicht die Probleme des Arbeitsmarktes unterschätzt. Das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf wider.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung hat ein Konzept. Im Mittelpunkt dieses Konzeptes steht die Wirtschaftsförderung, denn wir müssen mit den wenigen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wichtige Impulse setzen, um, und insoweit stimme ich Ihnen, Herr Professor Bierbaum, zu, ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Wir müssen es schaffen, zusätzliches Wachstum zu generieren, denn nur dann können wir auch den Haushalt sanieren. Es gilt, kurz gesagt, das Motto „Mehr Wachstum, weniger Schulden“. Zusätzliches Wachstum wird es im Saarland nur geben, wenn wir alles Mögliche tun, um Arbeitsplätze zu sichern und, was in der jetzigen Zeit sicher nicht einfach ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb werden wir in diesem Jahr 107 Millionen Euro in die Wirtschaftsförderung investieren, davon 9,3 Millionen Euro in den Bereich der Gastronomie. Der Kollege Lafontaine ist leider mal wieder nicht anwesend. Er hat das getan, was er am besten kann, nämlich sich aus dem Staub machen.
(Zurufe von der LINKEN: Oh, oh! Schämen Sie sich! - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Da schläft man ja ein! - Sprechen.)
Der Kollege Lafontaine hat die Förderung der Gastronomie gestern wieder als Klientelpolitik verworfen. Damit hat er den Mitarbeitern in der Gastronomie auch eindeutig gesagt, dass ihre Arbeitsplätze weniger wert sind als die Arbeitsplätze bei Halberg Guss. Auch das ist eine bodenlose Frechheit, denn jeder Arbeitsplatz im Saarland ist wichtig, meine Damen und Herren.
Über den Erhalt der Arbeitsplätze, darüber, welche Maßnahmen der Wirtschaftsminister mit seinen Mitarbeitern zum Erhalt der Arbeitsplätze unternommen hat, wurde schon viel gesprochen. Halberg Guss wurde erwähnt. In dem Zusammenhang hat ihm der Kollege Maas gestern selbst die Wirtschaftskrise vorgeworfen. Minister Hartmann wäre verantwortlich für die Wirtschaftskrise. Ich denke, wenn Sie noch einen Schritt weitergehen, werfen Sie ihm beim nächsten Mal auch noch den Platten an Ihrem Rennrad vor.
Sie sollten aber wenigstens konsequent sein. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Minister Hartmann für alles verantwortlich ist, sollten Sie ihn auch für das Positive verantwortlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Opposition spart natürlich wie immer nicht mit Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs. Sie machen aber das Gegenteil dessen, was Sie sagen. Im Ausschuss hatten Sie nichts am Haushalt auszusetzen. Es gab verschiedene Einwürfe des Kollegen Commerçon, den Bereich Wissenschaft betreffend. Das war es aber auch schon. Im Antrag zum Globalhaushalt ein Wirtschaftsschwerpunkt? Fehlanzeige bei der SPD. Auch nicht ein einziger Satz zum Thema „Schwerpunkt Wirtschaft“. Der Antrag der LINKEN hat zwar einen Punkt zum Thema „Aktive Industriepolitik“, Sie haben das angesprochen, Herr Professor Bierbaum, aber auch das ist nur ein kleiner Abschnitt. Und auch darin fehlt jegliche Aussage zur dringend notwendigen Wirtschaftsförderung. Diesbezüglich hätte man etwas mehr tun können. Es wird aber einfach immer nur alles mies- und schlechtgemacht. Das ist anscheinend in diesem Jahr die Politik der Opposition.
Herr Maas, dass die SPD wirtschaftspolitisch die Orientierung verloren hat, kann ich Ihnen an einem weiteren Beispiel verdeutlichen. Die SPD fordert, dass die Landesregierung die Neuansiedlung von
Unternehmen unterstützt. Das geht so weit in Ordnung. Sie wollen aber, und zum Glück gibt es eine Regierungspartei, die das nicht will, die Mittel für Ansiedlungsförderung kürzen.
Das ist nun wirklich Blindflug pur. Zudem ist das ein verheerendes Signal an mögliche Investoren, meine Damen und Herren.
Die Regierung hingegen setzt Zeichen zugunsten von Neuansiedlungen. Sie hat beschlossen, dass keine Neuansiedlung am Geldmangel scheitern wird. Es mag andere Gründe für ein Scheitern geben, ein Mangel an Geld wird aber nie zu den Gründen zählen. Eine weiter reichende Wirtschaftsförderung hat es in diesem Land noch nie gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben wenigstens große Worte, Sie haben nur große Worthülsen, meine Damen und Herren von der Opposition.