teien nicht gegenfinanziert sind. Das ist nicht akzeptabel. Was Sie anbieten, ist konzeptionslos. Sie suchen und meckern an verschiedenen Punkten, aber Sie bieten keine Alternativen. Wenn die Opposition in einer Haushaltsberatung Abänderungsanträge stellt, dann ist es auch ihre Pflicht, eine Finanzierung darzulegen und nicht einfach nur zu sagen, hier könne man 18 Millionen draufpacken, dort sollten es 12 Millionen sein, ohne jedoch zu sagen, wie diese Millionenbeträge finanziert werden sollen. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte von der Oppositionsseite, dass man den Haushalt verantwortungsvoll gestaltet.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Kugler (DIE LINKE) : Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Donnerwetter. - Abg. Huonker (DIE LINKE) : Was ist denn mit der Vermögenssteuer?)
Wir haben ein Bildungskonzept, das sowohl von den Rednern der Jamaika-Koalition als auch vom Minister vorgestellt wurde. Es ist ein Bildungskonzept aus einem Guss, in dem wir früh beginnen und früh in die Bildung der Kinder investieren. Denn es ist besser, früh zu investieren statt später zu reparieren.
Herr Kollege, Sie sagen, dies sei richtig, aber dann wünsche ich mir, dass Sie die Anstrengungen auch einmal positiv beurteilen. Denn wir haben ein klares Konzept.
Wir investieren früh in Bildung. Wir werden hier weiter investieren. Sie kennen die Aussage aus dem Koalitionsvertrag. Bis zu 30 Prozent des Landeshaushaltes sollen in Bildung und Wissenschaft investiert werden. Die Jamaika-Koalition ist auf einem guten Weg. Wir werden ihn konsequent weitergehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/160 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 14/160 ist, den bitte ich ei
ne Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich kann feststellen, dass der Abänderungsantrag einstimmig mit der Zustimmung aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Das sind die Zentralen Dienste. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06 und 20 27. Das sind die Baumaßnahmen. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06 und 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06 und 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die drei Regierungsfraktionen, abgelehnt die beiden Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 im Übrigen ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Wir kommen dann zu Übersicht 7: Einzelplan 07 Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 07 und Einzelplan 20 Kapitel 20 07.
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht 7 aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Horst Hinschberger.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht über die Beratung des Einzelplans 07 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für die Kapitel 17 07 und 20 07. Mit der Neubildung
des Einzelplans 07 wurden die Kapitel 07 03 bis 07 06 vom Einzelplan 05, dem jetzigen Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, übernommen. Als wesentliche strukturelle Änderung gegenüber dem Vorjahr ist die Schaffung des neuen Kapitels 07 07 zu nennen, in dem ab diesem Haushaltsjahr die Mittel des Landes für Maßnahmen und Projekte zum demografischen Wandel ausgewiesen sind.
Der Regierungsentwurf zu Einzelplan 07 sieht insgesamt Einnahmen in Höhe von 9,3 Millionen Euro vor. Das sind 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ursächlich hierfür sind die um 4,5 Millionen Euro gestiegenen Zuweisungen der Städte und Gemeinden für Maßnahmen nach dem Saarländischen Krankenhausgesetz. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 50,7 Millionen Euro, was eine Steigerung um 22,5 Millionen Euro bedeutet. Hauptursächlich für diese Mehrausgaben sind die Ausgaben für Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung, die um rund 15,6 Millionen Euro zunehmen. Das Personalsoll beträgt insgesamt 100 Stellen.
Ich komme nun zu den einzelnen Kapiteln. Kapitel 07 01 weist insgesamt Einnahmen in Höhe von 573.000 Euro aus. Die Ausgaben belaufen sich auf 6.547.000 Euro. Wesentlich in diesem Kapitel sind die Änderungen bei den Planstellen der planmäßigen Beamten und bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da das Plansoll des Vorjahres null ist, weist in diesem Jahr der Stellenplan der Beamten insgesamt 59 Stellen mehr aus, wovon 41 Umsetzungen nach § 50 der Landeshaushaltsordnung darstellen. Bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es insgesamt 39 Stellen mehr, wovon 33 ebenfalls Umsetzungen nach § 50 der Landeshaushaltsordnung sind.
In Kapitel 07 03 betragen der Einnahmen 26.500 Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 83.700 Euro auf insgesamt 1.656.300 Euro. Beim Gesundheitswesen in Kapitel 07 03 gibt es keine Einnahmen. Die Ausgaben belaufen sich hier auf 3.171.200 Euro. Das sind 516.900 Euro mehr als im Vorjahr. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 225.000 Euro ausgebracht.
Die Ursachen für die Mehrausgaben sind die gestiegenen Kosten in Zusammenhang mit der Durchführung des Nichtraucherschutzgesetzes. Diese erhöhen sich um 60.000 Euro auf 100.000 Euro. Hinzu kommen höhere Hilfen für Suchtkranke - diese wurden um 18.000 Euro erhöht - und die um 380.000 Euro gestiegenen Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Die Einnahmen im Bereich der Gesundheitsberichterstattung und des Krebsregisters in Kapitel 07 04 steigen um 22.000 Euro auf nun 252.000 Euro. Die
Die Einnahmen der Veterinärverwaltung sinken in diesem Haushaltsjahr um 50.000 Euro auf 75.000 Euro, ebenso wie die Ausgaben, die um 103.000 Euro auf 368.300 Euro sinken. Hierfür sind die gesunkenen Kosten bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit verantwortlich, die auf der Einnahmeseite geringere Erstattungen der EU nach sich ziehen.
Bei den Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in Kapitel 07 06 erhöhen sich die Einnahmen um rund 4,5 Millionen Euro. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in den um 3,4 Millionen Euro gestiegenen Einnahmen bei den Zuweisungen der Städte und Gemeinden für Maßnahmen nach dem Saarländischen Krankenhausgesetz. Hierbei handelt es sich um die pauschale Förderung der Krankenhäuser. Die Ausgaben steigen ebenso wie die Einnahmen, da sich mit den gestiegenen Zuweisungen der Kommunen auch die Komplementärmittel des Landes erhöhen.
Das Kapitel 07 06 weist deshalb Ausgaben in Höhe von 38,3 Millionen Euro aus. Das sind 15,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zudem sind in diesem Kapitel Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro ausgebracht.
Ich komme nun zum letzten Kapitel im Einzelplan 07, dem Kapitel 07 07, in dem die Mittel der neu geschaffenen Stabsstelle Demografischer Wandel veranschlagt sind. Da keine Einnahmen zu verzeichnen sind, komme ich gleich zu den Ausgaben. Diese belaufen sich auf 242.000 Euro, wovon hauptsächlich Projekte für Generationen gefördert werden. Zudem ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 Euro ausgebracht.
Bei den Zentralen Diensten im Bereich des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz erfolgt ebenso wie bei Kapitel 07 01 aufgrund des neuen Ressortzuschnitts bei jedem Titel eine Neuveranlagung. Die Einnahmen betragen 15.400 Euro, die Ausgaben wurden mit 867.800 Euro veranschlagt, wovon 550.000 Euro für die Miete und die Reinigung des Gebäudes in der Ursulinenstraße benötigt werden; da wird sauber gemacht.
Da in Kapitel 20 07 keine Mittel veranschlagt sind, komme ich zu den Abänderungsanträgen. In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen wurde zum Einzelplan nur ein einziger Abänderungsantrag gestellt. Dieser Antrag, der von der SPD gestellt wurde, sieht eine Steigerung der Ausgaben für den technischen und medizinischen Arbeitsschutz vor. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, sodass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Plenum die unveränderte Annahme des von der Regierung vorgelegten Ent
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Hoffmann-Bethscheider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise hat man im Rahmen der Haushaltsberatung immer Probleme mit seiner Redezeit. Die Kolleginnen und Kollegen drängen auch darauf, dass man sich kurz fasst. Ich kann meinen Kollegen versprechen, dass ich das heute tun werde: Bei diesem dünnen Haushalt wird keine lange Redezeit erforderlich sein.
Leider ist der Haushalt nicht nur dünn, was die Anzahl der Seiten betrifft, er ist auch vom Umfang her dünn. Hier beziehe ich mich auf das, was Herr Weisweiler im Ausschuss selbst gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass er ein Ausgabenvolumen von 45 Millionen Euro hat, ohne das Personal, 38 Millionen Euro sind aber schon durch die Zuweisungen an die Krankenhäuser auf der Grundlage des Gesetzes gebunden. Er habe dann noch 7 Millionen Euro, aber von den 7 Millionen Euro sind schon 5,3 Millionen Euro in langfristigen Projekten gebunden, sodass er eigentlich nur noch 1,7 Millionen Euro hat, über die er verfügen kann.
Dann hat er jedoch darauf hingewiesen, dass die Einrichtung und der Betrieb seines Ministeriums 1 Million Euro kosten. Da muss man sich schon die Frage stellen: Ist ein eigenständiges Ministerium gerechtfertigt, wenn man keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat? Deshalb fordern wir an dieser Stelle die Auflösung des Ministeriums und seine Eingliederung in ein anderes Ministerium. Damit können wir Kosten sparen, die Abteilungen können auf ein anderes Ministerium übertragen werden.
Ganz doll wird es aber, wenn man sich die Personalkosten ansieht: 5,8 Millionen Euro für Personal, 100 Stellen, 24 neu geschaffen. Okay, ein kleines Ministerium, sagt man. Aber davon sind 10 Stellen in der B-Besoldung!
10 Prozent Ihrer Mitarbeiter sind in der B-Besoldung. Für alle, die sich im Besoldungsrecht nicht auskennen: Das sind die höchsten Besoldungen, die es in diesem Land gibt. Viele, viele Bürgermeister kommen nicht mehr ansatzweise in diese B-Besoldung.
Es geht noch weiter: 40 Prozent der Bediensteten sind im höheren Dienst. 40 Prozent! Wir haben gestern über Häuptlinge und Indianer geredet. Ihr Ministerium ist das Häuptlingsministerium. Sie haben die teuersten Beamten und den geringsten Gestaltungsspielraum. Da passt doch etwas nicht zusammen! Deshalb fordern wir die Auflösung Ihres Ministeriums.