Ich habe mich gefragt, wie das eigentlich zustande gekommen ist. Sie haben es auch im Ausschuss etwas bedauert, dass Sie so wenig Zuständigkeiten haben. Ich habe mir gedacht, dass es bei den Koalitionsverhandlungen wohl folgendermaßen gelaufen ist. Erst wurde die Anzahl der Minister festgelegt. Danach hat man gekuckt, was der Minister überhaupt arbeiten sollte. Und da ist bei Ihnen einfach nichts mehr übrig geblieben! Deshalb kann ich nur sagen, Ihr Ministerium hat nicht nur „Gesundheit und Verbraucherschutz“ im Namen zu tragen, sondern auch „Versorgung“. Aber wenn Sie von Versorgung reden, meinen Sie was anderes als wir. Wir meinen die Gesundheitsversorgung, Sie meinen die Versorgung Ihrer Parteifreunde in Ihrem Ministerium.
Und noch etwas. Herr Weisweiler hat ja ein Vorleben - er war Wirtschaftsvertreter. Ich habe mich gefragt, was die Wirtschaftsvertreter dazu eigentlich sagen würden. Sie würden darauf hinweisen, dass man mit Steuergeldern anders umgehen muss. Sie würden darauf hinweisen, dass es falsch ist, immer im Kopfbereich den Apparat aufzublähen. Sie würden darauf hinweisen, dass wir eigentlich den Staat verschlanken sollten. Da habe ich mir gesagt: Das war doch auch einmal die Position des Herrn Weisweiler. Warum macht er jetzt, wo er im Amt ist, genau das Gegenteil? Das Sein bestimmt wohl bei Ihnen das Bewusstsein. Wir haben demnächst eine Strukturkommission. Ich meine, der erste Termin dieser Strukturkommission sollte in Ihrem Haus stattfinden. Denen fällt bestimmt etwas ein, was man mit Ihnen im Rahmen von Sparmaßnahmen alles machen kann.
Ein wichtiger Bereich - der größte Bereich in Ihrem Haushalt - sind die Zuweisungen an Krankenhäuser, 15 Millionen Euro mehr. Wir haben dort auch keinen Kürzungsvorschlag gemacht, obwohl sehr viele Haushaltsreste vorhanden sind, weil wir wissen, dass wir derzeit in der Krankenhausplanung sind. Da ist in unserem Land einiges in Bewegung. Vor Ort kämpfen einige schon für den Erhalt ihres Krankenhauses. Viele sind verunsichert, auch Verdi ist verunsichert, wie es mit der Personalsituation im Land aussieht. Jeder wartet auf diesen Kranken
Deshalb fand ich es etwas merkwürdig, dass Sie bei der Technikerkrankenkasse, obwohl es noch kein Gutachten, keine Zahlen gibt und wir noch nicht über Fakten diskutieren können, schon festgestellt haben, dass 24 Krankenhäuser im Saarland eigentlich zu viel ist, dass wir überversorgt sind. Man kann sich den Bedarf nicht erwünschen, sondern man muss sich an den Realitäten orientieren. Ich glaube, ein Minister, der, bevor die Planung überhaupt vorliegt, bereits Krankenhausschließungen im Auge hat, ist der falsche Minister, wenn es um die Vertretung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger geht.
Wir wollen nicht nur den reinen Wettbewerb, sondern wir wollen auch eine gute Versorgung in der Fläche.
Zu Ihrem ideologischen Hinweis: Ich sehe den Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht als das prägende Element. Für mich ist Gesundheitsversorgung Daseinsvorsorge. Der Staat ist hier in der Verpflichtung, das müssen auch die Ideologen von der FDP zur Kenntnis nehmen. Genauso wie sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Kopfpauschale nicht umsetzbar ist und dass nicht nur wir von der SPD, sondern auch Peter Müller - also quasi Ihr Chef - für eine paritätische Finanzierung ist. Es ist ganz wichtig, dass Sie hier unsere Auffassung vertreten und damit dann auch die Auffassung ihres Ministerpräsidenten vertreten. Lassen Sie den Unsinn mit der Kopfpauschale und kümmern Sie sich - bei dem wenigen, was Sie zu tun haben - um das, was Sie eigentlich zu machen haben. Sorgen Sie dafür, dass im Saarland die Krankenhäuser nicht geschlossen werden, sondern dass sie aufrechterhalten bleiben.
Wir haben einen Schwerpunkt auf den Arbeitsschutz gelegt. Wir wollten hier eine deutliche Aufstockung. Sie tun da etwas, es gibt eine Zertifizierung, aber die wird erst im dritten Quartal 2012 umgesetzt werden können. Bis dorthin wollen wir auch etwas tun. Wir wollen entsprechende Projekte und dass diese auch qualifiziert vorbereitet werden. Der Beirat, der bei Frau Görner noch getagt hat und nach dem Weggang von Frau Görner aufgelöst wurde, muss hier im Saarland wieder tagen, damit der Arbeitsschutz wieder den Stellenwert bekommt, den er vorher hatte und den er auch verdient. Das wäre eine erste Maßnahme. Sie haben um 6.500 Euro aufgestockt auf 18.000 Euro. Ich möchte mich über diese Beträge nicht lustig machen. Aber Sie sehen ja selbst: Damit ist kein Staat zu machen. Sie waren früher Arbeitgebervertreter und es wäre wünschenswert, dass Sie jetzt im Zuge Ihres Ministeramtes auch Ar
beitnehmervertreter werden und deshalb dem Arbeitsschutz einen größeren Raum in Ihrer Arbeit bieten. Ein bisschen Zeit dafür hätten Sie ja.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, wir haben einen historischen Moment erlebt in der Haushaltsdebatte dieses Jahres. Wir erleben eine gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die nicht weiß, was sie über das Thema Gesundheit in der Haushaltsdebatte sagen soll, und nicht weiß, wie sie ihre Redezeit dafür nutzen soll. Kollege Pauluhn hat ihr dann nach wenigen Minuten auch schon die Rote Karte gezeigt. Rote Karte für das Thema Gesundheitspolitik, Rote Karte für das Thema Verbraucherschutzpolitik seitens der SPD in diesem Haus, das kann man vorab als Fazit ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eigentlich keinen Politikbereich im Haushalt des Saarlandes, der die Bevölkerung so sehr betrifft wie der Haushalt für Gesundheit und Verbraucherschutz. Er betrifft nämlich die Bürgerinnen und Bürger am eigenen Leib. Und deshalb ist das für uns von der CDUFraktion ein sehr wichtiger Bereich, dem wir heute volle Aufmerksamkeit widmen werden. Leider hat eine Ahnung, die wir schon seit längerer Zeit hatten, ihre Bestätigung in der aktuellen Gesundheitserhebung des Robert-Koch-Instituts gefunden. Das Robert-Koch-Institut hat in seinem Gesundheitssurvey nämlich festgestellt, dass die Saarländer kränker als die Menschen im Bundesdurchschnitt sind. Die Saarländerinnen und Saarländer sind häufiger im Krankenhaus, sie sind länger im Krankenhaus, sie sitzen häufiger beim Arzt und sind dadurch bedingt auch länger krank geschrieben als die Menschen im Bundesgebiet. Unser lebensfrohes Motto „Hauptsach gudd gess“ wird von noch zu wenigen Saarländern wirklich ernst genommen. „Gudd gess“ heißt nicht viel und fettig, „gudd“, das heißt gesund, das heißt qualitativ hochwertig. Da muss etwas geändert werden.
Die Ursachen für die höhere Krankheitsquote in unserem Land sind sicherlich vielfältig. Dies hat sicherlich etwas zu tun mit der Historie, mit den körperlich schwerstarbeitenden Industriearbeitern und Bergarbeitern. Deren Ernährung ist heute nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Um das zu erreichen, brauchen wir Projekte und Kampagnen.
Diese sind sehr wichtig und sie können im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz hervorragend umgesetzt werden. Weil der Mensch und auch der Politiker, Herr Kollege Maas, zum Verdrängen unangenehmer Sachverhalte neigt, hätte die Politik dem Ausspruch eines Bankers, nämlich des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank Folge leisten können. Der Mann hieß Hans Peter Linss und er hat gesagt: Zerbrecht das Thermometer, dann sind wir das Fieber los. Das war offensichtlich auch Ihr Motto, Herr Kollege Maas, als Sie gestern gesagt haben, Gesundheitsministerium, Verbraucherschutzministerium, Gesundheitsminister, Gesundheitsstaatssekretär, die brauchen wir nicht mehr, die sind in diesem Land überflüssig. Kollege Maas, Sie treffen mit Ihren Äußerungen nicht den Herrn Minister, der sitzt hier ganz gut, und nicht den Herrn Staatssekretär. Im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz und seinen nachgeordneten Behörden arbeiten über 300 Menschen. Diese 300 Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job zum Wohle der saarländischen Bevölkerung. Diese Mitarbeiter sorgen dafür, dass Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz in diesem Land groß geschrieben werden. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank seitens der Koalition.
Nein, diese Koalition hat wahrlich das Thermometer nicht zerschlagen. Mit der Neuschaffung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz ist vielmehr ein Instrument geschaffen worden, das vom Arbeitsschutz bis zu Verbraucherschutz alle Bereiche abdeckt, die sich dem körperlichen Wohlbefinden der Bevölkerung widmen. Bei der Aufstellung dieses ersten Einzelplanes für diesen Bereich war es natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und sicherlich auch für die Hausspitze mit Herausforderungen verbunden, dies in relativ kurzer Zeit umzusetzen. Das ist, wie ich meine, sehr gut gelungen. Es wurde im Hinblick auf die finanzielle Situation unseres Landes mit Augenmaß gearbeitet, aber es wurde bei der Aufstellung dieses Einzelplanes auch mit Kreativität vorgegangen. Frau Hoffmann-Bethscheider, Sie haben es gesagt, es stehen in der Tat nur wenig Mittel zur Verfügung, aber diese wurden kreativ eingesetzt. Und dafür sage ich herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an die Hausspitze des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Freilich, Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, ist dieser Einzelplan geprägt von der Krankenhausfinanzierung in diesem Land. Wenn wir einmal die Personalkosten außen vor lassen, sind 45 Millionen Euro im Einzelplan des Haushaltes veranschlagt. Davon werden 38 Millionen für die Krankenhausfinanzierung aufgewandt. Meine Damen und Herren,
Sie wissen, dass die Krankenhausfinanzierung im Saarland auf ein pauschaliertes System umgestellt wurde. Das heißt, dass die Mittelverteilung nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgt. Es gibt keine projektbezogene Förderung mehr. Das sorgt für Planungssicherheit bei den Betreibern und es sorgt für Eigenverantwortung in den Häusern vor Ort. Ich glaube, das ist ein gutes Signal. Die Krankenhausplanung wird uns in diesem Jahr mit Sicherheit in diesem Parlament noch beschäftigen, ist aber jetzt sicherlich nicht Thema der Haushaltsdebatte.
Eine adäquate und gute medizinische Versorgung für die Menschen in unserem Land spiegelt sich aber nicht nur im stationären Bereich, also im Krankenhaus, wider, sie spiegelt sich auch im ambulanten Bereich wider. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, dass sich in unserem Land ein dramatischer Mangel an Fachärzten und Hausärzten abzeichnet. Diese Herausforderung müssen wir annehmen. Ich bin deshalb froh, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass wir an der Universität des Saarlandes einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin bekommen. Ich bin froh darüber, dass erste Gespräche in diese Richtung, Herr Minister Weisweiler, schon bald stattfinden werden. Ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land.
Es verbleiben rund 7 Millionen Euro im Haushalt für die Bereiche Gesundheitsförderung, Verbraucherschutz und Demografie. Diese Bereiche müssen abgedeckt werden und ich bin guter Dinge, dass es gelingen wird, Kontinuität zu wahren, was die Förderung bereits bestehender Projekte anbelangt. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Förderung der wichtigen Arbeit des Drogenhilfezentrums, der AIDS-Hilfe im Saarland, der LAGS - der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung -, des Krebsregisters, der Verbraucherzentrale, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Institutionen verdienen Förderung. Sie sind froh, dass die Förderung erfolgt, und sie sind auch froh, dass sie durch ein Ministerium erfolgt, das sich insbesondere um diese Themen kümmert.
Der Hauptschwerpunkt der Arbeit liegt also im präventiven Bereich. Ich erinnere an das erfolgreich eingeführte Mammografie-Screening, ich erinnere an die Darmkrebskampagne des Saarlandes. Ich möchte an dieser Stelle doch auch einmal sagen, dass die Darmkrebskampagne, die zur Vorsorge, zur Vorbeugung von Darmkrebs beiträgt, wie dies in kaum einem anderen Bundesland geschieht, die volle Unterstützung unseres Hauses verdient. Nun war in einer saarländischen Tageszeitung zu lesen, es sei eine große Enttäuschung, dass die Darmkrebskampagne des Saarlandes nicht erneut mit dem
Burda-Award ausgezeichnet worden sei. Es ist aber doch eine Besonderheit, dass das Saarland wegen der Ausweitung der Darmkrebskampagne erneut für den Burda-Award, mit dem die Kampagne schon im Jahr 2007 ausgezeichnet worden ist, nominiert wurde. Das allein ist schon ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können.
Wenn ich vom präventiven Bereich spreche, meine ich aber nicht nur Maßnahmen zur Früherkennung, sondern auch die Prävention im eigentlichen Sinne, etwa die Prävention bei den Kindern, bei denen noch keine Erkrankungen vorliegen. Auch hierfür unternimmt das Ministerium einiges. Ich habe eingangs schon darauf hingewiesen, dass sich die Saarländer nicht so gesund ernähren, wie sie das wohl tun sollten. Jedenfalls ernähren sie sich wohl etwas ungesünder als der Bundesdurchschnitt. Sie bewegen sich auch zu wenig. Jedes vierte Kind macht heutzutage zu wenig Sport. Deshalb bin ich froh, in der Zeitung beispielsweise lesen zu können, dass vom Gesundheitsministerium Fahrräder an Kindertageseinrichtungen, an Kindergärten überreicht werden, mit denen die Kinder lernen können, dass es wichtig ist, sich zu bewegen.
Genau, Frau Kollegin Rehlinger hat es auch vorgemacht. Bei den Kindergärten geht es aber ohne Elektroantrieb. Ich habe das Pedelec übrigens auch schon gefahren, bin dabei auch nicht verunglückt, Frau Kollegin Rehlinger. Ich kann die Benutzung des Dienstfahrrades nur empfehlen.
Bei den Kindergärten, insbesondere in den Brennpunktgebieten des Saarlandes, tut das wirklich not. Ich selbst habe das in Neunkirchen in einem Kindergarten festgestellt. Als dort die Kinder die Fahrräder bekamen, wussten sie noch nicht einmal, wie sie den Lenker halten sollten. Deshalb ist es gut und wichtig, dieses Projekt voranzutreiben. Auch dafür herzlichen Dank.
Ich denke aber auch an neue Projekte, die durch dieses Ministerium auf den Weg gebracht werden. Ich erinnere an das MRSA-Netzwerk. Der MRSA, besser bekannt unter Krankenhauskeim, ist eine Plage. Jährlich sterben in Deutschland am Krankenhauskeim 10.000 bis 15.000 Menschen. Auch angesichts dieser Größenordnung stellt sich uns eine Herausforderung, die wir annehmen müssen. Hierfür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Deshalb ist es, so meine ich, gut investiertes Geld, wenn im Haushalt ein Betrag von 155.000 Euro eingesetzt wird, um die MRSA-Netzwerke voranzubrin
gen, um dafür zu sorgen, dass der Krankenhauskeim aus den Krankenhäusern in unserem Land endgültig verschwindet.
Meine Damen und Herren, Bewegung findet sich aber nicht nur im Gesundheitsbereich, auch beim Verbraucherschutz gibt es Neuerungen. Der Verbraucherschutz ist nunmehr, wie ich eingangs schon erwähnte, zum ersten Mal in einem Ministerium gebündelt. Er ist aber nicht nur in diesem Ministerium gebündelt, sondern sogar in einer eigenen Verbraucherschutzabteilung zusammengefasst. In dieser Abteilung finden sich das Veterinärwesen und die Lebensmittel- und die Trinkwasserüberwachung, sie waren vorher bei der Gesundheitsabteilung des Ministeriums für Gesundheit, Soziales und Justiz angesiedelt. In dieser Abteilung findet sich aber auch der Arbeitsschutz, der zuvor beim Umweltministerium angesiedelt war.
Die Mittel für den sozialen und den medizinischen Arbeitsschutz, die Sie, Frau Kollegin HoffmannBethscheider, eben ansprachen, wurden bei der Übernahme vom Ministerium für Umwelt verdoppelt. Der Ansatz bei diesem Titel lag ursprünglich bei 9.000 Euro, nun sind 18.000 Euro vorgesehen. Das ist meines Erachtens ein begrüßenswerter Ansatz. Es ist gut, dass Projekte wie das OHRIS-Projekt vorangetrieben werden. Sie werden dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz auch in den kleinen Unternehmen in unserem Land beachtet und vorangebracht wird. Es gilt dafür zu sorgen, dass Arbeitsschutz nicht nur in den großen Unternehmen ein Thema ist. Bei den großen Unternehmen können wir relativ sicher sein, dass die erforderlichen Maßnahmen angewandt werden. Es ist aber auch an die kleinen Unternehmen zu denken, beispielsweise an Friseurläden. Es ist wichtig, dass auch in diesen Unternehmen der Arbeitsschutz beachtet wird. Zu diesem Zweck wurde das Projekt aufgelegt, das nun in die Startphase geht. Sie können sicher sein, dass dieses Projekt, wenn es an der Zeit ist, mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
Meine Damen und Herren, neu geschaffen wurde, der Berichterstatter hat es bereits erwähnt, die Stabsstelle Demografischer Wandel. Ich gehe davon aus, dass der Herr Minister dazu noch das eine oder andere sagen wird. Ich halte es für wichtig, dass sich diese Stabsstelle, die personell sehr knapp gehalten ist, darum kümmern wird, Projekte aufzulegen, die sich insbesondere an Unternehmen im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz richten. Die Stabsstelle wird diesen Unternehmen helfen, sich demografiesensibel zu verhalten, dies auch im Hinblick auf die Empfehlungen, die von der Enquetekommission Demografischer Wandel in der zurückliegenden Legislaturperiode ausgearbeitet wurden. Sie wird den Unternehmen helfen, sich auf die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Her
ausforderungen vorzubereiten. Die Stabsstelle wird die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion erfahren, das kann ich Ihnen an dieser Stelle zusichern.
Meine Damen und Herren, diese Koalition ist nicht nach dem Motto „Zerbrechen wir das Thermometer, dann sind wir das Fieber los!“ an die Aufstellung dieses Haushaltes herangegangen. Es wurde, auch haushalterisch, ein Ministerium aufgestellt, das die wichtige Aufgabe hat, die Strukturen in diesem Land zu sichern, die in diesem Land vorhandenen Strukturen anzupassen, damit die Menschen in unserem Land gesund und in Sicherheit leben können. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt diesen Prozess, sie unterstützt das Ministerium bei seiner Arbeit. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 07 und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.