kann. Dieser Vorwurf geht vollkommen an der Sachlage vorbei. Wenn Sie sich ein bisschen mit Industriepolitik und Wirtschaft befassen, dann wissen Sie, dass Ernst & Young vor einigen Jahren festgestellt haben, dass wir in diesem Bereich in Deutschland in den nächsten 10 Jahren etwa 10 Millionen Arbeitsplätze verlieren werden. Nordrhein-Westfalen ist schon ein gutes Stück des Weges gegangen. Aber schauen Sie, wie sich die saarländische Industrie präsentiert. Ich erinnere an die Schmiede der Dillinger Hütte. Die Entwicklung der Stahlindustrie ist hier schon einmal angesprochen worden. Sie haben eben die Clusterbildung angegriffen. Es ist jedoch der richtige Weg, sich branchenbezogen zu unterhalten und zu versuchen, mit HTW und Universität die Dinge voranzutreiben.
Ihr Antrag zum Kompetenzzentrum Stahl ist im Prinzip nichts anderes. Das haben Sie aus der Haushaltsdebatte des Jahres 2009 übernommen und jetzt wieder aufgewärmt. Damals hatten Sie einen ähnlichen Antrag gestellt. Der Grundgedanke ist richtig. Aber über das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik, ZeMA, sind die HTW und die Universität eingebunden. Diese Dinge sind also auf dem Weg. Unterhalten Sie sich mit Dr. Harske und Dr. Richter. Dann können Sie sehen, wie wir hier vorangeschritten sind, zum Beispiel im Bereich der Sensortechnik, der Produktionsanlagen und der Prozessverbesserung. Bei den Spezifikationen der Stahlindustrie und in vielen anderen Bereichen wird gut vorangedacht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Sie wollen nur 2,8 Millionen in den saarländischen Haushalt dafür einstellen. Das ist einfach zu wenig. Alleine beim ZeMA werden wir in den nächsten fünf Jahren 20 Millionen verwerten, um voranzukommen.
Lassen Sie mich ein paar Worte zur Rolle des Mittelstandes sagen. Mittlerweile sind zwei Drittel aller Beschäftigten im Mittelstand zu finden. Er ist der Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Das Handwerk hat über 70.000 Arbeitskräfte. Die Meisterinnen und Meister sind die Gründer der Zukunft. Vor Kurzem war der Wirtschaftsminister bei der Meisterfeier, hat über 300 Meisterinnen und Meistern gratuliert und ihnen die notwendigen Dokumente überreicht. Auch diese sind auf dem Weg, den wir brauchen. Da brauche ich mir nur die Förderung im Wirtschaftshaushalt anzusehen. Es gibt überbetriebliche Schulungen und die Förderung der Meisterschule. Hier wird dem demografischen Wandel entgegengewirkt. Hier versuchen wir, Gründerinnen und Gründer zu finden, die wir in diesem Land dringend brauchen, um unsere Umstrukturierung zu schaffen.
In der Diskussion wurde gesagt, dass wir einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt brauchen. Ich habe über den Arbeitsmarkt bereits zu Beginn etwas gesagt. Schauen Sie sich an, was die BA und das
Land in diesem Bereich ohnehin schon tun. Gerade was staatlich unterstützte Arbeitskräfte angeht, haben wir in der Republik bereits eine Spitzenposition. Ein Mehr würde meiner Meinung nach in eine falsche Richtung führen. Der Kollege Roth hat gestern gesagt, man könnte die Wirtschaft bei der Bildung eines solchen Arbeitsmarktes einbinden. Man könnte Arbeitskräfte dorthin verleihen. Mir ist der Unterschied allerdings nicht ganz klar. Auf der einen Seite sagen Sie, es könne nicht sein, dass die Unternehmen Mitnahmeeffekte haben, indem sie zu geringe Löhne zahlen und dann vom Staat unterstützt werden, andererseits sagen Sie, man könnte ganz vom Staat bezahlte Arbeitskräfte in die Handwerksunternehmen geben. Das passt aber doch alles nicht zusammen. Wenn wir diesen Arbeitsmarkt überborden und mehr tun, dann machen wir dem ersten Arbeitsmarkt, den wir eigentlich wollen, wo die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen sollen, zusätzliche Konkurrenz. Das kann es nicht sein. Das wäre der falsche Weg. Diesen Weg werden wir nicht gehen.
Wenn wir über Arbeitsmarktzahlen reden, sprechen wir auch immer über die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse. Ich darf das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln zitieren: „Minijobs als Zubrot gefragt. Längst nicht alle geringfügig Beschäftigten in Deutschland haben nur ein einziges Arbeitseinkommen. Von den 7,2 Millionen Minijobbern gehen 2,3 Millionen auch noch einer anderen sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach und verdienen sich mit den Zweitjob ein Zubrot. Rund 470.000 weitere Personen bessern als geringfügige Beschäftigte ihre Rente auf. Für knapp 4,2 Millionen Menschen ist der Minijob dagegen die einzige Erwerbsquelle.“
In dem Artikel wird weiter dargestellt, dass die rotgrüne Bundesregierung mit Hartz 2 die Rahmenbedingungen geschaffen hat, um diesen Bereich weiter zu fördern. Es geht aus dem Artikel aber auch hervor, dass sich die Zahl derjenigen, die nur von einem solchen Minijob leben, seit 2004 nicht verändert hat. Sie ist bei 4,2 Millionen geblieben. Das macht deutlich, dass all das Gerede von prekärer Arbeit ein bisschen übertrieben ist. Natürlich gibt es diese Art der Beschäftigung, aber sie ist immer noch besser als nur Leistungsempfänger und nur vom Staat abhängig zu sein. Es ist eine Möglichkeit, etwas dazuzuverdienen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Dieser Haushalt setzt in allen wichtigen Bereichen die nötigen Eckpunkte. Wir werden in diesem Jahr ein Wachstum haben. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, Wachstum ist nicht
alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Ich glaube, das stimmt ganz genau, wenn man sich den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme, die Steuereinnahmen und so weiter ansieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns die Herausforderungen der Zukunft positiv angehen. Ich glaube, dass dieser Wirtschaftshaushalt dafür eine gute Basis ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wegner. - Das Wort hat nun Professor Dr. Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was die gegenwärtige wirtschaftliche Situation angeht, so haben wir in der Tat konjunkturelle Aufwärtstendenzen. Allerdings teile ich nicht die Auffassung, wie sie hier sowohl von der Regierung als auch von den Regierungsfraktionen vertreten wird, dass es sich um eine kleine Delle handelt, die wir schnell überwunden haben werden. Es ist ein völlig falsches Bild der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung zu glauben, der sich anbahnende Aufschwung würde diese Delle schnell überwinden, wie Sie es eben gesagt haben, Herr Wegner. 7,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr werden wir nicht kompensieren durch ein Wachstum von 16 bis 18 Prozent im Jahr 2010. Das ist völlig illusorisch!
Ich habe den Eindruck, dass Sie die wirtschaftliche Situation und ihre Folgen für das Land unterschätzen, fahrlässig unterschätzen, weil Sie damit die Handlungsnotwendigkeiten nicht richtig identifizieren. Offensichtlich gehen Sie davon aus, dass die Delle jetzt schnell überwunden wird und wir anschließend zu den angeblich glorreichen Zeiten zurückkehren, 2007/2008, als Sie sich in der Konjunktur gesonnt haben und dies fälschlicherweise als Erfolg Ihrer Politik ausgegeben haben. Dem wird nicht so sein. Die Krise, meine Damen und Herren, ist nicht vorbei. Die Tiefe der Krise 2009 ist sicherlich in der Schärfe überwunden, aber es wird noch lange dauern, bis die Folgen tatsächlich vorbei sind, bis alles kompensiert ist, was wir an Rückgang und strukturellen Veränderungen haben.
Wir haben nach wie vor Probleme am Arbeitsmarkt. Gott sei Dank haben wir keinen dramatischen Einbruch - das habe ich gestern schon betont -, aber Sie unterschätzen die Probleme am Arbeitsmarkt und glorifizieren gleichzeitig die angeblichen früheren Arbeitsmarkterfolge, die vor allem im Bereich der prekären Arbeit zu finden sind.
Wenn Sie, Herr Wegner, zur Legitimation des prekären Sektors das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zitieren, dann muss man wissen, dass dies ein Institut des Arbeitgeberverbandes ist, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in dessen Konzept es natürlich passt, dass mehr zugearbeitet wird, dass mehr Minijobs entstehen, dass auch Leiharbeit propagiert wird. Das ist politisch nicht unser Konzept!
Zurück zur Situation der Wirtschaft. Nach unserem Dafürhalten haben wir zwar Aufschwungtendenzen, aber nach wie vor erhebliche Probleme. Das ist gestern schon einmal zum Ausdruck gekommen. Deswegen sind wir der Auffassung, dass mehr gemacht werden muss, als gegenwärtig getan wird.
Noch ein Wort zu Halberg Guss. Ich habe nicht gesagt, dass die Verantwortung für die Entwicklung bei Halberg Guss bei der saarländischen Regierung liegt. Das wäre völlig blödsinnig - um das einmal klar zu sagen! Noch wird die Politik im Unternehmen gemacht, und ich weiß sehr genau, was bei Halberg Guss vom Management her alles schiefgelaufen ist, was alles unterlassen worden ist. Was ich aber auch heute betone, ist die regionalpolitische Verantwortung für Halberg Guss. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass das Werk in Saarbrücken-Brebach mit den Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Darum geht es.
Ich habe durchaus anerkannt, dass man bereit ist, in gewisser Weise über den eigenen ideologischen Schatten zu springen und sich zu überlegen, wie das Land sich möglicherweise stärker beteiligen kann. Das werte ich durchaus positiv.
Wir sind der Auffassung, dass mehr gemacht werden muss angesichts der Problemlage, die wir in der Wirtschaft haben. Das betrifft vor allen Dingen die Industriebetriebe. Deswegen haben wir vorgeschlagen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten wie etwa der SIKB einen Saarlandfonds aufzulegen. Dieser orientiert sich übrigens am Vorbild der Bundesregierung. Das ist Ihnen vielleicht noch nicht so recht aufgefallen. Dort ist deutschlandweit ein Rettungsschirm ins Leben gerufen worden, ziemlich hoch dotiert. Allerdings sind bislang nur wenig Mittel abgeflossen, was nach meinem Dafürhalten nicht daran liegt, dass sie nicht gebraucht werden. Vielmehr ist es so, dass man aufgrund von bürokratischen Hemmnissen und aufgrund der Tatsache, dass keine regionalisierten Konzepte vorliegen, schlecht an diese Mittel herankommt. Deswegen schlagen wir ein regionalisiertes Konzept eines solchen Beteiligungsfonds vor, das ist der Saarlandfonds.
Worum geht es dabei? Es geht darum, die saarländische Wirtschaft, die bedrohten Betriebe vor allem im Bereich der Industrie - hier nenne ich in erster Linie die Automobilzulieferer, zu denen übrigens auch Halberg Guss gehört - zu sichern, also industrielle Strukturen im Saarland zu sichern und auch Arbeitsplätze. Das ist die zentrale Aufgabe. Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, dass wir alles dafür tun müssen, um das, was wir an Betrieben haben, zu halten. Dies nicht im Status quo, sondern verändert, modernisiert, aber die Betriebe müssen gehalten werden. Das ist die Aufgabe des Saarlandfonds. Dabei geht es darum, solche Hilfsmaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen zu bündeln, zu koordinieren, Bürgschaften zu vermitteln, sie mit den notwendigen Krediten zu versorgen und sich gegebenenfalls auch an solchen Betrieben zu beteiligen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch etwas zum Thema SaarLB sagen; das ist heute Morgen schon einmal angesprochen worden. Auch wir tragen die Übernahme der Anteile der BayernLB mit. Das heißt, wir sind dafür, dass sich das Saarland entsprechend beteiligt, unter der Voraussetzung allerdings, dass die SaarLB tatsächlich ein regionales Finanzinstitut ist und als solches agiert, also der Unterstützung der Entwicklung der regionalen Wirtschaft dient. Das ist für uns der zentrale Zusammenhang. Wir sind gegen Spekulationen in diesem Bereich. Wir möchten, dass die Banken, insbesondere die Landesbanken, ihre ureigene Aufgabe erfüllen, das heißt die Finanzierung realer wirtschaftlicher Tätigkeit. Wenn das gewährleistet ist, tragen wir auch mit, dass hier Anteile übernommen werden.
Es reicht natürlich nicht, meine Damen und Herren, nur bei der Bestandssicherung zu bleiben. Aber das ist die Voraussetzung für weitergehende Konzepte. Deswegen brauchen wir ein in die Zukunft gerichtetes industriepolitisches Konzept. Das wird sehr deutlich am Beispiel der saarländischen Stahlindustrie. Auch Herr Wegner hat die Saarschmiede genannt. Heute Morgen haben wir einen großen Artikel über die Saarschmiede gelesen - die übrigens zu Saarstahl gehört, nicht zur Dillinger Hütte. Aber das ist deswegen nicht so schlimm, weil demnächst diese beiden Unternehmen zusammenwachsen werden; wir haben in der Stahlindustrie ja eine Neuordnung. Hier sieht man, wie Bestandssicherung verbunden werden kann mit Modernisierung und Zukunftssicherung. Es ist ja nicht so, dass - worauf wir heute alle stolz sind - die saarländische Stahlindustrie schon immer in diesen Umständen gewesen wäre. Vielmehr ist es so, dass die saarländische Stahlindustrie, wirklich ein Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes, einmal in ihrer Existenz bedroht war! Wenn man zu den Ursprüngen zurück
geht, muss man relativ weit zurückgehen, um zu sehen, wo die Fundamente für die heutige positive Entwicklung gelegt worden sind.
Das ist für mich ein Stück gelungene Industriepolitik, und hier zeigt sich im Übrigen noch ein zweiter Punkt. Der betrifft die Unternehmenspolitik. Die ist natürlich von Landesseite her nur bedingt beeinflussbar; auch das weiß ich. Trotzdem sollten wir aus der Krise lernen und politisch dafür eintreten, dass Unternehmen eine nachhaltige Unternehmenspolitik machen und nicht begriffen werden als Finanzinvestition mit einer möglichst hohen Rendite, sondern als reale Wertschöpfungszusammenhänge. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und das kann man meines Erachtens an der saarländischen Stahlindustrie positiv nachvollziehen.
Was wir brauchen, ist ein industrielles Konzept, das von einer Analyse der Stärken und Schwächen unserer Industrie ausgeht. Sie sprechen häufig davon, dass wir angeblich eine industrie- oder wirtschaftsfeindliche Stimmung erzeugen würden. Ich erinnere mich noch an die Diskussionen in Zusammenhang mit Gondwana und dem Sonderbericht des Rechnungshofes. Aber Sie selbst haben doch erheblich beigetragen zu dieser miesen Stimmung. Das begann mit dem Auslaufen des Bergbaus. Damals wurde in diesem Land eine industriefeindliche Stimmung erzeugt.
Sie müssen auch sehen, dass die Veränderung im Bergbau natürlich große industrielle Herausforderungen für die Strukturpolitik mit sich bringt. Hierfür sehe ich bislang kein Konzept. Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Thema Cluster machen. Ich habe den Kollegen Abgeordneten Commerçon in seiner kritischen Betrachtung der Cluster nicht dahingehend verstanden, dass man gegen Cluster sei, sondern so, dass man Schwerpunkte setzen sollte und dass man solche Cluster auch tatsächlich aufnimmt.
Aber das sehe ich nicht. Ich habe den Eindruck, dass Clusterpolitik bei Ihnen vor allem Eventpolitik ist. Dann macht man eine schöne Veranstaltung in der Congresshalle, aber politisch, praktisch wirksam wird sie nicht.
Congresshalle eine schicke Veranstaltung gegeben hat, die irgendetwas mit Cluster zu tun gehabt hätte?
Herr Minister Hartmann, ich rede von einer bestimmten Kontinuität dieser Regierung, die immer noch den gleichen Ministerpräsidenten hat. Auf diese Veranstaltung, die Sie genau kennen, weise ich hin.
Selbstverständlich, Herr Hartmann, das gebe ich gerne zu. Aber ich möchte hinzufügen, ich bin gespannt darauf, wie Sie jetzt einen qualitativen Umschwung der Politik in dieser Legislaturperiode bewältigen.
Ich möchte aber noch einen zweiten Punkt erwähnen. Ich habe vorhin von der Notwendigkeit eines industriepolitischen Konzeptes gesprochen. Es geht natürlich nicht nur um die Industriepolitik, aber Industriepolitik ist nun einmal der Kern der wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland und die Industrie ist der Motor dieser Wirtschaft. Aber Wirtschaft geht natürlich weiter. Ich denke, dass man das Thema Industriepolitik mit einem regionalpolitischen Konzept verbinden muss. Aber ich sehe keinerlei Vorstellungen von regionaler Strukturpolitik. Herr Hartmann, Sie haben natürlich insofern recht, dass die jetzige Legislaturperiode noch ein bisschen jung ist. Ich bin jedenfalls auf Ihre Erfolge gespannt. Bisher sehe ich das noch nicht, wir sind aber gespannt, ob sich das verändert. Ich finde, dass aus dem Standort des Saarlandes im Herzen Europas und aus der Tatsache, Verbindungen zu angrenzenden Ländern zu haben, wirtschaftspolitisch bisher überhaupt nichts gemacht worden ist.